Veröffentlichung JMBl. 2017/11 S. 225 vom 21.12.2017

Ein besonderes Jahr geht zu Ende. Ein Jahr, in dem sich in Politik und Gesellschaft, in Deutschland, Europa und der Welt, vieles verändert hat. Hierzulande hat die Bundestagswahl Bewegung in die politische Landschaft gebracht und mit dem erstmaligen Einzug einer rechtspopulistischen Partei in den Deutschen Bundestag uns alle vor große Herausforderungen gestellt. Gerade in unruhigen Zeiten wie diesen kommt es umso mehr auf unseren starken Rechtsstaat und damit auf uns in der Justiz an. Und so bin ich sehr froh, dass wir in der bayerischen Justiz durchaus mit einigem Stolz auf das vergangene Jahr zurückblicken können.

Gleich zu Jahresbeginn haben wir die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft in München eröffnet, die herausgehobene Ermittlungsverfahren in diesen Bereichen bearbeitet und zugleich als Schnittstelle zu anderen Behörden und als Wissensvermittler für die Praxis fungiert. Und schon Ende Juni konnten wir eine überaus positive Zwischenbilanz ziehen: Die Zahlen, die Ermittlungserfolge und die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die neuen Strukturen greifen.

Seit Februar ist zudem unser Online-Shop www.haftsache.de in Betrieb. Hier kann jeder per Mausklick Produkte aus den Arbeitsbetrieben unserer Justizvollzugsanstalten bestellen - und nebenbei einen wichtigen Beitrag zur Resozialisierung der Gefangenen leisten.

Tief getroffen hat uns im März der Tod des ehemaligen Justizministers Dr. Manfred Weiß. Auch nach seiner aktiven Zeit war er eng mit der bayerischen Justiz verbunden. Wir werden Manfred Weiß ein ehrendes Gedenken bewahren.

Eine erfreuliche Weichenstellung für die Zukunft stellt der Doppelhaushalt 2017/2018 dar. Die Justiz erhält insgesamt 412 neue Stellen, darunter 130 Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften. Darüber hinaus werden im Justizvollzug 100 Stellen für Anwärter in Beamtenplanstellen umgewandelt und die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt, um den Einsatz modernster Büro- und Kommunikationsmittel weiter auszubauen, IT-Fachprogramme zu modernisieren und den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Akte weiter voranzubringen.

Gerade beim Thema E-Justice sind wir einige wichtige Schritte vorangekommen. Seit Oktober ist der elektronische Rechtsverkehr in zivil- und familiengerichtlichen Verfahren bayernweit eröffnet. Und nach dem Landgericht Landshut konnten wir auch an den Landgerichten Regensburg und Coburg den Startschuss für die elektronische Akte geben. Immer getreu dem Grundsatz „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit!“. Denn die elektronische Bearbeitung verändert unsere Arbeitsabläufe erheblich. Die Verlässlichkeit der Anwendungen ist Grundvoraussetzung für die Akzeptanz bei allen Beteiligten und damit für den Erfolg der neuen Technik.

Sehr erfreulich war im Bereich der Rechtspolitik, dass viele, teilweise langjährige bayerische Forderungen endlich Gesetz geworden sind. So ist u. a. unser Sport durch die neu eingeführte Strafbarkeit von Sportwettbetrug und Spielmanipulation endlich umfassender geschützt. Beim Wohnungseinbruchdiebstahl ist die nun geltende Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe ein starkes Signal für den Opferschutz. Und bei der StPO-Reform konnten wir erreichen, dass diese - anders als vom Bundesjustizminister ursprünglich vorgesehen - tatsächlich zu einer deutlich effektiveren Strafverfolgung führt und unseren Ermittlern zugleich notwendige moderne Instrumente zur Verfügung stellt. Besonders am Herzen lag mir persönlich, dass unser bayerischer Vorschlag zum Verbot von Kinderehen Gesetz geworden ist und wir so ein klares Signal für das Kindeswohl setzen konnten.

Aber natürlich bleibt noch einiges zu tun. Ein Meilenstein ist unser Entwurf eines Richter- und Staatsanwaltsgesetzes, das jahrzehntelang bewährte Strukturen beibehält, das Amtsrecht zugleich aber modernisiert und zukunftsfähig macht.

Dass wir auch im vergangenen Jahr die zahlreichen Aufgaben unserer Justiz trotz der weiterhin hohen Belastung wieder mit so großem Erfolg bewältigen konnten, dies haben wir natürlich in erster Linie Ihrem Engagement und Ihrem Einsatz zu verdanken. Sie geben unserem Rechtsstaat ein Gesicht, Sie leben ihn im Alltag der Menschen und tragen entscheidend dazu bei, dass er seine Aufgabe erfüllen kann. Hierfür möchte ich Ihnen auch ganz persönlich und sehr herzlich danken! Auch im kommenden Jahr warten wieder neue Aufgaben und Herausforderungen auf uns. Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam und erfolgreich den Weg unserer Justiz in die Zukunft gestalten.

Ihnen allen und Ihren Familien wünsche ich ein besinnliches und gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr 2018!

Ihr

Prof. Dr. Winfried Bausback
Bayerischer Staatsminister der Justiz