Veröffentlichung KWMBl. 2010/18 S. 303 vom 22.06.2010

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beim Vollzug der Vertretungsverordnung (VertrV) sind folgende Grundsätze zu beachten:

 

 

 

 

 

 

 

Sie gelten nicht für die Vertretung der sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts in Bayern oder der Unternehmen, an deren Kapital der Freistaat Bayern beteiligt ist (vgl. Art. 65 BayHO).

 

 

 

 

Ist eine Behörde des Freistaates Bayern selbst Beteiligte des Verfahrens (vgl. § 222 Abs. 1 Satz 2 BauGB), findet die Vertretungsverordnung keine Anwendung.

 

 

Das Schlichtungsverfahren nach dem Bayerischen Schlichtungsgesetz wird nicht vom Geltungsbereich des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a VertrV umfasst.

 

 

 

Die Vorschriften der Vertretungsverordnung gelten für Verfahren der streitigen Gerichtsbarkeit (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a VertrV). Für Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt grundsätzlich das Ressortprinzip (vgl. aber § 4 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. e VertrV).

 

 

Soweit es sich nicht um eines der in § 1 Abs. 1 Nr. 3 oder Nr. 8 VertrV genannten Verfahren handelt, richtet sich die Vertretung des Freistaates Bayern vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach § 3 der Verordnung über die Landesanwaltschaft Bayern (LABV) vom 29. Juli 2008 (GVBl S. 554, BayRS 34-3-I).

 

Die Vertretung des Freistaates Bayern in den in § 1 Abs. 1 Nr. 3 VertrV genannten Verfahren umfasst auch die Vertretung in damit zusammenhängenden Verfahren, welche eine Wert-, Kosten- oder Entschädigungs- bzw. Vergütungs-Festsetzung zum Gegenstand haben, sofern nicht der Freistaat Bayern am Festsetzungsverfahren als Staatskasse beteiligt ist. Bei Beteiligung der Staatskasse bestimmt sich deren Vertretung nicht nach den Vorschriften der VertrV, sondern nach § 4 LABV.

 

 

§ 1 Abs. 1 Nr. 8 VertrV hat in vielen Fällen nur subsidiäre Bedeutung. Die im 8. Buch der ZPO erwähnten Klagen, Rechtsbehelfe und besonderen Verfahren gehören bereits zu den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 2 und Nr. 6 VertrV genannten Verfahren.

 

Eigenständige Bedeutung erlangt § 1 Abs. 1 Nr. 8 VertrV etwa bei Rechtsbehelfen (z. B. Vollstreckungsgegenklagen) gegen einen Vollstreckungstitel, der aus einem Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit hervorgegangen ist. Richtete sich die Vertretung des Freistaates Bayern im Erkenntnisverfahren nach den Vorschriften der Vertretungsverordnung (z. B. Aktivprozess nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a VertrV), wird der Freistaat Bayern auch im Vollstreckungsverfahren durch die zuständige Vertretungsbehörde, und nicht durch die nach § 3 LABV berufenen Stellen vertreten.

 

Die Vorschriften der Vertretungsverordnung gelten nicht für:

 

 

Die Vorschriften der Vertretungsverordnung gelten vor den ordentlichen Gerichten, den Gerichten für Arbeitssachen und den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit auch für die Vertretung des Freistaates Bayern in Verfahren, die eine Wert-, Kosten- oder Entschädigungs- bzw. Vergütungs-Festsetzung im Zusammenhang mit gerichtlichen Verfahren zum Gegenstand haben, soweit der Freistaat Bayern am Festsetzungsverfahren als Staatskasse beteiligt ist (vgl. z. B. § 4 JVEG; § 33 Abs. 2 und Abs. 3 sowie § 56 RVG).

 

Die Rechte, die dem Freistaat Bayern in diesen Verfahren in seiner Eigenschaft als Prozesspartei oder als sonstigem Verfahrensbeteiligten zustehen, nimmt diejenige Behörde wahr, die im Einzelfall nach den Vorschriften der Vertretungsverordnung zur Vertretung des Freistaates Bayern als Prozesspartei oder sonstiger Verfahrensbeteiligter berufen ist.

