Veröffentlichung KWMBl. 2012/19 S. 267 vom 30.07.2012

1.

Rechtsfähigkeit

2.

Vereinssitz, Vereinszweck, Verbandsmitgliedschaft

3.

Jugendarbeit

4.

Gemeinnützigkeit

5.

Finanzielle Verhältnisse

5.1

Finanz- und Kassenverhältnisse

5.2

Beitragsaufkommen

6.

Nachweispflicht

1.

Zweck der Förderung

2.

Gegenstand der Förderung

3.

Art und Umfang der Förderung

3.1

Art der Förderung

3.2

Umfang der Förderung

4.

Bemessungsgrundlagen

4.1

Mitglieder

4.2

Übungsleiterlizenzen

4.3

Berechnungsverfahren

5.

Antragsverfahren

6.

Mittelbereitstellung, Bewilligung und Auszahlung

6.1

Mittelbereitstellung durch das Staatsministerium

6.2

Bewilligung

6.3

Auszahlung

7.

Kooperationsmodell „Sport nach 1 Sport in Schule und Verein“

1.

Zweck der Förderung

2.

Gegenstand der Förderung

2.1

Maßnahmearten

2.2

Kostenobergrenzen für förderfähige Bauwerke

2.3

Nicht geförderte Sportstättenarten

2.4

Sonstige Förderungsausschlussgründe

3.

Spezielle Fördervoraussetzungen

3.1

Jugendanteil

3.2

Trägerschaft des Vereins

3.3

Bedürftigkeit, Bedarf, Nutzung

3.4

Eigentumsverhältnisse

3.5

Sicherung

3.6

Sportstättenbauberatung

4.

Art der Förderung

4.1

Finanzierungsart

4.2

Zuschüsse, Darlehen

5.

Förderungsumfang

5.1

Bemessungsgrundlage

5.2

Fördersatz

5.3

Förderung nach einzeln ermittelten zuwendungsfähigen Kosten

6.

Antragsverfahren

6.1

Antrag

6.2

Vorzeitiger Baubeginn

6.3

Bearbeitung der Anträge von Mitgliedsvereinen der Dachverbände mit Delegation

6.4

Bearbeitung der Anträge von Mitgliedsvereinen von Dachverbänden ohne Delegation

7.

Festsetzung, Bewilligung und Auszahlung durch Dachverbände mit Delegation

7.1

Festsetzung

7.2

Bewilligung

7.3

Auszahlung

8.

Bewilligung und Auszahlung durch die Regierungen

8.1

Bewilligung

8.2

Auszahlung

9.

Abrechnung

9.1

Verwendungsnachweis

9.2

Verwaltungsprüfung

9.3

Rechnungsprüfung

1.

Rechtsfähigkeit

2.

Geförderte Verbände

3.

Gemeinnützigkeit

4.

Finanzielle Verhältnisse

4.1

Finanz- und Kassenverhältnisse

4.2

Beitragsaufkommen

5.

Eigenmittelanteil im Haushalt

6.

Dopingprävention

7.

Nachweispflicht

1.

Zweck der Förderung

2.

Gegenstand der Förderung

3.

Art und Umfang der Förderung

3.1

Förderungsart

3.2

Förderungsumfang

4.

Antragsverfahren

5.

Auszahlung

6.

Abrechnung

7.

Verwaltungsprüfung und Rechnungsprüfung

1.

Zweck der Förderung

2.

Gegenstand der Förderung

2.1

Geförderter Bereich

2.2

Nicht geförderte Ausgaben

3.

Art und Umfang der Förderung

3.1

Förderungsart

3.2

Förderungsumfang

4.

Antragsverfahren

4.1

Antragsverfahren von Mitgliedsverbänden oder Anschlussorganisationen eines Dachverbandes mit Delegation

4.2

Antragsverfahren für eigene Maßnahmen von Dachverbänden mit Delegation

4.3

Antragsverfahren anderer Dachverbände

4.4

Vorzeitige Durchführung

4.5

Antragsbearbeitung

5.

Bewilligung und Auszahlung

5.1

Bewilligung

5.2

Auszahlung

6.

Abrechnung

6.1

Verwendungsnachweis

6.2

Verwaltungsprüfung

6.3

Rechnungsprüfung

1.

Zweck und Gegenstand der Förderung

2.

Art der Förderung

3.

Umfang der Förderung

3.1

Bundesstützpunkte

3.2

Landesleistungszentren

4.

Antragsverfahren

4.1

Bundesstützpunkte

4.2

Landesleistungszentren

5.

Zuwendungsempfänger

6.

Sicherung

1.

Zweck der Förderung

2.

Gegenstand der Förderung

2.1

Kauf

2.2

Nicht geförderte Gerätearten

2.3

Zuwendungsfähige Geräte

3.

Art und Umfang der Förderung

3.1

Förderungsart

3.2

Förderungsumfang

4.

Antragsverfahren

4.1

Antragstellung

4.2

Antragsfrist

4.3

Vorzeitige Beschaffung

4.4

Antragsbearbeitung

5.

Bewilligung und Auszahlung

5.1

Bewilligung

5.2

Auszahlung

6.

Abrechnung

6.1

Verwendungsnachweis

6.2

Verwaltungsprüfung

6.3

Rechnungsprüfung

1.

Baumaßnahmen von Mitgliedsverbänden oder Anschlussorganisationen eines Dachverbandes mit Delegation

2.

Eigene Baumaßnahmen von Dachverbänden mit Delegation

2.1

Sicherung

2.2

Förderungsart und Förderungsumfang

2.3

Verwaltungsgebäude

2.4

Verfahrensvorschriften

3.

Baumaßnahmen anderer Dachverbände

1.

Aufstellung des Verbandshaushalts

2.

Genehmigung des Verbandshaushalts

3.

Deckungsfähigkeit der Ansätze

4.

Auszahlung an den Dachverband

4.1

Abrufung der Staatsmittel

4.2

Zahlungen an den Dachverband

4.3

Anrechnung von Mitteln des Vorjahres

5.

Abrechnung

5.1

Verwendungsnachweis des Dachverbandes

5.2

Bestätigungen

5.3

Frist

5.4

Verwaltungsprüfung

5.5

Rechnungsprüfung

1.

Formblätter

2.

Erstattung von Zuwendungen

3.

Veränderung von Erstattungsansprüchen, Darlehensumwandlung

3.1

Stundung, Niederschlagung, Erlass

3.2

Verfahren

3.3

Darlehensumwandlungen

4.

Gerichtsverfahren bei Verbänden mit Delegation

5.

Änderung von Vorschriften

6.

Ausnahmeklausel

7.

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

8.

Übergangsregelung

1.

Rechtsfähigkeit

2.

Vereinssitz, Vereinszweck, Verbandsmitgliedschaft

3.

Jugendarbeit

4.

Gemeinnützigkeit

5.

Finanzielle Verhältnisse

5.1

Finanz- und Kassenverhältnisse

5.2

Beitragsaufkommen

je Mitglied bis einschließlich 13 Jahre (Schüler): je Mitglied bis einschließlich 17 Jahre (Jugendliche):    je Mitglied ab 18 Jahre (Erwachsene):

12,– € 25,– € 50,– €

6.

Nachweispflicht

1.

Zweck der Förderung

2.

Gegenstand der Förderung

3.

Art und Umfang der Förderung

3.1

Art der Förderung

3.2

Umfang der Förderung

3.2.1

Die Höhe der Zuwendung ist abhängig von den im Staatshaushalt für diesen Zweck zur Verfügung stehenden Mitteln im Jahr der Förderung.

3.2.2

Die Vereinspauschale wird für jedes dem Verein zum Jahresbeginn angehörende Mitglied gewährt.

3.2.3

Die Vereinspauschale berücksichtigt die Vereinsmitglieder mit unterschiedlicher Gewichtung nach Maßgabe der in Abschnitt B Nr. 4 geregelten Bemessungsgrundlagen.

3.2.4

Eine Vereinspauschale wird nicht gewährt, soweit der Verein nicht mindestens 500 Mitgliedereinheiten (Bagatellgrenze) erreicht.

4.

Bemessungsgrundlagen

4.1

Mitglieder

4.1.1

Erwachsene Mitglieder

4.1.2

Sonstige Mitglieder (Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene)

4.2

Übungsleiterlizenzen

4.2.1

Übungsleiterlizenzen, die vom Verein im Sportbetrieb des Jahres, für das die Zuwendung beantragt wird, eingesetzt werden, werden 650-fach gewichtet, wenn sie dem Verein zur Vorlage bei der Kreisverwaltungsbehörde am Stichtag nach Abschnitt B Nr. 5 zur Verfügung stehen.

4.2.2

Der Einsatz einer Lizenz kann bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage höchstens bei zwei Vereinen berücksichtigt werden.

4.2.3

Eingesetzte gültige Lizenzen, die nach Abschnitt B Nr. 4.2.7 anerkannt sind, können bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage nur bei einem Verein berücksichtigt werden und werden 325-fach gewichtet.

