Veröffentlichung KWMBl. 2012/06 S. 90 vom 15.02.2012

 

Die Grundsätze für die dienstliche Beurteilung und für die Leistungsfeststellung der Beamten und Beamtinnen ergeben sich aus Teil 4 des Gesetzes über die Leistungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der bayerischen Beamten und Beamtinnen (Leistungslaufbahngesetz – LlbG) und aus Art. 30 Abs. 3 und Art. 66 Abs. 2 BayBesG. Die nähere Ausgestaltung der dienstlichen Beurteilungen und der Leistungsfeststellung regeln die Abschnitte 3 und 4 der Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht (VV-BeamtR) sowie Abschnitt I Nrn. 30 und 66 der Bayerischen Verwaltungsvorschriften zum Besoldungsrecht und Nebengebieten (BayVwVBes).

Es gelten die Vorschriften des Teil 4 des Leistungslaufbahngesetzes, Art. 30 Abs. 3 und Art. 66 Abs. 2 BayBesG sowie die Abschnitte 3 und 4 der VV-BeamtR und Abschnitt I Nrn. 30 und 66 der Bayerischen Verwaltungsvorschriften zum Besoldungsrecht und Nebengebieten (BayVwVBes). Die ergänzenden Regelungen nach Abschnitt B dieser Bekanntmachung gelten für die Beamten und Beamtinnen im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus, insbesondere auch für die Beamten und Beamtinnen des Schulaufsichtsdiensts, mit Ausnahme

Bei der Beurteilung schwerbehinderter Beamter und Beamtinnen sind § 95 Abs. 2 SGB IX, Art. 21 LlbG und die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen über die Rehabilitation und Teilhabe behinderter Angehöriger des öffentlichen Dienstes in Bayern „Fürsorgerichtlinien“ 2005 vom 3. Dezember 2005 (FMBl S. 193, KWMBl I 2007 S. 18, StAnz Nr. 50) in der jeweils geltenden Fassung zu beachten. Auf die Vorschriften in Abschnitt IX der Fürsorgerichtlinien 2005 – insbesondere zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung – wird ausdrücklich hingewiesen. Entsprechendes gilt für die Leistungsfeststellungen.

Gleichstellungsbeauftragte sind auf Antrag der zu Beurteilenden zu beteiligen (Art. 18 Abs. 3 Satz 2 BayGlG).

Es ist darauf zu achten, dass die Beamten und Beamtinnen insbesondere weder aufgrund des Geschlechts noch aufgrund der Stellung als Schwerbehinderte benachteiligt werden. Ferner darf sich eine Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung der Beamten und Beamtinnen nicht nachteilig auswirken (vgl. Abschnitt 3 Nr. 4 der VV-BeamtR). Dies gilt auch für die Tätigkeit als Mitglied des Personalrats oder der Schwerbehindertenvertretung sowie als Gleichstellungsbeauftragter oder als Gleichstellungsbeauftragte bzw. Ansprechpartner oder Ansprechpartnerin (im Sinn des Art. 15 Abs. 1 und 2 BayGlG). Insbesondere ist bei einer Teilzeitbeschäftigung oder teilweisen Freistellung die geleistete Arbeitsmenge im Verhältnis zur anteiligen Arbeitszeit zu bewerten.

Die Abschnitte 3 und 4 der VV-BeamtR werden als Anlage E abgedruckt.

Die Beurteilungskriterien bestimmen sich nach Art. 58 Abs. 3 LlbG. Davon abweichend wird anstelle des Beurteilungskriteriums „Serviceorientierung, insbesondere gegenüber dem Bürger“ nach Art. 58 Abs. 3 Nr. 1 c LlbG das Beurteilungskriterium „Verhalten nach außen (Umgang mit den Bürgern und Bürgerinnen, nachgeordneten Behörden, anderen Dienststellen und Institutionen; dienstleistungsorientiertes Verhalten)“ festgelegt.

Die Bewertung erfolgt nach Art. 59 Abs. 1 Satz 1 LlbG in einem Punktesystem mit einer Punkteskala von 1 bis 16 Punkten bezüglich der einzelnen Leistungs-, Eignungs- und Befähigungsmerkmale sowie bezüglich des Gesamturteils (vgl. auch Abschnitt 3 Nr. 3.2 VV-BeamtR).

