Veröffentlichung KWMBl. 2012/01 S. 7 vom 12.12.2011

1.

Rechtsfähigkeit

2.

Vereinssitz, Vereinszweck, Verbandsmitgliedschaft

3.

Jugendarbeit

4.

Gemeinnützigkeit

5.

Finanzielle Verhältnisse

5.1

Finanz- und Kassenverhältnisse

5.2

Beitragsaufkommen

6.

Nachweispflicht

1.

Zweck der Förderung

2.

Gegenstand der Förderung

3.

Art und Umfang der Förderung

3.1

Art der Förderung

3.2

Umfang der Förderung

4.

Bemessungsgrundlagen

4.1

Mitglieder

4.2

Übungsleiterlizenzen

4.3

Berechnungsverfahren

5.

Antragsverfahren

6.

Mittelbereitstellung, Bewilligung und Auszahlung

6.1

Mittelbereitstellung durch das Staatsministerium

6.2

Bewilligung

6.3

Auszahlung

7.

Kooperationsmodell „Sport nach 1 Sport in Schule und Verein“

1.

Zweck der Förderung

2.

Gegenstand der Förderung

2.1

Maßnahmearten

2.2

Nicht geförderte Sportstättenarten

2.3

Sonstige Förderungsausschlussgründe

3.

Spezielle Förderungsvoraussetzungen

3.1

Bedürftigkeit, Bedarf, Nutzung

3.2

Eigentumsverhältnisse

3.3

Sicherung

4.

Art der Förderung

4.1

Förderungsart

4.2

Zuschüsse, Darlehen

5.

Förderungsumfang

5.1

Bemessungsgrundlage

5.2

Fördersatz

5.3

Förderung nach Kostenpauschalen

5.4

Förderung nach einzeln ermittelten zuwendungsfähigen Kosten

6.

Antragsverfahren

6.1

Vor-Antrag

6.2

Haupt-Antrag

6.3

Vorzeitiger Baubeginn

6.4

Bearbeitung der Haupt-Anträge von Mitgliedsvereinen der Dachverbände mit Delegation

6.5

Bearbeitung der Haupt-Anträge von anderen Vereinen

7.

Bewilligung und Auszahlung durch Dachverbände mit Delegation

7.1

Bewilligung

7.2

Auszahlung

8.

Bewilligung und Auszahlung durch die Regierungen

8.1

Bewilligung

8.2

Auszahlung

9.

Abrechnung

9.1

Verwendungsnachweis

9.2

Verwaltungsprüfung

9.3

Rechnungsprüfung

1.

Rechtsfähigkeit

2.

Geförderte Verbände

3.

Gemeinnützigkeit

4.

Finanzielle Verhältnisse

4.1

Finanz- und Kassenverhältnisse

4.2

Beitragsaufkommen

5.

Eigenmittelanteil im Haushalt

6.

Dopingprävention

7.

Nachweispflicht

1.

Zweck der Förderung

2.

Gegenstand der Förderung

3.

Art und Umfang der Förderung

3.1

Förderungsart

3.2

Förderungsumfang

4.

Antragsverfahren

5.

Auszahlung

6.

Abrechnung

7.

Verwaltungsprüfung und Rechnungsprüfung

1.

Zweck der Förderung

2.

Gegenstand der Förderung

2.1

Geförderter Bereich

2.2

Nicht geförderte Ausgaben

3.

Art und Umfang der Förderung

3.1

Förderungsart

3.2

Förderungsumfang

4.

Antragsverfahren

4.1

Antragsverfahren von Mitgliedsverbänden oder Anschlussorganisationen eines Dachverbandes mit Delegation

4.2

Antragsverfahren für eigene Maßnahmen von Dachverbänden mit Delegation

4.3

Antragsverfahren anderer Dachverbände

4.4

Vorzeitige Durchführung

4.5

Antragsbearbeitung

5.

Bewilligung und Auszahlung

5.1

Bewilligung

5.2

Auszahlung

6.

Abrechnung

6.1

Verwendungsnachweis

6.2

Verwaltungsprüfung

6.3

Rechnungsprüfung

1.

Zweck der Förderung

2.

Gegenstand der Förderung

3.

Art der Förderung

4.

Umfang der Förderung

4.1

Bundesstützpunkte

4.2

Landesleistungszentren

5.

Antragsverfahren

5.1

Bundesstützpunkte

5.2

Landesleistungszentren

6.

Zuwendungsempfänger

7.

Sicherung

1.

Zweck der Förderung

2.

Gegenstand der Förderung

2.1

Kauf

2.2

Nicht geförderte Gerätearten

2.3

Zuwendungsfähige Geräte

3.

Art und Umfang der Förderung

3.1

Förderungsart

3.2

Förderungsumfang

4.

Antragsverfahren

4.1

Antragstellung

4.2

Antragsfrist

4.3

Vorzeitige Beschaffung

4.4

Antragsbearbeitung

5.

Bewilligung und Auszahlung

5.1

Bewilligung

5.2

Auszahlung

6.

Abrechnung

6.1

Verwendungsnachweis

6.2

Verwaltungsprüfung

6.3

Rechnungsprüfung

1.

Baumaßnahmen von Mitgliedsverbänden oder Anschlussorganisationen eines Dachverbandes mit Delegation

2.

Eigene Baumaßnahmen von Dachverbänden mit Delegation

2.1

Sicherung

2.2

Förderungsart und Förderungsumfang

2.3

Verwaltungsgebäude

2.4

Verfahrensvorschriften

3.

Baumaßnahmen anderer Dachverbände

1.

Aufstellung des Verbandshaushalts

2.

Genehmigung des Verbandshaushalts

3.

Deckungsfähigkeit der Ansätze

4.

Auszahlung an den Dachverband

4.1

Abrufung der Staatsmittel

4.2

Zahlungen an den Dachverband

4.3

Anrechnung von Mitteln des Vorjahres

5.

Abrechnung

5.1

Verwendungsnachweis des Dachverbandes

5.2

Bestätigungen

5.3

Frist

5.4

Verwaltungsprüfung

5.5

Rechnungsprüfung

1.

Formblätter

2.

Erstattung von Zuwendungen

3.

Veränderung von Erstattungsansprüchen, Darlehensumwandlung

3.1

Stundung, Niederschlagung, Erlass

3.2

Verfahren

3.3

Darlehensumwandlungen

4.

Gerichtsverfahren bei Verbänden mit Delegation

5.

Änderung von Vorschriften

6.

Ausnahmeklausel

7.

Inkrafttreten

8.

Übergangsregelung

Teil I: Förderung der Sportvereine

Abschnitt A: Allgemeine Fördervoraussetzungen

1.

Rechtsfähigkeit

2.

Vereinssitz, Vereinszweck, Verbandsmitgliedschaft

3.

Jugendarbeit

4.

Gemeinnützigkeit

5.

Finanzielle Verhältnisse

5.1

Finanz- und Kassenverhältnisse

5.2

Beitragsaufkommen

je Mitglied bis einschließlich 13 Jahre (Schüler):

12,- €

je Mitglied bis einschließlich 17 Jahre (Jugendliche):

25,- €

je Mitglied ab 18 Jahre (Erwachsene):

50,- €

6.

Nachweispflicht

Abschnitt B: Förderung des Sportbetriebs

1.

Zweck der Förderung

2.

Gegenstand der Förderung

3.

Art und Umfang der Förderung

3.1

Art der Förderung

3.2

Umfang der Förderung

3.2.1

Die Höhe der Zuwendung ist abhängig von den im Staatshaushalt für diesen Zweck zur Verfügung stehenden Mitteln im Jahr der Förderung.

3.2.2

Die Vereinspauschale wird für jedes dem Verein zum Jahresbeginn angehörende Mitglied gewährt.

3.2.3

Die Vereinspauschale berücksichtigt die Vereinsmitglieder mit unterschiedlicher Gewichtung nach Maßgabe der in Nr. 4 geregelten Bemessungsgrundlagen.

3.2.4

Eine Vereinspauschale wird nicht gewährt, soweit der Verein nicht mindestens 500 Mitgliedereinheiten (Bagatellgrenze) erreicht.

4.

Bemessungsgrundlagen

4.1

Mitglieder

4.1.1

Erwachsene Mitglieder

4.1.2

Sonstige Mitglieder (Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene)

4.2

Übungsleiterlizenzen

4.2.1

Übungsleiterlizenzen, die vom Verein im Sportbetrieb des Jahres, für das die Zuwendung beantragt wird, eingesetzt werden, werden 650-fach gewichtet, wenn sie dem Verein zur Vorlage bei der Kreisverwaltungsbehörde am Stichtag nach Nr. 5 zur Verfügung stehen.

4.2.2

Der Einsatz einer Lizenz kann bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage höchstens bei zwei Vereinen berücksichtigt werden.