 

Zur Vertretung in Verfahren kostenrechtlicher Art vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit vgl. Nr. 1.2.2.

 

Zur Regelung der Vertretung der Staatskasse vgl. Nr. 3.

 

 

Neben der nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 VertrV bei den Finanzämtern im Insolvenz-, Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- und Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses verbliebenen Zuständigkeit zur Geltendmachung und Verfolgung von Abgabeforderungen, auf die die AO 1977 anzuwenden ist (vgl. § 17 Abs. 2 FVG), einschließlich Gebühren und Kosten, sind die Finanzämter zudem zuständig für die

 

 

 

 

Behörde im Sinn der Vertretungsverordnung ist jedes mit hinreichender organisatorischer Selbständigkeit ausgestattete Organ des Freistaates Bayern, das mit Außenzuständigkeit Verwaltungsfunktionen wahrnimmt. Nicht erforderlich ist, dass es sich um Organe mit hoheitlichen Aufgaben und Befugnissen handelt.

 

 

Beschäftigungsbehörde im Sinn der Vertretungsverordnung (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 7 VertrV) ist diejenige Stelle, die in Fragen der Einstellung und Eingruppierung gegenüber den Arbeitnehmern im eigenen Namen auftritt.

 

 

Ausgangsbehörde ist gemäß § 3 Abs. 2 VertrV die Behörde, aus deren Verhalten der für oder gegen den Freistaat Bayern erhobene Anspruch hergeleitet wird. In den übrigen Fällen ist Ausgangsbehörde diejenige Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich der geltend zu machende Anspruch entstanden ist.

 

 

 

Wird ein Anspruch für oder gegen den Freistaat Bayern aus dem Verhalten einer staatlichen oder nichtstaatlichen Behörde abgeleitet, die nicht mehr besteht und deren Aufgaben von keiner anderen staatlichen oder nichtstaatlichen Behörde übernommen worden sind, so werden die Aufgaben der Ausgangsbehörde von der zuständigen Vertretungsbehörde wahrgenommen. Zuständig ist diejenige Dienststelle des Landesamts für Finanzen, in deren Zuständigkeitsbereich die staatliche oder nichtstaatliche Behörde, aus deren Verhalten der Anspruch hergeleitet wird, ihren Sitz hatte.

 

 

 

 

 

 

 

Die Rechte, die dem Freistaat Bayern in seiner Eigenschaft als Prozesspartei oder als sonstigem Verfahrensbeteiligten zustehen, nehmen auch in denjenigen Verfahren, die in § 4 Abs. 1 Nr. 6, §§ 4a und 7a VertrV aufgeführt sind, die nach §§ 2 und 7 ff. VertrV zuständigen allgemeinen Vertretungsbehörden wahr (z. B. bei Kostenfestsetzungen nach den §§ 103 bis 107 ZPO, bei Festsetzungen der gesetzlichen Vergütungen von Rechtsanwälten nach § 11 RVG, bei Wertfestsetzungen nach § 63 GKG). Soweit dagegen an den in § 4 Abs. 1 Nr. 6, §§ 4a und 7a VertrV aufgeführten Verfahren die Staatskasse – allein oder neben den Prozessparteien – beteiligt ist, vertritt vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichten für Arbeitssachen der Bezirksrevisor die Staatskasse sowie vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit der Prüfungsbeamte beim Landessozialgericht die Staatskasse (vgl. § 63 GKG, § 31 KostO, §§ 55, 56 RVG, § 4 JVEG).

 

 

 

§ 12 VertrV befasst sich nur mit der Vertretung des Freistaates Bayern vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit. Zur Vertretung des Freistaates Bayern in Rechtsstreitigkeiten über Ersatzansprüche, die gemäß § 5 OEG, § 81a BVG übergegangen sind, sind die allgemeinen Vertretungsbehörden berufen (vgl. § 1 Buchst. c der Verordnung über die sachliche Zuständigkeit in der Kriegsopferversorgung vom 20. Mai 1963 [BGBl I S. 367], zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Juni 1988 [BGBl I S. 911]).

