JMBl. 2009/09
vom 16.12.2009 2032.3-J
Änderung der Bekanntmachung über die Vergütung für die
örtlichen Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft
örtlichen Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
der Justiz und für Verbraucherschutz
der Justiz und für Verbraucherschutz
vom 8. September 2009 Az.: 2103 - IV - 46/99
- 1.
- In Nr. 2 Satz 2 der Bekanntmachung über die Vergütung für die örtlichen Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft vom 10. November 1980 (JMBl S. 227), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 8. November 2001 (JMBl S. 210), wird der Betrag „7,67 €“ durch den Betrag „8,08 €“ ersetzt.
- 2.
- Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2009 in Kraft.