JMBl. 2014/10 S. 160 - Verkündungsplattform Bayern

3003.3-J

Änderung der Aktenordnung

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
der Justiz

vom 26. November 2014 Az.: B3 - 1454 - VI - 11254/2014

1.: Die Aktenordnung (AktO) für die Geschäftsstellen der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1983 (JMBl 1984 S. 13), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 19. Dezember 2013 (JMBl 2014 S. 2), wird wie folgt geändert:

1.1: § 10 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„1Für die Dauer der Überwachung der Bewährung obliegt die Aufbewahrung der Hauptakten, soweit ein Bewährungsheft angelegt ist und die Hauptakte nicht mehr vom Gericht (Jugendrichter) benötigt wird, der Staatsanwaltschaft. 2Ein angelegtes Bewährungsheft verbleibt für die Dauer der Bewährungsüberwachung bei dem hierfür zuständigen Gericht (Jugendrichter).“

1.2: In § 18 Abs. 1 Satz 2 Buchst. e werden die Worte „§ 13 JVKostO“ durch die Worte „§ 22 JVKostG“ ersetzt.

1.3: In § 38 Abs. 3 werden die Worte „§ 156 KostO“ durch die Worte „§ 127 GNotKG“ ersetzt.

1.4: § 41 Abs. 4 und 5 werden aufgehoben.

1.5: In § 42 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „§§ 109, 138 Abs. 2 StVollzG“ durch die Worte „§§ 109, 119a, 138 Abs. 2 StVollzG“ ersetzt.

1.6: § 48 wird wie folgt geändert:

1.6.1: In Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „§ 120 GVG“ durch die Worte „§§ 120, 120b GVG“ ersetzt.

1.6.2: In Abs. 6 Satz 1 wird das Wort „Muster“ durch das Wort „Liste“ ersetzt.

1.7: In § 52 Buchst. b werden nach dem Wort „Bewährungsüberwachung,“ die Worte „soweit die Hauptakte bei Gericht (Jugendrichter) bleibt,“ eingefügt.

1.8: Die Anlage I wird wie folgt geändert:

1.8.1: Abschnitt II Unterabschnitt A Buchst. b erhält folgende Fassung:

„b) Landgericht

O	Zivilprozessregister	20	Zivilprozesse	ja
OH	Zivilprozessregister	20	Anträge außerhalb eines anhängigen Rechtsstreits	nein
S	Berufungs- und Beschwerderegister	23	Berufungen in Zivilsachen	ja
SH	Berufungs- und Beschwerderegister	23	Anträge außerhalb eines anhängigen Berufungsverfahrens	nein
T	Berufungs- und Beschwerderegister	23	Beschwerden in Zivilsachen	nein
-	Verhandlungskalender	29	-	-“

1.9: Die Anlage II wird wie folgt geändert:

1.9.1: Das Verzeichnis der Muster und Listen erhält folgende Fassung:

