Veröffentlichung KWMBl. 2018/12 S. 376 vom 05.10.2018

Dr. Peter Müller
Ministerialdirektor

(1)

Zweck des RCI ist es, translationale medizinische Forschung auf den Gebieten der lnterventionellen Immunologie, Zelltherapie und Transplantationsmedizin zu fördern.

(2)

¹Soweit und solange es die finanzielle Ausstattung der Stiftung erlaubt, wird der Zweck in erster Linie verwirklicht durch den Betrieb des stiftungseigenen, gleichnamigen Forschungsinstituts RCI. ²Das RCI kann weitere damit im Zusammenhang stehende Aufgaben übernehmen. ³Hierzu gehören u. a. solche im Bereich der Fort- und Weiterbildung, insbesondere die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, der Information und Prävention immunmedizinischer Krankheitsbilder, der translationalen Forschung, der Medikamentenentwicklung und -herstellung, der Gesundheitsökonomie, der Umsetzung, Nutzung und Verwertung der Forschungsergebnisse sowie Aufgaben im Sinne der Politikberatung.

(3)

Beziehungen zu anderen, ähnliche Zwecke verfolgenden Institutionen und Organisationen sind zu pflegen, wissenschaftliche Kooperationen im Rahmen des Stiftungszwecks anzustreben.

(4)

Das RCI ist den Grundsätzen guter wissenschaftlicher Praxis verpflichtet.

(5)

Die Stiftung kann auch anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaften, Anstalten, Stiftungen oder einer sonstigen geeigneten öffentlichen Behörde finanzielle oder sachliche Mittel zur Verfügung stellen, wenn diese Stellen mit den Mitteln Maßnahmen nach Absatz 1 fördern.

(1)

Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts »Steuerbegünstigte Zwecke« der Abgabenordnung.

(2)

¹Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. ²Das RCI darf niemanden durch Ausgaben, die dem Stiftungszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

(3)

Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mitglieder der Stiftungsorgane erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.

(4)

Das RCI ist nicht berechtigt, Anleihen oder Kredite aufzunehmen oder zu vergeben und Bürgschaften, Garantien oder ähnliche Haftungen zu übernehmen.

(1)

¹Das der Stiftung gemäß Stiftungsgeschäft zur dauernden und nachhaltigen Erfüllung ihres Stiftungszwecks zugewendete Vermögen (Grundstockvermögen) ist in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten. ²Es besteht nach dem Stand vom 10. Oktober 2018 aus einem Kapitalvermögen in Höhe von 100.000,00 Euro.

(2)

¹Zuwendungen zum Grundstockvermögen sind zulässig. ²Zuwendungen ohne Zweckbestimmung aufgrund einer Verfügung von Todes wegen können dem Grundstockvermögen zugeführt werden.

(1)

Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben

•

aus den Erträgen des Stiftungsvermögens;

•

aus Zuwendungen öffentlicher und privater Zuwendungsgeber, soweit sie vom Zuwendenden nicht zur Stärkung des Grundstockvermögens bestimmt sind;

•

aus den Erlösen von Publikationen des RCI und sonstigen Dienstleistungen.

(2)

Sämtliche Mittel dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

(3)

Im Rahmen der steuerrechtlichen Bestimmungen dürfen Rücklagen gebildet werden, soweit die Zuführungen nicht aus staatlichen Zuwendungen erfolgen und der Umfang auf das zur Erhaltung des Stiftungsvermögens notwendige Maß begrenzt bleibt.

(1)

Das Verwaltungsjahr deckt sich mit dem Kalenderjahr.

(2)

¹Der Stiftungsvorstand hat den Jahresabschluss der Stiftung durch einen Wirtschaftsprüfer oder einen vereidigten Buchprüfer prüfen zu lassen. ²Die Prüfung muss sich auch auf die Erhaltung des Grundstockvermögens und die zweckgemäße Verwendung seiner Erträge und zum Verbrauch bestimmter Zuwendungen erstrecken.

(3)

Die Stiftung untersteht der Aufsicht der Regierung der Oberpfalz. Der Stiftungsaufsichtsbehörde sind Änderungen der Anschrift, der Vertretungsberechtigung und der Zusammensetzung der Organe unverzüglich mitzuteilen.

(4)

Die Prüfrechte des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst, des zuständigen Ressortministeriums des Bundes und des Bundesrechnungshofs (§ 91 BHO) bleiben unberührt.

a)

der Stiftungsrat

b)

der Stiftungsvorstand,

c)

das Direktorium.

