Veröffentlichung JMBl. 2014/10 S. 156 vom 31.07.2014

 

 

Inhaltsverzeichnis

 

 

Für die Haftung des Freistaates Bayern aus dem Betrieb staatlicher Kraftfahrzeuge ist zwischen Hoheits-, Fiskal- und Privatfahrten zu unterscheiden:

Hoheitsfahrten liegen vor, wenn die Fahrten in Ausübung eines den Bediensteten anvertrauten öffentlichen Amtes durchgeführt werden.

Von Fiskalfahrten ist auszugehen, wenn die Fahrten der Wahrnehmung von Aufgaben im bürgerlich-rechtlichen Rechtskreis des Freistaates Bayern dienen.

Von Privatfahrten ist auszugehen, wenn die Fahrten weder Hoheits- noch Fiskalfahrten sind. Privatfahrten können erlaubt oder unerlaubt erfolgen.

Eine Haftung des Freistaates Bayern kann sich aus folgenden Anspruchsgrundlagen ergeben:

Bei Ansprüchen aus §§ 7 und 18 StVG ist die Haftung des Freistaats Bayern auf die in § 12 StVG bestimmten Höchstbeträge begrenzt.

Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an (§ 199 Abs. 2 BGB, § 14 StVG).

Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren

Maßgeblich ist die früher endende Frist (§ 199 Abs. 3 BGB, § 14 StVG).

 

Als Selbstversicherer (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 PflVG) hat der Freistaat Bayern in Verbindung mit der sich aus Nr. 1 ergebenden Haftung in gleicher Weise und in gleichem Umfang wie ein Haftpflichtversicherer Schäden abzudecken, für die Eigentümer, Halter oder Fahrer des Kraftfahrzeuges haften (§ 2 Abs. 2 PflVG).

Geschädigte können ihre Ansprüche – ohne vorherige Inanspruchnahme der Schädiger – direkt gegenüber dem Freistaat Bayern geltend machen (§ 2 Abs. 2 PflVG, §§ 3 und 3a PflVG, § 115 Abs. 1, § 117 Abs. 1, 3 und 4 VVG).

Die hiernach bestehende Eintrittspflicht des Freistaates Bayern ist durch die in der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG festgesetzten Mindestversicherungssummen begrenzt. Darüber hinaus tritt der Freistaat Bayern auch für Schäden, die die Mindestversicherungssummen übersteigen, bis zur Höchstgrenze von 15 Mio. Euro ein.

Inhalt und Umfang der Eintrittspflicht bestimmen sich entsprechend den jeweils geltenden Vorschriften der §§ 100 bis 124 VVG, des § 2 Abs. 2, der §§ 3, 3a und 4 PflVG sowie der Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung – KfzPflVV) vom 29. Juli 1994 (BGBl I S. 1837), zuletzt geändert durch Art. 5 der Verordnung vom 13. Januar 2012 (BGBl I S. 103).

 

Der Rückgriffsanspruch des Freistaates Bayern gegen staatliche Fahrzeuge führende Bedienstete (Bedienstete) wegen eines schuldhaft verursachten Unfalls ergibt sich bei Hoheits- und Fiskalfahrten

bei Beamtinnen und Beamten aus § 48 BeamtStG,

bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Ärztinnen und Ärzten aus § 3 Abs. 7 TV-L/TV-Ärzte in Verbindung mit § 48 BeamtStG und

bei Beschäftigten in forstwirtschaftlichen Verwaltungen, Einrichtungen und Betrieben, die Tätigkeiten in der Waldarbeit ausüben, aus § 2 TV-Forst in Verbindung mit § 3 Abs. 7 TV-L in Verbindung mit § 48 BeamtStG, soweit keine besonderen Regelungen bestehen (vgl. z. B. § 1 Abs. 2 und 3 TV-L).

Der Rückgriffsanspruch des Freistaates Bayern gegen Bedienstete wegen eines schuldhaft verursachten Unfalls ergibt sich bei Privatfahrten aus den allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen (§ 823 BGB ff.) bzw. aus § 2 Abs. 2 Satz 6 PflVG.

Hinsichtlich etwaiger Rückgriffsansprüche des Freistaates Bayern ist zwischen Eigen- und Fremdschäden zu unterscheiden.

Eigenschaden ist ein Schaden am Sacheigentum des Freistaates Bayern oder ein sonstiger Schaden, der dem Freistaat Bayern unmittelbar entstanden ist.

Fremdschaden ist ein Personen-, Sach- oder Vermögensschaden einer dritten Person. Wie Fremdschäden sind auch die Fälle zu behandeln, in denen der Freistaat Bayern aus Anlass von Unfällen, die Bedienstete des Freistaates Bayern verursacht haben, Unfallfürsorge (Art. 45 ff. BayBeamtVG) oder als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung Entschädigungsleistungen zu gewähren hat.

Die Grundsätze der Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung finden im Rahmen des § 48 Satz 1 BeamtStG keine Anwendung.

Bei einem Unfall im Rahmen einer Privatfahrt haften Bedienstete dem Freistaat Bayern wegen eines Eigenschadens nach den allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen. Bei erlaubten Privatfahrten ist diese Haftung auf ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten beschränkt.

Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Ärztinnen und Ärzten sowie Beschäftigten in forstwirtschaftlichen Verwaltungen, Einrichtungen und Betrieben, die Tätigkeiten in der Waldarbeit ausüben besteht darüber hinaus nach § 37 Abs. 1 TV-L bzw. § 2 TV-Forst, § 37 Abs. 1 TV-L eine besondere Ausschlussfrist (§ 37 TV-L/TV-Ärzte bzw. § 2 TV-Forst in Verbindung mit § 37 TV-L). Danach verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Fälligkeit vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden.

