Veröffentlichung JMBl. 2011/01 S. 2 vom 17.12.2010

 

 

Gemäß Art. 15 Halbsatz 2 BayBG, Art. 3 Abs. 2, Art. 54 Abs. 1 Satz 2, Art. 55 Abs. 3, Art. 58 Abs. 2 Satz 2, Abs. 6 Sätze 1 und 2 LlbG, Abschnitt 3 Nrn. 1.3, 3.1 Satz 3, Nr. 6.2.3 Satz 8, Nr. 6.3 Satz 1, Nr. 9.1.2 Satz 6, Nr. 9.2.4 Satz 1, Nr. 9.4 der Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht (VV-BeamtR) wird ergänzend Folgendes bestimmt:

 

 

 

 

Diese ergänzenden Beurteilungsrichtlinien gelten für alle dienstlichen Beurteilungen der Beamten und Beamtinnen des Justizdienstes (ausgenommen Staatsanwälte und Staatsanwältinnen) und des Justizvollzugsdienstes im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.

 

 

Für die Erstellung der dienstlichen Beurteilungen (Einschätzungen während der Probezeit, Probezeitbeurteilungen, periodische Beurteilungen, Zwischenbeurteilungen, Anlassbeurteilungen) und die Leistungsfeststellungen gelten Teil 4 des LlbG, Art. 30 Abs. 3, Art. 66 Abs. 2 BayBesG, Abschnitte 3 und 4 der VV-BeamtR, Nrn. 30.3 und 66.2 BayVwVBes und die diese ergänzenden Richtlinien.

 

 

Bei der Beurteilung schwerbehinderter Beamter und Beamtinnen sind außerdem § 95 Abs. 2 SGB IX, Art. 21 Abs. 2 LlbG und Abschnitt IX der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 3. Dezember 2005 über die Rehabilitation und Teilhabe behinderter Angehöriger des öffentlichen Dienstes in Bayern - „Fürsorgerichtlinien“2005 - (StAnz Nr. 50) zu beachten.

 

 

1Die Gleichstellungsbeauftragten sind bei dienstlichen Beurteilungen auf Antrag der Betroffenen zu beteiligen (Art. 18 Abs. 3 Satz 2 BayGlG). 2Die Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen wirken dabei als Mittler zwischen Antragstellenden und Gleichstellungsbeauftragten sowie im Rahmen ihrer Aufgaben nach Art. 17 Abs. 3 Satz 1 BayGlG mit.

 

 

Beamte und Beamtinnen, die in der ersten oder zweiten Qualifikationsebene eingestiegen sind und sich im Weg der Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der nächsthöheren Qualifikationsebene qualifiziert haben (Art. 37 LlbG), gelten im Sinn dieser ergänzenden Beurteilungsrichtlinien als Beamte und Beamtinnen mit Einstieg in der nächsthöheren Qualifikationsebene.

 

 

Beamte und Beamtinnen, die im Weg der modularen Qualifizierung (Art. 20 LlbG) ein Amt der Besoldungsgruppen ab A 7, ab A 10 oder ab A 14 erreicht haben, gelten im Sinn dieser ergänzenden Beurteilungsrichtlinien als Beamte und Beamtinnen mit Einstieg in der zweiten, dritten bzw. vierten Qualifikationsebene.

 

 

 

 

Die dienstliche Beurteilung ist eine wesentliche Grundlage für Personalentscheidungen und für die Verwirklichung des im Grundgesetz und in der Verfassung niedergelegten Leistungsgrundsatzes.

 

 

1Der Inhalt der dienstlichen Beurteilung richtet sich nach Art. 55 Abs. 1 und 2 und Art. 58 LlbG und den diese ergänzenden Bestimmungen. 2Voranzustellen ist eine kurze, stichwortartige Beschreibung der wesentlichen Aufgaben, die der Beamte oder die Beamtin im Beurteilungszeitraum wahrgenommen hat. 3Zu beurteilen sind fachliche Leistung, Eignung und Befähigung. 4Die Beurteilung soll ein differenziertes Leistungsbild zeichnen. 5Beurteilen heißt Bewerten. 6Wegen des Leistungsprinzips und im Interesse einer gerechten Beurteilung aller Beamter und Beamtinnen ist von allen Beurteilern und Beurteilerinnen ein gleicher Beurteilungsmaßstab anzulegen. 7Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung dürfen sich nicht nachteilig auf die Beurteilung auswirken (Art. 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BayGlG, Abschnitt 3 Nr. 4 VV-BeamtR). 8Es ist zu vermeiden, dass den Beamten und Beamtinnen erstmals in der periodischen Beurteilung bzw. in der Anlass-, Zwischen- oder Probezeitbeurteilung Mängel vorgehalten werden; besondere Bedeutung hat daher die Verpflichtung der Vorgesetzten, die Beamten und Beamtinnen in ihrem Zuständigkeitsbereich auch zwischen den Beurteilungen auf Mängel in ihren Leistungen oder ihrem Verhalten hinzuweisen und ihnen dadurch Gelegenheit zur Beseitigung der Mängel zu geben (Abschnitt 3 Nr. 2.4 Sätze 3 und 4 VV-BeamtR). 9Die Bewertung erfolgt bei der periodischen Beurteilung, der Anlassbeurteilung und der Zwischenbeurteilung in einem Punktesystem mit einer Punkteskala von 1 bis 16 Punkten bezüglich der einzelnen Leistungs-, Eignungs- und Befähigungsmerkmale sowie - bei der periodischen Beurteilung und der Anlassbeurteilung - bezüglich des Gesamturteils (Art. 59 Abs. 1 Satz 1 LlbG). 10Die Einzelblöcke „Fachliche Leistung“, „Eignung“ und „Befähigung“ sind nicht gesondert zu bewerten.

