Veröffentlichung KWMBl. 2011/01 S. 2 vom 22.04.2010

 

 

Zu der Rahmenvereinbarung mit Telekommunikationsunternehmen über die Benutzung von Grundstücken und Gebäuden des Freistaats Bayern für die Errichtung und den Betrieb von Funkstationen (Anlage 1 zur Gemeinsamen Bekanntmachung der Bayerischen Staatskanzlei, aller Bayerischen Staatsministerien und des Bayerischen Obersten Rechnungshofes vom 13. Dezember 2002, FMBl 2003 S. 15, StAnz Nr. 51) wurde auf Grundlage des § 13 Abs. 1 der Rahmenvereinbarung ein Nachtrag vereinbart. Die dadurch eingetretenen Änderungen der Vereinbarung sind rückwirkend zum 1. Juli 2007 anzuwenden.

Die Gemeinsame Bekanntmachung zur Rahmenvereinbarung über die Benutzung von Grundstücken und Gebäuden des Freistaats Bayern für die Errichtung und den Betrieb von Funkstationen wird deshalb wie folgt geändert:

 

„Mit den Telekommunikationsunternehmen T-Mobile Deutschland GmbH, Vodafone D2 GmbH, O2 (Germany) GmbH & Co. OHG, E-Plus Mobilfunk GmbH & Co. KG sowie der Deutschen Funkturm GmbH besteht die anliegende Rahmenvereinbarung über die Benutzung von Grundstücken und Gebäuden des Freistaats Bayern für die Errichtung und den Betrieb von Funkstationen.“

 

 

 

Eine Anpassung der Entgelt- und Entschädigungssätze – nach oben oder nach unten – erfolgt im gleichen prozentualen Verhältnis, wie die Veränderung des Indexes in diesem Dreijahreszeitraum. Ausgangspunkt danach ist jeweils der Monat Juli des letzten Anpassungszeitpunktes im Verhältnis zu dem Monat Juli drei Jahre später. Anpassungszeitpunkt ist jeweils der 1. Juli. Die Anpassung erfolgt, ohne dass es hierzu eines Anpassungsverlangens bedarf. Zur Vermeidung von Unstimmigkeiten werden jedoch deklaratorisch die Beträge gegenseitig mitgeteilt und schriftlich festgehalten. Die Vertragsteile verpflichten sich bereits heute zur Unterzeichnung entsprechender Nachtragsvereinbarungen.

Für alle auf der Grundlage dieser Rahmenvereinbarung abgeschlossenen Verträge, deren Laufzeit ab dem 1. Juli 2007 begonnen hat, erhöhen sich die jährlichen Entgelte (Nr. A, Anlage 3) im Abstand von jeweils drei Jahren seit dem jeweiligen Vertragsbeginn gemäß folgender Formel:

Eine Anpassung der Entgelt- und Entschädigungssätze erfolgt im gleichen prozentualen Verhältnis, wie die Veränderung des nach dem vom Statistischen Bundesamt errechneten Verbraucherpreisindex für Deutschland in dem Dreijahreszeitraum zwischen Januar des Jahres, in dem die Laufzeit des abgeschlossenen Vertrages begann, bis zum Januar des Jahres drei Jahre später. Danach ist jeweils der Monat Januar des Jahres Ausgangszeitpunkt, in dem der letzte Anpassungszeitpunkt liegt im Verhältnis zu dem Monat Januar drei Jahre später. Anpassungszeitpunkt ist jeweils datumsgenau drei Jahre nach Vertragsbeginn bzw. in der Folge drei Jahre nach Vertragsänderung. Die Anpassung erfolgt aufgrund einer entsprechend begründeten schriftlichen Mitteilung eines Vertragsteils (einseitige Willenserklärung).“

 

In § 3 Abs. 1 letzter Satz werden die Worte „um jeweils 5 %“ gestrichen.

 

 

Diese Bekanntmachung tritt am 1. Mai 2010 in Kraft.