Veröffentlichung JMBl. 2012/01 S. 3 vom 12.12.2011

1.

Anwendungsbereich (Art. 1 BayHintG)

2.

Hinterlegungsbehörden (Art. 2 BayHintG)

3.

Justizverwaltung (Art. 3 BayHintG)

3.1

¹Hinterlegungsgeschäfte sind beschleunigt zu behandeln. ²Bei der Erledigung von Hinterlegungsgeschäften verwendet der zuständige Sachbearbeiter die von der Landesjustizverwaltung hierfür zur Verfügung gestellte Software.

3.2

Für die Akten- und Registerführung gilt Folgendes:

3.2.1

¹Die Schriftstücke eines Hinterlegungsverfahrens werden zu einer Hinterlegungsakte zusammengefasst, die in der hierfür zur Verfügung gestellten Software eingetragen wird. ²Die Eintragung erfolgt bei Eingang des Antrags auf Hinterlegung. ³Bei weiteren Hinterlegungen in derselben Angelegenheit erfolgt keine Neueintragung. ⁴Zur Bildung des Aktenzeichens werden die Buchstaben „HL“ verwendet.

3.2.2

Die Verfahren werden in der hierfür zur Verfügung gestellten Software jahrgangsweise geführt.

3.3

¹In der hierfür zur Verfügung gestellten Software ist die Hinterlegungsmasse einzutragen, damit diese automatisiert in die Annahme- und Herausgabeanordnungen übernommen wird. ²Im Einzelnen gilt Folgendes:

3.3.1

¹Jede Masse erhält eine besondere Bezeichnung. ²Diese bestimmt sich:

a)

wenn es sich um Hinterlegung in einer bei Gericht oder einer anderen Behörde anhängigen Angelegenheit handelt, nach der Bezeichnung dieser Sache,

b)

bei der Hinterlegung zur Befreiung eines Schuldners von seiner Verbindlichkeit nach dessen Namen,

c)

bei der Hinterlegung aufgrund des § 52 BGB, des § 272 AktG, auch in Verbindung mit § 278 AktG, des § 73 GmbHG oder des § 90 GenG nach dem Namen des Vereins, nach der Firma der Aktiengesellschaft, der Kommanditgesellschaft auf Aktien, der Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder der Genossenschaft,

d)

bei der Hinterlegung von Wertpapieren und Kostbarkeiten, die zu einem Vermögen im Sinne von § 1667 Abs. 3, §§ 1814, 1818, 1908i oder § 1915 BGB gehören, nach den Namen der Personen, für welche der Gegenstand hinterlegt ist,

e)

in den Fällen des Art. 27 BayHintG nach dem Namen der Stiftung, des Familienfideikommisses usw., soweit die Sache nicht nach vorstehenden Buchst. a bis d eine andere Bezeichnung erhält,

f)

in anderen Fällen (mit Ausnahme der Hinterlegung von Mieten und anderen Beträgen nach Nr. 3.3.3 oder Nr. 3.3.5) nach dem Namen des Hinterlegers.

3.3.2

Wird ein anhängiges Verfahren durch die Namen sich gegenüberstehender Parteien bezeichnet, so ist für die Eintragung der Name des Beklagten, Schuldners usw. maßgebend.

3.3.3

¹Die Hinterlegung von Mieten für ein Grundstück gilt für die Führung von Hinterlegungsakten als eine Angelegenheit. ²Die Masse wird nach dem Namen des Vermieters und mit dem Stichwort „Mieten" bezeichnet; außerdem ist die Straße und Hausnummer des Grundstücks hinzuzusetzen. ³Den Hinterlegungsakten ist, sofern zu einer Masse mehr als fünf Mietbeträge hinterlegt werden, ein Verzeichnis der Mietbeträge beizulegen. ⁴Das Verzeichnis ist in einen besonderen Umschlag zu heften und beim letzten Aktenband aufzubewahren.

3.3.4

¹Über Mietmassen kann ein mehrere Jahrgänge umfassendes Grundstücksverzeichnis nach der Bezeichnung und der Nummer der Straße gehalten werden. ²Die Eintragungen in diesem Verzeichnis sind nach Ausschüttung der Masse zu löschen.