 

 

 

 

 

 

 

 

Die anspruchstellende Person ist zu unterrichten, sobald absehbar ist, dass die Ausgangsbehörde ihr Anliegen nicht innerhalb angemessener Frist erledigen kann (Zwischenmitteilung). Der Grund für die Verzögerung und der voraussichtliche Erledigungszeitpunkt sollen angegeben werden.

 

 

 

 

Kommt ein Vergleich zustande, so sind die für seinen Abschluss bestimmenden Erwägungen aktenkundig zu machen.

 

 

 

 

 

 

 

Wird gegen den Freistaat Bayern ein Anspruch gerichtlich geltend gemacht, hat auf Ersuchen der Vertretungsbehörde die Ausgangsbehörde umgehend unter Vorlage sämtlicher sachdienlicher Akten einen vollständigen, schriftlichen Bericht abzugeben. Sofern die Ausgangsbehörde über rechtskundige Bedienstete verfügt, zu deren dienstlichen Obliegenheiten auch die Bearbeitung der gegen den Freistaat Bayern erhobenen Ansprüche gehört, ist dem Bericht eine rechtliche Stellungnahme beizufügen.

 

 

 

 

 

 

 

Wird gegen den Freistaat Bayern ein Anspruch außergerichtlich oder gerichtlich geltend gemacht, der einen Rückgriffsanspruch des Freistaates Bayern gegen einen Staatsbediensteten begründen kann, so soll der Betroffene vor einem Anerkenntnis des Anspruchs und vor Abschluss eines Vergleichs gehört werden.

 

 

 

 

 

 

Auf folgende Vorschriften zur Frage, welchem Dienstvorgesetzten diese Prüfungspflicht obliegt, wird hingewiesen:

 

 

 

Soweit gegen Bedienstete ein Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht, ist die Aufrechnung auch gegen den unpfändbaren Teil der Leistungen des Dienstherrn zulässig (Art. 11 Abs. 2 Halbsatz 2 BayBG). Die Aufrechnung kann auf einen angemessenen Teil der Dienstbezüge beschränkt werden.

 

Die Aufrechnung soll regelmäßig erst erklärt werden, nachdem der Schadensersatzanspruch durch Leistungsbescheid (wegen  Art. 34 Satz 3 GG nicht in Rückgriffsfällen, die aus Amtshaftungsfällen folgen) geltend gemacht und unanfechtbar geworden ist oder Leistungsklage gegen den Bediensteten erhoben worden ist und das Urteil rechtskräftig ist. Bei eindeutiger Rechtslage kann die Aufrechnung ausnahmsweise unter Verzicht auf das Vorliegen eines Titels (Leistungsbescheid oder Leistungsurteil) erklärt werden.

 

Die Vertretung des Freistaates Bayern im Klageverfahren vor den ordentlichen Gerichten (wegen der Rechtswegverweisung in Art. 34 Satz 3 GG für einen Rückgriff in Amtshaftungsfällen) und vor den Verwaltungsgerichten richtet sich nach § 2 Abs. 1 bis 4 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 3 VertrV. Zur Kostenersparnis wird es sich häufig empfehlen, nur einen Teilbetrag des Rückgriffsanspruches einzuklagen. Dies gilt insbesondere dann, wenn nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Bediensteten der Rückgriff voraussichtlich nur in beschränktem Umfang durchgeführt werden kann. Wegen des Restbetrages ist erforderlichenfalls einer Verjährung bzw. einem Erlöschen (Art. 78 Abs. 1 BayBG,  Art. 71 Abs. 2 AGBGB) entgegenzuwirken.

 

Die Aufrechnungsmöglichkeit soll nicht dazu benützt werden, in einem gerichtlichen Verfahren die Parteirollen umzukehren. Bei zweifelhafter Sach- und Rechtslage wird daher, wenn nicht dadurch die Durchsetzung des Rückgriffsanspruches gefährdet wird, eine Aufrechnung nicht in Betracht kommen.