 

 

1Die periodische Beurteilung, die Anlassbeurteilung und die Zwischenbeurteilung haben die fachliche Leistung des Beamten oder der Beamtin in Bezug auf die Funktion und im Vergleich zu den anderen Beamten und Beamtinnen derselben Besoldungsgruppe der Fachlaufbahn und, soweit gebildet, desselben fachlichen Schwerpunkts objektiv darzustellen und außerdem von Eignung und Befähigung ein zutreffendes Bild zu geben (Art. 58 Abs. 2 Satz 1 LlbG). 2Die Gerichtsvollzieher und Gerichtsvollzieherinnen sowie die mit Gerichtsvollzieheraufgaben beauftragten anderen Beamten und Beamtinnen bilden dabei eine eigene Vergleichsgruppe. 3Ferner bilden die Beamten und Beamtinnen des Justizvollzugsdienstes eine eigene Vergleichsgruppe.

 

 

 

Gemäß Art. 58 Abs. 6 Satz 2 LlbG sind bei der periodischen Beurteilung, der Anlassbeurteilung und der Zwischenbeurteilung zu würdigen:

 

 

die in dem als Anlage 1 beigefügten Vordruckmuster festgelegten Beurteilungsmerkmale, jedoch die Einzelmerkmale des Führungsverhaltens nur bei Beamten und Beamtinnen, die bereits Vorgesetzte sind,

 

 

die in dem als Anlage 2 beigefügten Vordruckmuster festgelegten Beurteilungsmerkmale,

 

 

die in dem als Anlage 3 beigefügten Vordruckmuster festgelegten Beurteilungsmerkmale.

 

 

1Das Gesamturteil besteht nicht in der Durchschnittspunktezahl aus den Punktewerten der Einzelmerkmale. 2Vielmehr sind die in den Einzelmerkmalen vergebenen Wertungen in einer Gesamtschau zu bewerten und zu gewichten. 3Die für die Bildung des Gesamturteils wesentlichen Gründe sind in den ergänzenden Bemerkungen darzulegen; diese sollen auch Aufschluss über die vorgenommenen Gewichtungen geben. 4Es muss Schlüssigkeit zwischen den Einzelbewertungen, den ergänzenden Bemerkungen und dem Gesamturteil bestehen. 5Die bei den Einzelmerkmalen getroffenen Bewertungen müssen das Gesamturteil tragen.

 

 

 

 

 

3Beurteilungsjahre sind

 

 

 

 

 

 

 

3Stichtag ist

 

im Justizdienst

 

 

 

 

 

im Justizvollzugsdienst

 

 

eines jeden Jahres.

 

4Als Beurteilungszeitraum ist in diesen Fällen abweichend von Nr. 3.1.2 die Zeit vom Ablauf der laufbahnrechtlichen Probezeit oder der Bewährungszeit bei Übertragung eines höherwertigen Amts im Weg der Ausbildungsqualifizierung (Art. 16 Abs. 2 LlbG) oder von der Bestellung zum Gerichtsvollzieher oder zur Gerichtsvollzieherin bis zum letzten Tag vor dem Stichtag zugrunde zu legen.

 

5Für die weiteren periodischen Beurteilungen verbleibt es bei der Regelung in Nr. 3.1.1.

 

 

 

1Nach Art. 56 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LlbG kann die periodische Beurteilung zurückgestellt werden, wenn ein in der Person des oder der zu Beurteilenden liegender wichtiger Grund besteht. 2Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Beurteilungszeitraum nicht ausreichend lang ist, um eine eindeutige und tragfähige Grundlage für die periodische Beurteilung zu bieten.

 

 

 

 

 

zurückgestellt.