3.3.5

Die Vorschrift der Nr. 3.3.3 ist auf ähnliche Fälle entsprechend anzuwenden, insbesondere

a)

wenn gepfändete Dienst- oder Versorgungsbezüge hinterlegt werden,

b)

bei den in Nr. 3.3.1 Buchst. c bezeichneten Hinterlegungen,

c)

bei Hinterlegungen im Zusammenhang mit einer Insolvenz,

d)

bei Hinterlegungen aufgrund des § 117 Abs. 2, der §§ 120, 121, 124, 126, 142 oder des § 157 ZVG.

3.4

Im Übrigen sind in Hinterlegungssachen die Vorschriften der Aktenordnung entsprechend anzuwenden.

4.

Abgabe an eine andere Hinterlegungsstelle (Art. 4 BayHintG)

4.1

Die Abgabe an eine andere Hinterlegungsstelle kann von Amts wegen oder auf Anregung eines Beteiligten erfolgen.

4.2

Sachdienlich ist die Abgabe insbesondere

a)

bei der Hinterlegung von Mieten oder Pachten an die Hinterlegungsstelle, in deren Bezirk das überlassene Grundstück liegt,

b)

bei der Hinterlegung für unbekannte Erben an die Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts, das zugleich Nachlassgericht ist.

4.3

Die Abgabe an eine außerbayerische Hinterlegungsstelle kommt nur in Betracht, wenn sich die Hinterlegungsstellen einigen.

5.

Beteiligte des Verfahrens (Art. 5 BayHintG)

6.

Akteneinsicht (Art. 6 BayHintG)

6.1

¹Die Hinterlegungsstelle hat den Beteiligten Einsicht in die Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Verfolgung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. ²Akteneinsicht wird nicht gewährt, soweit überwiegende Interessen der Beteiligten oder Dritter entgegenstehen. ³Das Geheimhaltungsinteresse ist in Fällen häuslicher Gewalt in der Regel anzuerkennen.

6.2

¹Die Akteneinsicht erfolgt bei der Hinterlegungsstelle, die die Akten führt. ²Organen der Rechtspflege können die Akten zur Einsicht vorübergehend in deren Geschäftsräume hinausgegeben werden.

7.

Entscheidungen der Hinterlegungsstellen (Art. 7 BayHintG)

7.1

¹Entscheidungen der Hinterlegungsstellen ergehen in der Regel schriftlich und sind grundsätzlich zu begründen (zu Ausnahmen s. Art. 39 Abs. 2 BayVwVfG). ²Dies gilt insbesondere für Entscheidungen über Anträge auf Annahme oder Herausgabe sowie für Entscheidungen, die auf Beschwerden ergehen. ³In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, auf die die Hinterlegungsstelle ihre Entscheidung stützt.

7.2

Für Auslandszustellungen (Art. 14 VwZVG) gelten die Hinweise zur Auslandszustellung in Hinterlegungssachen (JMS vom 31. März 2011, Gz. 3860 - I - 992/2008).

8.

Rechtsbehelfe im Hinterlegungsverfahren (Art. 8 BayHintG)

8.1

¹Anfechtbar sind Entscheidungen der Hinterlegungsstellen. ²Maßnahmen der Hinterlegungskasse unterliegen nicht der Anfechtung.

8.2

Beschwerdeentscheidungen nach Art. 8 Abs. 3 BayHintG sind stets zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

9.

Hinterlegungsfähige Gegenstände (Art. 9 BayHintG)

9.1

Soweit nichts anderes bestimmt ist, werden Wertpapiere, Geldzeichen und sonstige Urkunden sowie Kostbarkeiten unverändert aufbewahrt.

9.2

Kostbarkeiten sind Gold- und Silbersachen, Edelsteine, Schmuck sowie andere wertvolle, unverderbliche und leicht aufzubewahrende Gegenstände (z. B. Kunstwerke, kostbare Bücher, Münzen, Wertzeichen).

9.3

¹Fremdwährungskonten werden nicht eingerichtet. ²Der Antragsteller soll bei der Hinterlegung von Geld in fremden Währungen auf die Möglichkeit des Umtausches und auf die Kostenpflichtigkeit der Werthinterlegung hingewiesen werden.

10.