Bei einem Unfall im Rahmen einer Privatfahrt steht dem Freistaat Bayern ein Rückgriffsanspruch wegen eines Fremdschadens gegen den Bediensteten nach § 2 Abs. 2 Satz 6 PflVG zu.

In Fällen, in denen der Freistaat Bayern einem Dritten auf Grund des Art. 34 Satz 1 des Grundgesetzes Schadensersatz geleistet hat, verjähren Rückgriffsansprüche in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Ersatzanspruch des Dritten diesem gegenüber vom Freistaat Bayern anerkannt oder dem Freistaat Bayern gegenüber rechtskräftig festgestellt ist und der Freistaat Bayern von der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat (Art. 78 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BayBG).

Sind Bedienstete nach den vorstehenden Grundsätzen gegenüber dem Freistaat Bayern ersatzpflichtig, können sie nach den haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Art. 59 Abs. 1 Nr. 3 BayHO und der VV Nr. 3 zu Art. 59 BayHO von ihrer Ersatzpflicht teilweise freigestellt werden, wenn die vollständige Einziehung der Forderung nach Lage des Einzelfalles für den Bediensteten eine besondere Härte bedeuten würde. Bei der Prüfung, ob eine besondere Härte vorliegt, ist die Fürsorgepflicht mit zu berücksichtigen. Beruht der Schaden auf einer schwerwiegenden Dienstpflichtverletzung (z. B. rauschbedingter Unfall oder vorsätzliche Schädigung), liegt in der Regel keine besondere Härte vor. Bei Vorliegen einer besonderen Härte ist die Inanspruchnahme auf einen Pauschbetrag zu begrenzen. Bei der Bemessung der Höhe des Pauschbetrages und einer eventuellen Gewährung von Ratenzahlungen sind die Art der Pflichtverletzung, der Grad des Verschuldens, die Höhe des dem Freistaat Bayern erwachsenen Schadens und die persönlichen Verhältnisse des Bediensteten (insb. Einkommen, Vermögen, Familienstand und Unterhaltspflichten) zu berücksichtigen.

Eine Freistellung scheidet aus, soweit Bedienstete aus Anlass des Schaden stiftenden Ereignisses Ansprüche gegen einen Versicherer besitzen.

Die obersten Staatsbehörden können innerhalb ihres Geschäftsbereiches abweichende Zuständigkeitsregelungen treffen.

Hinsichtlich der rechtlichen Beratung der entscheidenden Behörde durch die allgemeine Vertretungsbehörde ist Nr. 7.1 der Vollzugsbekanntmachung zur Vertretungsverordnung (VollzBekVertrV) entsprechend anzuwenden.

Sofern eine allgemeine Vertretungsbehörde bei der Abwicklung von Ersatzansprüchen Dritter beteiligt wurde, gilt sie in gerichtlichen Verfahren, soweit sie nach anderen Vorschriften hierfür sachlich zuständig ist, für den Rückgriff gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Ärztinnen und Ärzte sowie Beschäftigten in forstwirtschaftlichen Verwaltungen, Einrichtungen und Betrieben, die Tätigkeiten in der Waldarbeit ausüben als örtlich zuständige Behörde (§ 2 Abs. 1 Satz 1 VertrV).

Die gerichtliche Vertretung des Freistaates Bayern für den Rückgriff gegen Beamtinnen und Beamten richtet sich nach § 2 Abs. 2 VertrV.

Die Vorschriften des Art. 59 BayHO und die hierzu ergangenen Ausführungsvorschriften bleiben unberührt.

Sind Bedienstete, die den Schaden verursacht haben, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Ärztinnen und Ärzte sowie Beschäftigte in forstwirtschaftlichen Verwaltungen, Einrichtungen und Betrieben, die Tätigkeiten in der Waldarbeit ausüben und kann die Entscheidung der Rückgriffsbehörde nicht innerhalb von sechs Monaten seit dem Schaden stiftenden Ereignis getroffen und den Bediensteten schriftlich mitgeteilt werden, gilt Folgendes:

Im Hinblick auf § 37 TV-L bzw. § 2 TV-Forst in Verbindung mit § 37 TV-L hat die Beschäftigungsbehörde vor Ablauf der Sechsmonatsfrist Ansprüche auf Ersatz des verursachten Eigen- und Fremdschadens unter zumindest ungefährer Angabe ihrer Höhe schriftlich geltend zu machen, soweit eine Freistellung nicht möglich ist. Die Sätze 1 und 2 gelten für die Geltendmachung durch die Beschäftigungsbehörde entsprechend.

Die Beschäftigungsbehörde teilt die gegenüber den Bediensteten erfolgte Geltendmachung gleichzeitig der nach den vorstehenden Grundsätzen zur Entscheidung über den Rückgriff zuständigen Behörde mit. Mit Zustimmung der Rückgriffsbehörde kann die Geltendmachung unterbleiben, wenn von vornherein eindeutig feststeht, dass ein Ersatzanspruch nicht gegeben ist.

 

Die vorstehenden Grundsätze gelten für die Fälle des Rückgriffs bei Schädigung von Bundesvermögen im Bereich der Auftragsverwaltung entsprechend.

 

 

Diese Bekanntmachung gilt für alle am Tag ihres In-Kraft-Tretens noch nicht abgewickelten Fälle.