 

 

 

 

Die außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen des Freistaates Bayern obliegt den Ausgangsbehörden. Die Ausgangsbehörde ist dabei berechtigt, sich in rechtlich schwierigen Fällen durch die zuständige Vertretungsbehörde beraten zu lassen. In diesem Fall hat sie der Vertretungsbehörde die Sachlage unter Bezeichnung der Belegstellen in den beigefügten Vorgängen zu schildern, zur Rechtslage Stellung zu nehmen und mitzuteilen, wie sie zu entscheiden beabsichtigt.

 

 

Soll ein Anspruch des Freistaates Bayern gerichtlich geltend gemacht werden, hat die Ausgangsbehörde unter Vorlage sämtlicher sachdienlicher Akten einen vollständigen schriftlichen Sachbericht gegenüber der zuständigen Vertretungsbehörde abzugeben. Sofern die Ausgangsbehörde über rechtskundige Bedienstete verfügt, zu deren dienstlichen Obliegenheiten auch die Bearbeitung von Ansprüchen des Freistaates Bayern gehört, ist dem Bericht eine rechtliche Stellungnahme beizufügen.

 

 

Die Vertretung kann nach § 15 VertrV auch auf die Ausgangsbehörde übertragen werden. Eine Übertragung kommt in Betracht, wenn der Schwerpunkt des Falles im Bereich der Tatsachenermittlung und -bewertung liegt. In diesem Fall soll auf Wunsch der jeweiligen Ausgangsbehörde die Prozessführung übertragen werden.

 

In Fällen von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung ist zu einer Übertragung der Prozessvertretung auf die Ausgangsbehörde die Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen erforderlich. Ein Fall von grundsätzlicher Bedeutung liegt vor, wenn er über den Einzelfall hinaus Auswirkungen haben kann. Ein Fall von erheblicher finanzieller Bedeutung ist gegeben, wenn der Wert der Hauptsache mehr als 250.000 € beträgt.

 

Eine Rückübertragung von der Ausgangsbehörde auf die Vertretungsbehörde ist grundsätzlich ausgeschlossen.

 

Im Einzelnen wird zur Übertragung der Vertretung auf das Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 1. August 2005 (Az.: 46 - O 1430/1 - 017 - 29 027/05) und Nr. 2.2.2 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen über die Buchung von Ausgaben und Einnahmen auf Grund von gerichtlichen Entscheidungen oder Prozessvergleichen und auf Grund von außergerichtlichen Vergleichen oder Anerkenntnissen (BuchProzVerglBek) vom 2. Januar 2004 (FMBl S. 1; StAnz Nr. 4), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 2. Juli 2007 (FMBl S. 255), hingewiesen.

 

 

 

 

In der Regel ist davon auszugehen, dass die Verfolgung eines Anspruchs im Mahnverfahren oder im Verfahren der Zwangsvollstreckung unverhältnismäßig ist, wenn der geltend gemachte Anspruch den in der jeweils geltenden Fassung der Nr. 3.1 der Anlage zu den VV zu Art. 59 BayHO betreffend die Behandlung von Kleinbeträgen genannten Betrag nicht erreicht. Gleiches gilt für die Weiterverfolgung eines Anspruchs im streitigen gerichtlichen Verfahren und im Verfahren der Zwangsvollstreckung sowie im Insolvenzverfahren unter den qualifizierten Voraussetzungen der  Nr. 3.2 der Anlage zu den VV zu Art. 59 BayHO, wenn der in der jeweils geltenden Fassung dieser Vorschrift genannte Betrag nicht überschritten wird.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In allen übrigen Fällen können die Dienststellen des Landesamts für Finanzen selbständig entscheiden, soweit für den Einzelfall oder eine bestimmte Art von Einzelfällen nichts anderes bestimmt ist.

 

 

In allen übrigen Fällen können die Dienststellen des Landesamts für Finanzen als allgemeine Vertretungsbehörden in einem der in § 1 Abs. 1 VertrV bezeichneten Verfahren unbeschadet der Nrn. 8.4 und 8.5 selbständig entscheiden, soweit für den Einzelfall oder eine bestimmte Art von Einzelfällen nichts anderes bestimmt ist.