4.2.4

Übersteigt die Zahl der eingesetzten gültigen Übungsleiterlizenzen nach Abschnitt B Nr. 4.2.1 bis 4.2.3 vier Prozent der Gesamtmitgliederzahl des Vereins, so können die übersteigenden Lizenzen keine Berücksichtigung mehr finden. Abweichend davon können eingesetzte gültige Lizenzen bis zu sechs Prozent der Gesamtmitgliederzahl des Vereins berücksichtigt werden, wenn mehr als 50 Prozent der Mitglieder des Vereins sonstige Mitglieder nach Abschnitt B Nr. 4.1.2 sind. Hat der Verein mehr als 60 Prozent Mitglieder nach Abschnitt B Nr. 4.1.2, so ist eine Berücksichtigung der eingesetzten gültigen Lizenzen bis zu acht Prozent der Gesamtmitgliederzahl zulässig.

4.2.5

Anerkannt sind alle Übungsleiter des Bayerischen Landes-Sportverbandes (BLSV), seiner Verbandsgliederungen und Anschlussorganisationen, die nach den Richtlinien des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) oder nach ergänzenden vom Staatsministerium genehmigten Bestimmungen ausgebildet und geprüft sind und über einen vom BLSV ausgestellten gültigen Übungsleiterausweis verfügen.

4.2.6

Anerkannt sind ferner Übungsleiter von Verbänden außerhalb des BLSV, die von ihrer zuständigen bayerischen Dachorganisation nach Richtlinien ausgebildet und geprüft sind, die vom Staatsministerium erlassen oder genehmigt worden sind und über einen von dieser Dachorganisation ausgestellten, gültigen Übungsleiterausweis verfügen.

4.2.7

Lizenzen, die nicht unter Abschnitt B Nrn. 4.2.5 und 4.2.6 fallen, können gemäß Abschnitt B Nr. 4.2.3 berücksichtigt werden, sofern auf Antrag der zuständigen bayerischen Dachorganisation eine Anerkennung seitens des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus erfolgt.

4.2.8

Eine abschließende Liste der anerkannten Übungsleiterlizenzen stellt das Staatsministerium für Unterricht und Kultus den Kreisverwaltungsbehörden zur Verfügung.

4.3

Berechnungsverfahren

5.

Antragsverfahren

5.1

Die Vereine beantragen die Gewährung der Vereinspauschale bei ihrer örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörde.

5.2

Reicht ein Verein eine Übungsleiterlizenz ein, die auch in einem anderen Verein gemäß Abschnitt B Nr. 4.2.2 eingesetzt wurde und auch dort berücksichtigt werden soll, so hat er dies bei Antragstellung unter Bezeichnung der betreffenden Lizenz und des anderen Vereins anzugeben.

5.3

Soweit bei einer Berücksichtigung von Übungsleiterlizenzen nach Abschnitt B Nr. 4.2.2 für die beiden antragstellenden Vereine unterschiedliche Kreisverwaltungsbehörden örtlich zuständig sind, teilt die Kreisverwaltungsbehörde, bei der die Lizenz im Original vorliegt, der betroffenen Behörde mit,

–

dass eine Berücksichtigung der Lizenz nach Abschnitt B Nr. 4.2.2 beantragt wurde

–

und die betreffende Lizenz dem Antrag im Original beiliegt.

6.

Mittelbereitstellung, Bewilligung und Auszahlung

6.1

Mittelbereitstellung durch das Staatsministerium

Die Kreisverwaltungsbehörden teilen den Regierungen

–

die Gesamtzahl der nach Abschnitt B Nr. 4.3 ermittelten Mitgliedereinheiten

sowie

–

die für ihre Ermittlung zugrunde gelegten Bestandsdaten nach Abschnitt B Nrn. 3.2.2, 4.1 und 4.2 mit.

6.2

Bewilligung

6.3

Auszahlung

7.

Kooperationsmodell „Sport nach 1 Sport in Schule und Verein“

1.

Zweck der Förderung

2.

Gegenstand der Förderung

2.1

Maßnahmearten

2.1.1

Bestandssicherung: Generalinstandsetzungen von Sportstätten, wenn diese einer grundlegenden Überholung dienen und das Objekt dadurch auf einen baulichen und fachlichen Stand gebracht wird, den es im Fall einer Neuerrichtung zum Zeitpunkt der jetzigen Antragsstellung aufweisen müsste, und somit eine an sich notwendige Neuerrichtung vermieden wird; das gilt nicht, wenn die Generalinstandsetzung durch einen mangelhaften Bauunterhalt verursacht wurde.

2.1.2

Bestandsentwicklung: Neubau, Umbau und Erweiterung von Sportstätten der Vereine.

2.2

Kostenobergrenzen für förderfähige Bauwerke

2.3

Nicht geförderte Sportstättenarten

2.3.1

Freibäder, Badeseen und sonstige Freibadeanlagen;

2.3.2

öffentlich zugängliche Bootsanlegestellen und Wasserrettungsstellen
(-wachtstationen);

2.3.3

Freisportanlagen, die überwiegend für Erholungszwecke bestimmt sind (wie Bolzplätze, Boccia- und Stockbahnen, Golfplätze, Rollschuhbahnen) und Freisportanlagen in Erholungszentren;

2.3.4

Reitwege;

2.3.5

Reitanlagen innerhalb von Erholungszentren;

2.3.6

Tennisanlagen innerhalb von Erholungszentren;

2.3.7

Wintersportanlagen wie Eisplätze, Naturrodelbahnen und Langlaufloipen sowie Ski-Abfahrten und Ski-Lifte (dagegen gehören Bob-Bahnen, Rennrodelbahnen und Sprungschanzen zum geförderten Bereich);

2.3.8

Anlagen des Luftsports wie Flugplätze, Flugzeughallen und dgl.;

2.3.9

Anlagen des Hochleistungssports (wie Bundes- und Landesleistungszentren);

2.3.10

Anlagen, die im Trainings- und Wettkampfbetrieb im bezahlten Sport benutzt werden oder durch den Verein aufgrund seiner Lizenzbedingungen vorgehalten werden müssen;

2.3.11

Bauwerke oder Teile von Bauwerken, soweit sie nicht die förderfähige Sportstätte selbst darstellen oder der Unterbringung vereinseigener Sportgeräte (außer Waffen) oder unmittelbar dem Betrieb der Sportfläche dienen; ausgenommen sind somit z. B. Aufenthaltsräume und Bereiche der Vereinsverwaltung sowie Zuschaueranlagen und die für den Zuschauerverkehr benötigte Infrastruktur einschließlich Maßnamen zur Erfüllung der Versammlungsstättenverordnung;

2.3.12

Anlagen, die überwiegend kommunalen Aufgaben dienen oder ursprünglich durch die Kommune errichtet oder betrieben wurden. Als Wesensmerkmal kommunaler Anlagen gelten dabei z. B.:

–

Hausherreneigenschaft der Kommune oder die offensichtliche, kurzfristige, im Zusammenhang mit einem Antrag auf Förderung stehende Übertragung der Hausherrenrechte auf den antragstellenden Verein;

–

Kommunale Fehlbetragsfinanzierung zuzüglich Kommunaldarlehen für den 10%-igen Vereinsanteil;

–

Verlegung der vereinseigenen Sportstätten zur Umsetzung kommunaler Entwicklungsplanung;

–

Vergabe von Planungsleistungen durch die Kommune;

2.3.13

Teile von Bauwerken, deren Sanierung dem laufenden Bauunterhalt geschuldet ist.

2.4

Sonstige Förderungsausschlussgründe

2.4.1

Kommerziell genutzte Sportstätten werden nicht gefördert. Deshalb müssen die zu fördernden Anlagen der Allgemeinheit (in vom Verein nicht benötigten Zeiten insbesondere auch anderen organisierten sportlichen Nutzern) dienen und dürfen nicht mit der Absicht auf Gewinnerzielung im kommerziellen Sinn betrieben werden. Gelegentliche Vermietungen der Anlage sind unschädlich, wenn die dadurch erzielten Einnahmen in der Jahresrechnung die mit dem Betrieb der Anlage verbundenen Kosten nicht übersteigen.

2.4.2

Werden originäre Sporträume (Sporthallen, Schießstände usw.), die eindeutig überwiegend als solche genutzt werden, gelegentlich ausnahmsweise für andere Zwecke verwendet (z. B. Generalversammlung, Faschingsveranstaltung), so verlieren sie dadurch nicht ihre Förderfähigkeit, sofern sie nicht in eine ständige Gaststättenkonzession oder Schankerlaubnis einbezogen sind.

2.4.3

Maßnahmen mit einem geringeren zuwendungsfähigen Aufwand als 10.000,– € werden nicht gefördert.

3.

