Veröffentlichung KWMBl. 2013/05 S. 62 vom 28.01.2013

 

Auf Grund des Art. 106 Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) vom 23. Mai 2006 (GVBl S. 245, BayRS 2210-1-1-WFK), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 9. Juli 2012 (GVBl S. 339), erlässt das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst folgende Verordnung:

Die Verordnung über abweichende Regelungen vom Bayerischen Hochschulgesetz an Kunsthochschulen (Kunsthochschulregelungsverordnung – KHSchRV) vom 27. Februar 2007 (GVBl S. 214, BayRS 2210-3-2-WFK), zuletzt geändert durch Verordnung vom 28. September 2011 (GVBl S. 503), wird wie folgt geändert:

¹Abweichend von Art. 52 Abs. 2 bis 7 BayHSchG erfolgt die Mitwirkung der Studierenden außer durch die Mitwirkung ihrer gesetzlichen Vertreter und Vertreterinnen in den Hochschulorganen durch die Studierendenvertretung. ²Die Studierendenvertretung ist das höchste beschlussfassende Gremium der Studierenden und besteht aus sieben Vertretern oder Vertreterinnen der Studierenden. ³Mitglieder sind die Vertreter und Vertreterinnen der Studierenden im Senat sowie fünf weitere Vertreter und Vertreterinnen, die von den Studierenden der Hochschule gewählt werden; Art. 38 Abs. 1 BayHSchG gilt entsprechend. ⁴Das Nähere, insbesondere zu den Aufgaben, zur Wahl, zur Geschäftsordnung, zum Zusammentreten und zur Beschlussfassung regelt die Grundordnung, die notwendige Abweichungen von der Wahlordnung für die staatlichen Hochschulen vorsehen kann. ⁵Art. 52 Abs. 6 und Art. 53 BayHSchG gelten für die Studierendenvertretung entsprechend.“

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2013 in Kraft.

 

München, den 28. Januar 2013

Dr. Wolfgang Heubisch
Staatsminister