Begründung des Hinterlegungsverhältnisses (Art. 10 BayHintG)

10.1

¹In der Annahmeanordnung wird im Fall des Art. 12 Nr. 1 BayHintG das von der Hinterlegungsstelle bezeichnete Konto angegeben. ²In den Fällen des Art. 12 Nr. 3 BayHintG weist die Annahmeanordnung auf die zuständige Hinterlegungsstelle sowie auf die Landesjustizkasse Bamberg (Nr. 12.2) hin.

10.2

Die Annahmeanordnung und der Annahmeantrag sind der Hinterlegungskasse in dreifacher Ausfertigung zu übermitteln.

10.3

¹Die Hinterlegungskasse bestätigt die Vollziehung der Hinterlegung auf den Exemplaren der Annahmeanordnung mit dem Buchungsvermerk nebst Siegel und leitet ein mit einem Exemplar des Annahmeantrags verbundenes Exemplar der Annahmeanordnung zurück an die Hinterlegungsstelle. ²Zum Nachweis der Vollziehung der Hinterlegung übersendet die Hinterlegungskasse ein Exemplar der Annahmeanordnung an den Hinterleger (Hinterlegungsschein). ³Wird ein zu hinterlegender Geldbetrag bar eingezahlt, erteilt die annehmende Stelle den Hinterlegungsschein.

10.4

¹Ist eingezahlt oder eingeliefert und liegt kein Annahmeantrag vor, setzt die Hinterlegungsstelle dem Einzahler oder Einlieferer zur Stellung des Antrags eine Frist mit dem Hinweis, dass nach Ablauf der Frist zurückgezahlt oder -gesandt wird. ²In gleicher Weise verfährt die Hinterlegungsstelle, wenn der Antrag nicht den Anforderungen entspricht, gleichwohl aber schon eingezahlt oder eingeliefert wurde. ³Die Rückzahlung oder -sendung wird von der Hinterlegungsstelle angeordnet.

11.

Antrag auf Hinterlegung (Art. 11 BayHintG)

11.1

¹Der Antrag auf Hinterlegung soll in dreifacher Ausfertigung eingereicht werden. ²Erforderlichenfalls sind Mehrfertigungen von Amts wegen herzustellen. ³Wegen der Kosten ist Art. 5 Nr. 2 LJKostG zu beachten.

11.2

¹Ist ein unrichtiger oder unvollständiger Antrag eingegangen, so hat die Hinterlegungsstelle auf dessen Berichtigung oder Vervollständigung hinzuwirken. ²Hierfür kann sie dem Antragsteller eine angemessene Frist setzen.

11.3

¹Die Mitarbeiter der Geschäftsstelle sind dem persönlich erschienenen Antragsteller bei der Abfassung des Antrags behilflich. ²Mit Zustimmung des Antragstellers kann der Mitarbeiter, der den Antrag entgegennimmt, Änderungen und Ergänzungen auch ohne ausdrückliches Verlangen des Antragstellers vornehmen. ³Diese müssen jedoch vom Antragsteller auf dem Antrag als richtig anerkannt werden.

11.4

Wird der Antrag durch einen Vertreter gestellt, sind auch dessen Namen und Anschrift anzugeben.

11.5

Geldbeträge sind in Ziffern und in Worten anzugeben.

11.6

Bei der Hinterlegung von Wertpapierguthaben und Wertpapieren sind die Art des Wertpapiers, die Wertpapierkennnummer, der Nennbetrag, die Stückzahl sowie bei effektiven Stücken die Stückenummer anzugeben.

11.7

Die Hinterlegungsstelle soll den Antragsteller auf die Rechtsfolgen hinweisen, die sich an die Bezeichnung einer Person als Empfänger knüpfen (insbesondere Art. 5 Abs. 2, Art. 20 Abs. 1 Nr. 2 BayHintG).

11.8

¹Die Hinterlegungsstelle kann verlangen, dass der Antragsteller die die Hinterlegung rechtfertigenden Tatsachen (Art. 11 Abs. 3 Satz 1 BayHintG) im Einzelnen konkret darlegt. ²So ist anzugeben, warum der Schuldner seine Verbindlichkeiten nicht oder nicht mit Sicherheit erfüllen kann. ³Zur Frage unverschuldeter Ungewissheit über die Person des Gläubigers (§ 372 Satz 2 Alt. 2 BGB) kann insbesondere die Vorlage von Adress-Recherchen, Handelsregisterauszügen oder sonstigen Nachforschungen, die zur Ermittlung des Gläubigers durchgeführt wurden, gefordert werden.

