Veröffentlichung JMBl. 2013/01 S. 4 vom 03.01.2013

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JMBl. 2013/01 vom 30.01.2013
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Az.: 3221 - II - 418/91 und Nr. IB2 - 0143 - 2

3001-J

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Änderung der
Jugendschöffenbekanntmachung

Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien
der Justiz und für Verbraucherschutz und des Innern

vom 3. Januar 2013 Az.: 3221 - II - 418/91 und Nr. IB2 - 0143 - 2

1.: Die Bekanntmachung über die Vorbereitung der Sitzungen der Jugendschöffengerichte und Jugendkammern (Jugendschöffenbekanntmachung) vom 7. November 2012 (JMBl S. 132) wird wie folgt geändert:

1.1: Nr. 3.2 Satz 2 wird wie folgt geändert:

1.1.1: Nach dem Wort „der“ wird das Wort „anwesenden“ eingefügt.

1.1.2: Nach dem Wort „Mitglieder“ werden ein Komma und die Worte „mindestens jedoch der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses“ eingefügt.

1.2: Nr. 9.1 Satz 3 wird wie folgt geändert:

1.2.1: Nach dem Wort „der“ wird das Wort „anwesenden“ eingefügt.

1.2.2: Nach dem Wort „Mitglieder“ werden ein Komma und die Worte „mindestens jedoch der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder“ eingefügt.

2.: Diese Bekanntmachung tritt am 1. Februar 2013 in Kraft.