KWMBl. 2016/12 S. 222 - Verkündungsplattform Bayern

2245-K

Richtlinien zum Vollzug des Bayerischen Musikplans
im Bereich der Laienmusik

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst

vom 12. August 2016, Az. XI.6-K1620.0/2/37

¹Das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen (insbesondere Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) einschließlich der Verwaltungsvorschriften (VV) zu Art. 23 und 44 BayHO, Art. 43, 48, 49 und 49a BayVwVfG und die Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung (AnBest-P)) Zuwendungen für Aktivitäten im Bereich der Laienmusikverbände.²Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

1.: Zweck der Zuwendung

Die Förderung soll die Laienmusikverbände in die Lage versetzen, ihre musisch-kulturellen Aktivitäten durchzuführen und besonders die musikalische Kinder- und Jugendarbeit sowie die Seniorenarbeit zu verstärken.

2.: Gegenstand der Förderung

2.1: ¹Gefördert werden können Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen sowie musikalische Veranstaltungen, Konzerte, Wertungssingen und Wertungsspiele. ²Ebenfalls kann die Anschaffung von Instrumenten sowie Noten gefördert werden.

2.2: ¹Nicht gefördert werden Präsidiumssitzungen, Ehrungsabende, Vorstandswahlen sowie die in diesem Zusammenhang anfallenden Reisekosten für das Präsidium bzw. die Vorstandschaft. ²Mitgliedsbeiträge an Dritte, Versicherungsbeiträge sowie Zinsaufwendungen sind ebenfalls nicht förderfähig.

2.3: Bau- und Einrichtungsmaßnahmen können aus Mitteln der Laienmusik nicht gefördert werden.

3.: Zuwendungsempfänger

¹Die Förderung wird den im Bayerischen Musikrat e. V. zusammengeschlossenen Einzelverbänden der Laienmusik gewährt. ²Der jeweilige Laienmusikverband kann die Mittel, soweit sie nicht für eigene Verwaltungs- und Organisationsausgaben eingesetzt werden, für Maßnahmen nach Maßgabe dieser Richtlinien an seine Mitgliedsvereine weiterbewilligen.

4.: Zuwendungsvoraussetzungen

¹Gefördert werden können nur Veranstaltungen nach Nr. 2.1 mit überregionaler Bedeutung. ²Überregionale Bedeutung haben in der Regel landkreisübergreifende Maßnahmen und Veranstaltungen, wobei kreisfreie Städte als Landkreise gelten. ³Eine Förderung setzt weiter voraus, dass eigene Einnahmen (z. B. Beiträge, Spenden, Konzerteinnahmen) und weitere Finanzierungsmöglichkeiten (z. B. Zuwendungen der Gemeinden, Landkreise oder Bezirke) nicht ausreichen oder nicht verfügbar sind.

5.: Art und Umfang der Zuwendung

5.1: Art der Zuwendung

Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege der Festbetragsfinanzierung für je ein Haushaltsjahr gewährt.

5.2: Zuwendungsfähige Ausgaben

¹Zuwendungsfähig sind die im Rahmen von Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen anfallenden Dozenten- und Organisationsausgaben sowie Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schulungsmaterial anfallen. ²Ebenfalls zuwendungsfähig sind die dem Verband anfallenden Verwaltungs- und Organisationsausgaben, die im Zusammenhang mit dem Vollzug der Richtlinien anfallen. ³Nicht zuwendungsfähig sind Ausgaben für Präsidiumssitzungen, Vorstandswahlen und weitere gleichgelagerte verbandsspezifische Aufgaben.

5.3: Höhe der Förderung

¹Die Höhe der Förderung beträgt für Maßnahmen im Sinne der Nr. 2.1 bis zu 100 v. H. eines entstandenen Fehlbetrags. ²Hierbei können insbesondere auch die in unmittelbarem Zusammenhang mit der einzelnen Aktivität entstehenden Ausgaben wie Werbekosten, GEMA-Gebühren etc. berücksichtigt werden.

5.4: ¹Die Höhe der Förderung beträgt bei der Beschaffung von Instrumenten, die für das gemeinsame Musizieren erforderlich sind, bis zu 20 v. H. der Anschaffungsausgaben, höchstens jedoch 750,-- € für ein Instrument. ²Die Laienmusikverbände können hierbei nach eigenem Ermessen Schwerpunkte setzen, gegebenenfalls auch die Förderung auf bestimmte Instrumente beschränken.

