Veröffentlichung KWMBl. 2017/06 S. 90 vom 30.03.2017

1.

Die Bekanntmachung über die Dienstordnung für Lehrkräfte an staatlichen Schulen in Bayern (Lehrerdienstordnung – LDO) vom 5. Juli 2014 (KWMBl. S. 112) wird wie folgt geändert:

1.1

In § 3 Abs. 6 Satz 2 werden die Wörter „oder vergleichbare Unterlagen“ gestrichen und die Wörter „zwei Jahre“ werden durch die Wörter „ein Jahr“ ersetzt.

1.2

§ 6 wird wie folgt geändert:

1.2.1

In Abs. 2 Satz 6 werden die Wörter „oder in vergleichbaren Unterlagen“ gestrichen.

1.2.2

In Abs. 4 Satz 2 werden die Wörter „den Schülerbogen und“ gestrichen.

1.3

§ 12 wird wie folgt geändert:

1.3.1

Abs. 1 wird wie folgt geändert:

1.3.1.1

Der erste Halbsatz wird zum Satz 1 und die Satznummerierung wird eingefügt.

1.3.1.2

Der zweite Halbsatz wird zum Satz 2.

1.3.1.3

Es wird folgender Satz 3 angefügt:

„³§ 3 Abs. 5 UrlV gilt für Lehrkräfte als Arbeitnehmer, soweit deren tariflicher Urlaubsanspruch reicht, entsprechend.“

1.3.2

In Abs. 3 Nr. 1 Buchst. c werden die Wörter „Berufsoberschulen sowie Fachoberschulen“ durch die Wörter „Beruflichen Oberschulen (Berufsoberschulen und Fachoberschulen)“ ersetzt.

1.3.3

Abs. 4 wird wie folgt geändert:

1.3.3.1

Es wird folgender Satz 3 eingefügt:

„³Im Fall des § 16 Abs. 4 UrlV dürfen bis zu zehn Arbeitstage im Jahr gewährt werden.“

1.3.3.2

Der bisherige Satz 3 wird Satz 4 und die Angabe „und 2“ wird durch die Angabe „bis 3“ ersetzt und nach der Angabe „(§ 29 TV-L)“ werden die Wörter „bzw. die kurzzeitige Arbeitsverhinderung im Sinne des § 2 Pflegezeitgesetzes“ eingefügt.

1.4

§ 13 wird wie folgt geändert:

1.4.1

In Abs. 3 Satz 1 wird die Angabe „1848,- EUR (brutto)“ durch die Wörter „den in § 7 Abs. 1 Satz 1 der Bayerischen Nebentätigkeitsverordnung in der jeweils aktuellen Fassung genannten Betrag“ ersetzt.

1.4.2

In Abs. 4 Satz 1 werden die Wörter „Fachoberschulen, Berufsoberschulen“ durch die Wörter „Beruflichen Oberschulen“ ersetzt.

1.5

§ 14 wird wie folgt geändert:

1.5.1

In Abs. 2 werden nach dem Wort „von“ die Wörter „ihr oder“ eingefügt.

1.5.2

In Abs. 4 Satz 4 wird die Angabe „88a“ durch die Angabe „88 Abs. 4 Satz 1 Ziff. 3“ ersetzt.

1.6

In § 26 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 werden jeweils die Wörter „Fachoberschulen, Berufsoberschulen“ durch die Wörter „Beruflichen Oberschulen“ ersetzt.

1.7

In § 33 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter „kann bei Fachoberschulen und Berufsoberschulen der Zusatz „Berufliche Oberschule“ verwendet werden.“ durch die Wörter „führen Fachoberschulen und Berufsoberschulen den Zusatz „Berufliche Oberschulen“.“ ersetzt.

1.8

In § 35 Satz 3 werden die Wörter „Fachoberschulen, Berufsoberschulen“ durch die Wörter „Beruflichen Oberschulen“ ersetzt.

1.9

In § 37 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b Spiegelstrich 1 sowie in Satz 2 werden die Wörter „Fachoberschulen, Berufsoberschulen“ und in Satz 1 Buchst. c die Wörter „Fachoberschulen und Berufsoberschulen“ jeweils durch die Wörter „Beruflichen Oberschulen“ ersetzt.

2.

Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. April 2017 in Kraft.

Dr. Ludwig Spaenle
Staatsminister