11.9

Bei weiteren Hinterlegungen in derselben Angelegenheit kann auf Angaben im ersten Antrag Bezug genommen werden.

12.

Vollziehung der Hinterlegung (Art. 12 BayHintG)

12.1

Eilfälle im Sinn des Art. 12 Nr. 1 BayHintG sind insbesondere die Hinterlegung von Haftkautionen sowie Hinterlegungen von Sicherheitsleistungen zur Durchführung oder zur Abwendung der Zwangsvollstreckung.

12.2

Soweit die Hinterlegungsgeschäfte nach Art. 12 Nr. 3 BayHintG gemäß § 38a Nr. 1 GZVJu der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts Bamberg übertragen sind, nimmt die Landesjustizkasse Bamberg diese Geschäfte für das Amtsgericht Bamberg wahr.

12.3

Der Zeitpunkt der Begründung des Hinterlegungsverhältnisses gemäß Art. 10 Abs. 1 BayHintG und der Fristbeginn gemäß Art. 25 Abs. 2 BayHintG werden in den Hinterlegungsakten vermerkt.

13.

Staatliche Pflichten aus dem Hinterlegungsverhältnis (Art. 13 BayHintG)

13.1

Ein hinterlegter Geldbetrag ist von der Hinterlegungskasse auf einer Verwahrbuchungsstelle mit PK-Nummer zu buchen.

13.2

Für hinterlegte Wertgegenstände hat die Landesjustizkasse Bamberg gegebenenfalls eine Versicherung abzuschließen.

14.

Anzeige der Hinterlegung (Art. 14 BayHintG)

14.1

¹Die Erstattung der Anzeige nach § 374 Abs. 2 BGB obliegt vorrangig dem Schuldner. ²Dieser hat der Hinterlegungsstelle im Fall des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 BayHintG in geeigneter Weise (etwa durch Vorlage eines Zustellnachweises oder einer Empfangsbestätigung des Gläubigers) nachzuweisen, dass und wann der Gläubiger die Anzeige empfangen hat.

14.2

In den Fällen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BayHintG nimmt die Hinterlegungsstelle die Anzeige für den Schuldner nach folgenden Maßgaben vor:

14.2.1

Ist die Person eines Beteiligten unbekannt, erfolgt diesem gegenüber keine Anzeige.

14.2.2

Im Übrigen kann die Hinterlegungsstelle von der Vornahme der Anzeige absehen, soweit

a)

der Schuldner die Untunlichkeit der Anzeige (§ 374 Abs. 2 Satz 2 BGB) darlegt

oder

 

b)

eine Zustellung nach Art. 14 Abs. 2 BayHintG mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten verbunden wäre. Das ist namentlich der Fall, wenn die Anschrift eines Beteiligten mit den verfügbaren Methoden (insb. Meldeauskunft) nicht zu ermitteln ist oder eine Auslandszustellung mit unvertretbarem Aufwand verbunden wäre. Vertretbar ist der Aufwand regelmäßig dann, wenn eine Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein (Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 VwZVG) möglich ist.

14.3

¹Unterbleibt die Anzeige gemäß Nr. 14.2, sind die Gründe hierfür in den Akten zu vermerken. ²Außerdem ist der Zeitpunkt der Vollziehung der Hinterlegung (Art. 25 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 BayHintG) anzugeben.

15.

Benachrichtigungen (Art. 15 BayHintG)

15.1

Die Hinterlegungsstelle benachrichtigt die in Art. 15 BayHintG genannten Personen bzw. Behörden unverzüglich von der Hinterlegung.

15.2

Ist für unbekannte Erben hinterlegt, kann die Hinterlegungsstelle die Bestellung eines Nachlasspflegers beim zuständigen Nachlassgericht anregen.

15.3

Die Hinterlegungsstelle benachrichtigt die Hinterlegungskasse unverzüglich von Abtretungen, Pfändungen, Eröffnungen des Insolvenzverfahrens und ähnlichen Veränderungen sowie von deren Erledigung.

16.

Verzinsung (Art. 16 BayHintG)

16.1

Die Verzinsung für den Zeitraum vor dem 1. Dezember 2010 bemisst sich nach § 8 HintO sowie Nrn. 13 und 14 AVHO, jeweils in der am 30. November 2010 geltenden Fassung.