5.5: Bei der Beschaffung von Noten, die zur Innovation des Musiziergutes bestimmt sind, sind bis zu 50 v. H. der notwendigen Ausgaben zuwendungsfähig.

5.6: ¹Für die allgemeinen Verwaltungsausgaben der Verbände können bis zu 15 v. H. der jährlichen Zuwendung verwendet werden. ²Dabei wird vorausgesetzt, dass mindestens 50 v. H. der angefallenen Ausgaben als Eigenleistung erbracht werden.

5.7: Bagatellförderungen an Laienmusikverbände, die einen Wert von 3.000,-- € unterschreiten, unterbleiben.

6.: Mehrfachförderung

Eine Zuwendung kann nicht ausgereicht werden, soweit bereits für Maßnahmen oder Projekte Zuwendungen des Freistaats Bayern aufgrund anderer Rechtsvorschriften ausgereicht werden (Verbot der Doppelförderung).

7.: Verfahren

7.1: Antrag

¹Die Laienmusikverbände legen dem Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst die Anträge bis spätestens 30. April des jeweiligen Haushaltsjahres auf dem entsprechenden Formblatt vor. ²Der Antrag ist vom vertretungsberechtigten Vorstand des Antrag stellenden Verbandes zu unterzeichnen.

7.2: Bewilligung

7.2.1: ¹Über die Zuwendung erhält der Laienmusikverband vom Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst einen schriftlichen Bewilligungsbescheid. ²Die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn wird erteilt.

7.2.2: ¹Die Verbände haben bei der Weitergabe der staatlichen Mittel darauf hinzuweisen, dass diese Mittel vom Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst zur Verfügung gestellt werden, und die Vorgaben der VV Nr. 12 zu Art. 44 BayHO zu beachten.²Staatliche Zuwendungen dürfen nur an gemeinnützige Vereine weiterbewilligt werden. ³Zur Weiterbewilligung ist ein schriftlicher Antrag erforderlich.

7.3: Verwendungsnachweis

7.3.1: ¹Die Frist zur Vorlage des Verwendungsnachweises wird im Bewilligungsbescheid bestimmt. ²Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis. ³Der Laienmusikverband reicht beim Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst einen Gesamtverwendungsnachweis ein, in dem die einzelnen Förderbereiche getrennt nachzuweisen sind. ⁴Die Mitgliedsvereine, an die staatliche Fördermittel weiterbewilligt werden, haben gegenüber dem Laienmusikverband einen Nachweis über die ordnungsgemäße Verwendung zu erbringen.

7.3.2: Antrags- und Bewilligungsunterlagen sowie Belege sind fünf Jahre aufzubewahren.

7.3.3: Das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst und der Bayerische Oberste Rechnungshof (Art. 91 BayHO) sind berechtigt, die Verwendung der Mittel jederzeit zu prüfen.

7.3.4: Die Fördermittel sind zurückzuzahlen, soweit ein Zuwendungsbescheid nach Verwaltungsverfahrensrecht (Art. 43, 48, 49, 49a des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) veröffentlicht in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 2010-1-I), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 22. Mai 2015 (GVBl. S. 154) geändert worden ist), oder anderen Rechtsvorschriften unwirksam oder mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen wird.

8.: Ausführungsbestimmungen

8.1: Die Verbände sind berechtigt, im Rahmen dieser Richtlinien verbandsspezifische Regelungen zu treffen.

8.2: In begründeten Einzelfällen können nach vorheriger Zustimmung durch das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst Ausnahmen zugelassen werden.

9.: Inkrafttreten, Geltungsdauer, Außerkrafttreten

¹Diese Richtlinien treten am 1. Januar 2017 in Kraft. ²Sie sind befristet bis 31. Dezember 2019. ³Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst „Richtlinien zum Vollzug des Bayerischen Musikplans im Bereich der Laienmusik“ vom 10. April 2013 (KWMBl. S. 189), die durch Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst vom 22. Oktober 2013 (KWMBl. S. 370) geändert worden ist, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft.

Dr. Peter Müller
Ministerialdirektor

Veröffentlichung KWMBl. 2016/12 S. 222 vom 12.08.2016

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