Veröffentlichung KWMBl. 2014/14 S. 207 vom 23.09.2014

 

Zwischen Schule, Ermittlungsbehörden und Justiz ergeben sich gelegentlich Berührungspunkte; die beteiligten Behörden sollen dabei aufgeschlossen für Aufgaben und Belange der jeweils anderen Bereiche zusammenwirken. Für die Schule ist hierbei auf Grund der bestehenden Vorschriften folgendes zu beachten:

Nach §§ 70, 109 Abs. 1 Jugendgerichtsgesetz (JGG) in Verbindung mit Nr. 33 der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) erhält die Schule bei Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende nur in geeigneten Fällen Mitteilung. In der Regel erhält sie nur Mitteilung von dem Ausgang des Verfahrens. Die Einleitung des Verfahrens oder die Erhebung der öffentlichen Klage wird nur mitgeteilt, wenn aus Gründen der Schulordnung, insbesondere zur Wahrung eines geordneten Schulbetriebs oder zum Schutz anderer Schülerinnen oder Schüler, sofortige Maßnahmen geboten sein können.

Bei der Vollstreckung von Jugendarrest und Jugendstrafe soll nach den einschlägigen Bestimmungen der Leiter der Schule, die der Jugendliche besucht, davon unterrichtet werden, wo und in welcher Zeit der Jugendliche den Jugendarrest oder die Jugendstrafe zu verbüßen hat. Dem Jugendlichen kann auch aufgegeben werden, die Ladung dem Schulleiter vorzulegen und von ihm auf der Ladung Kenntnisnahme bescheinigen zu lassen. Die Unterrichtung soll unterbleiben, wenn der Jugendarrest oder die Jugendstrafe in der Freizeit oder während des Urlaubs bzw. der Ferien des Jugendlichen vollzogen wird und ihm aus der Mitteilung unerwünschte Nachteile für sein Fortkommen entstehen könnten (Abschnitt V Nr. 6 und Abschnitt VI Nr. 4 der Richtlinien zu §§ 82 bis 85 JGG).

Soweit die Amtsverschwiegenheit reicht, entfallen Aussagepflicht und Aussagebefugnis. Eine Belehrung hierüber durch die vernehmende Stelle ist nicht vorgeschrieben. Ob die Aussage Umstände betrifft, auf die sich die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, entscheidet zunächst der Zeuge selbst. Schon im Zweifelsfalle ist er berechtigt und verpflichtet, zunächst die Aussage zu verweigern. Mit der Erteilung der Aussagegenehmigung tritt die allgemeine Zeugenpflicht wieder in Kraft.

Soll ein Beamter oder eine andere Person des öffentlichen Dienstes als Zeuge vernommen werden und erstreckt sich die Vernehmung auf Umstände, die der Amtsverschwiegenheit unterliegen, so holt die Stelle, die den Zeugen vernehmen will, die Aussagegenehmigung von Amts wegen ein (Nr. 66 Abs. 1 Satz 1 Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)). Es steht der betroffenen Schulleiterin, dem betroffenen Schulleiter oder der betroffenen Lehrkraft frei, den Antrag auf Erteilung der Aussagegenehmigung unter Vorlage der Ladung selber zu stellen.

Die Genehmigung erteilt der oder die Dienstvorgesetzte oder, wenn das Beamtenverhältnis beendet ist, der oder die letzte Dienstvorgesetzte (Art. 6 Abs. 3 Satz 1 Bayerisches Beamtengesetz (BayBG)). Hat sich der Vorgang, den die Äußerung betrifft, bei einem früheren Dienstherrn ereignet, so darf die Genehmigung nur mit dessen Zustimmung erteilt werden.

Die Genehmigung, als Zeugin oder Zeuge auszusagen, darf nur versagt werden, wenn die Aussage dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes erhebliche Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde (§ 37 Abs. 4 Satz 1 BeamtStG). Die Genehmigung, ein Gutachten zu erstatten, kann versagt werden, wenn die Erstattung den dienstlichen Interessen Nachteile bereiten würde (§ 37 Abs. 4 Satz 3 BeamtStG). Über die Versagung der Aussagegenehmigung entscheidet bei staatlichen Lehrkräften das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst als oberste Dienstbehörde (Art. 6 Abs. 3 Satz 3 BayBG).

