KWMBl. 2016/9 S. 141 - Verkündungsplattform Bayern

2230-7-1-1-K

Verordnung zur Änderung der Verordnung
zur Ausführung
des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes

vom 15. Juni 2016 (GVBl. S. 121)

Auf Grund des Art. 60 Satz 1 Nr. 6 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl. S. 455, 633, BayRS 2230-7-1-K), das zuletzt durch § 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 477) geändert worden ist, verordnet das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst:

§ 1

Die Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (AVBaySchFG) vom 23. Januar 1997 (GVBl. S. 11, BayRS 2230-7-1-1-K), die zuletzt durch § 1 der Verordnung vom 29. Mai 2015 (GVBl. S. 214) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In der Überschrift werden vor der Angabe „AVBaySchFG“ die Wörter „Ausführungsverordnung Schulfinanzierungsgesetz –“ eingefügt.

2.: Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a): In der Angabe zu § 14a werden die Wörter „Volksschulen, Grundschulen, Hauptschulen“ durch das Wort „Grundschulen“ ersetzt.

b): In der Angabe zu § 15 werden nach dem Wort „privaten“ die Wörter „Grundschulen, Mittelschulen,“ eingefügt.

3.: § 14 wird wie folgt geändert:

a): Nr. 2 wird wie folgt geändert:

aa): In Buchst. a werden die Wörter „Volksschulen, Grundschulen, Hauptschulen,“ durch die Wörter „Grundschulen und“ ersetzt.

bb): In Buchst. b wird die Angabe „Satz 5“ durch die Angabe „Satz 6“ ersetzt.

b): In Nr. 3 Buchst. a werden die Wörter „Volksschulen, Grundschulen, Hauptschulen“ durch das Wort „Grundschulen“ ersetzt.

4.: § 14a wird wie folgt geändert:

a): In der Überschrift werden die Wörter „Volksschulen, Grundschulen, Hauptschulen“ durch das Wort „Grundschulen“ ersetzt und wird nach der Angabe „Art. 31“ die Angabe „und 32“ eingefügt.

b): Dem Wortlaut wird folgender Satz 3 angefügt:

„³Satz 1 gilt für Zuschüsse nach Art. 32 Abs. 1 Satz 5 BaySchFG entsprechend.“

5.: § 15 wird wie folgt geändert:

a): In der Überschrift werden nach dem Wort „privaten“ die Wörter „Grundschulen, Mittelschulen,“ eingefügt und die Angabe „32 bis 35“ durch die Angabe „31 bis 35, 58“ ersetzt.

b): Der Wortlaut wird Abs. 1 und die Angabe „32 bis 35“ wird durch die Angabe „31 bis 35, 58“ ersetzt.

c): Es wird folgender Abs. 2 angefügt:

„(2) ¹Die Schulträger sind in Bezug auf staatliche Leistungen für den Schulaufwand verpflichtet,

1.: bei der Vergabe von Aufträgen für Bauleistungen die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) Abschnitt 1 und

2.: bei der Vergabe von Aufträgen für Lieferungen und Dienstleistungen die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A) Abschnitt 1

zu beachten. ²Satz 1 gilt nicht für Zuschüsse nach Art. 32 Abs. 1 Satz 1 und 5 BaySchFG. ³Bei Verstößen können die Zuschüsse in angemessener Höhe gekürzt oder zurückgefordert werden. ⁴Weitergehende Bestimmungen, die den Schulträger zur Anwendung von Vergaberecht verpflichten, insbesondere §§ 97 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, bleiben unberührt.“

6.: § 22 wird wie folgt geändert:

a): Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa): Satz 1 wird aufgehoben.

bb): In Satz 2 wird die Satznummerierung gestrichen und nach dem Wort „zur“ wird das Wort „monatlichen“ eingefügt.

b): Abs. 3 wird wie folgt geändert:

aa): Satz 3 wird aufgehoben.

bb): Die bisherigen Sätze 4 bis 6 werden die Sätze 3 bis 5.

cc): Der bisherige Satz 7 wird aufgehoben.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. August 2016 in Kraft.

München, den 15. Juni 2016

Bayerisches Staatsministerium
für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst

Dr. Ludwig Spaenle
Staatsminister

Veröffentlichung KWMBl. 2016/09 S. 141 vom 15.06.2016

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