JMBl. 2015/10 S. 122 - Verkündungsplattform Bayern

2038.3.3.4-J

Änderung der Hilfsmittelbekanntmachung
für die Gerichtsvollzieherprüfung

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
der Justiz
– Landesjustizprüfungsamt –

vom 19. November 2015 Az.: G1 - 2341 - IX - 6531/2015

1.: Die Bekanntmachung über die Hilfsmittel für die Gerichtsvollzieherprüfung vom 15. Mai 1996 (JMBl. S. 65), geändert durch Bekanntmachung vom 18. Mai 2007 (JMBl. S. 54), wird wie folgt geändert:

1.1: Abschnitt II wird wie folgt geändert:

Die Wörter „(§ 32 Abs. 3 Satz 1, § 31 der Zulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Gerichtsvollzieher – ZAPO/GV – vom 24. September 1980, BayRS 2038-3-3-14-J)“ werden gestrichen.

1.2: Abschnitt IV wird wie folgt gefasst:

„1.: Die vor Beginn eines Prüfungsteils jeweils zuletzt erschienenen Ergänzungslieferungen der in Abschnitt I Nrn. 1 und 3 genannten Hilfsmittel können bei diesem Prüfungsteil zusätzlich mitgebracht werden. Soweit solche Ergänzungslieferungen bereits eingeordnet sind, können die ausgeschiedenen Blätter mitgebracht werden.

2.: Während eines Prüfungsteils erscheinende Ergänzungslieferungen und Neuauflagen der zulässigen Hilfsmittel sind für diesen Prüfungsteil nicht zugelassen.

3.: Prüfungsteil im Sinne dieses Abschnitts sind die schriftliche und die mündliche Prüfung. Die mündliche Prüfung beginnt für jeden Prüfungsteilnehmer individuell mit seinem mündlichen Prüfungstermin.“

1.3: Abschnitt V wird wie folgt gefasst:

„1.: Die Hilfsmittel dürfen keine Eintragungen enthalten. Ausgenommen sind bis zu 20 handschriftliche Verweisungen pro Doppelseite mit Bleistift auf Normen (nur Artikel-, Paragraphen- und Gesetzesbezeichnung) sowie einfache Unterstreichungen mit Bleistift, soweit die Verweisungen beziehungsweise Unterstreichungen nicht der Umgehung des Kommentierungsverbots dienen. Soweit die Hilfsmittel darüber hinausgehende Eintragungen enthalten, sind sie nicht zugelassen.

2.: Beilagen und eingefügte Blätter sind nicht zugelassen. Ausgenommen sind Beilagen, die vom Verlag den zulässigen Hilfsmitteln beigegeben werden.

3.: Die Verwendung von Registern ist zulässig, sofern diese ausschließlich Gesetzesbezeichnungen und Verweise auf Vorschriften (Zahlenhinweise) beinhalten und nicht der Umgehung des Kommentierungsverbots dienen.“

2.: Diese Bekanntmachung tritt am 1. September 2017 in Kraft. Sie gilt erstmals für die Gerichtsvollzieherprüfung 2018.

Veröffentlichung JMBl. 2015/10 S. 122 vom 19.11.2015

Download