4.2.3

Eingesetzte gültige Lizenzen, die nach Nr. 4.2.7 anerkannt sind, können bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage nur bei einem Verein berücksichtigt werden und werden 325-fach gewichtet.

4.2.4

Übersteigt die Zahl der eingesetzten gültigen Übungsleiterlizenzen nach Nr. 4.2.1 bis 4.2.3 vier Prozent der Gesamtmitgliederzahl des Vereins, so können die übersteigenden Lizenzen keine Berücksichtigung mehr finden. Abweichend davon können eingesetzte gültige Lizenzen bis zu sechs Prozent der Gesamtmitgliederzahl des Vereins berücksichtigt werden, wenn mehr als 50 Prozent der Mitglieder des Vereins sonstige Mitglieder nach Nr. 4.1.2 sind. Hat der Verein mehr als 60 Prozent Mitglieder nach Nr. 4.1.2, so ist eine Berücksichtigung der eingesetzten gültigen Lizenzen bis zu acht Prozent der Gesamtmitgliederzahl zulässig.

4.2.5

Anerkannt sind alle Übungsleiter des Bayerischen Landes-Sportverbandes (BLSV), seiner Verbandsgliederungen und Anschlussorganisationen, die nach den Richtlinien des Deutschen Sportbundes (DSB) oder nach ergänzenden vom Staatsministerium genehmigten Bestimmungen ausgebildet und geprüft sind und über einen vom BLSV ausgestellten gültigen Übungsleiterausweis verfügen.

4.2.6

Anerkannt sind ferner Übungsleiter von Verbänden außerhalb des BLSV, die von ihrer zuständigen bayerischen Dachorganisation nach Richtlinien ausgebildet und geprüft sind, die vom Staatsministerium erlassen oder genehmigt worden sind und über einen von dieser Dachorganisation ausgestellten, gültigen Übungsleiterausweis verfügen.

4.2.7

Lizenzen, die nicht unter Nrn. 4.2.5 und 4.2.6 fallen, können gem. Nr. 4.2.3 berücksichtigt werden, sofern auf Antrag der zuständigen bayerischen Dachorganisation eine Anerkennung seitens des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus erfolgt.

4.2.8

Eine abschließende Liste der anerkannten Übungsleiterlizenzen stellt das Staatsministerium für Unterricht und Kultus den Kreisverwaltungsbehörden zur Verfügung.

4.3

Berechnungsverfahren

5.

Antragsverfahren

5.1

Die Vereine beantragen die Gewährung der Vereinspauschale bei ihrer örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörde.

5.2

Reicht ein Verein eine Übungsleiterlizenz ein, die auch in einem anderen Verein gem. Nr. 4.2.2 eingesetzt wurde und auch dort berücksichtigt werden soll, so hat er dies bei Antragstellung unter Bezeichnung der betreffenden Lizenz und des anderen Vereins anzugeben.

5.3

Soweit bei einer Berücksichtigung von Übungsleiterlizenzen nach Nr. 4.2.2 für die beiden antragstellenden Vereine unterschiedliche Kreisverwaltungsbehörden örtlich zuständig sind, teilt die Kreisverwaltungsbehörde, bei der die Lizenz im Original vorliegt, der betroffenen Behörde mit,

–

dass eine Berücksichtigung der Lizenz nach Nr. 4.2.2 beantragt wurde

–

und die betreffende Lizenz dem Antrag im Original beiliegt.

6.

Mittelbereitstellung, Bewilligung und Auszahlung

6.1

Mittelbereitstellung durch das Staatsministerium

–

die Gesamtzahl der nach Nr. 4.3 ermittelten Mitgliedereinheiten (ME) sowie

–

die für ihre Ermittlung zugrunde gelegten Bestandsdaten nach Nrn. 3.2.2, 4.1 und 4.2 mit.

6.2

Bewilligung

6.3

Auszahlung

7.

Kooperationsmodell „Sport nach 1 Sport in Schule und Verein“

Abschnitt C: Förderung des Sportstättenbaus

1.

Zweck der Förderung

2.

Gegenstand der Förderung

2.1

Maßnahmearten

2.1.1

Neubau, Umbau und Erweiterung von Sportstätten der Vereine;

2.1.2

Erwerb eines Objekts (ohne Grundstückskosten) und ggf. dessen Umbau, wenn damit ein an sich notwendiger Neu- oder Erweiterungsbau einer Sportstätte entbehrlich wird;

2.1.3

Generalinstandsetzungen von Sportstätten, wenn diese einer grundlegenden Überholung dienen und das Objekt dadurch auf einen baulichen und fachlichen Stand gebracht wird, den es im Fall einer Neuerrichtung aufweisen müsste, und somit eine an sich notwendige Neuerrichtung vermieden wird; das gilt nicht, wenn die Generalinstandsetzung durch einen mangelhaften Bauunterhalt verursacht wurde.

2.1.4

Ausnahmsweise kann der Erwerb von bebauten oder unbebauten Grundstücken gefördert werden, wenn das Grundstück ausschließlich oder unmittelbar für Zwecke der Erhaltung oder Erweiterung einer bestehenden bzw. des Baus einer neuen Sportstätte durch einen Verein benötigt wird.

2.2

Nicht geförderte Sportstättenarten

2.2.1

Freibäder, Badeseen und sonstige Freibadeanlagen;

2.2.2

öffentlich zugängliche Bootsanlegestellen und Wasserrettungsstellen (wachtstationen);

2.2.3

Freisportanlagen, die überwiegend für Erholungszwecke bestimmt sind (wie Bolzplätze, Boccia- und Stockbahnen, Golfplätze, Rollschuhbahnen) und Freisportanlagen in Erholungszentren;

2.2.4

Reitwege;

2.2.5

Reitanlagen innerhalb von Erholungszentren;

2.2.6

Tennisanlagen innerhalb von Erholungszentren;

2.2.7

Wintersportanlagen wie Eisplätze, Naturrodelbahnen und Langlaufloipen sowie Ski-Abfahrten und Ski-Lifte (dagegen gehören Bob-Bahnen, Rennrodelbahnen und Sprungschanzen zum geförderten Bereich);

2.2.8

Anlagen des Luftsports wie Flugplätze, Flugzeughallen und dgl.;

2.2.9

Anlagen des Hochleistungssports (wie Bundes- und Landesleistungszentren).

2.3

Sonstige Förderungsausschlussgründe

2.3.1

Überwiegend kommerziell genutzte Sportstätten werden nicht gefördert. Werden originäre Sporträume (Sporthallen, Schießstände usw.), die eindeutig überwiegend als solche genutzt werden, gelegentlich ausnahmsweise für andere Zwecke verwendet (z. B. Generalversammlung, Faschingsveranstaltung), so verlieren sie dadurch nicht ihre Förderfähigkeit, sofern sie nicht in eine ständige Gaststättenkonzession einbezogen sind.

2.3.2

Maßnahmen mit einem geringeren zuwendungsfähigen Aufwand als 5.000,- € werden nicht gefördert.

3.

Spezielle Fördervoraussetzungen

3.1

Bedürftigkeit, Bedarf, Nutzung

3.1.1

Gefördert werden nur Baumaßnahmen von Vereinen, die nicht in der Lage sind, das Vorhaben auf Dauer ohne staatliche Hilfe durchzuführen (Subsidiaritätsgrundsatz).

3.1.2

Eine Förderung ist nur im Rahmen des nachgewiesenen Bedarfs zulässig. Der Bedarfsnachweis ist grundsätzlich durch eine Stellungnahme der zuständigen Person in den Kreisvorständen des BLSV bzw. bei Verbänden außerhalb des BLSV durch den Verband oder eine damit beauftragte Person außerhalb des antragstellenden Vereins zu führen.

3.1.3

Die zu fördernden Anlagen müssen der Allgemeinheit (in vom Verein nicht benötigten Zeiten insbesondere auch anderen organisierten sportlichen Nutzern) dienen und dürfen nicht mit der Absicht auf Gewinnerzielung im kommerziellen Sinn betrieben werden. Gelegentliche Vermietungen der Anlage sind unschädlich, wenn die dadurch erzielten Einnahmen in der Jahresrechnung die mit dem Betrieb der Anlage verbundenen Kosten nicht übersteigen.

3.2

Eigentumsverhältnisse

3.2.1

Die Förderobjekte müssen grundsätzlich im (Teil-)Eigentum bzw. (Teil-)Erbbaurecht des Vereins stehen.

3.2.2

In folgenden Fällen genügt anstelle des Eigentums- bzw. Erbbaurechts ein langfristiges Nutzungsrecht an dem Grundstück, das durch einen Vertrag nachzuweisen ist:

–

bei Gemeinschaftsprojekten (d.h. Anlagen, die im räumlichen Zusammenhang errichtet werden) von mehreren Vereinen oder von Vereinen und Kommunen;

–

bei selbständigen Anlagen, die nicht auf vereinseigenen Grundstücken errichtet werden;

–

bei unselbständigen Anlagen (Einbauten), wenn die Fläche der Anlage nicht mehr als ein Drittel der Gesamtfläche des Gebäudes ausmacht.