Für angestellte Lehrkräfte gilt Entsprechendes.

Für den Umfang der Verschwiegenheitspflicht ist § 14 Abs. 1 Lehrerdienstordnung (LDO) maßgebend.

Es besteht keine Rechtspflicht, vor der Polizei auf Ladung zu erscheinen und zur Sache auszusagen oder ein Gutachten zu erstatten. Doch wird sich dies (nach erteilter Aussagegenehmigung) im Interesse der sachgerechten Verfahrensabwicklung und zur Vermeidung einer Ladung vor die Staatsanwaltschaft regelmäßig empfehlen.

Nach § 163 StPO sind die Behörden und Beamten des Polizeidienstes befugt, die Schule um Auskunft zu ersuchen, bei Gefahr im Verzug auch die Auskunft zu verlangen, sowie Ermittlungen jeder Art vorzunehmen. In den Fällen des polizeilichen Fragerechts wird sich die Erteilung der Auskunft im Interesse der sachgerechten Verfahrensabwicklung regelmäßig empfehlen.

Auskünfte oder Herausgaben der Schule nach §§ 161, 163 StPO erfolgen grundsätzlich durch die Schulleiterin oder den Schulleiter. Die Einholung einer Aussagegenehmigung ist in diesen Fällen nicht erforderlich. Bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen für eine Sperrerklärung nach § 96 StPO vorliegen, so soll die Schulleiterin bzw. der Schulleiter Rücksprache mit der oder dem Dienstvorgesetzten halten.

Lehrkräfte dürfen Auskünfte gegenüber den Ermittlungsbehörden oder -beamten nur nach vorheriger Ermächtigung durch die Schulleiterin oder den Schulleiter geben.

Schulleiterinnen, Schulleiter und Lehrkräfte können zur Persönlichkeit einer Schülerin oder eines Schülers als Zeugen vernommen werden. Insoweit gelten die Hinweise unter den Nrn. 3.2.1 und 3.2.2.

Es kann aber auch eine gutachtliche Auskunft der Schule über die Persönlichkeit der Schülerin oder des Schülers angefordert werden; es gelten hierfür die Ausführungen unter Nr. 3.2.3. Die Strafverfolgungsbehörden haben bei der Anforderung von Auskünften den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Die Strafverfolgungsbehörden werden solche Gutachten grundsätzlich nur bei Ermittlungen wegen schwerwiegender Straftaten einholen und nur solche Fragen stellen, auf deren Beantwortung es für das Ermittlungsverfahren wesentlich ankommt. Bei ernsthaften Zweifeln an der Einhaltung dieser Grundsätze ist die Schulaufsichtsbehörde unverzüglich zu verständigen.

Die Schülerinnen und Schüler sind von der Schule darauf hinzuweisen, dass es ihnen freisteht, sich vor der Polizei zur Sache zu äußern. Die Beachtung der Vorschriften über das Recht zur Aussageverweigerung, Zeugnisverweigerung oder Auskunftsverweigerung ist Sache der vernehmenden Polizeibeamten. Ist jedoch die Schule der Auffassung, dass eine minderjährige Schülerin oder ein minderjähriger Schüler wegen mangelnder Verstandesreife von der Bedeutung des Verweigerungsrechts keine zutreffende Vorstellung hat, so hat sie die vernehmenden Polizeibeamten unbeschadet deren eigener Prüfungspflicht und unbeschadet deren Verantwortung darauf hinzuweisen.

Weitere Einzelheiten zum Vorgehen der Polizei bei der Belehrung und Vernehmung von minderjährigen Tatverdächtigen oder Zeugen sind Nr. 3.4 bis 3.6 der Polizeidienstvorschrift (PDV) 382 „Bearbeitung von Jugendsachen“ (Ausgabe 1995) zu entnehmen.