Spezielle Fördervoraussetzungen

3.1

Jugendanteil

3.2

Trägerschaft des Vereins

3.3

Bedürftigkeit, Bedarf, Nutzung

3.3.1

Gefördert werden nur Baumaßnahmen von Vereinen, die nicht in der Lage sind, das Vorhaben ohne staatliche Hilfe durchzuführen (Subsidiaritätsgrundsatz). Der Verein hat dabei alle ihm zu Gebote stehenden rechtlichen und tatsächlichen Maßnahmen zu ergreifen, seine eigene Leistungsfähigkeit zu stärken (z. B. Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen o. Ä.).

3.3.2

Eine Förderung ist nur im Rahmen des nachgewiesenen Bedarfs zulässig. Der Bedarfsnachweis ist zu erbringen durch:

–

den Bedarfsnachweis des Vereins (insbesondere Sportbetrieb, Teilnehmerzahlen sowie Auslastung der Sportstätte durch den Vereinssport);

–

eine positive, den Bedarfsnachweis des Vereins bestätigende Stellungnahme der zuständigen Person in den Kreisvorständen des BLSV bzw. bei Verbänden außerhalb des BLSV durch den Verband oder eine damit beauftragte Person außerhalb des antragstellenden Vereins

–

sowie bei Dachverbänden mit mehr als einem Fachverband zusätzlich durch die Erfüllung der im Kriterienkatalog festgelegten Mindestvoraussetzungen. Der Kriterienkatalog setzt antragsspezifische Daten insbesondere zum Bau, zur Nachhaltigkeit, zum Sportbetrieb und zur Wartezeit ins Verhältnis zu anderen Anträgen und ermittelt so eine Rangstelle für die Festsetzung des Antrags.

3.3.3

Die Bedarfsbewertung und die Einstufung des Antrags hinsichtlich seiner Festsetzung erfolgt bei Dachverbänden mit mehr als einem Fachverband auf der Grundlage des Kriterienkatalogs.

3.3.4

Der antragstellende Verein muss im Hinblick auf die bauliche Maßnahme Mitglied im jeweiligen Sportfachverband sein.

3.4

Eigentumsverhältnisse

3.4.1

Die Förderobjekte müssen grundsätzlich im (Teil-)Eigentum bzw. (Teil-)Erbbaurecht des Vereins stehen.

3.4.2

In folgenden Fällen genügt anstelle des Eigentums- bzw. Erbbaurechts ein langfristiges Nutzungsrecht an dem Grundstück, das durch einen Vertrag nachzuweisen ist:

–

bei Gemeinschaftsprojekten (d. H. Anlagen, die im räumlichen Zusammenhang errichtet werden) von mehreren Vereinen oder von Vereinen und Kommunen;

–

bei Anlagen oder Einbauten, die nicht auf vereinseigenen Grundstücken errichtet werden.

3.4.3

Das Erbbaurecht nach Abschnitt C Nr. 3.4.1 hat sich auf einen Zeitraum von mindestens 25 Jahren ab Fertigstellung der Anlage zu erstrecken (Zweckbindungsfrist).

3.4.4

Bei Generalinstandsetzungen, Modernisierungen und entsprechenden Instandsetzungen nach Abschnitt C Nr. 2.1.1 sowie bei Umbauten bestehender Anlagen nach Abschnitt C Nr. 2.1.2 muss die vertragliche Nutzungsdauer ebenfalls noch mindestens 25 Jahre ab Fertigstellung betragen. Bei Maßnahmen mit einem Kostenvolumen von bis zu 50.000,– € genügt eine Restnutzungsdauer von zehn Jahren. Dies gilt auch, wenn sich diese Maßnahmen nur auf einen Teil der Anlage beziehen.

3.5

Sicherung

3.5.1

Zur Sicherung der sportlichen Nutzung über den gesamten Zeitraum der Zweckbindungsfrist kann der Dachverband eine Grunddienstbarkeit an allen für die zweckgemäße sportliche Nutzung erforderlichen Objekten verlangen. Eine darüber hinausgehende dingliche Sicherung des Rückzahlungsanspruchs ist grundsätzlich entbehrlich.

3.5.2

Das etwaige Erfordernis einer Sicherung von Rückzahlungsverpflichtungen aus Darlehen bleibt unberührt, ebenso die Möglichkeit der dinglichen Sicherung gegen Vereinsauflösung und Zweckentfremdung durch Eintragung einer Vormerkung im Grundbuch nach § 883 BGB zugunsten der Bewilligungsstelle.

3.5.3

Auf Antrag eines Vereins kann die Bewilligungsstelle der Löschung einer bestellten dinglichen Sicherung nach Erlöschen der Darlehensverpflichtung zustimmen.

3.6

Sportstättenbauberatung

4.

Art der Förderung

4.1

Finanzierungsart

4.2

Zuschüsse, Darlehen

4.2.1

Die Zuwendungen werden grundsätzlich als projektbezogene Zuschüsse gewährt. Wenn die Zuwendungen über einen Dachverband mit Delegation ausgereicht werden, kann dieser die Staatsmittel als nicht rückzahlbare Zuschüsse und als zinslose bzw. zinsverbilligte Darlehen weiterbewilligen. Bei Zuwendungen über 30.000,– € soll mindestens ein Drittel als Darlehen gegeben werden.

4.2.2

Der Dachverband ist berechtigt, eine angemessene Bearbeitungsgebühr für Darlehen zu seinen Gunsten zu erheben. Die Jahressumme der Bearbeitungsgebühr soll den Personal- und Sachaufwand der Staatsmittelabteilung des Dachverbandes nicht übersteigen. Überschreitungsbeträge sind den Staatsmitteln für den Sportstättenbau zuzuführen; gleiches gilt für Darlehenszinsen aus Privatisierungserlösen, die dem Dachverband wieder zur Verfügung gestellt werden.

4.2.3

Die Darlehenskonditionen werden allgemein vom Verteilerausschuss des Dachverbandes festgelegt.

4.2.4

Darlehensrückflüsse sowie damit im Zusammenhang stehende Zinsen sind an die Staatskasse zu überweisen. Darlehensrückflüsse aus früheren Toto-Mitteln sind Eigenmittel des BLSV.

5.

Förderungsumfang

5.1

Bemessungsgrundlage

5.2

Fördersatz

5.2.1

Dachverbände mit Delegation

5.2.2

Dachverbände ohne Delegation

5.2.3

Bei Katastrophenfällen, d. H. unvorhersehbaren Schadensereignissen (z. B. Zerstörung einer Sportstätte durch Brand oder Hochwasser), kann der höchstmögliche Fördersatz im begründeten Einzelfall angemessen erhöht werden, jedoch nicht über 50 v. H. der zuwendungsfähigen Kosten hinaus. Dabei kann die gesamte Zuwendung zur Vermeidung einer besonderen Härte als Zuschuss gewährt werden.

5.2.4

Wird eine Maßnahme auch aus Mitteln anderer öffentlicher Rechtsträger (z. B. Kommunen) gefördert, so ist die Zuwendung nach diesen Richtlinien so zu bemessen, dass eine Überfinanzierung der Maßnahme nicht erfolgt. Der Eigenanteil des Vereins muss nach Aufteilung der anderweitigen Förderung auf Bauteile, die für die Förderung nach diesen Richtlinien zuwendungsfähig bzw. nicht zuwendungsfähig sind, mindestens noch 10 v. H. der zuwendungsfähigen Kosten betragen.

5.3

Förderung nach einzeln ermittelten zuwendungsfähigen Kosten

5.3.1

Es gelten im Einzelnen folgende Kostengruppen (KG) gegliedert nach DIN 276 (aktuelle Ausgabe) als zuwendungsfähig bezogen auf die sportlich genutzten Räume und Flächen unter Ausschluss von Gaststätten, Aufenthaltsräumen, Wohnräumen, Zuschaueranlagen und Parkplätzen (außer Behindertenparkplätzen) (mit ihren Kosten- oder Nutzungsanteilen) bzw. nicht als zuwendungsfähig (die Nummernhinweise in den Spalten 1, 3 und 4 der nachfolgenden Tabelle beziehen sich auf die DIN-Kostengruppen):

