Veröffentlichung JMBl. 2011/03 S. 53 vom 16.03.2011

 

 

 

 

 

 

 

(1) Die Staatsanwaltschaften bestehen am Sitz der Oberlandesgerichte und der Landgerichte. Sie führen die Bezeichnung: „Generalstaatsanwaltschaft … (Ortsbezeichnung)“, „Staatsanwaltschaft … (Ortsbezeichnung)“.

 

(2) Die oberste Behörde der Landesjustizverwaltung kann bei den Amtsgerichten Zweigstellen der bei dem übergeordneten Landgericht bestehenden Staatsanwaltschaft errichten. Diese führen die Bezeichnung ihrer Staatsanwaltschaft mit dem Zusatz „Zweigstelle … (Ortsbezeichnung)“.

 

Die Behördenleiter führen - gegebenenfalls in weiblicher Form - folgende Bezeichnungen:

Der Generalstaatsanwalt in … (Ortsbezeichnung),

Der Leitende Oberstaatsanwalt in … (Ortsbezeichnung).

 

 

(1) Bei den Staatsanwaltschaften können Abteilungen und aus mehreren Abteilungen bestehende Hauptabteilungen gebildet werden. Die Abteilungen werden, soweit nicht der Behördenleiter eine Abteilung übernimmt, von Abteilungsleitern geleitet, die Hauptabteilungen von Hauptabteilungsleitern.

 

(2) Bei den Staatsanwaltschaften bedarf die Bildung von Abteilungen und die Bestellung der Abteilungsleiter und der Hauptabteilungsleiter der Zustimmung des Generalstaatsanwalts. Die Bildung von Hauptabteilungen bedarf der Zustimmung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.

 

 

 

(1) Der Behördenleiter übt die Dienstaufsicht über alle Angehörigen seiner Behörde aus. Er wirkt in seinem Geschäftsbereich auf die Beachtung der Gesetze sowie der sonstigen Vorschriften und Anordnungen hin. Er sorgt für die sachgemäße und rasche Erledigung und, soweit erforderlich, für eine einheitliche Behandlung der Geschäfte. Zu diesem Zwecke hält er nach Bedarf auch Dienstbesprechungen ab. Geschäftsprüfungen nimmt in angemessenen Zeitabständen insbesondere der Generalstaatsanwalt vor.

 

(2) Der Behördenleiter sorgt dafür, dass er über alle bedeutsamen Angelegenheiten, insbesondere über solche, in denen eine Berichtspflicht besteht, unterrichtet wird und dass in diesen Sachen wichtige Maßnahmen nicht ohne seine Kenntnis getroffen werden.

 

(3) Die Justizverwaltungssachen, insbesondere die Dienstaufsichtssachen, bearbeitet der Behördenleiter. Er kann die Angehörigen seiner Behörde zur Mitarbeit heranziehen und Beamten einzelne Geschäfte zur selbständigen Erledigung übertragen.

 

 

(1) Der Abteilungsleiter nimmt innerhalb seiner Abteilung die in Nr. 4 Abs. 1 und 2 bezeichneten Aufgaben mit Ausnahme der Geschäftsprüfungen wahr. Er unterrichtet den Behördenleiter über alle wichtigen Vorgänge in seiner Abteilung. Bei Staatsanwaltschaften, bei denen Hauptabteilungen eingerichtet sind, unterrichtet der Abteilungsleiter anstelle des Behördenleiters den Hauptabteilungsleiter.

 

(2) Für Hauptabteilungsleiter gilt Abs. 1 entsprechend. Ihm können weitere Aufgaben durch den Behördenleiter übertragen werden. Er unterrichtet den Behördenleiter über alle wichtigen Vorgänge in seiner Hauptabteilung.

 

 

Der Leiter einer Zweigstelle hat die Stellung eines Abteilungsleiters. Seine Befugnisse können vom Generalstaatsanwalt anders geregelt werden.

 

 

(1) Soweit im Haushalt eine Planstelle für den ständigen Vertreter ausgewiesen ist, vertritt der Inhaber dieser Stelle den Behördenleiter. Ist eine solche Stelle nicht vorgesehen oder ist sie nicht besetzt, so kann die oberste Behörde der Landesjustizverwaltung einen Vertreter bestellen. Sie kann diese Befugnis dem Generalstaatsanwalt übertragen.

 

(2) Ist ein Vertreter nach Abs. 1 nicht bestellt oder ist er verhindert, so wird der Behördenleiter durch den dem Range, bei gleichem Range dem Dienstalter und bei gleichem Dienstalter der Geburt nach ältesten Staatsanwalt vertreten. Der Behördenleiter kann seine Vertretung abweichend regeln, der Leitende Oberstaatsanwalt jedoch nur mit Zustimmung des Generalstaatsanwalts.