Unter Zugrundelegung eines vierjährigen Beurteilungsturnus stehen zur Beurteilung an:

Die Zeiträume werden sodann entsprechend dem jeweiligen Beurteilungsturnus fortgesetzt.

Die für die Überprüfung zuständigen Stellen fertigen eine Zusammenstellung über die Ergebnisse der Beurteilungen und legen diese bis spätestens 31. Dezember dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus vor.

Ein wichtiger Grund im Sinn des Art. 56 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LlbG liegt insbesondere vor, wenn die Beamten und Beamtinnen in den letzten zwölf Monaten vor dem Beurteilungsstichtag

In diesen Fällen der Zurückstellung verlängert sich der Beurteilungszeitraum um ein Jahr ab dem ursprünglichen Beurteilungsstichtag (31. Mai des Kalenderjahres, das dem Beurteilungsjahr nachfolgt).

Dies gilt nicht für Beamte und Beamtinnen, die im oder zu Ablauf des Beurteilungsjahres in den Ruhestand treten bzw. deren Versetzung in den Ruhestand zum Beurteilungsstichtag bereits wirksam verfügt ist. Ebenso werden Beamte und Beamtinnen in Altersteilzeit im Blockmodell (Art. 91 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayBG) nicht mit einbezogen, wenn ihre Freistellungsphase im oder zu Ablauf des Beurteilungsjahres beginnt.

Kommt eine Kürzung der Probezeit nach Art. 36 Abs. 1 bzw. Art. 53 Satz 1 LlbG in Betracht, ist dies in der Einschätzung zu vermerken.

Bestehen Zweifel an dem erfolgreichen Abschluss der Probezeit, so sind diese und die Möglichkeiten der Abhilfe deutlich herauszustellen.

Es genügt eine verbale, die Würdigung der Gesamtpersönlichkeit umfassende Stellungnahme. Dabei kommen ausschließlich folgende Bewertungen bezüglich des Gesamturteils in Betracht:

Bei leistungsstarken Beamten und Beamtinnen kommt eine Abkürzung der Probezeit nach Maßgabe des Art. 36 Abs. 1 bzw. Art. 53 Satz 1 LlbG in Betracht. Ist eine entsprechende positive Stellungnahme bereits in einer vorhergehenden Einschätzung erfolgt (vgl. Nr. 4.2), bedarf es in der Probezeitbeurteilung einer erneuten Stellungnahme dazu.

Im Falle einer Verlängerung der Probezeit ist eine erneute Probezeitbeurteilung zu erstellen.

Eine Anlassbeurteilung ist unter Verwendung des Musters der Anlage A zu erstellen. Sie ist nur auf Anforderung des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus zulässig, wenn es die dienstlichen bzw. persönlichen Verhältnisse erfordern. Sie kommt beispielsweise in Betracht, wenn mehrere Bewerber und Bewerberinnen um eine Stelle konkurrieren und nicht für alle Betroffenen ausreichend aktuelle vergleichbare periodische Beurteilungen vorliegen.

Bei der Anhörung der unmittelbaren Vorgesetzten des zu beurteilenden Beamten oder der zu beurteilenden Beamtin bzw. bei der Erstellung eines Beurteilungsentwurfs durch den unmittelbaren Vorgesetzten ist zu beachten, dass die unmittelbaren Vorgesetzten nicht beteiligt werden dürfen, wenn diese und der zu beurteilende Beamte oder die zu beurteilende Beamtin derselben Besoldungsgruppe angehören. In diesen Fällen sind die nächsthöheren Vorgesetzten zu beteiligen, sofern diese nicht bereits für die Beurteilung des Beamten oder der Beamtin zuständig sind. Gehören die für die Beurteilung zuständige Behördenleitung und die zu beurteilenden Beamten und Beamtinnen derselben Besoldungsgruppe an, so ist die Beurteilung von der Leitung der vorgesetzten Dienststelle zu erstellen.

Für etwaige Einwendungen ist dem Beamten bzw. der Beamtin eine Überlegungsfrist von drei Wochen einzuräumen.

Ergänzend zu Abschnitt 4 der VV-BeamtR wird Folgendes festgelegt:

Sofern während der Probezeit Leistungsfeststellungen nach Art. 30 Abs. 3, Art. 66 Abs. 2 BayBesG erforderlich werden, können diese mit der Einschätzung bzw. der Probezeitbeurteilung verbunden werden (Art. 62 Abs. 1 Satz 4 LlbG). Die Muster der Anlage B und C sind insoweit zu verwenden.

