Veröffentlichung KWMBl. 2010/12 S. 175 vom 31.05.2010

 

 

Nach Art. 15 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO) vom 20. Juni 1992 (GVBl S. 162), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2007 (GVBl S. 958), entfällt grundsätzlich das Widerspruchsverfahren gegen Verwaltungsakte vor einer Klage.

Ein fakultatives Widerspruchsverfahren ist hingegen u. a. vorgesehen

In diesen Fällen kann Widerspruch eingelegt werden, es kann aber auch unmittelbar beim Verwaltungsgericht im Klageweg gegen den Verwaltungsakt vorgegangen werden; es besteht insofern ein Wahlrecht des vom Verwaltungsakt Betroffenen.

Im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus wird in der Regel das fakultative Widerspruchsverfahren Anwendung finden.

 

 

Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist auch für schriftliche Verwaltungsakte grundsätzlich nicht vorgeschrieben und regelmäßig nicht erforderlich. Die Monatsfrist für einen Rechtsbehelf beginnt aber nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich belehrt worden ist. Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, kann noch innerhalb eines ganzen Jahres gegen den Verwaltungsakt vorgegangen werden (§ 58 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO). Eine Rechtsbehelfsbelehrung empfiehlt sich daher beispielsweise bei der Androhung der Entlassung oder der Entlassung nach Art. 86 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 und 9 BayEUG.

Widerspruchsbescheide sind immer mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen (§ 73 Abs. 3 VwGO).

 

 

Im Interesse der Bürgerfreundlichkeit sind die Art („Widerspruch“ oder „Klage“), die Frist und die Form des Rechtsbehelfs – einschließlich der Angabe der Behörde oder des Gerichts, bei der bzw. dem der Rechtsbehelf einzulegen ist, mit Anschrift – drucktechnisch hervorgehoben; dies wird nachfolgend beispielhaft durch Fettdruck und Zentrierung deutlich gemacht.

 

lautet die Rechtsbehelfsbelehrung wie folgt:

 

Den Widerspruch müssen Sie schriftlich oder zur Niederschrift bei […Behörde/ Schule, die den Bescheid erlassen hat …] in […] einlegen. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so können Sie Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in […], Postfachanschrift: Postfach […], Hausanschrift: […], schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erheben. Die Klage können Sie nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erheben, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. In der Klage müssen Sie den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen, ferner sollen Sie einen bestimmten Antrag stellen und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Der Klageschrift sollen Sie diesen Bescheid in Urschrift oder in Abschrift beifügen. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Sie Abschriften für die übrigen Beteiligten beifügen.

 

Die Klage müssen Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheids bei dem

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erheben. In der Klage müssen Sie den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen, ferner sollen Sie einen bestimmten Antrag stellen und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Der Klageschrift sollen Sie diesen Bescheid in Urschrift oder Abschrift beifügen. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Sie Abschriften für die übrigen Beteiligten beifügen.“

 

Gegen diesen Bescheid können Sie Klage erheben. Die Klage müssen Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Widerspruchsbescheids bei dem

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erheben. In der Klage müssen Sie den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen, ferner sollen Sie einen bestimmten Antrag stellen und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Der Klageschrift sollen Sie diesen Bescheid in Urschrift oder Abschrift beifügen. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Sie Abschriften für die übrigen Beteiligten beifügen.“

 

 

Die Bekanntmachung tritt am 1. Juni 2010 in Kraft. Gleichzeitig wird die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 20. August 2007 (KWMBl I S. 320, ber. S. 423) aufgehoben.