3.2.3

Das Erbbaurecht nach Nr. 3.2.1 hat sich auf einen Zeitraum von mindestens 25 Jahren ab Fertigstellung der Anlage zu erstrecken.

3.2.4

Bei Generalinstandsetzungen, Modernisierungen und entsprechenden Instandsetzungen nach Nr. 2.1.3 Abs. 2 sowie bei Umbauten bestehender Anlagen muss die vertragliche Nutzungsdauer ebenfalls noch mindestens 25 Jahre ab Fertigstellung betragen. Bei Maßnahmen mit einem Kostenvolumen von bis zu 50.000,- € genügt eine Restnutzungsdauer von 10 Jahren. Dies gilt auch, wenn sich diese Maßnahmen nur auf einen Teil der Anlage beziehen.

3.3

Sicherung

3.3.1

Eine dingliche Sicherung der zweckentsprechenden Verwendung oder eines etwaigen Rückzahlungsanspruchs ist grundsätzlich entbehrlich.

3.3.2

Das etwaige Erfordernis einer Sicherung von Rückzahlungsverpflichtungen aus Darlehen bleibt unberührt, ebenso die Möglichkeit der dinglichen Sicherung gegen Vereinsauflösung und Zweckentfremdung durch Eintragung einer Vormerkung im Grundbuch nach § 883 BGB zugunsten der Bewilligungsstelle.

3.3.3

Auf Antrag eines Vereins kann die Bewilligungsstelle der Löschung einer bestellten dinglichen Sicherung nach Erlöschen der Darlehensverpflichtung zustimmen.

4.

Art der Förderung

4.1

Förderungsart

4.2

Zuschüsse, Darlehen

4.2.1

Die Zuwendungen werden grundsätzlich als projektbezogene Zuschüsse gewährt. Wenn die Zuwendungen über einen Dachverband mit Delegation ausgereicht werden, kann dieser die Staatsmittel als nicht rückzahlbare Zuschüsse und als zinslose bzw. zinsverbilligte Darlehen weiterbewilligen. Bei Zuwendungen über 5.000,- € soll mindestens ein Drittel als Darlehen gegeben werden. Soweit in einem Ausnahmefall nach Nr. 2.1.4 ein Grunderwerb durch den Verteilerausschuss des Dachverbandes mit Delegation als förderfähig anerkannt wird, wird der Erwerb von unbebauten Grundstücken nur mit Darlehen gefördert.

4.2.2

Der Dachverband ist berechtigt, eine angemessene Bearbeitungsgebühr für Darlehen zu seinen Gunsten zu erheben. Die Jahressumme der Bearbeitungsgebühr soll den Personal- und Sachaufwand der Staatsmittelabteilung des Dachverbandes nicht übersteigen. Überschreitungsbeträge sind den Staatsmitteln für den Sportstättenbau zuzuführen; gleiches gilt für Darlehenszinsen aus Privatisierungserlösen, die dem Dachverband wieder zur Verfügung gestellt werden.

4.2.3

Die Darlehenskonditionen werden allgemein vom Verteilerausschuss des Dachverbandes festgelegt.

4.2.4

Darlehensrückflüsse sowie damit im Zusammenhang stehende Zinsen sind an die Staatskasse zu überweisen. Darlehensrückflüsse aus früheren Toto-Mitteln sind Eigenmittel des BLSV.

5.

Förderungsumfang

5.1

Bemessungsgrundlage

5.2

Fördersatz

5.2.1

Die Zuwendung beträgt bis zu 30 v.H. der nach Kostenpauschalen oder im einzelnen ermittelten zuwendungsfähigen Kosten. Die Zuwendung ist immer auf volle 50,- € abzurunden.

5.2.2

Bei Katastrophenfällen (z. B. Zerstörung einer Sportstätte durch Brand oder Hochwasser) kann der höchstmögliche Fördersatz im Einzelfall angemessen erhöht werden, jedoch nicht über 50 v.H. der zuwendungsfähigen Kosten hinaus. Dabei kann die gesamte Zuwendung zur Vermeidung einer besonderen Härte als Zuschuss gewährt werden.

5.2.3

Wird eine Maßnahme auch aus Mitteln anderer öffentlicher Rechtsträger (z. B. Kommunen) gefördert, so ist die Zuwendung nach diesen Richtlinien so zu bemessen, dass eine Überfinanzierung der Maßnahme nicht erfolgt. Die Eigenbeteiligung des Vereins muss nach Aufteilung der anderweitigen Förderung auf Bauteile, die für die Förderung nach diesen Richtlinien zuwendungsfähig bzw. nicht zuwendungsfähig sind, mindestens noch 10 v.H. der zuwendungsfähigen Kosten betragen.

5.3

Förderung nach Kostenpauschalen

5.3.1

Die für eine Förderung kommunaler Baumaßnahmen im kommunalen Finanzausgleich festgelegten Kostenpauschalen gelten für gleichartige Vereinsbaumaßnahmen sinngemäß.

5.3.2

Die festgelegten Kostenpauschalen bestimmen den Betrag der zuwendungsfähigen Kosten unabhängig von der Ermittlung einzelner zuwendungsfähiger Kostenpositionen. Dementsprechend erfassen die Kostenpauschalen sämtliche zuwendungsfähigen Kosten, grundsätzlich auch soweit sie durch besondere Gründungen oder Geländebewegungen veranlasst sind. Nur soweit wegen außergewöhnlicher geologischer Verhältnisse und der dadurch bedingten wesentlichen Verteuerung die Kosten für besondere Baukonstruktionen 15 v.H. der Kostenpauschale übersteigen, können die übersteigenden Kosten als zuwendungsfähig anerkannt werden, wenn sie unvermeidbar sind und nachgewiesen werden.

5.3.3

Soweit zu Architekten- und Ingenieurleistungen kommunales Personal verwendet wird, werden die Kostenpauschalen bei Hochbaumaßnahmen und bei Freisportanlagen jeweils um 8 v.H. gekürzt; der v.H.-Satz für die Absetzung beträgt 9 v.H., wenn die zugrunde liegenden Kosten den Betrag von 5,0 Mio. € übersteigen, jedoch ebenfalls 8 v.H., wenn die Projektsteuerung nach § 31 der Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) vergeben wird.

5.3.4

Die Kostenpauschalen gelten jeweils für Neubauten. Ferner gelten sie für Erweiterungsbauten an Objekten, wenn für diese Kostenpauschalen festgelegt worden waren, sowie für Erweiterungsbauten, die eine wirtschaftliche Einheit bilden.

5.3.5

Der Bewilligung ist jeweils die für das Jahr maßgebende Kostenpauschale zugrunde zu legen. Eine Neufestsetzung kann nur erfolgen, solange der Bewilligungsbescheid nicht bestandskräftig geworden ist. Bei Maßnahmen, die ausnahmsweise vor der Bewilligung einer Zuwendung begonnen werden durften (Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn vgl. Nr. 6.3.2), kann stets nur von der Kostenpauschale aus dem Jahr des Baubeginns ausgegangen werden.

5.4

Förderung nach einzeln ermittelten zuwendungsfähigen Kosten

5.4.1

Soweit sich die Zuwendungsfähigkeit nicht aus Kostenpauschalen ergibt, werden die zuwendungsfähigen Kosten wie folgt ermittelt:

5.4.2

Es gelten im einzelnen folgende Kostengruppen gegliedert nach DIN 276 (Ausgabe 1993) als zuwendungsfähig bezogen auf die sportlich genutzten Räume und Flächen unter Ausschluss von Gaststätten, Aufenthaltsräumen, Wohnräumen, Zuschaueranlagen und Parkplätzen (mit ihren Kosten- oder Nutzungsanteilen) bzw. nicht als zuwendungsfähig (die Nummernhinweise in den Spalten 1, 3 und 4 der nachfolgenden Tabelle beziehen sich auf die DIN-Kostengruppen):

