Veröffentlichung KWMBl. 2017/02 S. 17 vom 02.01.2017

¹Soweit die Leistungen nach dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) die tatsächlichen und notwendigen Aufwendungen für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf oder im Sinn des § 2 der Krankenhausschulordnung (KraSO), die schulpflichtig sind oder sich an weiterführenden Förderschulen bis einschließlich Jahrgangsstufe 12 befinden, nicht decken, können gemäß Art. 34a Abs. 2 Satz 1 BaySchFG nach Maßgabe des Staatshaushalts auf Antrag freiwillige pauschale Zuschüsse gewährt werden. ²Diese leisten einen Beitrag zur Finanzierung von Betrieb, Verwaltung und Organisation der Schulen.

¹Diese Bekanntmachung gilt für private Förderschulen und private Schulen für Kranke, die an der Förderung nach Art. 34a BaySchFG teilnehmen und die Teilnahme an der Härteregelung nach Art. 34a Abs. 2 BaySchFG beantragen. ²Sie gilt nicht für den vorschulischen Bereich.

¹Formelle Voraussetzung für die Gewährung einer Leistung aus der Härteregelung nach Art. 34a Abs. 2 Satz 1 BaySchFG ist, dass die betreffende Schule am 1. August 2015 genehmigt war oder, falls die staatliche Genehmigung erst später erfolgt ist, dass die Schule zumindest zwei Jahre ab Genehmigung ohne wesentliche Beanstandung bestanden hat.

²In materieller Hinsicht setzt die Gewährung einer Leistung aus der Härteregelung voraus, dass dem Schulträger notwendige Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Betrieb, der Verwaltung und der Organisation einer konkret benannten Schule (Trägerverwaltungskosten) für Schüler und Schülerinnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf oder im Sinn des § 2 der Krankenhausschulordnung (KraSO) tatsächlich entstanden sind und daraus ein Defizit entsteht. ³Nicht berücksichtigungsfähig sind rein kalkulatorische Kosten.

⁴Der Schulträger kann neben Trägerverwaltungskosten auch ein noch verbleibendes Defizit aus der Vergütung für den notwendigen Personalaufwand nach Art. 34a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BaySchFG geltend machen. ⁵Hierzu hat der Schulträger die Abrechnung der Zahlfälle des Landesamts für Finanzen (mit Personalnummer) der entsprechenden Lohnabrechnung gegenüberzustellen. ⁶Die Aufstellung ist der Regierung vorzulegen. ⁷Die entsprechenden Nachweise sind für eine Überprüfung bereitzuhalten. ⁸Ein möglicher Überschuss aus der Vergütung für den Personalaufwand ist anzurechnen.

⁹Nicht berücksichtigungsfähig ist der Schulaufwand nach Art. 34a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Art. 34 Satz 1 BaySchFG.

¹Die Leistung aus der Härteregelung erfolgt bezogen auf das jeweilige Kalenderjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember. ²Vorschüsse werden nicht geleistet.

³Voraussetzung für eine Leistung aus der Härteregelung ist ein schriftlicher Antrag des Schulträgers, der bei der zuständigen Regierung für eine konkret bezeichnete Schule zu stellen ist. ⁴Der Antrag muss bis zum 31. Mai des auf das Abrechnungsjahr folgenden Kalenderjahres bei der zuständigen Regierung eingegangen sein und das entstandene Defizit betragsmäßig darlegen. ⁵Darüber hinaus ist der Schulträger verpflichtet, die zweckentsprechende Verwendung der Mittel zu bestätigen (Art. 34a Abs. 2 Satz 3 BaySchFG).

¹Die Leistungen werden grundsätzlich in pauschalierter Form proportional zur Schülerzahl an den betroffenen Schulen nach den folgenden Grundsätzen gewährt. ²Zu berücksichtigen sind nur Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf und Schülerinnen und Schüler im Sinn des § 2 KraSO. ³Dabei werden der Zahl der Schüler und der Zuordnung zu den Förderschwerpunkten jeweils die Verhältnisse am Stichtag der Amtlichen Schuldaten für das dem Abrechnungsjahr vorhergehende Jahr zugrunde gelegt.

⁴Das ausgleichsfähige Defizit wird ins Verhältnis zur Zahl der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Förderschwerpunkten, oder im Sinn des § 2 KraSO gesetzt. ⁵Das so ermittelte rechnerische Defizit kann bis zu einem Betrag von höchstens 40 Euro im Monat pro Schülerin bzw. Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf oder im Sinn des § 2 KraSO berücksichtigt werden.

⁶Maßgeblich für die Berechnung der Leistung ist der Förderschwerpunkt der einzelnen Schülerinnen und Schüler. ⁷Dabei werden die Förderschwerpunkte unterschiedlich gewichtet. ⁸Auf die Zahl der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf sind nachfolgende Faktoren anzuwenden:

¹Für die Abrechnung ab 1. August 2015 bis 31. Dezember 2021 gilt die nachstehend dargestellte Übergangsregelung. ²Diese soll den Schulen, die bisher Schulgeld erhoben haben, die Umstellung auf die neue Förderung erleichtern.

³Die Übergangsregelung wird nur solchen Schulen gewährt, die schon bisher Schulgeldersatz bzw. einen Vorschuss auf die neue Förderung erhalten haben, soweit ein entsprechendes Defizit entstanden ist. ⁴Grundlage für die Bemessung der Übergangsregelung sind die im Wege des Vorschusses geleisteten Schulgeldersatzzahlungen zum Stichtag am 31. Januar 2016.

Die nach Maßgabe des Staatshaushalts für die Härteregelung nach Art. 34a Abs. 2 BaySchFG zur Verfügung stehenden Ausgabemittel werden im Rahmen der Übergangsregelung wie folgt eingesetzt:

Die für den Zeitraum vom 1. August bis 31. Dezember 2015 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel werden auf der Basis des ausgleichsfähigen Defizits für diese 5 Monate anteilig entsprechend den in Nr. 3.1.1 für das Abrechnungsjahr 2015 festgesetzten Anteilen verteilt.

¹Die Schulgeldersatzzahlungen wurden unter dem Vorbehalt der Rückforderung und der Verrechnung als Vorschuss auf die neue Förderung geleistet. ²Mit Inkrafttreten der Neuregelung am 1. August 2015 werden mögliche Überzahlungen ab diesem Zeitpunkt festgestellt. ³Sie können mit künftigen Leistungen aus der Härteregelung nach Art. 34a Abs. 2 BaySchFG verrechnet werden.

Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. August 2015 in Kraft.

 

Herbert Püls
Ministerialdirektor