1 KG	2 Kostenart	3 zuwendungsfähig	4 nicht zuwendungsfähig
Nr. 100	Kosten des Baugrundstücks	---	insgesamt
Nr. 200	Kosten für Herrichten und Erschließung	nichtöffentliche (private) Erschließung (Nr. 230)	– Herrichten (Nr. 210) – öffentliche Erschließung (Nr. 220) – Ausgleichsabgaben (Nr. 240)
Nr. 300	Kosten des Bauwerks - Baukonstruktionen	insgesamt, aber ohne Kosten für …	– … sonstige Maßnahmen für Baukonstruktionen (Nr. 390), soweit nicht für die Zweckbestimmung der Maßnahme erforderliche Bauleistungen (im einzelnen nachzuweisen)
Nr. 400	Kosten des Bauwerks - Technische Anlagen	insgesamt, aber ohne Kosten für …	– … sonstige Maßnahmen für Technische Anlagen (Nr. 490), soweit nicht für die Zweckbestimmung der Maßnahme erforderliche Bauleistungen (im einzelnen nachzuweisen)
Nr. 500	Kosten der Außenanlagen	– Geländeflächen (Nr. 510), aber ohne anteilige Kosten für … – befestigte Flächen (Nr. 520): Sportplatzflächen, für den Sportbetrieb notwendige Wege – Baukonstruktionen (Nr. 530): Sportanlagen-Einfriedungen, Stützmauern, Geländebearbeitung und -gestaltung, Rampen, Treppen, Stufen, jeweils nur in dem für die sportliche Nutzung erforderlichen Umfang – Technische Anlagen (Nr. 540): Abwasser- und Versorgungsanlagen, Anlagen für Immissionsschutz, jeweils nur in dem für die sportliche Nutzung erforderlichen Umfang; Trainingsbeleuchtung – Einbauten in Außenanlagen (Nr. 550): Außengeräte-, Umkleide- und Sanitärräume, jeweils nur in dem für die sportliche Nutzung erforderlichen Umfang	– … nicht sportfunktionell notwendige Bepflanzung und Begrünung – … Wasserflächen, soweit nicht zur Sportplatzpflege notwendig – sonstige Verkehrsanlagen – Wirtschaftsgegenstände – Sonstige Maßnahmen in Außenanlagen (Nr. 590), soweit nicht für die Zweckbestimmung der Maßnahme erforderliche Bauleistungen (im einzelnen nachzuweisen)
Nr. 600	Kosten für Ausstattung und Kunstwerke	--- Anmerkung: Fest mit dem Bauwerk verbundene Einbaugeräte gehören zu den Kosten für das Bauwerk (Nr. 3 der Tabelle)	insgesamt
Nr. 700	Baunebenkosten	Kosten der Architekten- und Ingenieurleistungen (Nr. 720 bis 740), jedoch nur, wenn die Leistungen mit Ausnahme der – – – – Grundlagenermittlung Vorplanung Objektbetreuung sowie Dokumentation nicht durch kommunales Personal erbracht werden (vgl. hierzu Abschnitt C Nr. 5.3.2)	alle übrigen Kosten

5.3.2

Der förderfähige Anteil der Planungsleistungen (KG 700) ist entsprechend der Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten für die KG 300 mit 500 (nach Abschnitt C Nr. 5.3.1) nach tatsächlichen Kosten zu ermitteln und zu bewerten. Die Kostenobergrenze für förderfähige Baumaßnahmen liegt bei 12 v. H. der zuwendungsfähigen Kosten nach DIN 276 (KG 300 mit 500).

5.3.3

Bei Schießstätten sind die zuwendungsfähigen Kosten für folgende bauliche Anlagen nach Abschnitt C Nrn. 5.3.1 und 5.3.2 zu ermitteln:

5.3.4

Unbezahlte freiwillige Arbeiten – soweit sie stundenmäßig aufgelistet sind – und Sachleistungen von Vereins- oder Gemeindeangehörigen sowie Sachspenden gehören zu den zuwendungsfähigen Kosten.

5.3.5

Sofern Vorsteuererstattung (§ 15 UStG) geltend gemacht werden kann, gehört diese nicht zu den zuwendungsfähigen Ausgaben. Die Vorsteuererstattung ist daher anteilig auf die nicht zuwendungsfähigen und die zuwendungsfähigen Kosten aufzugliedern und von diesen vor der Zuwendungsermittlung abzusetzen.

5.3.6

Treten bei einer Baumaßnahme Kostenerhöhungen ein, so können hierfür Nachfinanzierungen aus Staatsmitteln grundsätzlich nur gewährt werden, solange noch kein bestandskräftiger Festsetzungs- bzw. Bewilligungsbescheid ergangen ist und die gemäß Abschnitt C Nr. 2.2 festgelegten Kostenobergrenzen nicht überschritten werden.

5.3.7

Beim Objekterwerb mit oder ohne Sanierungsmaßnahmen ist die Höhe der maximal zuwendungsfähigen Kosten auf die zuwendungsfähigen Kosten eines vergleichbaren Neubaus begrenzt. Als anteilige Kosten des Objekterwerbs werden höchstens die Kosten anerkannt, die der bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde gebildete Gutachterausschuss im Einzelfall als Verkehrswert festgestellt hat.

6.

Antragsverfahren

6.1

Antrag

6.1.1

Vor Antragstellung sind mit dem Dachverband Verfahren und Voraussetzungen des Antrags zu klären.

6.1.2

Der Antrag ist mit den erforderlichen Unterlagen in einfacher Fertigung beim Dachverband auf der Grundlage der vom Dachverband zur Verfügung gestellten Antragsunterlagen einzureichen. Er muss vom Vereinsvorstand unterschrieben sein; das gleiche gilt für Kostengliederung (Kostenschätzung) und Finanzierungsplan einschließlich der Bestätigung zur Sicherstellung der Zwischenfinanzierung und des gesicherten Nachweises der Förderung anderer Zuwendungsgeber.

6.1.3

Für zusammengehörende Maßnahmen ist ein gemeinsamer Antrag zu stellen. Größere Vorhaben können in Bauabschnitte aufgeteilt werden, wenn der einzelne Bauabschnitt in sich abgeschlossen ist und eine selbständige Nutzungsmöglichkeit früherer Bauabschnitte auch ohne die Ausführung der weiteren Bauabschnitte gegeben ist. Der Antrag ist dann jeweils nur für den betreffenden Bauabschnitt einzureichen; dem ersten Antrag ist jedoch eine kurze Beschreibung der Gesamtmaßnahme mit entsprechenden Angaben zu den voraussichtlichen Gesamtkosten und deren Finanzierung beizufügen.

6.1.4

Anträge auf Berücksichtung von Kostenerhöhungen nach Abschnitt C Nr. 5.3.6 sind formlos mit den notwendigen Belegen in einfacher Fertigung einzureichen.

6.1.5

Bei Dachverbänden mit Delegation erfolgt die Bewertung der förderfähigen Kosten zur Vorlage im Verteilerausschuss erst nach der Vorlage aller dafür erforderlichen Unterlagen.

6.1.6

Hat ein Verein einen Antrag für Bestandssicherung und einen für Bestandserweiterung gestellt, kann er grundsätzlich nur dann einen weiteren stellen, wenn ein Festsetzungs- oder Bewilligungsbescheid auf den vorhergehenden Antrag bereits ergangen ist.

6.2

Vorzeitiger Baubeginn

6.2.1

Grundsätzlich dürfen Baumaßnahmen erst nach Bewilligung der Zuwendung begonnen werden.

6.2.2

Soweit die beantragte Zuwendung 30.000,– € nicht übersteigt, kann nach Eingang des Antrags der Dachverband dem förderunschädlichen Baubeginn zustimmen. Aus der Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn kann kein Rechtsanspruch auf eine staatliche Förderung abgeleitet werden.

6.2.3

In besonders begründeten Einzelfällen kann die Bewilligungsstelle (nach Eingang des Antrags) den Maßnahmebeginn auch bei beantragten Zuwendungen über 30.000,– € schon vor Erlass des Bewilligungsbescheids zulassen (Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn).

Der Antrag auf Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn ist ggf. formlos zu stellen und setzt neben den vollständigen Antragsunterlagen die Vorlage folgender zusätzlicher Unterlagen voraus:

–

Nachweis über die Zwischenfinanzierung sowie eine Bestätigung des Vereinsvorstands darüber, dass die Zwischenfinanzierungslasten vom Verein aufgebracht werden können.

–

Begründung für die Notwendigkeit einer Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn.

6.2.4

Dachverbände mit Delegation entscheiden selbst über Anträge auf Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn. Andere Dachverbände reichen Anträge, die sie für berechtigt halten, mit einer Stellungnahme samt allen Unterlagen der örtlich zuständigen Regierung zur Entscheidung weiter.

6.2.5

Zustimmungen zum vorzeitigen Baubeginn sollen nur in einem Gesamtumfang erteilt werden, der voraussichtlich spätestens in den folgenden zwei Jahren durch Bewilligung von Zuwendungen erledigt werden kann.

Darüber hinaus kann dem vorzeitigen Baubeginn ausnahmsweise zugestimmt werden, wenn nur dadurch verhindert werden kann, dass

–

andere öffentliche Finanzierungsmittel ausfallen,

–

durch verzögerten Baubeginn der Maßnahme der Fortbestand einer Sportanlage oder eines Sportvereins gefährdet wird,

–

eine vorhandene Sportanlage, insbesondere nach einer Kündigung, ersatzlos verloren geht,

–

nachteilige Folgen für den Sportbetrieb aufgrund eines Katastrophenfalls (Brand, Überschwemmung u. Ä.) eintreten.