1 Kostengruppe	2 Kostenart	3 zuwendungsfähig	4 nicht zuwendungsfähig
Nr. 1	Kosten des Baugrundstücks	– – –	insgesamt
Nr. 2	Kosten für Herrichten und Erschließung	nichtöffentliche (private) Erschließung (Nr. 230)	– Herrichten (Nr. 210) – öffentliche Erschließung (Nr. 220) – Ausgleichsabgaben (Nr. 240)
Nr. 3	Kosten des Bauwerks – Baukonstruktionen	insgesamt, aber ohne Kosten für	– sonstige Maßnahmen für Baukonstruktionen (Nr. 390), soweit nicht für die Zweckbestimmung der Maßnahme erforderliche Bauleistungen (im einzelnen nachzuweisen)
Nr. 4	Kosten des Bauwerks – Technische Anlagen	insgesamt, aber ohne Kosten für	– sonstige Maßnahmen für Technische Anlagen (Nr. 490), soweit nicht für die Zweckbestimmung der Maßnahme erforderliche Bauleistungen (im einzelnen nachzuweisen)
Nr. 5	Kosten der Außenanlagen	– Geländeflächen (Nr. 510), aber ohne anteilige Kosten für – befestigte Flächen (Nr. 520): Sportplatzflächen, Wege – Baukonstruktionen (Nr. 530): Sportanlagen – Einfriedungen, Stützmauern, Geländebearbeitung und -gestaltung, Rampen, Treppen, Stufen, jeweils nur in dem für die sportliche Nutzung erforderlichen Umfang; – Technische Anlagen (Nr. 540): Abwasser- und Versorgungsanlagen, Anlagen für Immissionsschutz, jeweils nur in dem für die sportliche Nutzung erforderlichen Umfang; Trainingsbeleuchtung – Einbauten in Außenanlagen (Nr. 550): Außengeräte-, Umkleide- und Sanitärräume, jeweils nur in dem für die sportliche Nutzung erforderlichen Umfang;	– nicht sportfunktionell notwendige Bepflanzung und Begrünung – Wasserflächen, soweit nicht zur Sportplatzpflege notwendig – sonstige Verkehrsanlagen – Wirtschaftsgegenstände – Sonstige Maßnahmen in Außenanlagen (Nr. 590), soweit nicht für die Zweckbestimmung der Maßnahme erforderliche Bauleistungen (im einzelnen nachzuweisen)
Nr. 6	Kosten für Ausstattung und Kunstwerke	– – – Anmerkung: Fest mit dem Bauwerk verbundene Einbaugeräte gehören zu den Kosten für das Bauwerk (Nr. 3 der Tabelle)	insgesamt
Nr. 7	Baunebenkosten	Kosten der Architekten- und Ingenieurleistungen (Nr. 720 bis 740), jedoch nur, wenn die Leistungen mit Ausnahme der – Grundlagenermittlung – Vorplanung – Objektbetreuung sowie – Dokumentation nicht durch kommunales Personal erbracht werden (vgl. hierzu Nr. 5.4.3)	alle übrigen Kosten.

5.4.3

Die Kosten der Architekten- und Ingenieurleistungen sind für die Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten (soweit nach Nr. 5.4.2 zu Kostengruppe 7 berücksichtigungsfähig) zu pauschalieren und zwar:

–

für Hochbaumaßnahmen mit 10 v.H. der Kosten nach Nr. 3.1 bis 3.4 des Musters 5 zu Art. 44 BayHO. Die Pauschale beträgt 9 v.H. – mindestens jedoch 0,5 Mio. € –, wenn die zugrunde liegenden Kosten den Betrag von 5,0 Mio. € übersteigen, jedoch ebenfalls 10 v.H., wenn die Projektsteuerung nach § 31 der Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) vergeben wird;

–

für Freisportanlagen mit 10 v.H. der Kosten nach Nr. 5 des Musters 5 zu Art. 44 BayHO. Die Pauschale beträgt 9 v.H. – mindestens jedoch 0,5 Mio. € –, wenn die zugrunde liegenden Kosten den Betrag von 5 Mio. € übersteigen, jedoch ebenfalls 10 v.H., wenn die Projektsteuerung nach § 31 HOAI vergeben wird.

5.4.4

Bei Schießstätten sind die zuwendungsfähigen Kosten für folgende bauliche Anlagen nach Nrn. 5.4.2 und 5.4.3 zu ermitteln, soweit nicht Kostenpauschalen festgelegt sind:

5.4.5

Freiwillige Arbeiten und Sachleistungen von Vereins- und Gemeindeangehörigen sowie Sachspenden gehören zu den zuwendungsfähigen Kosten.

5.4.6

Sofern Vorsteuererstattung (§ 15 UStG) geltend gemacht werden kann, gehört diese nicht zu den zuwendungsfähigen Ausgaben. Die Vorsteuererstattung ist daher anteilig auf die nicht zuwendungsfähigen und die zuwendungsfähigen Kosten aufzugliedern und von diesen vor der Zuwendungsermittlung abzusetzen.

5.4.7

Treten bei einer Baumaßnahme Kostenerhöhungen ein, so können hierfür Nachfinanzierungen aus Staatsmitteln grundsätzlich nur gewährt werden, solange noch kein bestandskräftiger Bewilligungsbescheid ergangen ist.

5.4.8

Beim Objekterwerb mit oder ohne Umbaumaßnahmen werden Zuwendungen nur bis zur Höhe der Kosten gewährt, die bei einem Neubau als zuwendungsfähig anerkannt werden können. Als anteilige Kosten des Objekterwerbs werden höchstens die Kosten anerkannt, die der bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde gebildete Gutachterausschuss im Einzelfall als Verkehrswert festgestellt hat.

6.

Antragsverfahren

6.1

Vor-Antrag

6.1.1

Beabsichtigt ein Verein eine Sportstättenbaumaßnahme unter Zuhilfenahme staatlicher Förderungsmittel nach diesem Abschnitt, so stellt er zunächst beim zuständigen Dachverband einen formlosen Vor-Antrag. Für eine Abteilung eines Vereins, die wettkampfmäßig bei einem anderen Dachverband oder bei einem Fachverband eines anderen Dachverbandes gemeldet ist (z. B. Schützenabteilung eines Sportvereins oder Tischtennisabteilung eines Schützenvereins), ist die wettkampfmäßige Meldung für die Zuständigkeit des jeweiligen Dachverbandes maßgeblich.

6.1.2

In diesem Vor-Antrag ist die Baumaßnahme unter Angabe des voraussichtlichen Zuwendungsbedarfs (Zuschuss, Darlehen) näher zu beschreiben.

6.1.3

Der Dachverband registriert den Vor-Antrag und leitet dem Verein ein Antragsformular für den Haupt-Antrag mit der Registriernummer zu. In einem Anhang zum Antragsformblatt sind die wesentlichen Vorschriften zur staatlichen Förderung des Sportstättenbaus und die Unterlagen aufgeführt, die dem Antrag beizufügen sind.

6.1.4

Wird der Haupt-Antrag innerhalb von zwei Jahren nicht eingereicht, erlischt die Registrierung. Gegebenenfalls ist ein neuer Vor-Antrag zu stellen.

6.2

Haupt-Antrag

6.2.1

Der Haupt-Antrag ist mit den erforderlichen Unterlagen in einfacher Fertigung beim Dachverband einzureichen. Er muss vom Vereinsvorstand unterschrieben sein; das gleiche gilt für Kostengliederung (Kostenschätzung) und Finanzierungsplan.

6.2.2

Für jede Maßnahme, für die eine Zuwendung begehrt wird, ist ein gesonderter Antrag zu stellen. Größere Vorhaben können in Bauabschnitte aufgeteilt werden, wenn der einzelne Bauabschnitt in sich abgeschlossen ist und eine selbständige Nutzungsmöglichkeit früherer Bauabschnitte auch ohne die Ausführung der weiteren Bauabschnitte gegeben ist. Der Antrag ist dann jeweils nur für den betreffenden Bauabschnitt einzureichen; dem ersten Antrag ist jedoch eine kurze Beschreibung der Gesamtmaßnahme mit entsprechenden Angaben zu den voraussichtlichen Gesamtkosten und deren Finanzierung beizufügen.

6.2.3

Anträge auf Berücksichtung von Kostensteigerungen nach Nrn. 5.3.5 oder 5.4.7 sind ohne weiteren Vor-Antrag formlos mit den notwendigen Belegen in einfacher Fertigung einzureichen.

6.3

Vorzeitiger Baubeginn

6.3.1

Maßnahmen, die vor Antragstellung begonnen wurden, können nicht in die Förderung einbezogen werden. Grundsätzlich dürfen Baumaßnahmen erst nach Bewilligung der Zuwendung begonnen werden. Soweit die beantragte Zuwendung 25.000,- € nicht übersteigt, kann mit der Maßnahme nach Stellung des Haupt-Antrags begonnen werden.

6.3.2

In besonderen begründeten Einzelfällen kann die Bewilligungsstelle (nach Eingang des Haupt-Antrags) den Maßnahmebeginn schon vor Erlass des Bewilligungsbescheids zulassen (Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn).

6.3.3

Ein Ausnahmeantrag auf Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn ist ggf. formlos zu stellen und mit folgenden Unterlagen beim Dachverband einzureichen:

–

Abdruck des rechtswirksamen Baugenehmigungsbescheids der zuständigen Baugenehmigungsbehörde

–

endgültig vorgesehener Finanzierungsplan

–

Zwischenfinanzierungsplan

–

Nachweis darüber, dass die erforderlichen Mittel einschließlich der Zwischenfinanzierungsmittel tatsächlich zur Verfügung stehen (Bankzusagen o.ä.)