16.2

Zinsen, die nach Art. 29 Abs. 2 BayHintG mit Ablauf des 30. November 2010 fällig wurden, sind zu berechnen, wenn sie ausgezahlt werden sollen.

17.

Wertpapiere, Kostbarkeiten (Art. 17 BayHintG)

17.1

¹Die Landesjustizkasse Bamberg erledigt für die Hinterlegungsstellen die Aufgaben der Verwahrung und Verwaltung von Wertpapierguthaben und Wertpapieren gemäß Art. 17 Abs. 1 Satz 1 BayHintG. ²Die jeweilige Hinterlegungsstelle bleibt verfahrensführende Behörde.

17.2

¹Als Kreditinstitut im Sinn des Art. 17 Abs. 1 Satz 2 BayHintG wird die Deutsche Bundesbank, Wertpapierabwicklung und Sicherheitenmanagement Z 5, Postfach 11 12 32, 60047 Frankfurt am Main bestimmt. ²Sie nimmt insbesondere die in Nr. 17.5 bezeichneten Geschäfte für die Landesjustizkasse Bamberg wahr.

17.3

¹Sollen Wertpapierguthaben hinterlegt werden, eröffnet die Landesjustizkasse Bamberg bei der nach Nr. 17.2 zuständigen Stelle je Hinterlegung ein offenes Depot. ²Steuerbescheinigungen sind der Landesjustizkasse Bamberg zu erteilen. ³Diese teilt die Depotkontonummer der Hinterlegungsstelle mit. ⁴Der Antragsteller ist aufzufordern, das zu hinterlegende Wertpapierguthaben unter Angabe des Aktenzeichens und der Depotkontonummer durch seine depotführende Bank auf das genannte Depot zu übertragen. ⁵Die von der nach Nr. 17.2 zuständigen Stelle zu übersendende Buchungsanzeige dient als Nachweis der Übertragung. ⁶Die Landesjustizkasse Bamberg benachrichtigt den Antragsteller und die Hinterlegungsstelle unverzüglich vom Vollzug der Übertragung.

17.4

¹Die Landesjustizkasse Bamberg gibt die von ihr verwahrten Wertpapiere der in § 1 Abs. 1 des Depotgesetzes genannten Art ohne besondere Prüfung zur Verwahrung und Verwaltung in ein jeweils unter ihrem Namen zu führendes offenes Depot an die nach Nr. 17.2 zuständige Stelle ab. ²Die Abgabe geschieht mit Lieferschein in doppelter Ausfertigung. ³In dem Lieferschein ist ferner anzugeben, dass Steuerbescheinigungen der Landesjustizkasse Bamberg zu erteilen sind. ⁴Das von der nach Nr. 17.2 zuständigen Stelle mit Empfangsbescheinigung an die Landesjustizkasse Bamberg zurückgesandte Zweitstück des Lieferscheins dient als Nachweis der Abgabe.

17.5

Im Rahmen der Verwaltung werden insbesondere folgende Geschäfte besorgt:

a)

die Einlösung von Wertpapieren, die gekündigt, ausgelost oder aus einem anderen Grund fällig sind, sowie Bogenerneuerungen;

b)

der Umtausch von Wertpapieren, z. B. bei Fusionen oder Namensänderungen;

c)

die Trennung und Einlösung fälliger Zins-, Gewinnanteil- und Ertragsscheine;

d)

die Gutschrift von Erträgen oder Erlösen;

e)

die Verlosungskontrolle und der Einzug ausgeloster und gekündigter Stücke;

f)

die Ausbuchung und Vernichtung von Urkunden;

g)

die Übersendung von Depotauszügen;

h)

die Benachrichtigung über die Einräumung von Bezugsrechten und deren Ausübung;

i)

die Benachrichtigung über den Verfall von Rechten aus Optionsscheinen oder Wandlungsrechten aus Wandelschuldverschreibungen;

j)

die Übermittlung von Informationen, z. B. über gesetzliche Abfindungs- und Umtauschangebote, freiwillige Kauf- und Umtauschangebote oder Sanierungsverfahren.

