JMBl. 2013/9 S. 158 - Verkündungsplattform Bayern

3005-J

Änderung der Vollzugsvorschriften
zum Bayerischen Hinterlegungsgesetz

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
der Justiz

vom 25. Oktober 2013 Az.: D3 - 3860 - I - 10505/2010

1.: Die Vollzugsvorschriften zum Bayerischen Hinterlegungsgesetz (BayHiVV) vom 12. Dezember 2011 (JMBl 2012 S. 3) werden wie folgt geändert:

„3.1: ¹Hinterlegungsangelegenheiten werden mit Hilfe des Fachprogramms forumSTAR Hinterlegung bearbeitet. ²Die Verwendung der dort vorgehaltenen Formulare ist verbindlich.“

10.1: ¹Die Hinterlegungsstelle übermittelt der Hinterlegungskasse die Annahmeanordnung samt zugehöriger Kassenanordnung zur Vollziehung. ²Die Hinterlegungskasse verbucht den Eingang der zu hinterlegenden Geldsumme bzw. des zu hinterlegenden Wertgegenstandes und bestätigt der zuständigen Hinterlegungsstelle den Eingangszeitpunkt.

10.2: ¹Dem Einzahler bzw. Einlieferer erteilt die Hinterlegungskasse eine Eingangsquittung (Hinterlegungsschein). ²Wird ein zu hinterlegender Geldbetrag bar eingezahlt, erteilt die annehmende Stelle den Hinterlegungsschein.

10.3: ¹Ist eingezahlt oder eingeliefert und liegt kein Antrag auf Hinterlegung vor, setzt die Hinterlegungsstelle dem Einzahler oder Einlieferer zur Stellung des Antrags eine Frist mit dem Hinweis, dass nach Ablauf der Frist zurückgezahlt oder -gesandt wird. ²In gleicher Weise verfährt die Hinterlegungsstelle, wenn der Antrag nicht den Anforderungen entspricht, gleichwohl aber schon eingezahlt oder eingeliefert wurde. ³Die Rückzahlung oder -sendung wird von der Hinterlegungsstelle angeordnet.“

1.4: In Nr. 12.2 werden die Worte „§ 38a Nr. 1“ durch die Worte „§ 53 Nr. 1“ ersetzt.

18.1: ¹In der Begründung der Herausgabeanordnung (Art. 7 Satz 2 BayHintG) ist insbesondere zu erläutern, auf welche Rechtsgrundlagen und auf welche Tatsachen die Entscheidung gestützt wird. ²Ferner ist die Art der Vollziehung der Herausgabe näher zu bestimmen (vgl. Nr. 23).

18.2: ¹Sollen der Masse Kosten entnommen werden (Art. 6 Abs. 3 Nr. 2 LJKostG), ist der zu vereinnahmende Betrag in der Herausgabeanordnung anzugeben. ²Soll die Herausgabe eines Gegenstandes von der Zahlung der Kosten abhängig gemacht werden (Art. 6 Abs. 3 Nr. 3 LJKostG), ist die Herausgabeanordnung erst zu erlassen, wenn die Kosten beglichen sind.

18.3: ¹Die Hinterlegungsstelle übermittelt der Hinterlegungskasse die Herausgabeanordnung samt zugehöriger Kassenanordnung. ²Dabei weist sie die Hinterlegungskasse auf bestehende Erkenntnisse über eine fehlende Empfangszuständigkeit des bezeichneten Empfängers (etwa wegen Pfändung oder Abtretung des Herausgabeanspruchs) hin.

18.4: ¹Die Hinterlegungskasse prüft abschließend, ob der Herausgabe an den bezeichneten Empfänger Pfändungen, Abtretungen oder andere Hindernisse entgegenstehen. ²Ist dies nicht der Fall, vollzieht die Hinterlegungskasse die Herausgabe an den bezeichneten Empfänger gemäß Nr. 23 und bestätigt der Hinterlegungsstelle den Herausgabezeitpunkt.“

Für den Herausgabeantrag gelten die Nrn. 11.1 bis 11.4 entsprechend.“

„23.1.3: ¹Bei anderen Werthinterlegungen übergibt die Landesjustizkasse Bamberg den hinterlegten Gegenstand an den Empfänger. ²Dieser hat den Empfang zu quittieren. ³Eine Übersendung des hinterlegten Gegenstandes an den Empfänger erfolgt nur, sofern dieser zuvor die Übernahme von Kosten und Gefahr der Versendung erklärt hat.“

1.7.2: In Nr. 23.2 werden die Worte „§ 38a Nr. 2“ durch die Worte „§ 53 Nr. 2“ ersetzt.

1.8: In Satz 1 der Nr. 26.8 wird das Wort „kann“ durch das Wort „soll“ ersetzt.

Veröffentlichung JMBl. 2013/09 S. 158 vom 25.10.2013