6.2.6

Auch bei Vorliegen dieser Voraussetzungen darf die Zustimmung nur erteilt werden, wenn die Finanzierung des Vorhabens einschließlich etwaiger Kosten der Vorfinanzierung und der Folgekosten hinreichend gesichert erscheint und die Maßnahme sachlich geprüft ist. In die Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn sind in jedem Fall die Auflagen und Bedingungen soweit sie zu diesem Zeitpunkt bereits absehbar sind aufzunehmen, die für einen späteren Bewilligungsbescheid zur Vergabe von Aufträgen und zur Bauausführung vorgesehen sind. Dies gilt auch für zusätzliche förderrechtlich notwendige Auflagen, die bei der Durchführung der Maßnahme beachtet werden müssen. Ferner ist in der Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn ausdrücklich festzulegen, dass daraus ein Anspruch auf Gewährung von Zuwendungen nicht abgeleitet werden kann und dass der Zuwendungsantrag erst weiter bearbeitet wird, wenn Staatsmittel im erforderlichen Umfang zur Verfügung stehen.

6.3

Bearbeitung der Anträge von Mitgliedsvereinen der Dachverbände mit Delegation

6.3.1

Der Dachverband prüft die eingereichten Anträge auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit und veranlasst erforderlichenfalls ihre Ergänzung. Eingegangene Anträge erhalten eine Bearbeitungsnummer, die dem Verein mitgeteilt wird.

6.3.2

Wenn ein Bauvorhaben ausnahmsweise noch mit anderen Staatsmitteln gefördert werden oder wenn neben den Staatsmitteln noch eine Förderung aus Bundesmitteln erfolgen soll, so hat der Dachverband vor einer Bewilligung Einvernehmen mit den anderen in Frage kommenden Zuwendungsgebern nach Nr. 1.4 der VV zu Art. 44 BayHO herzustellen. Dabei ist insbesondere darauf zu achten, dass übereinstimmende Kosten- und Finanzierungspläne bei den verschiedenen Zuwendungsgebern abgegeben werden. Das Ergebnis der einvernehmlichen Prüfung ist aktenkundig zu machen. Soweit eine kommunale Förderung eines Projekts eine staatliche Beteiligung einschließt (vgl. beispielsweise in Form einer Zuwendung nach den Richtlinien über Zuwendungen des Freistaates Bayern zu kommunalen Baumaßnahmen im kommunalen Finanzausgleich FAZR), kann der Dachverband den Fortgang seines Bewilligungsverfahrens von der Vorlage entsprechender Abdrucke dieser Beteiligung abhängig machen.

6.3.3

Soll die Förderung einer Baumaßnahme aus Staatsmitteln oder ggf. Staats- und Bundesmitteln zusammen mehr als 1,0 Mio. € betragen, so kann der Dachverband vor der Festsetzung bzw. Bewilligung die zuständige Verwaltung der Regierung zur sportfachlichen und bautechnischen Antragsprüfung einschalten. Auf Nr. 6 der VV zu Art. 44 BayHO sowie auf die dazu ergangenen "Baufachlichen Ergänzungsbestimmungen für Zuwendungen" (BayZBau) Anlage 4 zu den VV zu Art 44 BayHO wird zur Beachtung hingewiesen.

6.3.4

Zur einheitlichen und gleichmäßigen Handhabung der Förderungsmaßnahmen wird beim Dachverband ein Verteilerausschuss gebildet, der über die Verteilung der staatlichen Zuwendungen im Rahmen dieser Richtlinien befindet.

6.3.5

Ergibt sich bei der Antragsbearbeitung, dass die zuwendungsfähigen Kosten oder der Förderungshöchstbetrag zu hoch angesetzt sind, so dass die Zuwendung herabgesetzt werden muss, hat der Verein die dabei entstehende Finanzierungslücke anderweitig zu decken (z. B. durch Einsatz weiterer Eigenmittel oder sonstiger Fremdmittel). Der Nachweis anderweitiger Deckung ist vom Verein vor der Festsetzung in einem neuen Finanzierungsplan zu erbringen.

6.4

Bearbeitung der Anträge von Mitgliedsvereinen von Dachverbänden ohne Delegation

6.4.1

Der Dachverband unterzieht die Anträge einer Vorprüfung auf Vollständigkeit und Richtigkeit, veranlasst erforderlichenfalls ihre Ergänzung und trägt sie in derjenigen Reihenfolge, wie sie ggf. unter Aufteilung in Raten nach Auffassung des Dachverbandes unter dem Gesichtspunkt der Dringlichkeit berücksichtigt werden sollen, in eine Vorschlagsliste ein. Die Vorschlagsliste ist unmittelbar dem Staatsministerium bis spätestens 10. März jeden Jahres vorzulegen.

6.4.2

Nach Maßgabe der verfügbaren Mittel entscheidet das Staatsministerium, welche der in der Vorschlagsliste aufgeführten Anträge zu berücksichtigen sind.

6.4.3

Das Ergebnis des Auswahlverfahrens wird den örtlich zuständigen Regierungen durch das Staatsministerium mitgeteilt. Gleichzeitig werden den Regierungen die erforderlichen Mittel zugewiesen.

6.4.4

Der Bayerische Oberste Rechnungshof und das Staatsministerium des Innern erhalten unter Hinweis auf die Nutzungsberechtigung staatlicher Stellen einen Abdruck der genehmigten Auswahlliste für Schießstätten.

6.4.5

Nach Eingang dieser Unterlagen prüfen die Regierungen ihre Vollständigkeit und Richtigkeit und veranlassen erforderlichenfalls ihre Ergänzung bzw. Berichtigung. Im Übrigen gilt Abschnitt C Nr. 6.3.5 sinngemäß.

7.

Festsetzung, Bewilligung und Auszahlung durch Dachverbände mit Delegation

7.1

Festsetzung

7.1.1

Der Dachverband kann bei bewilligungsreifen Anträgen einen Festsetzungsbescheid erlassen, mit dem abschließend über die Zuwendungsfähigkeit der beantragten Maßnahme dem Grunde und der Höhe nach entschieden wird. Ein Anspruch auf eine spätere Bewilligung und Auszahlung wird damit nicht begründet.

7.1.2

Der Dachverband legt dem Festsetzungsbescheid ein Formblatt „Verwendungsnachweis“, „Kostenfestsetzung“, „Nebenbestimmungen“, „Besondere Bewilligungsbedingungen“ und ein Formblatt „Baustandsanzeige“ bei.

7.1.3

Für Anträge mit einer Fördersumme bis zu einer Höhe von 30.000,– € gilt nur Abschnitt C Nr. 7.2.

7.1.4

Der für neue Festsetzungsbescheide jährlich zur Verfügung stehende Rahmen entspricht dem jeweils im Staatsmittelhaushalt für den Sportstättenbau genehmigten Mittelansatz. Das Staatsministerium kann einen abweichenden Rahmen festlegen.

7.2

Bewilligung

7.2.1

Der Dachverband erlässt auf der Grundlage des Festsetzungsbescheids im Rahmen der zur Verfügung stehenden Staatsmittel für die ausgewählten Anträge unter Berücksichtigung der Vorgaben des Verteilerausschusses sowie des Ergebnisses des Kriterienkatalogs gegenüber den Vereinen die entsprechenden Bewilligungsbescheide. Ein Bewilligungszeitraum (Nr. 4.2.5 der VV zu Art. 44 BayHO) ist festzulegen.

7.2.2

Der Dachverband legt dem Bewilligungsbescheid, soweit dies nicht im Festsetzungsbescheid geschehen ist, ein Formblatt „Verwendungsnachweis“, „Kostenfestsetzung“, „Nebenbestimmungen“, „Besondere Bewilligungsbedingungen“ und ein Formblatt „Baustandsanzeige“ bei.

7.2.3

Die Bewilligung kann in einer Summe oder in Raten ausgesprochen werden.

7.2.4

Ein Abdruck des Bewilligungsbescheids ist der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde zu übersenden. Soweit eine Maßnahme auch aus anderen öffentlichen Mitteln gefördert wird, ist dem jeweils zuständigen Entscheidungsträger ein Abdruck zu übersenden. Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat auf die Übersendung von Abdrucken der Zuwendungsbescheide verzichtet.

7.2.5

Anträge mit einer Fördersumme bis zu einer Höhe von 30.000,– € werden nach Abschluss der Maßnahme sowie nach Vorlage ordentlich aufgelisteter Rechnungen (gemäß Formblatt) und vorliegender unwidersprochener Bewertung im Rahmen des vom Verteilerausschuss zur Abfinanzierung der Kleinanträge bereitgestellten Mittelkontingents (Abschnitt C Nr. 6.3.4) bewilligt. Der Verteilerausschuss wird darüber in seiner jeweils nächsten Sitzung informiert.

7.3

Auszahlung

7.3.1

Die bewilligten Zuwendungen dürfen erst dann an den Verein ausbezahlt werden, wenn ein entsprechender Baufortschritt durch Baustandsanzeige nachgewiesen ist und etwa erforderliche Sicherheiten nachweislich bestellt sind.

7.3.2

Die Auszahlungen sind entsprechend dem nachgewiesenen Baustand in Raten aufzuteilen. Der Baustandsnachweis ist zu diesem Zweck jeweils durch eine fachtechnische Bestätigung in summarischer bzw. prozentualer Form zu führen.