17.6

¹Die nach Nr. 17.2 zuständige Stelle führt den aus der Verwahrung und Verwaltung hinterlegter Wertpapierguthaben und Wertpapiere sich ergebenden Schriftwechsel mit der Landesjustizkasse Bamberg. ²Dies gilt insbesondere für die Mitteilung aller Bestandsänderungen. ³Über die aus der Verwaltung fließenden Geldbeträge, insbesondere Erlöse und Gutschriften, rechnet sie gegenüber der Landesjustizkasse Bamberg zum Zahltag ab und überweist ihr die sich ergebenden Beträge.

17.7

¹Die nach Nr. 17.2 zuständige Stelle berechnet für die Verwaltung der hinterlegten Wertpapierguthaben oder Wertpapiere keine Depotgebühren. ²Bei Verkauf, Einziehung, Umtausch, Abstempelung usw. sowie für Sonderleistungen und für die Ausübung von Bezugsrechten bringt sie die banküblichen Gebühren und Auslagen in Ansatz. ³Diese entnimmt sie dem Erlös oder den eingehenden Kapitalbeträgen oder -erträgen der in Betracht kommenden Hinterlegungsmasse oder stellt sie, sofern dies nicht möglich ist, der Landesjustizkasse Bamberg in Rechnung. ⁴Diese veranlasst die Auszahlung an die nach Nr. 17.2 zuständige Stelle und die Einziehung von dem Zahlungspflichtigen durch Mitteilung der angefallenen Auslagen an die Hinterlegungsstelle.

17.8

Die Hinterlegungsstelle soll Kostbarkeiten nach Art. 17 Abs. 2 BayHintG nur dann schätzen oder zur Feststellung ihrer Beschaffenheit besichtigen lassen, wenn hierfür ein konkreter Bedarf besteht und keine unverhältnismäßig hohen Kosten entstehen.

18.

Beendigung des Hinterlegungsverhältnisses (Art. 18 BayHintG)

18.1

In der Begründung der Herausgabeanordnung (Art. 7 Satz 2 BayHintG) ist insbesondere zu erläutern, auf welche Rechtsgrundlage (vgl. Art. 18 Abs. 2 BayHintG) und auf welche Tatsachen die Entscheidung gestützt wird.

18.2

In der Herausgabeanordnung ist ferner die Art der Vollziehung der Herausgabe gemäß Art. 23 BayHintG näher zu bestimmen (vgl. Nr. 23).

18.3

¹Die Herausgabeanordnung und der Herausgabeantrag sind der Landesjustizkasse Bamberg getrennt für Geld- und Werthinterlegungen zu übermitteln. ²Diese sendet einen Erledigungsvermerk an die zuständige Hinterlegungsstelle.

18.4

Soweit es sich um hinterlegte Wertpapiere handelt, die nach VV Nr. 56.1 zu Art. 70, Nr. 3.6.1 zu Art. 79 der Bayerischen Haushaltsordnung abgegeben sind, ist die Herausgabeanordnung der Landesjustizkasse Bamberg in zwei Exemplaren zu übermitteln.

18.5

Soll die Herausgabe einer Sache von der Zahlung der Kosten abhängig gemacht werden (Art. 6 Abs. 3 Nr. 3 LJKostG), ist die Herausgabeanordnung erst zu erlassen, wenn die Kosten beglichen sind.

18.6

Sollen der Masse Kosten entnommen werden (Art. 6 Abs. 3 Nr. 2 LJKostG), ist der zu vereinnahmende Betrag in der Herausgabeanordnung anzugeben.

19.

Antrag auf Herausgabe (Art. 19 BayHintG)

19.1

¹Der Antrag auf Herausgabe soll in zweifacher Ausfertigung eingereicht werden. ²Erforderlichenfalls sind Mehrfertigungen von Amts wegen herzustellen. ³Wegen der Kosten ist Art. 5 Nr. 2 LJKostG zu beachten.

19.2

Im Übrigen gelten für den Herausgabeantrag die Nrn. 11.2 bis 11.5 entsprechend.

20.

Empfangsberechtigung (Art. 20 BayHintG)

20.1

¹Erklärungen gemäß Art. 20 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 BayHintG und Ausfertigungen nach Art. 20 Abs. 1 Nr. 3 BayHintG sind im Original vorzulegen. ²Befindet sich der Nachweis der Empfangsberechtigung bei den Hinterlegungsakten, genügt die Bezugnahme auf die Akten.