Hierzu zählen beispielsweise

Die gesetzlich begründeten Pflichten, geplante Straftaten anzuzeigen und für die Erhaltung der freiheitlich demokratischen Grundordnung einzutreten, bleiben von der Amtsverschwiegenheitspflicht des § 37 Abs. 1 BeamtStG unberührt (vgl. § 37 Abs. 2 Satz 2 BeamtStG). Für Anzeigen nach § 138 StGB muss daher keine Aussagegenehmigung nach § 37 Abs. 3 BeamtStG eingeholt werden.

Für diese Anzeigepflicht gilt die Aussagegenehmigung für die Schulleiterin bzw. den Schulleiters hiermit als erteilt. Bestehen Zweifel, ob ein Fall im Sinne der Nr. 4.2 vorliegt, so besteht seitens der Schulleiterin bzw. des Schulleiters die Möglichkeit zur Rücksprache mit der oder dem Dienstvorgesetzten.

Etwaige schulordnungsrechtliche Maßnahmen bleiben hiervon unberührt.

Für Schulpsychologinnen oder Schulpsychologen gelten bzgl. der Informationsweitergabe innerhalb der Schule die Hinweise in Abschnitt III Nr. 4.2 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus „Schulberatung in Bayern“ vom 29. Oktober 2001 (KWMBl I S. 454), geändert durch Bekanntmachung vom 24. Juni 2011 (KWMBl S. 136).

Werden einer Lehrkraft konkrete Tatsachen bekannt, die darauf hindeuten, dass eine Schulleiterin oder ein Schulleiter in eine Straftat im Sinne von Nr. 4.1 oder 4.2 involviert ist, so hat sie die Behörde, der gem. Art. 114 Abs. 1 Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) die unmittelbare Schulaufsicht obliegt, unverzüglich und unmittelbar zu informieren. Die Einholung einer Aussagegenehmigung ist hierzu nicht erforderlich.

Steht der erklärte Wille der Schülerin, des Schülers oder der Erziehungsberechtigten einer Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden entgegen, so hat die Schule zunächst durch eine alters- und situationsgerechte Aufklärung über die Notwendigkeit der Weitergabe der Informationen an die Strafverfolgungsbehörden zu versuchen, das Einverständnis zur strafrechtlichen Meldung zu erlangen. Auch wenn die Schülerin, der Schüler oder die Erziehungsberechtigten endgültig nicht zustimmen, hat die Schule die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten, es sei denn, es liegen folgende Voraussetzungen vor:

Ist aufgrund der Gesamtsituation zu befürchten, dass die mit der Strafverfolgung verbundene psychische Belastung eine nicht anders abwendbare unmittelbare Gefährdung der körperlichen oder psychischen Gesundheit der Schülerin oder des Schülers verursachen kann (insbesondere Suizidgefahr), kann eine Zurückstellung der Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden für die Dauer der Gefährdung gerechtfertigt sein. Die Gefahrensituation muss durch eine von der Schule unabhängige, fachlich qualifizierte Person (z. B. Schulpsychologe) geprüft und festgestellt worden sein.

Die vorstehenden Ausführungen finden auf die Informationsweitergabe an die Erziehungsberechtigten nach Nr. 4.4 sinngemäß Anwendung.

Hierzu wird auf die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus „Mitwirkung der Schulen beim Vollzug des Jugendarbeitsschutzgesetzes“ vom 23. Januar 2007 (KWMBI I S. 42) verwiesen.

Wenn bekannt wird, dass Schülerinnen oder Schüler illegale Drogen konsumieren, mit Drogen handeln, sie erwerben oder besitzen, ist die Schule zum Eingreifen verpflichtet. Um Konfliktsituationen zu begegnen, die hierbei in der Schule auftreten können und zur Stellung der Lehrkräfte, denen sich drogengefährdete Schülerinnen oder Schüler anvertrauen, wird Folgendes festgestellt:

Hierauf und auf die gesundheitlichen Gefahren ist bei sich bietender Gelegenheit (z. B. Elternversammlungen, Gesundheitsbildung o. ä.) immer wieder hinzuweisen.

