KWMBl. 2014/12 S. 140 - Verkündungsplattform Bayern

2236.7.1-K

Änderung der Dienstanweisung für die Ministerialbeauftragten
für die Berufliche Oberschule (Fachoberschulen und Berufsoberschulen)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst

vom 11. August 2014 Az.: VI.8-5O9125-7.77 298

Die Bekanntmachung Dienstanweisung für die Ministerialbeauftragten für die Berufliche Oberschule (Fachoberschulen und Berufsoberschulen) vom 26. Oktober 2010 (KWMBl S. 532) wird wie folgt geändert:

1.: Abschnitt I Nr. 4 erhält folgende Fassung:

„4.: Mitwirkung bei der Prüfung von Anträgen auf Errichtung und Ausbau von Fachoberschulen und Berufsoberschulen

Dazu gehören insbesondere folgende Aufgaben im Zusammenhang mit der Genehmigung von privaten Fachoberschulen und Berufsoberschulen:

4.1: Überprüfung der Räumlichkeiten – ggf. in Zusammenarbeit mit der zuständigen Regierung
–: Vorliegen der baurechtlichen Nutzungsgenehmigung der Gebäude,
–: Vorliegen der schulaufsichtlichen Genehmigung gemäß Schulbauverordnung,
–: Nachweis, dass die brandschutzrechtlichen Anforderungen erfüllt werden,
–: Überprüfung des Raumprogramms,
–: Prüfung der für einen ordnungsgemäßen Schulbetrieb erforderlichen Ausstattung der Schule.

4.2: Überprüfung der fachpraktischen Ausbildung
–: Anzahl und Eignung der Ausbildungsbetriebe,
–: ggf. Ausstattung der schuleigenen Werkstätten.

4.3: Vorprüfung der formalen Qualifikation der Schulleitungen anhand des vom Staatsministerium erstellten Antragsformblatts.

4.4: Prüfung der Vollständigkeit der sonstigen Angaben und Nachweise anhand des vom Staatsministerium erstellten Antragsformblatts.“

2.: Abschnitt I Nr. 5 erhält folgende Fassung:

„5.: Prüfung des laufenden Betriebs privater Fachoberschulen und Berufsoberschulen

5.1: Personal
–: Vorprüfung der Voraussetzungen für Schulleitergenehmigungen z. B. bei Schulleiterwechsel,
–: Prüfung und Bestätigung von Unterrichtsanzeigen für ausgebildete Lehrkräfte,
–: Prüfung der Voraussetzungen und Erteilung befristeter Unterrichtsgenehmigungen für fachwissenschaftlich qualifizierte Lehrkräfte,
–: Prüfung der Voraussetzungen und Erteilung befristeter Unterrichtsgenehmigungen für Werkstattausbilder,
–: Durchführung der pädagogischen Überprüfung befristet genehmigter Lehrkräfte,
–: Erteilung/Ablehnung unbefristeter Unterrichtsgenehmigungen nach erfolgreicher/nicht erfolgreicher pädagogischer Überprüfung,
–: Beratung und Beantwortung von Anfragen bezüglich Qualifikationsnachweise.

5.2: Jährliche Überprüfung der Amtlichen Schuldaten insbesondere
–: der Einhaltung der Stundentafeln,
–: des Einsatzes der Lehrkräfte,
–: der Einhaltung des Unterrichtsbudgets,
–: der Voraussetzungen für die Personalkostenzuschüsse.

5.3: Stichprobenartige Überprüfung des Vorliegens der Genehmigungsvoraussetzungen gemäß Art. 92 bis 98 BayEUG soweit nicht bereits in Nr. 5.2 genannt.

5.4: Anlegen und Führen der Personalgehefte (im Original) sowie der genehmigungsrelevanten Auszüge der Schulakten (in Kopie) unter Beibehaltung der Aktenzeichen des StMBW.“

3.: Die bisherigen Nummern 5 bis 11 in Abschnitt I werden zu Nummern 6 bis 12.

II.

Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. August 2014 in Kraft.

Josef K u f n e r
Ministerialdirigent

Veröffentlichung KWMBl. 2014/12 S. 140 vom 11.08.2014

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