(1)

¹Der Stiftungsrat entscheidet in grundsätzlichen Angelegenheiten und überwacht die satzungsgemäße Erfüllung des Stiftungszwecks. ²Er berät, unterstützt und beaufsichtigt den Vorstand. ³Abgesehen von den sonstigen in dieser Satzung festgelegten Aufgaben und Befugnissen obliegt ihm insbesondere

–

die Beratung und Beschlussfassung über das Programmbudget bzw. den Haushaltsvoranschlag sowie die Jahres- und Vermögensrechnung;

–

die Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Stiftungsvorstands;

–

die Feststellung des Jahresabschlusses;

–

die Entlastung des Stiftungsvorstands;

–

die Begründung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse der ständigen Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen, der Verwaltungsleitung sowie der befristeten Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen ab der Entgeltgruppe E 14 auf Vorschlag des Stiftungsvorstandes;

–

der Abschluss von Rechtsgeschäften, die einer stiftungsaufsichtlichen Genehmigung bedürfen;

–

nach Maßgabe der Bestimmungen von § 13 die Bestellung von Mitgliedern des Wissenschaftlichen Beirats;

–

die Änderung der Stiftungssatzung und Anträge auf Umwandlung oder Aufhebung der Stiftung;

–

die Beschlussfassung über Erlass und Änderung der Geschäftsordnung des Stiftungsvorstands;

–

die Bestimmung eines Wirtschaftsprüfers oder eines vereidigten Buchprüfers;

–

die Beschlussfassung über sonstige Fragen mit erheblichen und nachhaltigen finanziellen Auswirkungen oder von forschungs- und wissenschaftspolitischer Bedeutung.

(2)

Der/die Vorsitzende des Stiftungsrats vertritt die Stiftung bei Rechtsgeschäften mit dem Stiftungsvorstand oder einzelnen Mitgliedern des Stiftungsvorstandes.

(3)

Der Stiftungsrat kann für bestimmte Arten von Rechtsgeschäften und Maßnahmen seine Zustimmung allgemein erteilen.

(4)

¹In Eilfällen genügt die vorherige schriftliche Zustimmung der/des Vorsitzenden und der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Stiftungsrats. ²Die übrigen Mitglieder des Stiftungsrats sind unverzüglich von der/dem Vorsitzenden zu unterrichten.

(5)

Der Stiftungsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben.

(1)

¹Der Stiftungsrat besteht aus zwölf Mitgliedern. ²Er besteht aus:

a)

zwei Vertretern/Vertreterinnen des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst,

b)

einem Vertreter/einer Vertreterin des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Energie und Technologie,

c)

einem Vertreter/einer Vertreterin des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege,

d)

dem Präsidenten/der Präsidentin der Universität Regensburg,

e)

dem Ärztlichen Direktor/der Ärztlichen Direktorin des Universitätsklinikums Regensburg

f)

dem Dekan/der Dekanin der Medizinischen Fakultät der Universität Regensburg,

g)

fünf weiteren geeigneten Persönlichkeiten aus der Wissenschaft, die von den Mitgliedern nach Buchst. a) bis f) mit einer Mehrheit von mindestens fünf Stimmen benannt werden.

(2)

¹Die Mitglieder nach vorstehendem Absatz 1 Satz 2 Buchst. a) bis c) werden auf die Dauer von drei Jahren entsandt (Amtszeit). ²Wiederholte Entsendung ist zulässig. ³Die Amtszeit der Stiftungsratsmitglieder nach vorstehendem Absatz 1 Satz 2 Buchst. g) beträgt drei Jahre; Wiederbenennung ist zulässig. ³Benannte Mitglieder des Stiftungsrats nach Absatz 1 Satz 2 Buchst. g) können mit einer Mehrheit von mindestens sechs Stimmen vorzeitig abberufen werden; an der Abstimmung hierüber können sie nicht mitwirken. ⁴Mitglieder, die vor Ablauf ihrer Amtszeit ausscheiden, müssen baldmöglichst ersetzt werden.

(3)

Der/die Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats nimmt an den Sitzungen des Stiftungsrats ohne Stimmrecht teil.

(4)

Der Staatsminister/die Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst bestimmt eines der von diesem Staatsministerium entsandten Mitglieder zum/zur Vorsitzenden des Stiftungsrats.