20.2

Bei Unklarheiten über den Inhalt einer Erklärung hat die Hinterlegungsstelle bei dem betreffenden Beteiligten nachzufragen und ihn gegebenenfalls auf die Rechtsfolgen einer Bewilligung sowie deren Unwiderruflichkeit hinzuweisen.

20.3

Werden Urkunden, die zum Nachweis der Empfangsberechtigung gemäß Art. 20 BayHintG eingereicht wurden, zurückgegeben, sind für die Hinterlegungsakten beglaubigte Abschriften anzufertigen.

21.

Erklärung über die Bewilligung (Art. 21 BayHintG)

21.1

Soll eine Zustellung der Aufforderung nach Art. 21 Abs. 1 Satz 2 BayHintG durch die Post erfolgen, so wählt die Hinterlegungsstelle regelmäßig die Zustellung mittels Einschreiben durch Übergabe (Art. 4 Abs. 1 Alt. 1 VwZVG), ggf. mit der Zusatzvorgabe „Eigenhändig“, um den tatsächlichen Empfang zu gewährleisten.

21.2

Für eine Aufforderung nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 BayHintG werden Gebühren gemäß Nr. 3.2 der Anlage zu Art. 1 Abs. 2 LJKostG erhoben.

22.

Genehmigung der Herausgabe (Art. 22 BayHintG)

23.

Vollziehung der Herausgabe (Art. 23 BayHintG)

23.1

Bei der Vollziehung der Herausgabe ist zu unterscheiden:

23.1.1

¹Ist bei Geldhinterlegungen ein Konto des Empfängers angegeben, so wird auf dieses überwiesen. ²Andernfalls erfolgt die Auszahlung mittels Verrechnungsscheck. ³Die Auszahlung erfolgt entgeltfrei.

23.1.2

¹Zur Herausgabe von Wertpapieren liefert die nach Nr. 17.2 zuständige Stelle die bei ihr verwahrten Wertpapiere aufgrund der Herausgabeanordnung, die ihr durch Vermittlung der Landesjustizkasse Bamberg in doppelter Ausführung zugehen, unmittelbar an den Empfänger aus. ²Wertpapierguthaben werden nach Maßgabe der Herausgabeanordnung auf das vom Empfänger benannte Depot übertragen. ³Von der Herausgabeanordnung verbleibt eine Ausfertigung bei der nach Nr. 17.2 zuständigen Stelle; diese sendet die zweite mit Auslieferungsbescheinigung versehene Ausfertigung an die Landesjustizkasse Bamberg zurück.

23.1.3

¹Bei anderen Werthinterlegungen erfolgt eine Übersendung des hinterlegten Gegenstandes an den Empfänger nur, sofern dieser zuvor die Übernahme von Kosten und Gefahr der Versendung erklärt hat. ²Der Empfänger hat den Empfang zu quittieren.

23.2

Soweit die Hinterlegungsgeschäfte nach Art. 23 Nr. 3 BayHintG gemäß § 38a Nr. 2 GZVJu der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts Bamberg übertragen sind, nimmt die Landesjustizkasse Bamberg diese Geschäfte für das Amtsgericht Bamberg wahr.

23.3

¹Wird aufgrund einer Hinterlegung durch einen Gebietsansässigen (§ 4 Abs. 1 Nr. 5 des Außenwirtschaftsgesetzes) ein Betrag von mehr als 12.500 EUR an einen Gebietsfremden (§ 4 Abs. 1 Nr. 7 des Außenwirtschaftsgesetzes) gezahlt oder wird ein von einem Gebietsfremden hinterlegter Betrag der genannten Höhe in das Ausland zurückgezahlt, so hat die Landesjustizkasse Bamberg diese Zahlung nach Maßgabe der §§ 59 ff. Außenwirtschaftsverordnung der Deutschen Bundesbank zu melden. ²Wird eine entsprechende Zahlung aufgrund einer Hinterlegung durch einen Gebietsfremden an einen Gebietsansässigen geleistet, so hat die Hinterlegungskasse den Empfänger darauf aufmerksam zu machen, dass es sich um eine nach den §§ 59 ff. Außenwirtschaftsverordnung meldepflichtige Auslandszahlung handeln kann. ³Liegen die Voraussetzungen einer solchen Melde- oder Hinweispflicht vor, so vermerkt die Hinterlegungsstelle dies auf der Herausgabeanordnung.