–

Nachweis über die Monatsbelastung aus der Zwischenfinanzierung

–

Bestätigung des Vereinsvorstands darüber, dass die Zwischenfinanzierungslasten vom Verein aufgebracht werden können.

6.3.4

Dachverbände mit Delegation entscheiden selbst über Anträge auf Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn; soweit die beantragte Zuwendung über 1,0 Mio. € liegt, nach vorheriger Stellungnahme der Regierung (vgl. Nr. 6.4.3). Andere Dachverbände reichen Anträge, die sie für berechtigt halten, mit einer Stellungnahme samt allen Unterlagen (auch denjenigen des Haupt-Antrages) der örtlich zuständigen Regierung zur Entscheidung weiter.

6.3.5

Zustimmungen zum vorzeitigen Baubeginn sollen nur in einem Gesamtumfang erteilt werden, der voraussichtlich spätestens in den folgenden zwei Jahren durch Bewilligung von Zuwendungen erledigt werden kann.

–

andere öffentliche Finanzierungsmittel ausfallen,

–

durch verzögerten Baubeginn der Maßnahme der Fortbestand einer Sportanlage oder eines Sportvereins gefährdet wird,

–

eine vorhandene Sportanlage, insbesondere nach einer Kündigung, ersatzlos verloren geht,

–

nachteilige Folgen für den Sportbetrieb aufgrund eines Katastrophenfalls (Brand, Überschwemmung u.ä.) eintreten.

6.3.6

Auch bei Vorliegen dieser Voraussetzungen darf die Zustimmung nur erteilt werden, wenn zumindest überschlägig die Finanzierung des Vorhabens einschließlich etwaiger Kosten der Vorfinanzierung und der Folgekosten hinreichend gesichert erscheint und die Maßnahme sachlich geprüft ist. In die Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn sind in jedem Fall die Auflagen und Bedingungen aufzunehmen, die für einen späteren Bewilligungsbescheid zur Vergabe von Aufträgen und zur Bauausführung vorgesehen sind. Eventuell zusätzliche förderrechtlich notwendige Auflagen, die bei der Durchführung der Maßnahme beachtet werden müssen, sind ebenfalls mitzuteilen. Ferner ist in der Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn ausdrücklich festzulegen, dass daraus ein Anspruch auf Gewährung von Zuwendungen nicht abgeleitet werden kann und dass der Zuwendungsantrag erst weiter bearbeitet wird, wenn Staatsmittel im erforderlichen Umfang zur Verfügung stehen.

6.4

Bearbeitung der Haupt-Anträge von Mitgliedsvereinen der Dachverbände mit Delegation

6.4.1

Der Dachverband prüft die eingereichten Haupt- und Nachfinanzierungsanträge auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit und veranlasst erforderlichenfalls ihre Ergänzung. Vollständige Anträge erhalten eine Bearbeitungsnummer, die dem Verein mitgeteilt wird.

6.4.2

Wenn ein Bauvorhaben ausnahmsweise noch mit anderen Staatsmitteln gefördert werden oder wenn neben den Staatsmitteln noch eine Förderung aus Bundesmitteln erfolgen soll, so hat der Dachverband vor einer Bewilligung Einvernehmen mit den anderen in Frage kommenden Zuwendungsgebern nach Nr. 1.4 der VV zu Art. 44 BayHO herzustellen. Dabei ist insbesondere darauf zu achten, dass übereinstimmende Kosten- und Finanzierungspläne bei den verschiedenen Zuwendungsgebern abgegeben werden. Das Ergebnis der einvernehmlichen Prüfung ist aktenkundig zu machen. Soweit eine kommunale Förderung eines Projekts eine staatliche Beteiligung einschließt (vgl. beispielsweise in Form einer Zuwendung nach den Richtlinien über Zuwendungen des Freistaates Bayern zu kommunalen Baumaßnahmen im kommunalen Finanzausgleich-FAZR), kann der Dachverband den Fortgang seines Bewilligungsverfahrens von der Vorlage entsprechender Abdrucke dieser Beteiligung abhängig machen.

6.4.3

Soll die Förderung einer Baumaßnahme aus Staatsmitteln oder ggf. Staats- und Bundesmitteln zusammen mehr als 1,0 Mio. € betragen, so ist vor der Bewilligung die zuständige Verwaltung der Regierung zur sportfachlichen und bautechnischen Antragsprüfung einzuschalten. Auf Nr. 6 der VV zu Art. 44 BayHO sowie auf die dazu ergangenen „Baufachlichen Ergänzungsbestimmungen für Zuwendungen“ (BayZBau) Anlage 4 zu den VV zu Art 44 BayHO wird zur Beachtung hingewiesen.

6.4.4

Zur einheitlichen und gleichmäßigen Handhabung der Förderungsmaßnahmen wird beim Dachverband ein Verteilerausschuss gebildet, der über die Verteilung der staatlichen Zuwendungen im Rahmen dieser Richtlinien befindet.

6.4.5

Ergibt sich bei der Antragsbearbeitung, dass die zuwendungsfähigen Kosten oder der Förderungshöchstbetrag zu hoch angesetzt sind, so dass die Zuwendung herabgesetzt werden muss, hat der Verein die dabei entstehende Finanzierungslücke anderweitig zu decken (z. B. durch Einsatz weiterer Eigenmittel oder sonstiger Fremdmittel). Der Nachweis anderweitiger Deckung ist vom Verein vor Zuschussbewilligung in einem neuen Finanzierungsplan zu erbringen.

6.5

Bearbeitung der Haupt-Anträge von anderen Vereinen

6.5.1

Der Dachverband unterzieht die Anträge einer Vorprüfung auf Vollständigkeit und Richtigkeit, veranlasst erforderlichenfalls ihre Ergänzung und trägt sie in derjenigen Reihenfolge, wie sie ggf. unter Aufteilung in Raten nach Auffassung des Dachverbandes unter dem Gesichtspunkt der Dringlichkeit berücksichtigt werden sollen, in eine Vorschlagsliste ein. Die Vorschlagsliste ist unmittelbar dem Staatsministerium bis spätestens 10. März jeden Jahres vorzulegen.

6.5.2

Nach Maßgabe der verfügbaren Mittel entscheidet das Staatsministerium, welche der in der Vorschlagsliste aufgeführten Anträge zu berücksichtigen sind.

6.5.3

Das Ergebnis des Auswahlverfahrens wird den örtlich zuständigen Regierungen durch das Staatsministerium mitgeteilt. Gleichzeitig werden den Regierungen die erforderlichen Mittel zugewiesen.

6.5.4

Der Bayerische Oberste Rechnungshof erhält einen Abdruck der Mittelzuweisungen. Ferner erhält das Staatsministerium des Innern unter Hinweis auf die Nutzungsberechtigung staatlicher Stellen einen Abdruck der genehmigten Auswahlliste für Schießstätten.

6.5.5

Die Regierungen fordern vom Dachverband für diejenigen Projekte die Antragsunterlagen an, für die ihnen Mittel zugewiesen worden sind, soweit ihnen diese nicht schon aufgrund eines Antrags zur Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn vorliegen.

6.5.6

Nach Eingang dieser Unterlagen prüfen die Regierungen ihre Vollständigkeit und Richtigkeit und veranlassen erforderlichenfalls ihre Ergänzung bzw. Berichtigung. Im Übrigen gilt Nr. 6.4.5 sinngemäß.

7.

Bewilligung und Auszahlung durch Dachverbände mit Delegation

7.1

Bewilligung

7.1.1

Der Dachverband erlässt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Staatsmittel für die ausgewählten Anträge unter Berücksichtigung des Bearbeitungsergebnisses gegenüber den Vereinen die entsprechenden Bewilligungsbescheide nach Formblatt.

7.1.2

Der Dachverband legt dem Bewilligungsbescheid ein Formblatt „Nebenbestimmungen“ und ein Formblatt „Baustandsanzeige“ bei.

7.1.3

Die Bewilligung kann in einer Summe oder in Raten ausgesprochen werden.

7.1.4

Ein Abdruck des Bewilligungsbescheids ist der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde zu übersenden. Falls eine Maßnahme auch mit Bundesmitteln gefördert wird, ist auch der dafür zuständigen Regierung und dem Staatsministerium ein Abdruck zu übersenden. Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat auf die Übersendung von Abdrucken der Zuwendungsbescheide verzichtet.

7.2

Auszahlung

7.2.1

Die bewilligten Zuwendungen dürfen erst dann an den Verein ausbezahlt werden, wenn ein entsprechender Baufortschritt durch Baustandsanzeige nachgewiesen ist und etwa erforderliche Sicherheiten nachweislich bestellt sind.

7.2.2

Die Auszahlungen sind entsprechend dem nachgewiesenen Baustand in Raten aufzuteilen. Der Baustandsnachweis ist zu diesem Zweck jeweils durch eine fachtechnische Bestätigung in summarischer bzw. prozentualer Form zu führen.