 

Die vorstehenden Regelungen finden auch in den Fällen Anwendung, in denen das Staatsministerium der Finanzen dem Landesamt für Finanzen die Vertretung gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 VertrV überträgt.

 

 

In den Fällen der Nr. 8.3.2 Buchst. b haben die Dienststellen des Landesamts für Finanzen unter Vorlage sämtlicher sachdienlicher Akten einen vollständigen schriftlichen Sachbericht abzugeben. Dem Bericht sind eine rechtliche Würdigung und ein begründeter Entscheidungsvorschlag beizufügen.

 

Wegen der Beteiligung des Staatsministeriums der Finanzen ist auf eine rechtzeitige Vorlage und entsprechend angemessene gerichtliche Fristen zu achten.

 

In den Fällen der Nr. 8.3.2 Buchst. d ist dem Bericht ein Abdruck der Entscheidung beizufügen.

 

 

Auf das Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen zur Führung von Arbeitsgerichtsprozessen vom 17. Juli 1985 (Az.: 25 - P 2038/1 - 595 - 38 313) wird hingewiesen.

 

 

 

 

 

 

 

Wird eine Klage (bzw. ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder eines Arrestes, eine Streitverkündung, ein Prozesskostenhilfegesuch, ein Mahnbescheid, ein Rechtsbehelfsschriftsatz usw.) einer Behörde zugestellt, die zweifelsfrei zur Vertretung des Freistaates Bayern in diesem Rechtsstreit nicht berufen ist, so hat diese Behörde das zugestellte Schriftstück unverzüglich an das Gericht zurückzusenden. Gleichzeitig ist dem Gericht mitzuteilen, dass das fragliche Schriftstück nicht der für die gesetzliche Vertretung des Freistaates Bayern zuständigen Behörde zugestellt worden ist. Eine Einlassung zur Sache hat zu unterbleiben.

 

In Zweifelsfällen hat die Behörde, der das Schriftstück zugestellt wurde, unverzüglich die zuständige allgemeine Vertretungsbehörde zu verständigen. Beide Behörden sind dafür verantwortlich, dass dem Freistaat Bayern aus der Versäumung eines gesetzten Termins oder eines Rechtsbehelfs keine Rechtsnachteile entstehen.

 

In geeigneten Fällen kann die unzuständige Behörde das zugestellte Schriftstück unmittelbar an die zuständige Vertretungsbehörde weiterleiten.

 

Im Falle der Zustellung an eine unzuständige Dienststelle des Landesamts für Finanzen ist das Schriftstück unverzüglich an die zuständige Dienststelle weiterzuleiten.

 

 

Wird eine gerichtliche Entscheidung einer Behörde zugestellt, die zur Vertretung des Freistaates Bayern in diesem Rechtsstreit nicht berufen ist, so hat diese Behörde unverzüglich die zuständige Vertretungsbehörde in geeigneter Weise zu verständigen und dieser gleichzeitig das zugestellte Schriftstück zu übersenden. Beide Behörden sind dafür verantwortlich, dass gegen die gerichtliche Entscheidung, soweit erforderlich, rechtzeitig der statthafte Rechtsbehelf ergriffen wird.

 

 

 

Auskünfte über die zuständige Vertretungsbehörde dürfen unter Hinweis auf die Unverbindlichkeit nur nach Rücksprache mit der für zuständig befundenen Vertretungsbehörde erteilt werden.

 

 

 

 

 

 

Den Nachweis der Vertretungsmacht haben die Bediensteten des Freistaates Bayern auf Verlangen durch eine allgemeine oder für den Einzelfall ausgestellte schriftliche Bestätigung zu führen. Sofern das Landesamt für Finanzen Vertretungsbehörde ist, ist diese Bestätigung vom Präsidenten des Landesamts für Finanzen oder vom Leiter der vertretungsbefugten Dienststelle des Landesamts für Finanzen oder der jeweiligen Stellvertretung zu unterzeichnen. Ist eine andere Behörde Vertretungsbehörde, ist diese Bestätigung von der Leitung der Vertretungsbehörde, ihrer Stellvertretung oder dem hierfür nach der Geschäftsordnung der Vertretungsbehörde zuständigen Beamten zu unterzeichnen.