(1)

¹Der Stiftungsrat wird vom/von der Vorsitzenden oder in dessen/deren Auftrag vom Vorstand nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung und Einhaltung einer dreiwöchigen Ladungsfrist schriftlich zu einer Sitzung einberufen. ²Sitzungen sind ferner einzuberufen, wenn mindestens drei Mitglieder des Stiftungsrats oder die Mitglieder gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a), d) oder f) dies verlangen.

(2)

¹Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder des Stiftungsrats ordnungsgemäß geladen wurden und mehr als die Hälfte der Mitglieder, unter ihnen der/die Vorsitzende oder der/die stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind. ²Als anwesend gilt auch, wer gemäß Absatz 5 vertreten wird oder gemäß Absatz 6 von der Stimmrechtsübertragung Gebrauch gemacht hat. ³Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn alle Mitglieder anwesend sind und kein Widerspruch erfolgt bzw. wenn nicht ordnungsgemäß geladene Mitglieder sich hiermit – auch nachträglich innerhalb einer Frist von einer Woche nach der Sitzung – schriftlich einverstanden erklären.

(3)

¹Der Stiftungsrat trifft seine Entscheidung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit dem keine andere Bestimmung dieser Satzung entgegensteht. ²Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden oder bei dessen/deren Verhinderung die des Stellvertreters/der Stellvertreterin den Ausschlag.

(4)

¹Wenn kein Mitglied widerspricht, können Beschlüsse, mit Ausnahme der Entscheidungen nach § 17 dieser Satzung, durch Einholung schriftlicher oder fernschriftlicher Stimmabgaben oder auf sonstige, dem Stand der Telekommunikation entsprechende Weise gefasst werden. ²Die Beschlüsse sind in einem schriftlichen Protokoll festzuhalten, das von dem oder der Stiftungsratsvorsitzenden zu unterzeichnen und allen Mitgliedern des Stiftungsrats sowie der Stiftungsaufsichtsbehörde zur Kenntnis zu bringen ist.

(5)

¹Die nach § 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a) bis f) dem Stiftungsrat angehörenden Mitglieder können sich vertreten lassen. ²Vertreter/Vertreterin kann nur ein/e Mitarbeiter/Mitarbeiterin aus dem Geschäftsbereich der jeweils entsendenden Behörde sein. ³Die Vertretung ist dem Stiftungsvorstand schriftlich zur Kenntnis zu bringen.

(6)

¹Jedes Mitglied kann seine Stimme auf ein anwesendes Mitglied übertragen. ²Kein Mitglied kann mehr als drei Stimmen führen. ³Die Stimmrechtsübertragung ist dem Stiftungsvorstand schriftlich zur Kenntnis zu bringen.

(7)

¹Die Mitglieder des Stiftungsvorstands, die Leiter/Leiterinnen der wissenschaftlichen Abteilungen (§ 14 Abs. 2) und der Verwaltungsleiter/die Verwaltungsleiterin können an allen Sitzungen des Stiftungsrats teilnehmen. ²Bei persönlicher Betroffenheit einer der Personen oder aus sonstigen besonderen Gründen, über die der Stiftungsrat unter Ausschluss der betroffenen Personen entscheidet, kann der Stiftungsrat im Einzelfall die genannten Personen von der Teilnahme an Sitzungen ganz oder teilweise ausschließen.

(8)

¹Die Sitzungen des Stiftungsrats sind vom Vorstand im Einvernehmen mit dem/der Vorsitzenden des Stiftungsrats vorzubereiten. ²Über die Sitzungen sind Niederschriften zu fertigen, die vom/von der Stiftungsratsvorsitzenden zu unterzeichnen und allen Mitgliedern des Stiftungsrats sowie der Stiftungsaufsichtsbehörde zur Kenntnis zu bringen sind.

(1)

¹Der Stiftungsvorstand leitet das RCI hauptamtlich. ²Der Stiftungsvorstand nimmt alle Aufgaben wahr, die nach dieser Satzung nicht ausdrücklich einem anderen Stiftungsorgan zugewiesen sind.

(2)

Der Stiftungsvorstand besteht aus dem/der wissenschaftlichen Direktor/Direktorin, dem/der stellvertretenden wissenschaftlichen Direktor/Direktorin sowie dem/der Verwaltungsleiter/Verwaltungsleiterin.