7.3.3

Zur Vermeidung von Überzahlungen und insbesondere zur Sicherung der rechtzeitigen Vorlage des Verwendungsnachweises ist bei Maßnahmen, bei denen die Gesamtzuwendung mehr als 50.000,– € beträgt, jeweils ein Restbetrag bis zur Vorlage des Verwendungsnachweises zurückzubehalten.

8.

Bewilligung und Auszahlung durch die Regierungen

8.1

Bewilligung

8.1.1

Die Regierungen erlassen für die ausgewählten Anträge unter Berücksichtigung des Bearbeitungsergebnisses die entsprechenden förmlichen Bewilligungsbescheide gegenüber den Vereinen. Dem Bescheid wird ein Formblatt „Auszahlungsantrag“ und ein Formblatt „Verwendungsnachweis“ beigefügt.

8.1.2

Im Bewilligungsbescheid selbst bzw. in einer Beilage dazu, die zum Bestandteil des Bewilligungsbescheids zu erklären ist, hat die Regierung in jedem Fall die sich aus den VV Nrn. 4 bis 6 zu Art. 44 BayHO ergebenden Auflagen und Bedingungen sowie weitere besondere Nebenbestimmungen und Bewilligungsbedingungen mitzuteilen.

8.1.3

Ein Abdruck des Bewilligungsbescheids ist dem zuständigen Dachverband und der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde zu übersenden. Falls eine Maßnahme auch mit Bundesmitteln gefördert wird, ist auch dem Staatsministerium ein Abdruck zu übersenden. Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat auf die Übersendung von Abdrucken der Zuwendungsbescheide verzichtet.

8.2

Auszahlung

8.2.1

Der Zuschuss ist vom Verein bei der Regierung, die den Bewilligungsbescheid erlassen hat, zur Auszahlung abzurufen.

8.2.2

Die bewilligten Zuschüsse dürfen erst nach Abruf je nach Baufortschritt ausgezahlt werden.

8.2.3

Kann ein bewilligter Zuschuss im Jahr der Bewilligung nicht mehr oder nicht ganz ausgezahlt werden, weil z. B. die Maßnahme nicht den erwarteten Baufortschritt erreicht hat, so bleibt die Bewilligung auch über das betreffende Jahr hinaus nach Maßgabe des im Bewilligungsbescheid festgelegten Bewilligungszeitraums rechtswirksam. Die Mittel für diese Maßnahmen werden im folgenden Jahr nach Maßgabe der insgesamt verfügbaren Mittel vom Staatsministerium besonders bereitgestellt.

9.

Abrechnung

9.1

Verwendungsnachweis

9.1.1

Die Verwendung der Zuwendung ist, sofern kein anderer Vorlagetermin festgelegt wird, innerhalb von einem Jahr nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch ein Jahr nach Ablauf des Bewilligungszeitraums dem Dachverband mit Delegation bzw. der Regierung nachzuweisen (Verwendungsnachweis). Dabei ist bei Baumaßnahmen der Zuwendungszweck regelmäßig dann erfüllt, wenn der Bau in seinen wesentlichen Teilen in Benützung genommen werden kann.

9.1.2

Bei Anträgen nach Abschnitt C Nr. 7.2.5 sind die Rechnungen für die Maßnahme einzureichen und verbleiben anstelle des Verwendungsnachweises bei der Bewilligungsstelle. Die Einhaltung der Auflagen und Bedingungen sind vor der Bewertung der Maßnahme nachzuweisen. Das Erfordernis, für zusätzlich in Anspruch genommene öffentliche Mittel einen Verwendungsnachweis zu führen, bleibt davon unberührt.

9.1.3

Bei einer Förderung nach einzelnen ermittelten zuwendungsfähigen Kosten ist ein Verwendungsnachweis nach Formblatt zu führen. Der Verwendungsnachweis besteht aus dem Teil Sachbericht und dem Teil zahlenmäßiger Nachweis.

9.2

Verwaltungsprüfung

9.2.1

Das gesetzliche Prüfungsrecht zur Verwaltungsprüfung der geförderten Maßnahme bzw. des Verwendungsnachweises steht der Stelle zu, die die Bewilligung erlassen hat. Das Prüfungsrecht kann im Einzelfall auch vom Staatsministerium oder einer von ihm beauftragten staatlichen Behörde wahrgenommen werden.

9.2.2

Die Verwendungsnachweise der Vereine sind bei der Bewilligungsstelle aufzubewahren.

9.3

Rechnungsprüfung

9.3.1

Unabhängig von der Verwaltungsprüfung durch die Bewilligungsstelle hat der Bayerische Oberste Rechnungshof ein gesetzliches Prüfungsrecht nach Art. 91 BayHO. Der Bayerische Oberste Rechnungshof kann die Rechnungsprüfung entweder selbst vornehmen oder durch die ihm nachgeordneten Staatlichen Rechnungsprüfungsämter durchführen lassen (Art. 88 Abs. 1 BayHO).

9.3.2

Auch wenn die Verwaltungsprüfung nach Abschnitt C Nr. 9.2 zu keinen Beanstandungen führt, sind doch Prüfungsfeststellungen im Wege der Rechnungsprüfung nicht ausgeschlossen.

1.

Rechtsfähigkeit

2.

Geförderte Verbände

3.

Gemeinnützigkeit

4.

Finanzielle Verhältnisse

4.1

Abschnitt A Nr. 5.1 gilt entsprechend.

4.2

Beitragsaufkommen

5.

Eigenmittelanteil im Haushalt

6.

Dopingprävention

7.

Nachweispflicht

1.

Zweck der Förderung

2.

Gegenstand der Förderung

3.

Art und Umfang der Förderung

3.1

Förderungsart

3.2

Förderungsumfang

3.2.1

Die Förderung wird pauschal, ohne Festlegung eines Fördersatzes je Trainer gewährt. Ab einer Fördersumme von 40.000,– € für eine in der LA-L Rahmenkonzeption des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) enthaltenen Disziplingruppe muss mindestens die Hälfte der Fördermittel für die Beschäftigung hauptamtlicher Trainer eingesetzt werden. Das im Rahmen der Projektförderung geltende Besserstellungsverbot ist zu beachten.

3.2.2

Auf die Fachverbände des Bayerischen Landes-Sportverbandes werden die Staatsmittel nach einem vom Bayerischen Landes-Sportverband mit Zustimmung des Staatsministeriums erstellten erfolgsbezogenen Schlüssel verteilt, wobei die Einstufung der Sportart durch den DOSB ebenso zu berücksichtigen ist, wie die Leistungsstärke der Landeskader und die vom Staatsministerium genehmigte Kooperation des Verbandes mit einer Partnerschule des Leistungssports. Der Schlüssel ist im Turnus der Olympischen Spiele zu überprüfen. Aus dem zugeteilten Schlüsselanteil sind auch ggf. die anteiligen Kosten von mischfinanzierten Trainern des Olympiastützpunktes Bayern zu bestreiten.

3.2.3

In den geförderten Personalaufwand eingerechnet werden können der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung und die gesetzlichen Umlagen zur Berufsgenossenschaft, nicht dagegen Reisekosten u. Ä., Kosten des konkreten Einsatzes, Umzugskosten oder Kosten für private Unfall- und Haftpflichtversicherungen.

4.

Antragsverfahren

5.

Auszahlung

6.

Abrechnung

7.

Verwaltungsprüfung und Rechnungsprüfung

1.

Zweck der Förderung

2.

Gegenstand der Förderung

2.1

Geförderter Bereich

2.1.1

zentrale Aus- und Fortbildungstätigkeit;

2.1.2

dezentrale Aus- und Fortbildungstätigkeit einschließlich Stützpunkttraining;

2.1.3

bedeutende Sportveranstaltungen;

2.1.4

der Sportbetrieb im Nachwuchsleistungssport;

2.1.5

sportmedizinische Betreuung;

2.1.6

Dopingpräventionsmaßnahmen, die in allen staatlich geförderten Bereichen nachzuweisen sind;

2.1.7

Projekte, die der originären Aufgabenstellung der Sportfachverbände dienen, soweit das Staatsministerium seine Zustimmung erklärt hat.

2.2

Nicht geförderte Ausgaben

3.