Ein Verstoß gegen die Dienstpflicht liegt nicht vor, wenn eine Lehrkraft in diesem Falle von einer Mitteilung an die Polizei oder Staatsanwaltschaft absieht und die Schülerin oder den Schüler in eigener Verantwortung berät und ihr oder ihm hilft, sich aus seiner Abhängigkeit zu befreien. Die Lehrkraft muss hier aber stets abwägen zwischen den schutzwürdigen Interessen der betreffenden Schülerin oder des betreffenden Schülers und dem Schutz der übrigen Schülerinnen und Schüler. Deren Erziehungsberechtigte erwarten von der Schule, dass diese ihre Möglichkeiten wahrnimmt, die Schülerinnen und Schüler vor der Gefährdung durch Drogen zu schützen. Eine Verpflichtung der Lehrkraft zur Meldung gegenüber der Schulleiterin oder dem Schulleiter besteht daher so lange nicht, als eine Gefährdung der Mitschülerinnen und Mitschüler oder Dritter nicht zu befürchten ist. Eine solche Gefährdung ist stets anzunehmen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Schülerin oder der Schüler, die oder der sich der Lehrkraft anvertraut, illegale Drogen an Schülerinnen, Schüler oder Dritte abgeben wird. Der Lehrkraft wird empfohlen, Gesprächsnotizen und Eindrucksvermerke über die Unterredungen mit der Schülerin oder dem Schüler zu fertigen.

Alle Maßnahmen der Schule sollen von dem Gedanken des notwendigen Schutzes der anderen Schülerinnen und Schüler getragen sein. Auf die Intimsphäre der oder des durch den Umgang mit Drogen gefährdeten Schülerin oder Schülers ist aber zu achten.

Eine Anzeige bei der Polizei, die an die örtlich zuständige Dienststelle der Kriminalpolizei zu richten ist, wird regelmäßig nur dann geboten sein, wenn es der Schutz der anderen Jugendlichen erfordert. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn Erkenntnisse darüber vorliegen, dass eine Schülerin oder ein Schüler mit illegalen Drogen handelt, diese herstellt, weitergibt oder entgeltlich oder unentgeltlich erwirbt.

Die Schule wird im Übrigen je nach dem vorliegenden Einzelfall zu verschiedenen Ergebnissen kommen. Selbstverständlich kann in Beurteilung des Einzelfalles ein Entlassungsverfahren auch eingestellt und dem Tatbestand mit einer der anderen in der Schulordnung vorgesehenen Maßnahmen begegnet oder in besonderen Fällen von einer Ordnungsmaßnahme überhaupt abgesehen werden.

Die Weitergabe von personenbezogenen Daten und Unterlagen in den in dieser Bekanntmachung genannten Fällen ist im Rahmen des Erforderlichen datenschutzrechtlich zulässig.

Diese Bekanntmachung gilt für öffentliche Schulen.

Auf Ersatz- und Ergänzungsschulen findet Art. 31 Abs. 1 Satz 2 BayEUG (Meldungen ans Jugendamt, vgl. Nr. 6.1 dieser Bekanntmachung) gemäß Art. 92 Abs. 5, Art. 102 Abs. 4 BayEUG Anwendung. Den Privatschulen wird empfohlen, auch in den übrigen Fällen entsprechend dieser Bekanntmachung zu verfahren. Zur Stärkung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen wird den Privatschulen insbesondere eine Selbstverpflichtung zu Meldungen gegenüber den Strafverfolgungsbehörden in Fällen von Gewalt- und Sexualdelikten an Schülerinnen oder Schülern angeraten.

Diese Bekanntmachung ergeht im Benehmen mit den Staatsministerien des Innern, für Bau und Verkehr, der Justiz und für Arbeit und Soziales, Familie und Integration.

Diese Bekanntmachung tritt am 20. Oktober 2014 in Kraft. Mit Ablauf des 19. Oktober 2014 tritt die Bekanntmachung des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus „Hinweise an die öffentlichen Schulen zum Verhalten bei strafrechtlich relevanten Vorkommnissen und zur Beteiligung des Jugendamtes“ vom 19. Mai 1982 (KMBl I S. 83) außer Kraft.

 

Dr. Peter  M ü l l e r
Ministerialdirektor