(3)

¹Die Mitglieder des Stiftungsvorstands werden nach Anhörung des Wissenschaftlichen Beirats vom Stiftungsrat mit einer Mehrheit von mindestens sieben Stimmen – in der Regel befristet für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren – bestellt. ²Wiederberufung ist möglich. ³Der/die wissenschaftliche Direktor/Direktorin soll Professor/Professorin an einer staatlichen Universität in Bayern sein, in der Regel an der Universität Regensburg.

(4)

Mitglieder des Stiftungsvorstands können nicht zugleich Mitglieder des Stiftungsrats sein.

(5)

)¹Der Stiftungsvorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. ²Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. ³Der/die wissenschaftliche Direktor/Direktorin und sein/ihre Stellvertreter/Stellvertreterin sind in wissenschaftlichen Angelegenheiten einzelvertretungsberechtigt; in sonstigen Angelegenheiten vertreten jeweils zwei Mitglieder des Stiftungsvorstands gemeinsam. ⁴§ 8 Abs. 2 bleibt unberührt.

(6)

¹Der Stiftungsvorstand leitet das RCI im Rahmen dieser Satzung und unter Bindung an die Beschlüsse des Stiftungsrats, der Stiftungsaufsichtsbehörde sowie unter Beachtung des Programmbudgets. ²Er verantwortet die laufenden Geschäfte und vollzieht das Programmbudget des RCI. ³Der Stiftungsvorstand erstellt eine Geschäftsordnung für das RCI, die der Zustimmung des Stiftungsrats bedarf und weitere Regelungen zur Funktion und Zuständigkeit der Vorstandsmitglieder enthält; § 8 Abs. 5 bleibt unberührt. ⁴Der Vorstand ist zur gewissenhaften und sparsamen Verwaltung des Stiftungsvermögens und der sonstigen Mittel verpflichtet.

(7)

¹Der Verwaltungsleiter/die Verwaltungsleiterin ist Beauftragter/Beauftragte für den Haushalt im Sinne von Art. 9 BayHO (Haushaltsordnung des Freistaates Bayern). ²Er/sie ist bei allen Maßnahmen von finanzieller Bedeutung zu beteiligen.

(8)

¹Beschlüsse des Stiftungsvorstands sollen möglichst einvernehmlich gefasst werden. ²Dabei können Beschlüsse in wissenschaftlichen Angelegenheiten nicht gegen die Stimme des/der wissenschaftlichen Direktors/Direktorin, in administrativen Angelegenheiten nicht gegen die Stimme des Verwaltungsleiters/der Verwaltungsleiterin gefasst werden. ³Kann im Stiftungsvorstand kein Einvernehmen erzielt werden, hat der Stiftungsvorstand den Vorsitzenden/die Vorsitzende des Stiftungsrats anzurufen, der/die nach Erörterung mit dem Stiftungsvorstand eine Entscheidung herbeiführen wird. ⁴Der Stiftungsrat wird hierüber unverzüglich informiert.

(9)

¹Der Stiftungsvorstand ist gehalten, wissenschaftliche Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen nach öffentlicher Ausschreibung unter Beachtung des geltenden Arbeitsrechts ausschließlich nach wissenschaftlichen Kriterien auszuwählen. ²Einstellungen sollen im Benehmen mit der Leitung des entsprechenden Arbeitsbereichs erfolgen.

(10)

¹Dem/der wissenschaftlichen Direktor/Direktorin des RCI obliegt die Dienstaufsicht über das Personal des Instituts. ²Gegen seine/ihre Entscheidung kann der Stiftungsrat angerufen werden.

(11)

¹Der Stiftungsvorstand hat dem Stiftungsrat jährlich über die Tätigkeit des Instituts schriftlich zu berichten. ²Er trägt dem Stiftungsrat das Arbeitsprogramm des folgenden Jahres vor.

(1)

Das Direktorium des RCI besteht aus den Abteilungsleitern/den Abteilungsleiterinnen des RCI sowie dem Leiter/der Leiterin des José-Carreras-Centrums für Somatische Zelltherapie.

(2)

Das Direktorium berät den Stiftungsvorstand vor allem in der inhaltlichen und strukturellen Ausrichtung des RCI und bei der Bewertung von Konsortialanträgen.

(3)

¹Das Direktorium empfiehlt die Neuaufnahme von Forschergruppen gem. § 14 Abs. 1. ²Bei wesentlicher Budgetrelevanz geschieht dies vorbehaltlich der Zustimmung des Stiftungsrats.

(1)

Zur Unterstützung des Stiftungsvorstands besteht ein Wissenschaftlicher Beirat.

