JMBl. 2013/07
vom 30.08.2013 3101-J
Änderung der Ergänzungsvorschriften zur Geschäftsanweisung
für Gerichtsvollzieher
für Gerichtsvollzieher
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
der Justiz und für Verbraucherschutz
der Justiz und für Verbraucherschutz
vom 6. August 2013 Az.: D1b - 2344 - I - 4971/2001
- 1.
- Die Ergänzungsvorschriften zur Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (ErgGVGA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. März 1980 (JMBl S. 39), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 10. Juli 2012 (JMBl S. 59), werden wie folgt geändert:
- 1.1
- Im Einleitungssatz werden die Worte „10. Juli 2012 (JMBl S. 58)“ durch die Worte „6. August 2013 (JMBl S. 95)“ ersetzt.
- 1.2
- In der Überschrift zu § 2 werden die Worte „§ 18“ durch die Worte „§ 13“ ersetzt.
- 1.3
- In der Überschrift zu § 3 werden die Worte „§ 30 Abs. 3“ durch die Worte „§ 20 Abs. 3“ ersetzt.
- 1.4
- In der Überschrift zu § 4 werden die Worte „§ 30 Abs. 3“ durch die Worte „§ 20 Abs. 3“ ersetzt.
- 1.5
- In der Überschrift zu § 9 werden die Worte „§ 107“ durch die Worte „§ 61“ ersetzt.
- 1.6
- In der Überschrift zu § 10 werden die Worte „§ 108 Abs. 1, § 213a Abs. 3“ durch die Worte „§ 62 Abs. 1, § 156 Abs. 3“ ersetzt.
- 1.7
- In der Überschrift zu § 11 werden die Worte „§ 132 Abs. 8“ durch die Worte „§ 82 Abs. 8“ ersetzt.
- 1.8
- In der Überschrift zu § 12 werden die Worte „§ 150 Abs. 1, § 152 Abs. 3“ durch die Worte „§ 100 Abs. 1, § 102 Abs. 3“ ersetzt.
- 1.9
- In der Überschrift zu § 13 werden die Worte „§ 155 Abs. 3“ durch die Worte „§ 105 Abs. 3“ ersetzt.
- 1.10
- In der Überschrift zu § 14 werden die Worte „§ 181“ durch die Worte „§ 130“ ersetzt.
- 1.11
- In der Überschrift zu § 16 werden die Worte „§ 187“ durch die Worte „§ 145“ ersetzt.
- 1.12
- In § 16a werden in der Überschrift sowie in Nr. 2 jeweils die Worte „§ 187 Abs. 3“ durch die Worte „§ 145 Abs. 3“ ersetzt.
- 1.13
- In der Überschrift zu § 17 werden die Worte „§ 214“ durch die Worte „§ 157“ ersetzt.
- 1.14
- In der Überschrift zu § 18 werden die Worte „§ 238“ durch die Worte „§ 181“ ersetzt.
- 1.15
- In der Überschrift zu § 19 werden die Worte „§ 247“ durch die Worte „§ 190“ ersetzt.
- 1.16
- § 20 wird wie folgt geändert:
- 1.16.1
- In der Überschrift werden die Worte „§ 273“ durch die Worte „§ 199“ ersetzt.
- 1.16.2
- Nr. 2 Buchst. a wird wie folgt geändert:
- 1.16.2.1
- Nach den Worten „S. 42“ werden ein Komma sowie die Worte „BayRS 2122-3-UG, zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Überleitung von Zuständigkeiten in der Gesundheit, im Arbeitsschutz und in der Ernährung vom 2. April 2009, GVBl S. 46“ eingefügt.
- 1.16.2.2
- Nach den Worten „S. 308“ werden ein Komma sowie die Worte „BayRS 2133-1-I“ eingefügt.
- 1.16.2.3
- Die Worte „§ 4 des Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Pressegesetzes und anderer Gesetze vom 22. Dezember 2009, GVBl S. 630“ werden durch die Worte „§ 2 des Gesetzes zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Baukammerngesetzes vom 11. Dezember 2012, GVBl S. 633“ ersetzt.
- 1.16.3
- In Nr. 2 Buchst. b werden nach den Worten „S. 294“ ein Komma sowie die Worte „BayRS 610-10-1-F“ eingefügt.
- 2.
- Diese Bekanntmachung tritt am 1. September 2013 in Kraft.