Veröffentlichung JMBl. 2016/10 S. 129 vom 21.12.2016

Ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu. Zeit, das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen, und Gelegenheit, einen Blick auf das neue Jahr und die Herausforderungen, die es mit sich bringen wird, zu werfen.

Das Jahr 2016 hat unseren Freistaat, unsere Gesellschaft und insbesondere auch unsere Justiz vor große Aufgaben gestellt.

So galt es - und diese Problematik wird uns auch in der Zukunft noch intensiv beschäftigen - angesichts der Flüchtlingskrise alles dafür zu tun, die Entstehung von Parallelgesellschaften zu vermeiden und den geflüchteten Menschen, die eine Bleibeperspektive haben, eine echte Chance zur Integration zu bieten. Ich bin sehr stolz darauf, dass die bayerische Justiz mit dem Rechtsbildungsunterricht für Flüchtlinge und Asylbewerber, in dem unsere Regeln und Werte vermittelt, aber auch eingefordert werden, hier einen wichtigen Beitrag geleistet hat und leistet. Ich möchte einmal mehr den zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meinen Dank aussprechen, die sich bereiterklärt haben, mitzuhelfen und diese enorme Herausforderung anzunehmen. Ihnen ist es zu verdanken, dass das Projekt ein solcher Erfolg ist, um den uns auch andere Länder beneiden!

Im vergangenen Jahr hat sich leider auch wieder deutlich gezeigt, dass derzeit unsere Sicherheit und Freiheit - zwei der elementaren Bausteine im Fundament unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung - in ganz besonderer Weise herausgefordert werden:

Ich denke da zum Beispiel an die besorgniserregende Zunahme extremistischer Straftaten. An den islamistischen Terrorismus ebenso wie die zunehmende Zahl rechtsextremer Taten, an rechte Hetze und Parolen, aber auch sonstige Hassbotschaften im Internet in nie dagewesenem Ausmaß. Hier müssen wir weiterhin Stärke zeigen. Und das tun wir. Gleich zu Beginn des neuen Jahres werden wir eine Zentralstelle Extremismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München einsetzen. Die Zentralstelle Cybercrime in Bamberg erhält deutlich mehr Personal und so noch mehr Schlagkraft. Insgesamt konnten wir eine weitere deutliche personelle Verstärkung für die bayerische Justiz erreichen - auch vor dem Hintergrund der besonderen Herausforderungen, vor denen unser Rechtsstaat derzeit steht und denen wir uns entschlossen stellen müssen.

Auch der Umgang mit den sogenannten Reichsbürgern ist ein hochaktuelles Problem gerade auch für unsere Justiz. Die furchtbare Tat in Georgensgmünd vor einigen Monaten, bei welcher ein Polizeibeamter ums Leben kam, hat uns einmal mehr gezeigt: Wir haben es hier zunehmend auch mit gefährlichen, gewalttätigen Personen zu tun, die unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat in aggressiver Form ablehnen. Klar ist: Wir nehmen sämtliche Störungen sehr ernst. Es ist wichtig, dass der Rechtsstaat hier klare Kante zeigt. Daher haben wir hier sofort verschiedene Maßnahmen ergriffen, um auch diese Herausforderung in den Griff zu bekommen.

Trotz aller Herausforderungen im Jahr 2016 möchte ich Ihnen mit dem deutschen Dichter Hoffmann von Fallersleben sagen: „Lasst uns gehen mit frischem Mute in das neue Jahr hinein! Alt soll unsre Lieb' und Treue, neu soll unsere Hoffnung sein.“ Keine Frage: Wir stehen auch im neuen Jahr großen Herausforderungen gegenüber. Dennoch können wir, da habe ich keinen Zweifel, mit Zuversicht und „frischem Mute“ in das neue Jahr 2017 blicken. Wir haben in Bayern auch dank Ihrer engagierten und wertvollen Arbeit eine starke Justiz - die eine wesentliche Säule unseres starken Rechtsstaats bildet. Sie alle tragen mit Ihrem großen persönlichen Einsatz wesentlich dazu bei, dass wir für die kommenden Aufgaben gut gerüstet sind. Hierfür möchte ich Ihnen sehr herzlich danken!

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein friedliches und gesegnetes Weihnachtsfest sowie alles Gute für das vor uns liegende Jahr 2017!

 

Ihr

Prof. Dr. Winfried Bausback
Bayerischer Staatsminister der Justiz