Art und Umfang der Förderung

3.1

Förderungsart

3.2

Förderungsumfang

3.2.1

Im Rahmen der Aus- und Fortbildungstätigkeit (Abschnitt F Nrn. 2.1.1 und 2.1.2) bis zur Höhe von 80 v. H. der Aufwendungen für:

–

An- und Rückreise-, Verpflegungs- und Übernachtungspauschalen;

–

Honorare für Referenten und Lehrkräfte sowie nachgewiesene Ausgaben für Lehr- und Lernmaterial, Porto, Telefon sowie Kosten für Anmietungen bzw. Raumnutzungen für Lehrgangszwecke im angemessenen Umfang;

3.2.2

bei bedeutenden Sportveranstaltungen (Abschnitt F Nr. 2.1.3) bis zu 50 v. H. eines etwa entstandenen Defizits der notwendigen Aufwendungen (Ausgaben ohne Rahmenprogramm minus Einnahmen), der Rest ist aus Eigenmitteln zu bestreiten, ebenso wie Aufwendungen, die sportspezifisch nicht unbedingt notwendig sind (vgl. auch Abschnitt F Nr. 2.2);

3.2.3

für den Sportbetrieb im Nachwuchsleistungssport (Abschnitt F Nr. 2.1.4) bis zu 80 v. H. der nachgewiesenen notwendigen Aufwendungen für die Bereitstellung der erforderlichen Trainingseinrichtungen, soweit eine Kooperationsvereinbarung mit dem Staatsministerium über die Teilnahme an dem Projekt Partnerschule des Leistungssports abgeschlossen ist und diese durch die Maßnahme berührt ist. Dies gilt auch für Trainingseinrichtungen ohne Anbindung an eine Partnerschule des Leistungssports, sofern es sich um einen Bundesstützpunkt in einer vom DOSB anerkannten Schwerpunktsportart handelt, die aufgrund von speziellen Trainingsvoraussetzungen nicht an eine bestehende Partnerschule des Leistungssports angebunden werden kann;

3.2.4

für die sportmedizinische Betreuung (Abschnitt F Nr. 2.1.5) bis zu 90 v. H. der nachgewiesenen notwendigen Aufwendungen;

3.2.5

für Dopingpräventionsmaßnahmen (Abschnitt F Nr. 2.1.6) bis zu 90 v. H. der nachgewiesenen notwendigen Aufwendungen;

3.2.6

für Projekte, die der originären Aufgabenstellung der Verbände dienen und die vom Staatsministerium für einen befristeten Zeitraum genehmigt worden sind (Abschnitt F Nr. 2.1.7), bis zu 50 v. H. der nachgewiesenen notwendigen Aufwendungen;

3.2.7

wird eine Maßnahme nach Abschnitt F Nrn. 2.1.3, 2.1.6 oder 2.1.7 auch aus Mitteln anderer öffentlicher Rechtsträger (z. B. Kommunen) gefördert, ist die Zuwendung aus Staatsmitteln so zu bemessen, dass eine Überfinanzierung der Maßnahme nicht erfolgt.

4.

Antragsverfahren

4.1

Antragsverfahren von Mitgliedsverbänden oder Anschlussorganisationen eines Dachverbandes mit Delegation

4.1.1

Die Zuwendungen sind zu Beginn eines jeden Jahres beim Dachverband zu beantragen. Die Anträge auf Projektzuschüsse nach Abschnitt F Nr. 2.1.7 sind nach Prüfung durch den Dachverband von diesem mit einem Vorschlag zur Rangfolge und dem Fördersatz dem Staatsministerium zur Zustimmung vorzulegen.

4.1.2

Der Dachverband kann Antragsvordrucke einführen.

4.1.3

Den Anträgen sind beizugeben je eine Darstellung

–

über das voraussichtliche Beitragsaufkommen des Antragstellers,

–

über die voraussichtlichen Jahres-Brutto-Ausgaben,

–

über das Vermögen des Antragstellers mit einer Gewinn- und Verlustrechnung des Vorvorjahres.

4.2

Antragsverfahren für eigene Maßnahmen von Dachverbänden mit Delegation

4.3

Antragsverfahren anderer Dachverbände

4.4

Vorzeitige Durchführung

4.5

Antragsbearbeitung

5.

Bewilligung und Auszahlung

5.1

Bewilligung

5.1.1

Die Zuwendungen können durch Einzelbescheid oder durch einen zusammenfassenden Gesamtbewilligungsbescheid für einen Dachverband, einen Sportfachverband oder eine Anschlussorganisation (Zuwendungsempfänger) mit der Maßgabe, dass die Mittelausstattungen für die Positionen Abschnitt F Nrn. 2.1.1, 2.1.2, 2.1.4, und 2.1.5 jeweils gegenseitig deckungsfähig sind, bewilligt oder weiterbewilligt werden.

5.1.2

Dem Bewilligungsbescheid werden Nebenbestimmungen (Bedingungen und Auflagen) beigefügt, die zum Bestandteil des Bewilligungsbescheides zu erklären sind.

5.1.3

Dachverbände mit Delegation dürfen Staatsmittel grundsätzlich nur von Jahr zu Jahr weiterbewilligen.

5.1.4

Eine Rücklagenbildung aus Staatsmitteln ist unzulässig.

5.1.5

Die Zuwendungsempfänger sind berechtigt, Rücklagen aus Eigenmitteln zu bilden, soweit diese nicht aus Einnahmen aus mit Staatsmitteln finanzierten Maßnahmen stammen und die festgelegten Eigenmittelanteile im Jahresabschluss sowie bei der Finanzierung der Maßnahmen in den Förderbereichen Abschnitt F Nr. 2.1.1 bis 2.1.7 eingesetzt wurden.

5.1.6

Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat auf die Übersendung von Abdrucken der Bewilligungsbescheide Bayerischen Landes-Sportverbandes zu Maßnahmen des Sportbetriebes verzichtet.

5.2

Auszahlung

5.2.1

Dachverbände mit Delegation zahlen die bewilligten Zuwendungen nach Bedarf aus, soweit sie einzelne Maßnahmen nicht selbst abwickeln. Die auszuzahlenden Beträge sollen den Bedarf eines Vierteljahres nicht übersteigen.

5.2.2

Bei anderen Dachverbänden wird die Auszahlung durch das Staatsministerium veranlasst.

6.

Abrechnung

6.1

Verwendungsnachweis

6.1.1

Die Zuwendungsempfänger erstellen über die geförderten Maßnahmen innerhalb von vier Monaten nach Jahresschluss eine Abrechnung.

6.1.2

Für Dachverbände mit Delegation richtet sich das Verfahren nach Abschnitt K Nr. 5.1.

6.1.3

Für Dachverbände ohne Delegation sowie Anschlussorganisationen von Dachverbänden mit Delegation besteht die Abrechnung aus der Jahresabrechnung mit Gewinn- und Verlustrechnung sowie einer Vermögensübersicht.

6.1.4

Für die Förderbereiche Abschnitt F Nrn. 2.1.1, 2.1.2 und 2.1.4 bis 2.1.6 sind Nachweise zu erstellen, aus denen

–

Art und Anzahl der Maßnahmen,

–

Ort und Dauer,

–

Anzahl der Gesamtteilnehmer,

–

Kosten (Einnahmen, Ausgaben),

–

Höhe der erhaltenen Zuwendungen (auch von Dritten) und

–

die im jeweiligen Förderbereich eingesetzten Eigenmittel

zu ersehen sind.

6.1.5

Für die Förderbereiche bedeutende Sportveranstaltungen (Abschnitt F Nr. 2.1.3) und Projekte (Abschnitt F Nr. 2.1.7) sind die Nachweise maßnahmebezogen zu erstellen.

6.2

Verwaltungsprüfung

6.2.1

Das gesetzliche Prüfungsrecht zur Verwaltungsprüfung der geförderten Maßnahme bzw. des Verwendungsnachweises obliegt dem Dachverband mit Delegation, der eine Zuwendung weiterbewilligt hat, bzw. der bewilligenden Behörde. Bei eigenen Maßnahmen des Dachverbandes mit Delegation richtet sich die Verwaltungsprüfung des Verwendungsnachweises nach Abschnitt K Nr. 5.4. Auch soweit die Verwaltungsprüfung einem Dachverband obliegt, können die Unterlagen vom Staatsministerium oder einer von ihm beauftragten staatlichen Behörde geprüft werden.

6.2.2

Der Dachverband mit Delegation hat die Verwendungsnachweise mindestens fünf Jahre aufzubewahren, sofern sich nicht aus steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist ergibt.

6.3

Rechnungsprüfung

1.

Zweck und Gegenstand der Förderung

2.

Art der Förderung

3.

Umfang der Förderung

3.1

Bundesstützpunkte

3.1.1

Bundesstützpunkte und Paralympische Stützpunkte können mit bis zu 20 v. H. der zuwendungsfähigen Kosten bezuschusst werden.

3.1.2

Besitzt ein Bundesstützpunkt oder Paralympischer Stützpunkt hohe Bedeutung für einen Landesfachverband im Sinne eines Landesleistungszentrums oder ist er bereits als Landesleistungszentrum anerkannt, so kann die Maßnahme entsprechend dem Landesinteresse bis zu 40 v. H. der zuwendungsfähigen Kosten, max. jedoch bis zur Höhe der Bundesförderung bezuschusst werden.

