KWMBl. 2013/6 S. 74 - Verkündungsplattform Bayern

2210-1-1-3-UK/WFK

Fünfte Verordnung
zur Änderung der
Qualifikationsverordnung

Vom 6. Februar 2013 (GVBl S. 53)

Es erlassen auf Grund von

1.: Art. 43 Abs. 7, Art. 44 Abs. 2 Sätze 1, 2 und 4, Abs. 3, 4 Satz 7 und Abs. 5, Art. 45 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) vom 23. Mai 2006 (GVBl S. 245, BayRS 2210-1-1-WFK), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 9. Juli 2012 (GVBl S. 339),

das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, soweit erforderlich im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus,

2.: Art. 43 Abs. 7 und 8, Art. 106 Abs. 1 Satz 2 BayHSchG

das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst,

folgende Verordnung:

§ 1

Die Verordnung über die Qualifikation für ein Studium an den Hochschulen des Freistaates Bayern und den staatlich anerkannten nichtstaatlichen Hochschulen (Qualifikationsverordnung – QualV) vom 2. November 2007 (GVBl S. 767, BayRS 2210-1-1-3-UK/WFK), zuletzt geändert durch Verordnung vom 7. August 2012 (GVBl S. 423), wird wie folgt geändert:

1.: Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a): In § 28 wird das Wort „Fachhochschule“ durch die Worte „Hochschule für angewandte Wissenschaften“ ersetzt.

b): In § 29 wird das Wort „Fortbildungsprüfung“ durch die Worte „Fort- oder Weiterbildungsprüfung“ ersetzt.

2.: In § 1 Abs. 4 Halbsatz 2 werden die Worte „das erste Hauptfach“ durch die Worte „eines der zwei Hauptfächer“ ersetzt.

3.: § 12 wird wie folgt geändert:

a): Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 erhält folgende Fassung:

„1.: Sportstudiengänge mit dem Abschluss Bachelor, es sei denn sportpraktische Fähigkeiten sind für das Studium des Studiengangs von weit untergeordneter Bedeutung;“.

b): In Abs. 2 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1 wird jeweils die Zahl „18“ durch die Zahl „36“ ersetzt.

4.: § 21 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a): Nach den Worten „§ 74 Abs. 3“ werden die Worte „Satz 1 Halbsatz 2“ eingefügt.

b): Nach den Worten „GVBl S. 590,“ werden die Worte „ber. S. 906,“ eingefügt.

c): Das Wort „Gymnasiums“ wird durch die Worte „neunjährigen Gymnasiums oder über den Besuch der Jahrgangsstufe 11 eines öffentlichen oder staatlich anerkannten achtjährigen Gymnasiums“ ersetzt.

5.: § 26 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a): Satz 1 erhält folgende Fassung:

„¹Zuständige Stelle im Sinn von Abs. 1 Satz 1 ist die Zeugnisanerkennungsstelle, im Rahmen des Zulassungs- und/oder Immatrikulationsverfahrens die jeweilige Hochschule; in Zweifelsfällen ist die Zeugnisanerkennungsstelle zu beteiligen.“

b): Satz 2 wird aufgehoben.

c): Der bisherige Satz 3 wird Satz 2.

6.: In § 28 wird jeweils in der Überschrift und im Wortlaut das Wort „Fachhochschule“ durch die Worte „Hochschule für angewandte Wissenschaften“ ersetzt.

7.: § 29 wird wie folgt geändert:

a): In der Überschrift wird das Wort „Fortbildungsprüfung“ durch die Worte „Fort- oder Weiterbildungsprüfung“ ersetzt.

b): Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa): In Nr. 1 wird nach dem Wort „Meisterprüfung“ das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt.

bb): Nr. 2 erhält folgende Fassung:

„2.: Zeugnis über die bestandene, nach §§ 53, 54 des Berufsbildungsgesetzes oder §§ 42, 42a der Handwerksordnung abgelegte berufliche Fortbildungsprüfung, deren vorbereitender Lehrgang einen Stundenumfang von mindestens 400 Stunden umfasst,“.

cc): In Nr. 3 wird der Schlusspunkt durch ein Komma ersetzt.

dd): Es werden folgende Nrn. 4 und 5 angefügt:

„4.: Zeugnis über den bestandenen Fortbildungsabschluss an einer Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie, wenn die Prüfungsordnung staatlich genehmigt ist und/oder ein Staatskommissär an den Prüfungen mitwirkt und die Fortbildung einen Stundenumfang von mindestens 400 Stunden umfasst, oder

5.: Zeugnis über die bestandene Prüfung zum Verwaltungsfachwirt oder zur Verwaltungsfachwirtin oder die bestandene Fachprüfung II an der Bayerischen Verwaltungsschule.“

c): In Abs. 2 Nr. 1 werden nach der Zahl „3“ die Worte „bis 5“ eingefügt.

d): Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 wird durch folgende Nrn. 2 und 3 ersetzt:

„2.: ein Zeugnis über eine bestandene Fort- oder Weiterbildungsprüfung nach einer landesrechtlichen Fort- oder Weiterbildungsregelung für Berufe im Gesundheitswesen sowie im Bereich der sozialpflegerischen und sozialpädagogischen Berufe, deren vorbereitender Lehrgang einen Stundenumfang von mindestens 400 Stunden umfasst, oder

3.: ein Zeugnis über eine nach den Empfehlungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V. durchgeführte bestandene Weiterbildungsprüfung, deren vorbereitender Lehrgang einen Stundenumfang von mindestens 400 Stunden umfasst; die Weiterbildungsstätte muss von der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V. anerkannt sein.“

8.: § 34 wird wie folgt geändert:

a): Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa): Der bisherige Wortlaut wird Satz 1.

bb): Es wird folgender Satz 2 angefügt:

„²Das Einvernehmen ist nicht erforderlich für zeitweiliges Aussetzen, unverändertes Wiedereinsetzen sowie gänzliches Aufheben eines Eignungsfeststellungsverfahrens; in diesen Fällen zeigt die Hochschule dies dem Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst bzw. dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus lediglich an.“

b): In Abs. 2 Satz 1 einleitender Satzteil werden nach den Worten „in der“ die Worte „neben den Gründen für dessen Einführung“ eingefügt.

9.: In § 36 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:

„(3) Für andere, nicht in Abschnitt 2 genannte künstlerische Studiengänge kann die Hochschule durch Satzung neben der Eignungsprüfung den Vorbildungsnachweis nach Art. 43 Abs. 1 oder Art. 45 BayHSchG und weitere Vorbildungsnachweise fordern.

(4) Zuständige Stelle im Sinn von § 11 Abs. 1 Satz 1 und § 26 Abs. 1 Satz 1 ist bei Hochschulen, die noch nicht über die dauerhafte staatliche Anerkennung verfügen, die Zeugnisanerkennungsstelle.“

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. März 2013 in Kraft.

München, den 6. Februar 2013

Bayerisches Staatsministerium
für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Dr. Wolfgang H e u b i s c h
Staatsminister

Bayerisches Staatsministerium
für Unterricht und Kultus

Dr. Ludwig S p a e n l e
Staatsminister

Veröffentlichung KWMBl. 2013/06 S. 74 vom 06.02.2013

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