Veröffentlichung JMBl. 2011/01 S. 36 vom 27.12.2010

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

„(1) 1Der Leiter der Bayerischen Justizschule Pegnitz und der Leiter der Bayerischen Justizvollzugsschule bedürfen nach ihrem Amt keiner Anordnung oder Genehmigung für Dienstgänge und Dienstreisen innerhalb Bayerns bis zu sieben Tagen sowie für Dienstreisen im Inland zu länderübergreifenden Sitzungen und Dienstbesprechungen im Aus- und Fortbildungsbereich (Art. 2 Abs. 5 Satz 1 BayRKG). 2Der Leiter der Gemeinsamen IT-Stelle der bayerischen Justiz und der Leiter der IT-Leitstelle bei der Bayerischen Justizvollzugsschule bedürfen nach ihrem Amt keiner Anordnung oder Genehmigung für Dienstgänge und Dienstreisen innerhalb Bayerns bis zu sieben Tagen sowie für Dienstreisen im Inland zu länderübergreifenden IT-Projekt- oder Arbeitsgruppensitzungen (Art. 2 Abs. 5 Satz 1 BayRKG). 3Der Leiter der Landesjustizkasse Bamberg bedarf nach seinem Amt keiner Anordnung oder Genehmigung für Dienstgänge und Dienstreisen innerhalb Bayerns bis zu sieben Tagen sowie für Dienstreisen im Inland zu länderübergreifenden Sitzungen und Dienstbesprechungen im Kassenbereich (Art. 2 Abs. 5 Satz 1 BayRKG).“

 

 

 

 

„(1) Lehrkräfte, die auf Veranlassung einer bayerischen Justizbehörde oder der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern - Fachbereich Rechtspflege - in der Ausbildung eingesetzt werden, Prüfer, die vom Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestellt sind, sowie Referenten und Tagungsleiter in Fortbildungsveranstaltungen, die auf Veranlassung einer bayerischen Justizbehörde tätig sind, brauchen für Dienstgänge und Dienstreisen im Inland, die zur Erfüllung dieser Tätigkeiten erforderlich sind, keine Anordnung oder Genehmigung (Art. 2 Abs. 5 Satz 2 BayRKG)."

 

 

 

 

 

 

 

 

„(2) 1Anspruch auf uneingeschränkten Sachschadenersatz im Rahmen der Dienstfahrt-Fahrzeugversicherung besteht nach dem FMS vom 10. März 2010, Az.: 24/46 - H 4220/1 - 003 - 10381/10, nur dann, wenn zur Erledigung des jeweiligen Dienstgeschäfts triftige Gründe für die Benutzung des privaten Kraftfahrzeugs vorliegen und dies vor Antritt schriftlich oder elektronisch angeordnet oder genehmigt wurde. 2Das Vorliegen triftiger Gründe wurde in Abstimmung mit dem Staatsministerium der Finanzen für die Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs für Dienstreisen und Dienstgänge im Rahmen des richterlichen und staatsanwaltlichen Bereitschaftsdienstes durch JMS vom 31. März 2010, Az.: 5450 - VI - 11670/09, allgemein anerkannt. 3In den Fällen des Art. 2 Abs. 5 Satz 2 BayRKG ist gemäß dem FMS vom 10. März 2010, Az.: 24/46 - H 4220/1 - 003 - 10381/10, eine gesonderte schriftliche Dienstreisegenehmigung nur dann nicht erforderlich, wenn von der veranlassenden Dienststelle zum Zeitpunkt der Erstellung der schriftlichen Aufträge oder in festgelegten Einsatzplänen festgestellt wird, für welche Dienstreisen triftige Gründe für die Fahrzeugbenutzung vorliegen und von welchem Ort aus die Dienstreise anzutreten ist oder wenn für bestimmte Fahrten allgemein triftige Gründe anerkannt sind. 4Reisen von Prüfern sind nicht in die Dienstfahrt-Fahrzeugversicherung einbezogen (FMS vom 6. März 1997, Az.: 62 - P 1700 - 73/253 - 73861).“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

„1Die Anordnung oder Genehmigung einer Fortbildungsreise wird mit der Einladung zu der Fortbildungsveranstaltung ausgesprochen (vgl. § 6 Abs. 1 ZustV-JM). 2Bei mehrtägigen Fortbildungsveranstaltungen, die weder am Dienst- noch am Wohnort stattfinden und bei denen unentgeltliche Unterkunft zur Verfügung gestellt wird, ist eine tägliche Heimfahrt unerwünscht. 3Eine Bewilligung von täglichen Heimfahrten aus persönlichen Gründen erfolgt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen. 4Für ausnahmsweise bewilligte tägliche Heimfahrten aus persönlichen Gründen (vgl. § 6 Abs. 2 ZustV-JM) werden Kosten nicht erstattet.“

 

 

„(1) Bei mehrtägigen Fortbildungsveranstaltungen wird für den An- und Abreisetag jeweils kein Tagegeld gewährt, wenn an diesen Tagen zumindest teilweise unentgeltliche Verpflegung zur Verfügung gestellt wird.

 

(2) 1Fahrkosten nach Art. 5 Abs. 1 BayRKG können wie bei einer Dienstreise erstattet werden, wenn die einfache Entfernung zum Reiseort mehr als 500 km beträgt (Art. 24 Abs. 2 BayRKG). 2Flugkosten können erstattet werden

 

 

 

„1Für die Benutzung eines privateigenen Fahrzeugs für Fahrten zur Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen sind triftige Gründe im Sinn des Art. 6 Abs. 1 BayRKG nur gegeben, wenn mindestens zwei Reisende mit Anspruch auf Wegstreckenentschädigung ein Fahrzeug gemeinsam benutzen oder die Nutzung eines privateigenen Fahrzeugs aus dienstlichen Gründen zwingend erforderlich ist. 2Die ausnahmsweise Anerkennung triftiger Gründe ist vor der Durchführung der Fortbildungsreise beim Leiter der Bayerischen Justizschule Pegnitz zu beantragen (vgl. § 6 Abs. 2 ZustV-JM).“