7.2.3

Zur Vermeidung von Überzahlungen und insbesondere zur Sicherung der rechtzeitigen Vorlage des Verwendungsnachweises ist bei Maßnahmen, bei denen die Gesamtzuwendung mehr als 50.000,- € beträgt, jeweils ein Restbetrag bis zur Vorlage des Verwendungsnachweises zurückzubehalten.

8.

Bewilligung und Auszahlung durch die Regierungen

8.1

Bewilligung

8.1.1

Die Regierungen erlassen für die ausgewählten Anträge unter Berücksichtigung des Bearbeitungsergebnisses die entsprechenden förmlichen Bewilligungsbescheide gegenüber den Vereinen. Dem Bescheid wird ein Formblatt „Auszahlungsantrag“ und sofern die Bewilligung nicht auf der Grundlage von Kostenpauschalen erfolgt ein Formblatt „Verwendungsnachweis“ beigefügt.

8.1.2

Im Bewilligungsbescheid selbst bzw. in einer Beilage dazu, die zum Bestandteil des Bewilligungsbescheids zu erklären ist, hat die Regierung in jedem Fall die sich aus den VV Nrn. 4 bis 6 zu Art. 44 BayHO ergebenden Auflagen und Bedingungen sowie weitere besondere Nebenbestimmungen und Bewilligungsbedingungen mitzuteilen.

8.1.3

Ein Abdruck des Bewilligungsbescheids ist dem zuständigen Dachverband und der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde zu übersenden. Falls eine Maßnahme auch mit Bundesmitteln gefördert wird, ist auch dem Staatsministerium ein Abdruck zu übersenden. Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat auf die Übersendung von Abdrucken der Zuwendungsbescheide verzichtet.

8.2

Auszahlung

8.2.1

Der Zuschuss ist vom Verein bei der Regierung, die den Bewilligungsbescheid erlassen hat, zur Auszahlung abzurufen.

8.2.2

Die bewilligten Zuschüsse dürfen erst nach Abruf je nach Baufortschritt ausgezahlt werden.

8.2.3

Kann ein bewilligter Zuschuss im Jahr der Bewilligung nicht mehr oder nicht ganz ausgezahlt werden, weil z. B. die Maßnahme nicht den erwarteten Baufortschritt erreicht hat, so bleibt die Bewilligung auch über das betreffende Jahr hinaus nach Maßgabe des im Bewilligungsbescheid festgelegten Bewilligungszeitraums rechtswirksam. Die Mittel für diese Maßnahmen werden im folgenden Jahr nach Maßgabe der insgesamt verfügbaren Mittel vom Staatsministerium besonders bereitgestellt.

9.

Abrechnung

9.1

Verwendungsnachweis

9.1.1

Die Verwendung der Zuwendung ist, sofern kein anderer Vorlagetermin festgelegt wird, innerhalb von einem Jahr nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch ein Jahr nach Ablauf des Bewilligungszeitraums dem Dachverband mit Delegation bzw. der Regierung nachzuweisen (Verwendungsnachweis). Dabei ist bei Baumaßnahmen der Zuwendungszweck regelmäßig dann erfüllt, wenn der Bau in seinen wesentlichen Teilen in Benützung genommen werden kann.

9.1.2

Ist die Zuwendung auf der Grundlage von Kostenpauschalen gewährt worden, so hat der Verein zu bestätigen, dass die geförderten Bauteile entsprechend der dem Zuwendungsbescheid zugrunde gelegten Planung ausgeführt und die Auflagen und Bedingungen eingehalten worden sind. Dabei sind die abgerechneten Gesamtkosten der Maßnahme anzugeben. Das Erfordernis, für in Anspruch genommene Bundesmittel einen Verwendungsnachweis bei der zuständigen Regierung vorzulegen, bleibt davon unberührt.

9.1.3

Bei einer Förderung nach einzelnen ermittelten zuwendungsfähigen Kosten ist ein Verwendungsnachweis nach Formblatt zu führen. Der Verwendungsnachweis besteht aus dem Teil Sachbericht und dem Teil zahlenmäßiger Nachweis.

9.2

Verwaltungsprüfung

9.2.1

Das gesetzliche Prüfungsrecht zur Verwaltungsprüfung der geförderten Maßnahme bzw. des Verwendungsnachweises steht der Stelle zu, die die Bewilligung erlassen hat. Das Prüfungsrecht kann im Einzelfall auch vom Staatsministerium oder einer von ihm beauftragten staatlichen Behörde wahrgenommen werden.

9.2.2

Die Verwendungsnachweise der Vereine sind bei der Bewilligungsstelle aufzubewahren.

9.3

Rechnungsprüfung

9.3.1

Unabhängig von der Verwaltungsprüfung durch die Bewilligungsstelle hat der Bayerische Oberste Rechnungshof ein gesetzliches Prüfungsrecht nach Art. 91 BayHO. Der Bayerische Oberste Rechnungshof kann die Rechnungsprüfung entweder selbst vornehmen oder durch die ihm nachgeordneten Staatlichen Rechnungsprüfungsämter durchführen lassen (Art. 88 Abs. 1 BayHO).

9.3.2

Auch wenn die Verwaltungsprüfung nach Nr. 9.2 zu keinen Beanstandungen führt, sind doch Prüfungsfeststellungen im Wege der Rechnungsprüfung nicht ausgeschlossen.

Teil II: Förderung der Sportverbände

Abschnitt D: Allgemeine Förderungsvoraussetzungen

1.

Rechtsfähigkeit

2.

Geförderte Verbände

3.

Gemeinnützigkeit

4.

Finanzielle Verhältnisse

4.1

Abschnitt A Nr. 5.1 gilt entsprechend.

4.2

Beitragsaufkommen

5.

Eigenmittelanteil im Haushalt

6.

Dopingprävention

7.

Nachweispflicht

Abschnitt E: Förderung des Einsatzes von Trainern

1.

Zweck der Förderung

2.

Gegenstand der Förderung

3.

Art und Umfang der Förderung

3.1

Förderungsart

3.2

Förderungsumfang

3.2.1

Die Förderung wird pauschal, ohne Festlegung eines Fördersatzes je Trainer gewährt. Ab einer Fördersumme von 40.000,- € für eine in der LA-L Rahmenkonzeption des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) enthaltenen Disziplingruppe muss mindestens die Hälfte der Fördermittel für die Beschäftigung hauptamtlicher Trainer eingesetzt werden. Das im Rahmen der Projektförderung geltende Besserstellungsverbot ist zu beachten.

3.2.2

Auf die Fachverbände des Bayerischen Landes-Sportverbandes werden die Staatsmittel nach einem vom Bayerischen Landes-Sportverband mit Zustimmung des Staatsministeriums erstellten erfolgsbezogenen Schlüssel verteilt, wobei die Einstufung der Sportart durch den DOSB ebenso zu berücksichtigen ist, wie die Leistungsstärke der Landeskader und die vom Staatsministerium genehmigte Kooperation des Verbandes mit einer Partnerschule des Leistungssports. Der Schlüssel ist im Turnus der Olympischen Spiele zu überprüfen. Aus dem zugeteilten Schlüsselanteil sind auch ggf. die anteiligen Kosten von mischfinanzierten Trainern des Olympiastützpunktes München zu bestreiten.

3.2.3

In den geförderten Personalaufwand eingerechnet werden können der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung und die gesetzlichen Umlagen zur Berufsgenossenschaft, nicht dagegen Reisekosten u.ä. Kosten des konkreten Einsatzes, Umzugskosten oder Kosten für private Unfall- und Haftpflichtversicherungen.

4.

Antragsverfahren

5.

Auszahlung

6.

Abrechnung

7.

Verwaltungsprüfung und Rechnungsprüfung

Abschnitt F: Förderung des Sportbetriebs

1.

Zweck der Förderung

2.

Gegenstand der Förderung

2.1

Geförderter Bereich

2.1.1

zentrale Aus- und Fortbildungstätigkeit;

2.1.2

dezentrale Aus- und Fortbildungstätigkeit einschließlich Stützpunkttraining;

2.1.3

bedeutende Sportveranstaltungen;

2.1.4

der Sportbetrieb im Nachwuchsleistungssport;

2.1.5

sportmedizinische Betreuung;

2.1.6

Dopingpräventionsmaßnahmen, die in allen staatlich geförderten Bereichen nachzuweisen sind;

2.1.7

Projekte, die der originären Aufgabenstellung der Sportfachverbände dienen, soweit das Staatsministerium seine Zustimmung erklärt hat.

2.2

Nicht geförderte Ausgaben

3.