 

2Der Beurteilungszeitraum endet in diesen Fällen am 30. Juni des Beurteilungsjahres, wenn die Zeit zwischen dem Ende der Probezeit oder der Beförderung oder dem Abschluss der Ausbildungsqualifizierung und dem allgemeinen Beurteilungsstichtag mindestens ein halbes Jahr beträgt. 3Ist dieser Zeitraum kürzer als ein halbes Jahr, so endet der Beurteilungszeitraum erst am 31. Dezember des Beurteilungsjahres.

 

 

 

1Der Beurteilung sind nur Tatsachen zugrunde zu legen, die bis zum Ende des Beurteilungszeitraums angefallen sind. 2Sofern sich in der Zeit zwischen dem Ende des Beurteilungszeitraums und der Erstellung der dienstlichen Beurteilung die zugrundeliegenden Feststellungen wesentlich geändert haben, ist gesondert zu berichten und gegebenenfalls nach Art. 106 BayBG (Anhörung und Beinahme zum Personalakt) zu verfahren. 3Diese Feststellungen sind bei der nächsten periodischen Beurteilung zu berücksichtigen.

 

 

 

 

 

2Das sonstige fachliche Können und die Verwendungseignung (Abschnitt 3 Nr. 8.1 VV-BeamtR) sind verbal zu beschreiben. 3Beim Einzelmerkmal „sonstiges fachliches Können“ sollen eine pädagogische Befähigung, Fremdsprachen-, EDV- oder andere Spezialkenntnisse ausdrücklich vermerkt werden. 4Im Rahmen der ergänzenden Bemerkungen sind, ebenfalls in verbaler Form, die in Abschnitt 3 Nr. 6.2.4.2 VV-BeamtR beispielhaft genannten Besonderheiten darzustellen. 5Ferner ist die Bewertung eines Einzelmerkmals, die sich gegenüber der letzten periodischen Beurteilung wesentlich verschlechtert hat oder auf bestimmte prägende Vorkommnisse gründet (Abschnitt 3 Nr. 6.2.3 VV-BeamtR), zu erläutern.

 

6Erscheint der Beamte oder die Beamtin geeignet für die Ausbildungsqualifizierung oder die modulare Qualifizierung, ist die entsprechende Feststellung der Eignung in der periodischen Beurteilung vorzunehmen; sonst erfolgt diesbezüglich keine Äußerung. 7Dies gilt auch in den Fällen des Abschnitts 3 Nr. 11.2 Satz 1 VV-BeamtR.

 

 

 

 

5Beurteilungskommissionen (Abschnitt 3 Nr. 10.3 VV-BeamtR) werden nicht eingerichtet.

 

3Bei der Beurteilung der Rechtspfleger und Rechtspflegerinnen darf deren sachliche Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt werden.

 

 

 

1Bei Vorliegen besonderer Gründe kann eine Beurteilung erstellt werden, wenn der Beamte oder die Beamtin nicht mehr periodisch beurteilt wird und die letzte periodische Beurteilung länger als vier Jahre zurückliegt. 2Im Fall einer Bewerbung soll eine Beurteilung erstellt werden, wenn die letzte Beurteilung länger als vier Jahre zurückliegt. 3Nr. 5.1 gilt entsprechend.

 

Die Anlassbeurteilung ist nach den festgestellten Vordrucken entsprechend den Vordruckmustern in Anlage 1 bis 3 bzw. Anlage 4 für die ausführliche periodische oder die vereinfacht dokumentierte periodische Beurteilung zu erstellen.

 

 

 

 

 

2Ein gleicher Dienstposten ist nur dann anzunehmen, wenn der Beamte oder die Beamtin in einem seit der letzten periodischen Beurteilung im Wesentlichen nicht veränderten Aufgabengebiet tätig ist.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1Ein abschließendes Gesamturteil im Sinn des Art. 59 LlbG ist in die Zwischenbeurteilung nicht aufzunehmen. 2Im Übrigen gilt Abschnitt 3 Nr. 9.3 VV-BeamtR.

 

Eine Zwischenbeurteilung ist nicht erforderlich, wenn der Beamte oder die Beamtin nicht mehr der periodischen Beurteilung unterliegt und keinen Antrag auf Zwischenbeurteilung stellt.

 

 

1Wechselt ein Beamter oder eine Beamtin die für die Beurteilung zuständige Behörde während der Probezeit, ist ein Beurteilungsbeitrag in verbaler Form zu erstellen, in den grundsätzlich keine Eignungsfeststellung aufgenommen wird. 2Eine Zwischenbeurteilung wird nicht erstellt.

 

 

Für Beamte und Beamtinnen, die zur Ausbildungsqualifizierung oder zur Ausbildung zum Gerichtsvollzieher oder zur Gerichtsvollzieherin zugelassen sind, soll zum Zeitpunkt der Zulassung eine Zwischenbeurteilung erstellt werden, wenn die letzte Beurteilung mindestens ein Jahr zurückliegt.