 

(3) Der Behördenleiter regelt die Vertretung der Abteilungs-, der Hauptabteilungs- und der Zweigstellenleiter sowie der Sachbearbeiter.

 

 

 

(1) Für jedes Geschäftsjahr stellt der Behördenleiter nach Beratung mit den Hauptabteilungsleitern und Abteilungsleitern einen Geschäftsverteilungsplan auf. Die Geschäfte werden grundsätzlich nach allgemeinen Gesichtspunkten verteilt. Dabei sind den Abteilungsleitern auch Geschäfte eines Sachbearbeiters zu übertragen, soweit der Umfang ihrer sonstigen Aufgaben dies nicht ausschließt; Hauptabteilungsleitern können nach dieser Maßgabe Geschäfte eines Sachbearbeiters übertragen werden.

 

(2) Sind gegen einen Beschuldigten gleichzeitig mehrere Verfahren anhängig, die nach der Geschäftsverteilung zur Zuständigkeit verschiedener Sachbearbeiter gehören, so sollen die Verfahren möglichst in einer Hand vereinigt werden. Der Behördenleiter sorgt durch geeignete Maßnahmen dafür, dass die beteiligten Sachbearbeiter von weiteren gegen denselben Beschuldigten anhängigen Verfahren Kenntnis erhalten.

 

 

Angelegenheiten, deren Bearbeitung besondere Kenntnisse und Erfahrungen erfordern, sollen in der Hand bestimmter Sachbearbeiter zusammengefasst werden. Namentlich kommen in Betracht:

 

 

 

(1) Für Verfahren, die zur Zuständigkeit der Jugendgerichte gehören, sind Jugendstaatsanwälte zu bestimmen.

 

(2) Die Jugendstaatsanwälte sollen auch die Verfahren gegen Strafunmündige und die Jugendschutzsachen bearbeiten.

 

 

(1) Der Behördenleiter trifft eine von dem Geschäftsverteilungsplan abweichende Regelung, wenn dies zu einer sachgerechten und zügigen Aufgabenerledigung erforderlich wird.

 

(2) Erweist sich, dass ein oder mehrere Verfahren von einem Sachbearbeiter nicht oder nicht zügig bearbeitet werden können, soll dieser von den sonstigen Dienstgeschäften entlastet werden. Ist dies nicht möglich, so wird die Bearbeitung einem oder mehreren anderen Sachbearbeiter/Sachbearbeitern übertragen.

 

 

 

(1) Innerhalb des ihm zugewiesenen Geschäftsbereichs erledigt der Sachbearbeiter seine Aufgaben grundsätzlich in eigener Verantwortung. Er zeichnet alle Verfügungen, soweit nicht in den folgenden Vorschriften oder in sonstigen Anordnungen etwas anderes bestimmt ist.

 

(2) Der Sachbearbeiter unterrichtet den Abteilungsleiter - wenn keine Abteilungen gebildet sind, den Behördenleiter - unverzüglich über alle wichtigen Vorgänge in seinem Geschäftsbereich.

 

 

(1) Der Behördenleiter zeichnet

 

 

 

 

 

 

 

 

(2) Dem Behördenleiter sind vor Abgang die abschließenden Verfügungen und Rechtsmittelerklärungen in politischen und Pressestrafsachen, in letzteren auch die Anträge auf Beschlagnahmen, soweit sie sich auf die gesamte Auflage oder Ausgabe eines Presseerzeugnisses beziehen, vorzulegen.

 

(3) Der Leitende Oberstaatsanwalt kann die Zeichnung nach Abs. 1 mit Zustimmung des Generalstaatsanwalts teilweise seinem Vertreter, einem Hauptabteilungsleiter oder einem Abteilungsleiter, in Angelegenheiten des Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5 auch einem auf diesem Gebiet besonders erfahrenen Staatsanwalt übertragen. In Sachen von geringer Bedeutung kann er ohne Zustimmung des Generalstaatsanwalts im Einzelfall eine abweichende Regelung treffen.

 

 

(1) Der Abteilungsleiter der Staatsanwaltschaft zeichnet

 

 

 

 

(2) Dem Abteilungsleiter sind vor Abgang vorzulegen

 

 

 

 

 

(3) Bei Staatsanwaltschaften, bei denen keine Abteilungen gebildet sind, tritt in den Fällen der Abs. 1 und 2 an die Stelle des Abteilungsleiters der Behördenleiter.

 

(4) Bei Staatsanwaltschaften, bei denen Hauptabteilungen eingerichtet sind, zeichnet der Hauptabteilungsleiter die Verfügungen, die ihm der Behördenleiter allgemein oder die er sich selbst im Einzelfall zur Zeichnung vorbehalten hat. Der Behördenleiter kann dem Hauptabteilungsleiter insbesondere übertragen

 

 

 

 

Schriftstücke, die dem Leitenden Oberstaatsanwalt zur Zeichnung vorgelegt werden, zeichnet der Abteilungsleiter und bei Staatsanwaltschaften, bei denen Hauptabteilungen eingerichtet sind, der Hauptabteilungsleiter mit.