Art und Umfang der Förderung

3.1

Förderungsart

3.2

Förderungsumfang

3.2.1

im Rahmen der Aus- und Fortbildungstätigkeit (Nrn. 2.1.1 und 2.1.2) bis zur Höhe von 80 v.H. der Aufwendungen für:

–

An- und Rückreise-, Verpflegungs- und Übernachtungspauschalen

–

Honorare für Referenten und Lehrkräfte sowie nachgewiesene Ausgaben für Lehr- und Lernmaterial, Porto, Telefon sowie Kosten für Anmietungen bzw. Raumnutzungen für Lehrgangszwecke im angemessenen Umfang;

3.2.2

bei bedeutenden Sportveranstaltungen (Nr. 2.1.3) bis zu 50 v.H. eines etwa entstandenen Defizits der notwendigen Aufwendungen (Ausgaben ohne Rahmenprogramm minus Einnahmen), der Rest ist aus Eigenmitteln zu bestreiten, ebenso wie Aufwendungen, die sportspezifisch nicht unbedingt notwendig sind (vgl. auch Nr. 2.2);

3.2.3

für den Sportbetrieb im Nachwuchsleistungssport (Nr. 2.1.4) bis zu 80 v.H. der nachgewiesenen notwendigen Aufwendungen für die Bereitstellung der erforderlichen Trainingseinrichtungen soweit eine Kooperationsvereinbarung mit dem Staatsministerium über die Teilnahme an dem Projekt Partnerschule des Leistungssports abgeschlossen ist und diese durch die Maßnahme berührt ist. Dies gilt auch für Trainingseinrichtungen ohne Anbindung an eine Partnerschule des Leistungssports, sofern es sich um einen Bundesstützpunkt in einer vom DOSB anerkannten Schwerpunktsportart handelt, die aufgrund von speziellen Trainingsvoraussetzungen nicht an eine bestehende Partnerschule des Leistungssports angebunden werden kann.

3.2.4

für die sportmedizinische Betreuung (Nr. 2.1.5) bis zu 90 v.H. der nachgewiesenen notwendigen Aufwendungen;

3.2.5

für Dopingpräventionsmaßnahmen (Nr. 2.1.6) bis zu 90 v.H. der nachgewiesenen notwendigen Aufwendungen;

3.2.6

für Projekte, die der originären Aufgabenstellung der Verbände dienen und die vom Staatsministerium für einen befristeten Zeitraum genehmigt worden sind (Nr. 2.1.7), bis zu 50 v.H. der nachgewiesenen notwendigen Aufwendungen.

3.2.7

Wird eine Maßnahme nach Nrn. 2.1.3, 2.1.6 oder 2.1.7 auch aus Mitteln anderer öffentlicher Rechtsträger (z. B. Kommunen) gefördert, ist die Zuwendung aus Staatsmitteln so zu bemessen, dass eine Überfinanzierung der Maßnahme nicht erfolgt.

4.

Antragsverfahren

4.1

Antragsverfahren von Mitgliedsverbänden oder Anschlussorganisationen eines Dachverbandes mit Delegation

4.1.1

Die Zuwendungen sind zu Beginn eines jeden Jahres beim Dachverband zu beantragen. Die Anträge auf Projektzuschüsse nach Nr. 2.1.7 sind nach Prüfung durch den Dachverband von diesem mit einem Vorschlag zur Rangfolge und dem Fördersatz dem Staatsministerium zur Zustimmung vorzulegen.

4.1.2

Der Dachverband kann Antragsvordrucke einführen.

4.1.3

Den Anträgen sind beizugeben je eine Darstellung

–

über das voraussichtliche Beitragsaufkommen des Antragstellers,

–

über die voraussichtlichen Jahres-Brutto-Ausgaben,

–

über das Vermögen des Antragstellers mit einer Gewinn- und Verlustrechnung des Vorvorjahres.

4.2

Antragsverfahren für eigene Maßnahmen von Dachverbänden mit Delegation

4.3

Antragsverfahren anderer Dachverbände

4.4

Vorzeitige Durchführung

4.5

Antragsbearbeitung

5.

Bewilligung und Auszahlung

5.1

Bewilligung

5.1.1

Die Zuwendungen können durch Einzelbescheid oder durch einen zusammenfassenden Gesamtbewilligungsbescheid für einen Dachverband, einen Sportfachverband oder eine Anschlussorganisation (Zuwendungsempfänger) mit der Maßgabe, dass die Mittelausstattungen für die Positionen Nrn. 2.1.1, 2.1.2, 2.1.4, und 2.1.5 jeweils gegenseitig deckungsfähig sind, bewilligt oder weiterbewilligt werden.

5.1.2

Dem Bewilligungsbescheid werden Nebenbestimmungen (Bedingungen und Auflagen) beigefügt, die zum Bestandteil des Bewilligungsbescheides zu erklären sind.

5.1.3

Dachverbände mit Delegation dürfen Staatsmittel grundsätzlich nur von Jahr zu Jahr weiterbewilligen.

5.1.4

Eine Rücklagenbildung aus Staatsmitteln ist unzulässig.

5.1.5

Die Zuwendungsempfänger sind berechtigt, Rücklagen aus Eigenmitteln zu bilden, soweit diese nicht aus Einnahmen aus mit Staatsmitteln finanzierten Maßnahmen stammen und die festgelegten Eigenmittelanteile im Jahresabschluss sowie bei der Finanzierung der Maßnahmen in den Förderbereichen Nr. 2.1.1 bis 2.1.7 eingesetzt wurden.

5.1.6

Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat auf die Übersendung von Abdrucken der Bewilligungsbescheide des Bayerischen Landes-Sportverband zu Maßnahmen des Sportbetriebes verzichtet.

5.2

Auszahlung

5.2.1

Dachverbände mit Delegation zahlen die bewilligten Zuwendungen nach Bedarf aus, soweit sie einzelne Maßnahmen nicht selbst abwickeln. Die auszuzahlenden Beträge sollen den Bedarf eines Vierteljahres nicht übersteigen.

5.2.2

Bei anderen Dachverbänden wird die Auszahlung durch das Staatsministerium veranlasst.

6.

Abrechnung

6.1

Verwendungsnachweis

6.1.1

Die Zuwendungsempfänger erstellen über die geförderten Maßnahmen innerhalb von vier Monaten nach Jahresschluss eine Abrechnung.

6.1.2

Für Dachverbände mit Delegation richtet sich das Verfahren nach Abschnitt K Nr. 5.1.

6.1.3

Für Dachverbände ohne Delegation sowie Anschlussorganisationen von Dachverbänden mit Delegation besteht die Abrechnung aus der Jahresabrechnung mit Gewinn- und Verlustrechnung sowie einer Vermögensübersicht.

6.1.4

Für die Förderbereiche Nrn. 2.1.1, 2.1.2 und 2.1.4 bis 2.1.6 sind Nachweise zu erstellen, aus denen

–

Art und Anzahl der Maßnahmen,

–

Ort und Dauer,

–

Anzahl der Gesamtteilnehmer,

–

Kosten (Einnahmen, Ausgaben),

–

Höhe der erhaltenen Zuwendungen (auch von Dritten) und

–

die im jeweiligen Förderbereich eingesetzten Eigenmittel

6.1.5

Für die Förderbereiche bedeutende Sportveranstaltungen (Nr. 2.1.3) und Projekte (Nr. 2.1.7) sind die Nachweise maßnahmebezogen zu erstellen.

6.2

Verwaltungsprüfung

6.2.1

Das gesetzliche Prüfungsrecht zur Verwaltungsprüfung der geförderten Maßnahme bzw. des Verwendungsnachweises obliegt dem Dachverband mit Delegation, der eine Zuwendung weiterbewilligt hat, bzw. der bewilligenden Behörde. Bei eigenen Maßnahmen des Dachverbandes mit Delegation richtet sich die Verwaltungsprüfung des Verwendungsnachweises nach Abschnitt K Nr. 5.4. Auch soweit die Verwaltungsprüfung einem Dachverband obliegt, können die Unterlagen vom Staatsministerium oder einer von ihm beauftragten staatlichen Behörde geprüft werden.

6.2.2

Der Dachverband mit Delegation hat die Verwendungsnachweise mindestens fünf Jahre aufzubewahren, sofern sich nicht aus steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist ergibt.

6.3

Rechnungsprüfung

Abschnitt G: Förderung von leistungssportlichen Trainingseinrichtungen

1.

Zweck der Förderung

2.

Gegenstand der Förderung

2.1

Trainingseinrichtungen, die Teil des DOSB-Stützpunktsystems sind, insbesondere Bundesstützpunkte, Paralympische Stützpunkte und der Olympiastützpunkt Bayern

2.2

Landesleistungszentren

3.

Art der Förderung

4.

Umfang der Förderung

4.1

Bundesstützpunkte

4.1.1

Bundesstützpunkte und Paralympische Stützpunkte können mit bis zu 20 v.H. der zuwendungsfähigen Kosten bezuschusst werden.