 

 

1Für die Zwischenbeurteilung ist der festgestellte Vordruck entsprechend den Vordruckmustern in Anlage 1 bis 3 über die ausführliche periodische Beurteilung zu verwenden, wenn die Zwischenbeurteilung nach einer Probezeitbeurteilung oder einer vereinfacht dokumentierten Beurteilung zu erstellen ist. 2In den übrigen Fällen kann der festgestellte Vordruck entsprechend dem Vordruckmuster in Anlage 4 über die vereinfacht dokumentierte periodische Beurteilung verwendet werden.

 

 

 

 

Die dienstliche Beurteilung wird nach der Eröffnung vorbehaltlich der Regelungen in Nrn. 7.2 und 7.3 von den vorgesetzten Dienstbehörden überprüft (Art. 60 Abs. 2, Art. 61 Abs. 1 Satz 1 LlbG).

 

 

Bei den Beamten und Beamtinnen des Justizdienstes entfällt die Überprüfung durch das Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, es sei denn, der Beamte oder die Beamtin hat gegen die Beurteilung Einwendungen erhoben, über die das Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zu entscheiden hat (Art. 60 Abs. 2 Satz 4 LlbG).

 

 

1Die Beurteilungen der Beamten und Beamtinnen des Justizvollzugsdienstes sind dem Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorzulegen. 2Bei Beurteilungen der Beamten und Beamtinnen des allgemeinen Vollzugsdienstes, des Werkdienstes mit Einstieg in der ersten oder zweiten Qualifikationsebene und des Krankenpflegedienstes findet eine Überprüfung durch die oberste Dienstbehörde nur statt

 

 

 

 

 

 

 

 

1Die mit dem Amt verbundenen Mindestanforderungen im Sinn des Art. 30 Abs. 3 Sätze 1 und 3 BayBesG gelten regelmäßig als erfüllt, wenn der Beamte oder die Beamtin im Einzelblock „Fachliche Leistung“ in den Einzelmerkmalen des Arbeitserfolgs, in den Einzelmerkmalen „Teamverhalten“ und „Verhalten nach außen“ sowie, wenn insoweit eine Bewertung vorzunehmen ist, in den Einzelmerkmalen des Führungsverhaltens jeweils mindestens drei von 16 Punkten erhalten hat (vgl. Abschnitt 4 Nrn. 4.1, 6.1.1 VV-BeamtR).

 

 

 

1Dauerhaft herausragende Leistungen im Sinn des Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BayBesG dürfen festgestellt werden, wenn der Beamte oder die Beamtin in den in Nr. 8.1 genannten Einzelmerkmalen des Einzelblocks „Fachliche Leistung“ die in der jeweiligen Vergleichsgruppe höchst vergebenen Bewertungen erhält (Art. 62 Abs. 2 Satz 1, Abs. 6 LlbG). 2Es ist eine verbale Beschreibung, insbesondere zum Aspekt der Dauerhaftigkeit der herausragenden Leistungen, vorzunehmen.

 

 

 

 

Beamte und Beamtinnen, die die Qualifikation nach § 41 Abs. 5, §§ 46 oder 51 der Laufbahnverordnung in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung erworben haben und vor dem 1. Januar 2011 in das Eingangsamt der nächsthöheren Laufbahn befördert worden sind, gelten im Sinn dieser ergänzenden Beurteilungsrichtlinien als Beamte und Beamtinnen mit Einstieg in der diesem Eingangsamt entsprechenden Qualifikationsebene.

 

 

Für Beamte und Beamtinnen, die den Aufstieg nach den Voraussetzungen der § 41 Abs. 5, §§ 46 oder 51 der Laufbahnverordnung in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung noch absolvieren (Art. 70 Abs. 4 Satz 1 LlbG), gilt Nr. 1.6 entsprechend.

 

 

Für Beamte und Beamtinnen, die die Qualifikation nach § 41 Abs. 1 bis 4 oder § 45 der Laufbahnverordnung in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung erworben haben, gilt Nr. 1.5 entsprechend.

 

 

1Beurteilungsjahr für die Vollziehungsbeamten und Vollziehungsbeamtinnen der Justiz ist das Jahr 2014. 2Sie bilden mit den Gerichtsvollziehern, Gerichtsvollzieherinnen und den mit Gerichtsvollzieheraufgaben beauftragten anderen Beamten und Beamtinnen eine eigene Vergleichsgruppe.

 

 

 

1Diese Bekanntmachung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. 2Mit Ablauf des 31. Dezember 2010 tritt die Bekanntmachung über die Beurteilung der Beamten des Justizdienstes (ausgenommen Staatsanwälte) und des Justizvollzugsdienstes vom 2. März 2000 (JMBl S. 41), geändert durch Bekanntmachung vom 4. Dezember 2009 (JMBl S. 119), außer Kraft.