„Verzeichnis der Muster und Listen

Liste 2	Fristen und Termine
Liste 3	Allgemeines Register
Liste 3a	Güterichterverfahren
Liste 4	Urkundssachen I, II, III
Liste 4a	Urkundssachen II Angelegenheiten der Beratungshilfe
Muster 5	Erbrechtsregister VI
Muster 5a	Verwahrungsbuch für Verfügungen von Todes wegen - VerwB -
Muster 5b	Überwachungsverzeichnis gemäß § 351 FamFG (Verfügungen von Todes wegen)
Liste 6	Bestandsliste der Vormundschaften und Pflegschaften
Liste 7	Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen X
Liste 7b	Betreuungs- und Unterbringungssachen XVII
Liste 8	Nachweisung zu den Vormundschafts-, Pflegschafts- und Betreuungsakten
Liste 9	Register für Freiheitsentziehungs- und Unterbringungssachen XIV
Liste 9a	Verfahren auf betreuungsgerichtliche Genehmigung zur Unterbringung oder Anordnung der Unterbringung
Liste 10	Eingangsliste für Grundbuchsachen
Liste 11	Beteiligtendatenbank - Wohnungsblatt
Liste 12	Pachtkreditsachen Pk
Liste 13	Angelegenheiten der öffentlichen Register
Liste 14	Vollstreckungssachen (Abteilung I) J, K, L, N
Liste 14a	Vorblatt in Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen
Liste 15	Vollstreckungssachen (Abteilung II) M
Liste 16	Insolvenzverfahren
Liste 16a	Schuldnerverzeichnis für Eintragungen gemäß § 915 ZPO, § 107 KO und § 26 InsO
Muster 17	Tabelle der im Konkursverfahren angemeldeten Forderungen
Muster 17a	Konkurstabelle
Muster 17b	Tabelle der im Anschluss-Konkursverfahren angemeldeten Forderungen
Liste 18	Landwirtschaftssachen des Amtsgerichts XV
Liste 20	Zivilprozessregister des Amtsgerichts C und H, des Landgerichts O und OH und des Oberlandesgerichts Sch, SchH, Kap, AktG und EK
Liste 21	Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz
Liste 22	Familiensachen des Amtsgerichts F, FH
Liste 23	Berufungs- und Beschwerdesachen des Landgerichts S, SH und T und des Oberlandesgerichts U, UH und W
Liste 25	Beschwerden in Familiensachen des Oberlandesgerichts UF, UFH, WF
Liste 27	Register für gerichtliche Entscheidungen über Justizverwaltungsakte (Zivilsenat: VA, Strafsenat: VAs)
Liste 27a	Verwaltungsbeschwerden nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sowie dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
Liste 27b	Bußgeldsachen nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sowie dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) (Kartellsachen)
Liste 28	Verfahren nach § 115 Abs. 2 Sätze 2, 3 GWB, § 116 GWB
Muster 29	Verhandlungskalender für Zivil- und Familiensachen
Muster 32	Register für Strafsachen und Bußgeldsachen der Staatsanwaltschaft Js; erstinstanzliche Strafsachen der Generalstaatsanwaltschaft OJs
Liste 33	Ermittlungsverfahren gegen unbekannt UJs
Liste 34	Register für Privatklage- und Bußgeldsachen des Amtsgerichts Bs, OWi
Liste 35	Einzelne richterliche Anordnungen des Amtsgerichts Gs
Muster 36	Register für dem Wohnsitzgericht übertragene Verfahren der Überwachung der Bewährung und der Führungsaufsicht - BewÜberwR -
Liste 37	Berichtsliste der Generalstaatsanwaltschaft
Liste 38	Register für Berufungen/Revisionen in Privatklagesachen des Landgerichts Ps / des Oberlandesgerichts Vs
Liste 39	Revisionen in Strafsachen/Rechtsbeschwerden in Bußgeldsachen Ss sowie nach § 87j IRG
Liste 40	Beschwerdeliste der Generalstaatsanwaltschaft Zs
Liste 41	Beschwerden in Strafsachen und Bußgeldverfahren des Landgerichts Qs und des Oberlandesgerichts Ws
Liste 42	Kalender für Hauptverhandlungen in Strafsachen und Bußgeldsachen
Liste 43	Register für Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer StVK
Liste 43a	Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung im Fall der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung
Liste 44	Aussetzung der Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe zur Bewährung
Liste 48	Zivilsachen Hs
Muster 49	Register für Zivilsachen und Entschädigungssachen nach den §§ 10, 11 StrEG - Rs
Liste 50	Verfahren nach dem Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen und Überstellungsverfahren nach dem Zusatzprotokoll vom 18. Dezember 1997 Ausl
Muster 51	Register für Vorverfahren in Dienstgerichts-, Berufsgerichts-, Anwaltsgerichts- und in Disziplinarsachen gegen Notare
Muster 52	Register für erstinstanzliche Verfahren in Dienstgerichts-, Berufsgerichts-, Anwaltsgerichts- und in Notarsachen
Muster 52a	Register für Berufungs- und Beschwerdeverfahren in Dienstgerichts-, Berufsgerichts- und Anwaltsgerichtssachen
Liste 53	Haftmerkzettel
Liste 53a	Freiheitsentziehende Maßnahmen
Liste 54	Überführungsstücke
Muster 54a	Verzeichnis der Überführungsstücke
Liste 56	Vollstreckungen in Jugendgerichtssachen VRJs“

1.9.2: In Liste 9 Nr. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa werden die Worte „§ 15 Abs. 4 und § 57 Abs. 3 AufenthG“ durch die Worte „§ 15 Abs. 5 und § 57 Abs. 3 AufenthG“ ersetzt.

1.9.3: In Liste 20 werden in der Erläuterung Nr. 7 „Nur für Landgerichte“ die Worte „§ 156 KostO“ durch die Worte „§ 127 GNotKG“ ersetzt.

1.9.4: In Liste 23 Nr. 4 Buchst. c „Nur für Oberlandesgerichte“ werden die Worte „§ 156 KostO“ durch die Worte „§ 129 Abs. 1 GNotKG“ ersetzt.

1.9.5: Die Überschrift zu Muster 32 erhält folgende Fassung:

„Muster 32 (§ 47 Abs. 1, § 48 Abs. 1)

1.9.6: Die Überschrift zu Liste 40 erhält folgende Fassung:

„Liste 40 (§ 48 Abs. 6)

Beschwerdeliste der Generalstaatsanwaltschaft Zs“

1.9.7: Die Überschrift zu Liste 44 erhält folgende Fassung:

„Liste 44 (§ 18 Abs. 7)

Aussetzung der Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe zur Bewährung”

2.: Diese Bekanntmachung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

Veröffentlichung JMBl. 2014/10 S. 160 vom 26.11.2014

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