4.1.2

Besitzt ein Bundesstützpunkt oder Paralympischer Stützpunkt hohe Bedeutung für einen Landesfachverband im Sinne eines Landesleistungszentrums oder ist er bereits als Landesleistungszentrum anerkannt, so kann die Maßnahme entsprechend dem Landesinteresse bis zu 40 v.H. der zuwendungsfähigen Kosten, max. jedoch bis zur Höhe der Bundesförderung bezuschusst werden.

4.2

Landesleistungszentren

4.2.1

Für Landesleistungszentren, die für in Bayern anerkannte Schwerpunktsportarten nach den DOSB-Kriterien bzw. dem Strukturplan des Deutschen Behinderten-Sportbundes anerkannt sind, kann eine Zuwendung bis zu 50 v.H. der zuwendungsfähigen Kosten gewährt werden. Die Höhe der Zuwendung ist abhängig von der sportfachlichen Bedeutung der Maßnahme für die Sportart und der Bedeutung der Sportart für die leistungssportliche Struktur in Bayern. Sie soll 20 v.H. nicht unterschreiten.

4.2.2

Für Landesleistungszentren in allen anderen Sportarten kann eine Förderung ausschließlich als Zuschuss zu einem Nutzungsentgelt für einen langfristigen Nutzungsvertrag erfolgen.

5.

Antragsverfahren

5.1

Bundesstützpunkte

5.2

Landesleistungszentren

6.

Zuwendungsempfänger

7.

Sicherung

Abschnitt H: Förderung der Beschaffung beweglicher Großgeräte

1.

Zweck der Förderung

2.

Gegenstand der Förderung

2.1

Kauf

2.2

Nicht geförderte Gerätearten

2.3

Zuwendungsfähige Geräte

3.

Art und Umfang der Förderung

3.1

Förderungsart

3.2

Förderungsumfang

4.

Antragsverfahren

4.1

Antragsstellung

4.2

Antragsfrist

4.3

Vorzeitige Beschaffung

4.4

Antragsbearbeitung

5.

Bewilligung und Auszahlung

5.1

Bewilligung

5.1.1

Dachverbände mit Delegation erlassen im Rahmen der für Großgeräte zur Verfügung stehenden Staatsmittel die förmlichen Bewilligungsbescheide nach Formblatt gegenüber den Sportfachverbänden.

5.1.2

Dem Bewilligungsbescheid werden Nebenbestimmungen (Bedingungen und Auflagen) beigelegt, die zum Bestandteil des Bewilligungsbescheids zu erklären sind.

5.1.3

Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat auf die Übersendung von Abdrucken der Bewilligungsbescheide über Großgerätebezuschussung verzichtet.

5.2

Auszahlung

6.

Abrechnung

6.1

Verwendungsnachweis

6.2

Verwaltungsprüfung

6.3

Rechnungsprüfung

Abschnitt I: Förderung des Sportstättenbaus

1.

Baumaßnahmen von Mitgliedsverbänden oder Anschlussorganisationen eines Dachverbandes mit Delegation

2.

Eigene Baumaßnahmen von Dachverbänden mit Delegation

2.1

Sicherung

2.2

Förderungsart und Förderungsumfang

2.2.1

Die Zuwendungen werden immer als Zuschüsse gewährt.

2.2.2

Die höchstmögliche Förderung beträgt bis zu 50 v.H. der zuwendungsfähigen Kosten.

2.2.3

Die zuwendungsfähigen Kosten werden von Fall zu Fall vom Staatsministerium in Anlehnung an die Regelung in Abschnitt C Nr. 5.4 festgelegt. Abweichend davon können dabei auch Kosten der Kostengruppe 2 bis 7 für zuwendungsfähig erklärt werden, wenn es sich um Gebäude und Anlagen für Schulungszwecke und dergleichen handelt.

2.3

Verwaltungsgebäude

2.4

Verfahrensvorschriften

2.4.1

Zuständig zur Antragsentgegennahme, Genehmigung des vorzeitigen Baubeginns, Antragsbearbeitung, Bewilligung der Zuwendung (einschließlich Erstattungsverfahren) und Verwaltungsprüfung des Verwendungsnachweises ist ausschließlich das Staatsministerium. Der Verteilerausschuss wird mit diesen Maßnahmen nicht befasst.

2.4.2

Die Auszahlung der bewilligten Staatsmittel für verbandseigene Baumaßnahmen eines Dachverbandes mit Delegation geschieht in der Weise, dass er vom Staatsministerium zur Entnahme der bewilligten Zuwendungsmittel aus der globalen Kontingentzuweisung (vgl. Abschnitt K Nr. 2) ermächtigt wird.

3.

Baumaßnahmen anderer Dachverbände

Abschnitt K: Verfahren zwischen den Dachverbänden mit Delegation und dem Staatsministerium

1.

Aufstellung des Verbandshaushalts

–

für allgemeine Verbandsaufgaben (Kapitel I)

–

für Arbeits- und Führungstagungen des Dachverbandes sowie Zuwendungen an Verbandsgliederungen und Anschlussorganisationen für den Betrieb (Kapitel II)

–

für Zuwendungen an Vereine (Kapitel III);

–

für Baumaßnahmen des Dachverbands (Kapitel IV).

2.

Genehmigung des Verbandshaushalts

3.

Deckungsfähigkeit der Ansätze

4.

Auszahlung an den Dachverband

4.1

Abrufung der Staatsmittel

4.2

Zahlungen an den Dachverband

4.3

Anrechnung von Mitteln des Vorjahres

4.3.1

Der Dachverband kann Staatsmittel des Vorjahres, die ihm für Zwecke des Sportstättenbaus und für Großgeräteanschaffungen zur Verfügung gestellt worden sind, noch im ersten Quartal des folgenden Jahres an die Zuwendungsempfänger weiterzahlen, wenn sich die Auszahlungsgrundlagen (z. B. Nachweis des Baufortschritts) über den Jahreswechsel hinaus verzögert haben.

4.3.2

Soweit Staatsmittel im Jahr der Bereitstellung unter Berücksichtigung dieser Auslauffrist nicht für den vorgesehenen Zweck eingesetzt werden konnten, ist deren Höhe bis spätestens 1. Juli des Folgejahres dem Staatsministerium zu melden. Die nicht verbrauchten Staatsmittel werden dann auf die nächste Mittelzuweisung angerechnet.

5.

Abrechnung

5.1

Verwendungsnachweis des Dachverbandes

5.1.1

Im Sachbericht sind die Verwendung der Staatsmittel und der erzielte Erfolg kurz darzustellen.

5.1.2

Der zahlenmäßige Nachweis ist durch Vorlage des satzungsgemäß geprüften Jahresabschlusses zu führen. Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen (samt Erläuterungen) sind beizufügen.

–

für Zuwendungen für den Sportstättenbau und für bewegliche Großgeräte (Abschnitte C, H, und I): eine Gesamtliste über die ausgezahlten Zuschüsse und Darlehen mit den endgültig bewilligten und ausgezahlten Zuwendungen. Dachverbände mit Delegation rechnen eigene Baumaßnahmen unmittelbar gegenüber dem Staatsministerium ab;

–

für Zuwendungen für die Beschäftigung von Trainern (Abschnitt E): eine nach Verbänden (Anschlussorganisationen) gegliederte Liste mit Angaben über lfd. Nr., Name und Vorname des Trainers, Geburtsdatum des Trainers, Umfang der Trainertätigkeit (z. B. hauptberuflicher Trainer, Honorartrainer), Abschlussprüfung als Sportlehrer (ggf. Diplom mit Datum, sonstige Ausbildung) oder Angabe der Trainerlizenz, Gesamtaufwand im lfd. Jahr (brutto, einschließlich Sozialversicherungsbeiträgen, ohne Aufwand für Reisekosten und Unfall- und Haftpflichtversicherung), Gesamtaufwand;

–

für Zuwendungen für den laufenden Sportbetrieb (Abschnitt F): eine Liste, nach Fachverbänden, Bezirken usw. geordnet, mit Angaben über lfd. Nr., Art, Ort und Zeitdauer der geförderten Maßnahmen (Lehrgang, Tagung, Veranstaltung), Teilnehmerzahl, Höhe der gezahlten Gesamtzuwendung, Hinweis auf Einzelabrechnung.

5.2

Bestätigungen

5.3

Frist

5.4

Verwaltungsprüfung

5.5

Rechnungsprüfung

Teil III: Schlussbestimmungen

1.

Formblätter

2.

Erstattung von Zuwendungen

3.

Veränderung von Erstattungsansprüchen, Darlehensumwandlung

3.1

Stundung, Niederschlagung, Erlass

3.2

Verfahren

–  bis

150.000,- €  bis zu 18 Monaten

–  bis

150.000,- €  bis zu drei Jahren

3.3

Darlehensumwandlungen

4.

Gerichtsverfahren bei Verbänden mit Delegation

5.

Änderung von Vorschriften

6.

Ausnahmeklausel

7.

Inkrafttreten

8.

Übergangsregelung