Veröffentlichung KWMBl. 2009/22 S. 384 vom 20.08.2009

 

    Auf Grund des Art. 106 Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) vom 23. Mai 2006 (GVBl S. 245, BayRS 2210–1–1–WFK), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 7. Juli 2009 (GVBl S. 256), erlässt das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst folgende Verordnung:

 

    Diese Verordnung trifft für die Universität Passau abweichende Regelungen von den Bestimmungen des Bayerischen Hochschulgesetzes.

 

    (1) Abweichend von Art. 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Art. 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayHSchG nimmt der Ersatzvertreter oder die Ersatzvertreterin des Vertreters oder der Vertreterin der Studierenden im Senat, der oder die im Fall des Ausscheidens des Vertreters oder der Vertreterin der Studierenden nach den wahlrechtlichen Bestimmungen an dessen oder deren Stelle nachrücken würde, an den Sitzungen des Senats und des Hochschulrats mit beratender Stimme teil.

    (2) Abweichend von Art. 26 Abs. 1 Satz 2 BayHSchG können zu nicht hochschulangehörigen Mitgliedern des Hochschulrats auch Personen bestellt werden, denen die Würde eines Ehrensenators oder einer Ehrensenatorin, eines Ehrenbürgers oder einer Ehrenbürgerin oder eines Ehrenmitglieds der Universität Passau verliehen worden ist.

 

    ¹Die Philosophische Fakultät ist in Departments gegliedert. ²Das Nähere regelt die Grundordnung, die abweichend von Art. 28 Abs. 6 BayHSchG auch unmittelbar Befugnisse des Dekans oder der Dekanin auf hauptberuflich in der Fakultät tätige Mitglieder übertragen kann, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen und dies notwendig ist.

 

    (1) ¹In Abweichung von Art. 52 Abs. 2 Satz 1 BayHSchG besteht der studentische Konvent an der Universität Passau aus 21 stimmberechtigten Mitgliedern. ²Ihm gehören an:

³Der Ersatzvertreter oder die Ersatzvertreterin des Vertreters oder der Vertreterin der Studierenden im Senat, der oder die im Fall des Ausscheidens des Vertreters oder der Vertreterin der Studierenden nach den wahlrechtlichen Bestimmungen an dessen oder deren Stelle nachrücken würde, nimmt an den Sitzungen des studentischen Konvents mit beratender Stimme teil.

    (2) ¹Ein Fachschaftenrat wird unter Abweichung von Art. 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 BayHSchG an der Universität Passau nicht gebildet. ²Die Übersicht über die voraussichtlichen Ausgaben nach Art. 53 Abs. 1 Satz 4 BayHSchG ist mit der Mehrheit der Vertreter und Vertreterinnen der Studierenden in den Fakultätsräten zu verabschieden, wobei Art. 52 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BayHSchG Anwendung findet.

    (3) ¹Abweichend von Art. 52 Abs. 3 Satz 2 BayHSchG werden die vier zu wählenden Mitglieder des Sprecher- und Sprecherinnenrats vom studentischen Konvent gewählt. ²Der Ersatzvertreter oder die Ersatzvertreterin des Vertreters oder der Vertreterin der Studierenden im Senat, der oder die im Fall des Ausscheidens des Vertreters oder der Vertreterin der Studierenden nach den wahlrechtlichen Bestimmungen an dessen oder deren Stelle nachrücken würde, nimmt an den Sitzungen des Sprecher- und Sprecherinnenrats mit beratender Stimme teil.

 

    ¹Diese Verordnung tritt am 21. September 2009 in Kraft. ²Sie tritt mit Ablauf des 30. September 2014 außer Kraft.

 

München, den 20. August 2009