JMBl. 2011/01
vom 20.01.2011 3005-J
Änderung der Bekanntmachung über die Herausgabe nach der
Strafprozessordnung durch Hinterlegung geleisteter Sicherheiten
Strafprozessordnung durch Hinterlegung geleisteter Sicherheiten
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
der Justiz und für Verbraucherschutz
der Justiz und für Verbraucherschutz
vom 3. Januar 2011 Az.: 4100 - II - 11587/2010
- 1.
- Nr. I. der Bekanntmachung über die Herausgabe nach der Strafprozessordnung durch Hinterlegung geleisteter Sicherheiten vom 7. Januar 1976 (JMBl S. 1) wird wie folgt gefasst:
„Bei einer Sicherheit, die nach der Strafprozessordnung durch Hinterlegung nach den Bestimmungen der Hinterlegungsordnung (HinterlO) vom 10. März 1937 (BGBl III 300-15) oder des Bayerischen Hinterlegungsgesetzes (BayHintG) vom 23. November 2010 (BayRS 300-15-1-J, GVBl 2010, 738) geleistet worden ist, ist die Berechtigung des Empfängers gemäß Art. 20 BayHintG auch dann als nachgewiesen anzusehen, wenn sie in einem Beschluss des Strafrichters über die Freigabe der Sicherheit festgestellt ist.“
- 2.
- Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2011 in Kraft.