JMBl. 2017/11
vom 21.12.2017 361-J
Änderung der Durchführungsbestimmungen zum
Gerichtsvollzieherkostengesetz
Gerichtsvollzieherkostengesetz
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
der Justiz
der Justiz
vom 25. November 2017, Az. B2 - 5652 E - VI - 1358/2017
- 1.
- Die Bekanntmachung über die Durchführungsbestimmungen zum Gerichtsvollzieherkostengesetz vom 5. Juni 2001 (JMBl. S. 110), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 20. Dezember 2013 (JMBl. 2014 S. 8) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.1
- Abschnitt A des Abschnitts I (DB-GvKostG) wird wie folgt geändert:
- 1.1.1
- Nr. 2 wird wie folgt geändert:
- 1.1.1.1
- In Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 3 Abs. 2 Nr. 3 GvKostG“ durch die Angabe „§ 3 Abs. 2 Satz 2 GvKostG“ ersetzt.
- 1.1.1.2
- Dem Abs. 5 wird folgender Satz 3 angefügt:
„Satz 1 gilt für die Zustellung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung entsprechend.“
- 1.2
- Abschnitt II (Erg-DB-GvKostG) wird wie folgt geändert:
- 1.2.1
- In Nr. 1 wird im Klammerzusatz die Angabe „§ 236 Nr. 1 GVGA,“ gestrichen.
- 1.2.2
- In Nr. 3 Satz 2 wird die Angabe „25 Euro“ durch die Angabe „36 Euro“ ersetzt.
- 1.2.3
- In Nr. 4 wird die Angabe „§ 909 Abs. 1 Satz 2 ZPO“ durch die Angabe „§ 802g Abs. 2 Satz 2 ZPO“ ersetzt.
- 2.
- Diese Bekanntmachung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.