(2)

¹Der Wissenschaftliche Beirat besteht aus mindestens zwei, maximal vier auswärtigen Personen mit der Exzellenz auf den Themenfeldern des RCI, die nicht Mitglied der Universität Regensburg im Sinne von Art. 17 BayHSchG sind. ²Sie werden auf die Dauer von fünf Jahren bestellt. ³Wiederbestellung ist möglich.

(3)

Der Wissenschaftliche Beirat berät den Stiftungsvorstand in strategischen und inhaltlichen Fragen zur Ausrichtung des RCI und beurteilt die wissenschaftliche Exzellenz.

(1)

Forschergruppen sind thematisch definierte, zeitlich befristete Zusammenfassungen von Wissenschaftlern, die gemeinsam ein fachliches Thema oder einen Themenschwerpunkt in einem Projekt bearbeiten.

(2)

¹Abteilungen sind wissenschaftlich selbständige Forschungseinheiten. ²Es gibt zeitlich unbefristete und zeitlich befristete Abteilungen. ³Ihre Leitung wird entsprechend unbefristet oder befristet bestellt. ⁴Abteilungen dienen als betriebliche Organisationseinheiten der Erfüllung des Stiftungszwecks. ⁵In den Abteilungen können Arbeitsgruppen eingerichtet werden. ⁶Darüber hinaus kann der Stiftungsvorstand im Einzelfall nach Anhörung des Direktoriums eigenständige, befristete Arbeitsgruppen einrichten. ⁷Ihre Leiter/Leiterinnen sollen in der Regel von außen berufen werden. ⁸Vorschläge für solche Arbeitsgruppen kann auch das Direktorium dem Stiftungsvorstand unterbreiten.

(3)

Der Stiftungsvorstand erlässt nach Anhörung des Direktoriums mit Zustimmung des Stiftungsrats eine Ordnung für die Abteilungen und Forschergruppen.

(1)

¹Das RCI kann Teile des Forschungsprogramms im Rahmen von strategischen Initiativen und Partnerschaften durchführen. ²Als diese werden auf ein bestimmtes Ziel gerichtete Forschungsaktivitäten verstanden, die wegen ihres Umfangs und ihrer wissenschaftlichen Bedeutung eine eigene Organisationsstruktur erfordern.

(2)

Die Organisation von strategischen Initiativen und Partnerschaften wird bei Bedarf in einer entsprechenden Ordnung geregelt, die der Stiftungsvorstand nach Anhörung des Direktoriums und mit Zustimmung des Stiftungsrats aufstellt.

(1)

¹Satzungsänderungen sind zulässig, soweit sie zur Anpassung an veränderte Verhältnisse geboten erscheinen. ²Soweit sie sich auf die Steuerbegünstigung der Stiftung auswirken können, sind sie der zuständigen Finanzbehörde zur Stellungnahme vorzulegen.

(2)

¹Änderungen des Stiftungszwecks sind nur zulässig, wenn seine Erfüllung unmöglich wird oder sich die Verhältnisse derart ändern, dass die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint. ²Umwandlung und Aufhebung der Stiftung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

(3)

Beschlüsse nach Absatz 1 bedürfen der Zustimmung von mindestens sieben Mitgliedern des Stiftungsrats, Beschlüsse nach Absatz 2 bedürfen der Zustimmung von mindestens neun Mitgliedern des Stiftungsrats.

(1)

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2)

¹Der Stiftungsrat tritt spätestens drei Monate nach dem Inkrafttreten dieser Satzung zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. ²In der konstituierenden Sitzung besteht er aus den Mitgliedern nach § 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a bis f. ³Bis zur erstmaligen Bestellung eines Stiftungsvorstands, die innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Satzung erfolgen muss, werden die Aufgaben und Befugnisse des Stiftungsvorstands durch einen vom Stiftungsrat zu bestellenden geschäftsführenden Stiftungsvorstand wahrgenommen.

(3)

¹Die Stiftung wird zum 1. Juli 2019 nach näherer Maßgabe haushaltsrechtlicher Bestimmungen den Geschäftsbetrieb der bisher an der Universität Regensburg bestehenden zentralen wissenschaftlichen Einrichtung „Regensburger Centrum für Interventionelle Immunologie“ übernehmen. ²Über die in diesem Zusammenhang erforderlichen Rechtsakte beschließt der Stiftungsrat auf Vorschlag des Stiftungsvorstands.