3.2

Landesleistungszentren

3.2.1

Für Landesleistungszentren, die für in Bayern anerkannte Schwerpunktsportarten nach den DOSB-Kriterien bzw. dem Strukturplan des Deutschen Behinderten-Sportbundes anerkannt sind, kann eine Zuwendung bis zu 50 v. H. der zuwendungsfähigen Kosten gewährt werden. Die Höhe der Zuwendung ist abhängig von der sportfachlichen Bedeutung der Maßnahme für die Sportart und der Bedeutung der Sportart für die leistungssportliche Struktur in Bayern. Sie soll 20 v. H. nicht unterschreiten.

3.2.2

Für Landesleistungszentren in allen anderen Sportarten kann eine Förderung ausschließlich als Zuschuss zu einem Nutzungsentgelt für einen langfristigen Nutzungsvertrag erfolgen.

4.

Antragsverfahren

4.1

Bundesstützpunkte

4.2

Landesleistungszentren

5.

Zuwendungsempfänger

6.

Sicherung

1.

Zweck der Förderung

2.

Gegenstand der Förderung

2.1

Kauf

2.2

Nicht geförderte Gerätearten

2.3

Zuwendungsfähige Geräte

3.

Art und Umfang der Förderung

3.1

Förderungsart

3.2

Förderungsumfang

4.

Antragsverfahren

4.1

Antragsstellung

4.2

Antragsfrist

4.3

Vorzeitige Beschaffung

4.4

Antragsbearbeitung

5.

Bewilligung und Auszahlung

5.1

Bewilligung

5.1.1

Dachverbände mit Delegation erlassen im Rahmen der für Großgeräte zur Verfügung stehenden Staatsmittel die förmlichen Bewilligungsbescheide nach Formblatt gegenüber den Sportfachverbänden.

5.1.2

Dem Bewilligungsbescheid werden Nebenbestimmungen (Bedingungen und Auflagen) beigelegt, die zum Bestandteil des Bewilligungsbescheids zu erklären sind.

5.1.3

Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat auf die Übersendung von Abdrucken der Bewilligungsbescheide über Großgerätebezuschussung verzichtet.

5.2

Auszahlung

6.

Abrechnung

6.1

Verwendungsnachweis

6.2

Verwaltungsprüfung

6.3

Rechnungsprüfung

1.

Baumaßnahmen von Mitgliedsverbänden oder Anschlussorganisationen eines Dachverbandes mit Delegation

2.

Eigene Baumaßnahmen von Dachverbänden mit Delegation

2.1

Sicherung

2.2

Förderungsart und Förderungsumfang

2.2.1

Die Zuwendungen werden immer als Zuschüsse gewährt.

2.2.2

Die höchstmögliche Förderung beträgt bis zu 50 v. H. der zuwendungsfähigen Kosten.

2.2.3

Die zuwendungsfähigen Kosten werden von Fall zu Fall vom Staatsministerium in Anlehnung an die Regelung in Abschnitt C Nr. 5.3 festgelegt. Abweichend davon können dabei auch Kosten der Kostengruppe 2 bis 7 für zuwendungsfähig erklärt werden, wenn es sich um Gebäude und Anlagen für Schulungszwecke und dergleichen handelt.

2.3

Verwaltungsgebäude

2.4

Verfahrensvorschriften

2.4.1

Zuständig zur Antragsentgegennahme, Genehmigung des vorzeitigen Baubeginns, Antragsbearbeitung, Bewilligung der Zuwendung (einschließlich Erstattungsverfahren) und Verwaltungsprüfung des Verwendungsnachweises ist ausschließlich das Staatsministerium. Der Verteilerausschuss wird mit diesen Maßnahmen nicht befasst.

2.4.2

Die Auszahlung der bewilligten Staatsmittel für verbandseigene Baumaßnahmen eines Dachverbandes mit Delegation geschieht in der Weise, dass er vom Staatsministerium zur Entnahme der bewilligten Zuwendungsmittel aus der globalen Kontingentzuweisung (vgl. Abschnitt K Nr. 2) ermächtigt wird.

3.

Baumaßnahmen anderer Dachverbände

1.

Aufstellung des Verbandshaushalts

–

für allgemeine Verbandsaufgaben (Kapitel I)

–

für Arbeits- und Führungstagungen des Dachverbandes sowie Zuwendungen an Verbandsgliederungen und Anschlussorganisationen für den Betrieb (Kapitel II)

–

für Zuwendungen an Vereine (Kapitel III);

–

für Baumaßnahmen des Dachverbands (Kapitel IV).

2.

Genehmigung des Verbandshaushalts

3.

Deckungsfähigkeit der Ansätze

4.

Auszahlung an den Dachverband

4.1

Abrufung der Staatsmittel

4.2

Zahlungen an den Dachverband

4.3

Anrechnung von Mitteln des Vorjahres

4.3.1

Der Dachverband kann Staatsmittel des Vorjahres, die ihm für Zwecke des Sportstättenbaus und für Großgeräteanschaffungen zur Verfügung gestellt worden sind, noch im ersten Quartal des folgenden Jahres an die Zuwendungsempfänger weiterzahlen, wenn sich die Auszahlungsgrundlagen (z. B. Nachweis des Baufortschritts) über den Jahreswechsel hinaus verzögert haben.

4.3.2

Soweit Staatsmittel im Jahr der Bereitstellung unter Berücksichtigung dieser Auslauffrist nicht für den vorgesehenen Zweck eingesetzt werden konnten, ist deren Höhe bis spätestens 1. Juli des Folgejahres dem Staatsministerium zu melden. Die nicht verbrauchten Staatsmittel werden dann auf die nächste Mittelzuweisung angerechnet.

5.

Abrechnung

5.1

Verwendungsnachweis des Dachverbandes

5.1.1

Im Sachbericht sind die Verwendung der Staatsmittel und der erzielte Erfolg kurz darzustellen.

5.1.2

Der zahlenmäßige Nachweis ist durch Vorlage des satzungsgemäß geprüften Jahresabschlusses zu führen. Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen (samt Erläuterungen) sind beizufügen.

Als Ergänzung sind außerdem folgende Anlagen zu erstellen:

–

für Zuwendungen für den Sportstättenbau und für bewegliche Großgeräte (Abschnitte C, H, und I): eine Gesamtliste über die ausgezahlten Zuschüsse und Darlehen mit den endgültig bewilligten und ausgezahlten Zuwendungen. Dachverbände mit Delegation rechnen eigene Baumaßnahmen unmittelbar gegenüber dem Staatsministerium ab;

–

für Zuwendungen für die Beschäftigung von Trainern (Abschnitt E): eine nach Verbänden (Anschlussorganisationen) gegliederte Liste mit Angaben über lfd. Nr., Name und Vorname des Trainers, Geburtsdatum des Trainers, Umfang der Trainertätigkeit (z. B. hauptberuflicher Trainer, Honorartrainer), Abschlussprüfung als Sportlehrer (ggf. Diplom mit Datum, sonstige Ausbildung) oder Angabe der Trainerlizenz, Gesamtaufwand im lfd. Jahr (brutto, einschließlich Sozialversicherungsbeiträgen, ohne Aufwand für Reisekosten und Unfall- und Haftpflichtversicherung), Gesamtaufwand;

–

für Zuwendungen für den laufenden Sportbetrieb (Abschnitt F): eine Liste, nach Fachverbänden, Bezirken usw. geordnet, mit Angaben über lfd. Nr., Art, Ort und Zeitdauer der geförderten Maßnahmen (Lehrgang, Tagung, Veranstaltung), Teilnehmerzahl, Höhe der gezahlten Gesamtzuwendung, Hinweis auf Einzelabrechnung.

5.2

Bestätigungen

5.3

Frist

5.4

Verwaltungsprüfung

5.5

Rechnungsprüfung

1.

Formblätter

2.

Erstattung von Zuwendungen

3.

Veränderung von Erstattungsansprüchen, Darlehensumwandlung

3.1

Stundung, Niederschlagung, Erlass

3.2

Verfahren

–

bis 150.000,– € bis zu 18 Monaten

–

bis 50.000,– € bis zu drei Jahren

gestundet werden sollen und es sich nicht um Fälle von grundsätzlicher Bedeutung handelt. Ein Fall von grundsätzlicher Bedeutung ist insbesondere anzunehmen, wenn die Entscheidung über vereinzelte Fälle hinaus Auswirkungen haben kann.

3.3

Darlehensumwandlungen

4.

Gerichtsverfahren bei Verbänden mit Delegation

5.

Änderung von Vorschriften

6.

Ausnahmeklausel

7.

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

7.1

Diese Richtlinien sind eine ergänzende Regelung im Sinne von VV Nr. 15.2 zu Art. 44 BayHO in der jeweils geltenden Fassung; sie werden im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und nach Anhörung des Bayerischen Obersten Rechnungshofs erlassen. Sie treten mit Wirkung vom 1. August 2012 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezembers 2016 außer Kraft.

7.2

Mit Ablauf des 31. Juli 2012 treten die bisherigen Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen des Freistaats Bayern zur Förderung des außerschulischen Sports vom 12. Dezember 2011 (KWMBl 2012 S. 7) außer Kraft.

8.

Übergangsregelung