24.

Dreißigjährige Frist (Art. 24 BayHintG)

25.

Einunddreißigjährige Frist (Art. 25 BayHintG)

26.

Verfall (Art. 26 BayHintG)

26.1

Die Hinterlegungsstelle vermerkt den Zeitpunkt, zu dem der Verfall eingetreten ist, mit kurzer Begründung in den Akten.

26.2

¹Bei Geldhinterlegungen übersendet die Landesjustizkasse Bamberg der Hinterlegungsstelle zu Beginn eines Haushaltsjahres einen Abdruck der Nebenliste, aus der sich nach HL-Nummern geordnet die zum 31. Dezember des Vorjahres noch nicht abgewickelten Konten für Geldhinterlegungen ergeben. ²Bei Werthinterlegungen teilt die Landesjustizkasse Bamberg der Hinterlegungsstelle vor Ablauf eines Haushaltsjahres die Fälle mit, die nach den dort bekannten Daten infolge Ausschlusses der Herausgabe voraussichtlich dem Freistaat Bayern verfallen werden (vgl. VV Nr. 56.5 zu Art. 70 der Bayerischen Haushaltsordnung). ³Die Hinterlegungsstelle hat bei ihrer Entscheidung zu beachten, dass die Herausgabe von Beträgen, die sich aus dem Erlös von Zins- oder Gewinnanteilscheinen oder in ähnlicher Weise ergeben haben, zum gleichen Zeitpunkt ausgeschlossen ist wie für die Hauptmasse.

26.3

Bei verfallenen Geldhinterlegungen erlässt die Hinterlegungsstelle die Kassenanordnung zur Vereinnahmung des Hinterlegungsbetrags bei den vermischten Einnahmen.

26.4

¹Verfallene Wertpapiere zeigt die Hinterlegungsstelle nach Maßgabe der Nr. 1 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz über die Verwertung von Wertpapieren vom 29. Juli 1997 (JMBl S. 90) der für die Entscheidung über die Verwertung zuständigen Stelle an. ²Sollen verfallene Wertpapiere veräußert oder in den Wertpapierbestand des Freistaates Bayern aufgenommen werden, sind sie unmittelbar an das Landesamt für Finanzen - Staatsschuldenverwaltung abzugeben.

26.5

¹Verfallene Kostbarkeiten sind durch Versteigerung nach vorheriger Bekanntmachung oder, wenn dies vorteilhafter ist, durch freihändigen Verkauf zu veräußern. ²Gold- und Silbersachen sowie sonstige Edelmetalle dürfen nicht unter dem Metallwert veräußert werden; nötigenfalls sind sie vor dem Verkauf durch einen Sachverständigen zu schätzen. ³Hinsichtlich des Erlöses gilt Nr. 26.3 entsprechend.

26.6

Sind Gegenstände für unbekannte Erben hinterlegt, benachrichtigt die Hinterlegungsstelle das zuständige Nachlassgericht davon, dass die Herausgabe ausgeschlossen ist, und regt an, nach § 1964 Abs. 1 BGB zu verfahren.

26.7

¹Wertlose Sachen sowie Urkunden, die nicht unter Nr. 26.4 fallen, sind zu vernichten. ²Vor der Vernichtung sollen die Beteiligten gehört werden.

26.8

¹Urkunden, die für den Nachweis und die Geltendmachung von Rechten von Bedeutung sind (z. B. Sparbücher oder Hypothekenbriefe), kann die Hinterlegungsstelle – anstatt sie zu vernichten – dem Aussteller (Kreditinstitut, Grundbuchamt) mit dem Hinweis übersenden, dass die Urkunde bei Gericht hinterlegt war und die Herausgabe ausgeschlossen ist. ²Verweigert der Aussteller die Annahme, so ist die Urkunde zu vernichten. ³Das Grundbuchamt als Aussteller eines Grundpfandbriefs hat den Brief anzunehmen und bei den Grundakten zu verwahren.

27.

Hinterlegung von Wertpapieren bei Kreditinstituten (Art. 27 BayHintG)

28.

Inkrafttreten; Außerkrafttreten