 

 

Der Generalstaatsanwalt regelt die Zeichnungsbefugnisse innerhalb seiner Behörde.

 

 

(1) Staatsanwälte, die Richter oder Beamte auf Probe sind, legen während einer Einarbeitungszeit nach näherer Anweisung des Behördenleiters die von ihnen bearbeiteten Sachen dem Behördenleiter, einem Hauptabteilungsleiter oder einem Abteilungsleiter oder einem vom Behördenleiter bestimmten Staatsanwalt zur Kenntnisnahme und Billigung vor. Die Vorlagepflicht soll in der Regel nicht weniger als drei und nicht länger als sechs Monate dauern.

 

(2) Von der Verpflichtung zur Vorlage kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn der Staatsanwalt als Richter tätig gewesen ist oder wenn dies nach seinen Leistungen gerechtfertigt ist.

 

(3) Die Vorlagepflicht entfällt, wenn die Sache keinen Aufschub duldet und ein von der Vorlagepflicht befreiter Staatsanwalt nicht erreichbar ist.

 

 

(1) Die Beamten der Staatsanwaltschaft führen im Schriftverkehr die Bezeichnung ihrer Behörde. Sie zeichnen - ohne den Hinweis auf ein Auftragsverhältnis - mit ihrem Namen und ihrer Dienstbezeichnung (Amtsbezeichnung).

 

(2) In Justizverwaltungssachen und in Gnadensachen führen die Beamten der Staatsanwaltschaft die Amtsbezeichnung des Behördenleiters. Beamte, denen solche Angelegenheiten zur selbständigen Erledigung übertragen sind, zeichnen mit dem Zusatz „Im Auftrag“ („I. A.“), Vertreter des Behördenleiters mit dem Zusatz „In Vertretung“ („I. V.“).

 

(3) Abs. 2 gilt auch bei Bescheiden des vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft nach § 172 StPO.

 

 

(1) Die Vertretung der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung regelt der Behördenleiter. Die Vertretung soll möglichst dem Verfasser der Anklage übertragen werden. Die Abteilungsleiter sind zum Sitzungsdienst heranzuziehen, soweit der Umfang ihrer sonstigen Aufgaben dies zulässt; Hauptabteilungsleiter können nach dieser Maßgabe zum Sitzungsdienst herangezogen werden.

 

(2) Bei den Schwurgerichten sollen grundsätzlich nur planmäßige Staatsanwälte die Staatsanwaltschaft vertreten.

 

(3) Der Behördenleiter kann die Einteilung des Sitzungsdienstes seinem Vertreter, einem Hauptabteilungsleiter oder einem Abteilungsleiter übertragen.

 

 

(1) Sind nach Maßgabe des Landesrechts örtliche Sitzungsvertreter bestellt, so kann ihnen die Vertretung der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung vor dem Richter beim Amtsgericht als Strafrichter oder als Jugendrichter übertragen werden.

 

(2) In Jugendsachen darf die Vertretung der Anklage vor dem Richter beim Amtsgericht als Jugendrichter nur solchen örtlichen Sitzungsvertretern übertragen werden, die erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sind (§ 37 JGG); die Übertragung bedarf der Zustimmung des Präsidenten des Oberlandesgerichts und des Generalstaatsanwalts.

 

(3) In der Hauptverhandlung bedarf der örtliche Sitzungsvertreter der Zustimmung des Staatsanwalts, wenn er Erklärungen, die auf die Einstellung des Verfahrens abzielen (§ 153 Abs. 2, § 153a Abs. 2, § 154 Abs. 2, § 154b Abs. 4 StPO), abgeben, die Klage zurücknehmen oder auf Rechtsmittel verzichten will.

 

 

Rechtsbeschwerden der Staatsanwaltschaft, über die nach Art. 11b AGGVG das Oberlandesgericht Bamberg zu entscheiden hat, werden von den Staatsanwaltschaften in den Bezirken der Oberlandesgerichte München und Nürnberg über die für sie zuständige Generalstaatsanwaltschaft der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg vorgelegt. Für die Rücknahme oder Beschränkung einer Rechtsbeschwerde bedarf die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg der Zustimmung der Generalstaatsanwaltschaft, über die das Rechtsmittel vorgelegt wurde.

 

 

(1) Diese Anordnung tritt am 1. Mai 2011 in Kraft.

 

(2) Mit Ablauf des 30. April 2011 tritt die Bekanntmachung über Organisation und Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaften (OrgStA) vom 19. August 2005 (JMBl S. 134) außer Kraft.