Für Leistungsfeststellungen während der Probezeit gelten abweichend die für die Einschätzung bzw. die Probezeitbeurteilung maßgebenden Bewertungsmaßstäbe (Art. 62 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit Art. 55 Abs. 1 Satz 1 bzw. Art. 55 Abs. 2 Satz 2 LlbG).

Die Beamten und Beamtinnen der Besoldungsgruppe A 9 im bisherigen gehobenen Dienst werden – entsprechend dem Beurteilungszyklus nach Abschnitt B Nr. 2.1 der Bekanntmachung über die Beurteilung der Beamten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus (Allgemeine Beurteilungsrichtlinien – KM) vom 8. Dezember 2000 (KWMBl I S. 527) – im Jahr 2012 periodisch beurteilt. Die nächste periodische Beurteilung erfolgt sodann nach der Regelung in Abschnitt B Nr. 3.1 im Jahr 2015.

Bei den Beamten und Beamtinnen der Besoldungsgruppen A 6 im bisherigen mittleren Dienst, A 9 im bisherigen gehobenen Dienst und A 13 im bisherigen höheren Dienst verkürzt sich der Zeitraum der periodischen Beurteilung durch die Umstellung der Gruppenbildung bei den Beurteilungsturnussen einmalig auf drei Jahre. Nach der Umstellung erfolgt die periodische Beurteilung entsprechend Abschnitt B Nr. 3.1 im regelmäßigen Beurteilungszeitraum von vier Jahren.

Bei der Beurteilung der Beamten und Beamtinnen, die nach § 59 Abs. 3 der Laufbahnverordnung in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung der periodischen Beurteilung nicht unterlagen und die nun der periodischen Beurteilung unterliegen (vgl. Abschnitt B Nr. 3.6), beginnt der Beurteilungszeitraum jeweils mit dem 1. Juni des vorangegangenen Beurteilungsjahres der jeweiligen Beurteilungsturnusgruppe.

Für Nachholungs- und Zurückstellungsfälle nach dem 1. Januar 2011 gilt ausschließlich das neue Beurteilungsrecht. Aufstiegseignungen nach dem bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Recht der Laufbahnverordnung für die bayerischen Beamtinnen und Beamten (LbV) können nicht mehr vergeben werden. Es gilt insoweit Art. 58 Abs. 5 LlbG.

Aufstiegseignungen nach § 41 Abs. 1 bis 4 sowie § 45 der Laufbahnverordnung (LbV) in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung (bisheriger Regelaufstieg) gelten bis zur nächsten periodischen Beurteilung fort.

Aufstiegseignungen nach den § 41 Abs. 5, § 46 und § 51 der Laufbahnverordnung in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung können, vorbehaltlich abweichender Regelungen in Verordnungen auf der Grundlage des Art. 67 Satz 1 Nr. 4 LlbG oder in den Konzepten nach Art. 20 Abs. 3 LlbG, die Teilnahme an der modularen Qualifizierung eröffnen.

Beamte und Beamtinnen, die am 31. Dezember 2010 ein Amt der Besoldungsgruppen A 3, A 4 bzw. A 5 innehatten und mit Wirkung vom 1. Januar 2011 kraft Gesetzes jeweils in ein Amt der Besoldungsgruppe A 4, A 5 oder A 6 übergeleitet wurden (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 BayBesG in Verbindung mit Anlage 11 Abschnitt 1) werden für die Anwendung der ergänzenden Richtlinien hinsichtlich des Beurteilungszeitraums so behandelt, als wenn sie schon seit der letzten periodischen Beurteilung oder dem allgemeinen Dienstzeitbeginn (Art. 15 Abs. 1 Satz 1 LlbG) in der Besoldungsgruppe gewesen wären, in die sie kraft Gesetzes am 1. Januar 2011 übergeleitet wurden. Die Wirksamkeit der letzten periodischen Beurteilung vor dem 1. Januar 2011 bleibt unberührt.

Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2012 in Kraft.

Die Bekanntmachung über die Beurteilung der Beamten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus (Allgemeine Beurteilungsrichtlinien – KM) vom 8. Dezember 2000 (KWMBl I S. 527) tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2011 außer Kraft.

 

Dr. Peter Müller
Ministerialdirektor