 

Bei der Vertretung des Freistaates Bayern in einem Termin zur mündlichen Verhandlung haben die Bediensteten diese Bestätigung zur Vermeidung von Säumnisfolgen mit sich zu führen, falls sie dem Gericht noch nicht vorgelegt worden ist.

 

 

 

 

Der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides ist nicht von der Ausgangsbehörde, sondern grundsätzlich von der nach den §§ 2 bis 15 VertrV zuständigen Vertretungsbehörde zu stellen. Die zuständige Vertretungsbehörde kann jedoch im Einvernehmen mit einer anderen Behörde einer geeigneten bediensteten Person dieser Behörde für den Einzelfall oder für eine bestimmte Art von Einzelfällen Vollmacht erteilen, den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides und eines Vollstreckungsbescheides zu stellen.

 

 

Nr. 11.1 gilt sinngemäß für die Beitreibung von Forderungen im Zwangsvollstreckungsverfahren und für die Anmeldung von Forderungen des Freistaates Bayern in Insolvenz-, Konkursverfahren sowie in Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses, soweit die Vertretung des Freistaates Bayern in diesen Verfahren den Vorschriften der Vertretungsverordnung unterliegt (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 3 VertrV; Nr. 1.3).

 

 

 

 

 

 

 

Bei Prozessen, die im Inland außerhalb Bayerns stattfinden, ist ein schriftliches Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 bzw. 3 ZPO anzustreben. Ist ein Gerichtstermin außerhalb Bayerns wahrzunehmen, für den niemand mit der anwaltlichen Vertretung beauftragt werden konnte, ist in der Regel eine staatliche Behörde mit Sitz im Bezirk des zuständigen Gerichts zu bevollmächtigen. Eine vertretungsberechtigte Person der zuständigen Vertretungsbehörde soll nur dann anreisen, wenn die begründete Aussicht besteht, dass bei einem Obsiegen im Prozess die allgemeinen Kosten beigetrieben werden können. Die Vorschriften über den Anwaltszwang sind zu beachten.

 

 

 

Hat ein Gericht zugunsten eines Bürgers entschieden, so soll ein Rechtsmittel für den Freistaat Bayern nur eingelegt werden, wenn ein öffentliches Interesse die weitere Rechtsverfolgung auch unter Berücksichtigung der dem Bürger hieraus erwachsenden Belastungen erfordert.

 

Interessen des Staates und der Rechtsordnung, die unter Berücksichtigung der dem Bürger erwachsenden Belastung eine Rechtsmitteleinlegung rechtfertigen können, können vor allem gegeben sein, wenn

 

Keine Bedenken bestehen gegen

 

 

 

Die besonderen Vorschriften folgender Bekanntmachungen und Entschließungen in ihrer jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt:

 

 

 

Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatskanzlei, der Bayerischen Staatsministerien und des Bayerischen Obersten Rechnungshofes über die Haftung beim Betrieb von Kraftfahrzeugen des Freistaates Bayern und den Rückgriff gegen Fahrer staatlicher Fahrzeuge (Kraftfahrthaftungsbekanntmachung – KH-Bek –) vom 12. Juli 2004 (FMBl S. 132, StAnz Nr. 30).

 

 

 

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz über die Behandlung von Ansprüchen gegen den Freistaat Bayern und von Rückgriffsforderungen bei Fremd- und Eigenschäden vom 30. September 2002 (JMBl S. 169).

 

 

 

 

 

 

Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen über die Behandlung von Ansprüchen gegen den Freistaat Bayern und von Rückgriffsforderungen vom 19. Juli 2007 (Az.: Z 1/025-2030-4-A/1/07).

 

 

 

 

 

Diese Bekanntmachung tritt am 01. Juli 2010 in Kraft.

 

 

 

Mit Ablauf des 30. Juni 2010 tritt die Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatskanzlei, der Bayerischen Staatsministerien und des Bayerischen Obersten Rechnungshofes über den Vollzug der Vertretungsverordnung (VollzBekVertrV) vom 30. März 2004 (FMBl S. 80) außer Kraft.