Veröffentlichung BayMBl. 2019 Nr. 143 vom 17.04.2019

5.3.1Grad der Benachteiligung

¹Der Grad der Benachteiligung richtet sich nach der Durchschnitts-EMZ (Ertragsmesszahl) der förderfähigen Flächen des jeweiligen Betriebes. ²Die Durchschnitts-EMZen werden jährlich aus den Feldstücks-EMZen der förderfähigen Flächen errechnet. ³Alm-/Alpflächen und Flächen über 1 000 m Höhe bleiben bei dieser Berechnung außer Ansatz.

⁴Liegen für Feldstücke keine EMZen vor, wird jeweils die Durchschnitts-EMZ der Gemarkung, in der die jeweilige Fläche liegt, verwendet.

⁵Die Feldstücks-EMZen ergeben sich aus den Bodenschätzungs-Ergebnissen. ⁶Maßgeblich für die Höhe der Förderung sind die Bodenschätzungs-Ergebnisse und die Durchschnitts-EMZ der Gemarkungen, die von der Finanzverwaltung jährlich zur Verfügung gestellt werden.

5.3.2Bewirtschaftungssystem

¹Die Einstufung in ein Bewirtschaftungssystem richtet sich nach dem Anteil der Dauergrünlandflächen an der LF. ²Dabei wird unterschieden in

• Bewirtschaftungssystem „Dauergrünlandanteil ab 65 % der LF“,
• Bewirtschaftungssystem „Dauergrünlandanteil unter 65 % der LF“.

³Betrachtet werden hierbei nur die in Bayern gelegenen Flächen.

5.3.3Zuschussstaffelung

¹Die Höhe der Förderung beträgt für alle förderfähigen Flächen (keine Almen/Alpen und Flächen über 1 000 m Höhe) in allen benachteiligten Gebieten einheitlich

• für Betriebe im Bewirtschaftungssystem „Dauergrünlandanteil ab 65 % der LF“ für alle förderfähigen Flächen bei einer Durchschnitts-EMZ von

• 3 100/ha und darunter den Höchstbetrag:200 €/ha
• 3 700/ha und darüber den Grundbetrag:50 €/ha
• 3 101/ha bis 3 699/ha nach folgender Formel
  
  

²Die Staffelung nach abnehmender EMZ beträgt je 100 EMZ-Punkte 25,0 €/ha.

• für Betriebe im Bewirtschaftungssystem „Dauergrünlandanteil unter 65 % der LF“ für alle förderfähigen Flächen bei einer Durchschnitts-EMZ von

• 2 850/ha und darunter den Höchstbetrag:100 €/ha
• 3 850/ha und darüber den Grundbetrag:25 €/ha
• 2 851/ha bis 3 849/ha nach folgender Formel
  
  

³Die Staffelung nach abnehmender EMZ beträgt je 100 EMZ-Punkte 7,5 €/ha.

Grafische Darstellung der Zuschussstaffelung

5.3.4Ergänzende Zuschläge

Folgende ergänzende Zuschläge werden für förderfähige Flächen gewährt:

• Agrarstrukturzuschlag:
  Feldstücke < 0,5 ha werden zusätzlich mit 50 €/ha förderfähige Fläche gefördert.
  
• Hangzuschlag:
  Steilflächen (ab 100 qm) eines Nutzungsschlages mit einer Hangneigung > 20 % werden zusätzlich mit 50 €/ha förderfähige Fläche gefördert.

5.3.5Kürzung der Zahlungen in Abhängigkeit der Betriebsgröße (Degression)

¹Die Zahlungen werden in Abhängigkeit von der gesamten LF des Betriebs wie folgt gekürzt:

²Betrachtet werden hierbei nur die in Bayern gelegenen Flächen.

³Bei gemeinschaftlich bewirtschafteten Almen/Alpen erfolgt die Kürzung der Zahlungen auf Ebene der einzelnen aktiven Mitglieder, wenn

• für die gemeinschaftlich bewirtschaftete Alm/Alpe auf der Basis einer eigenen InVeKoS-Betriebsnummer ein eigener Zahlungsantrag gestellt wird,
• die Alm/Alpe die Bedingungen der Richtlinie zur Anerkennung von Almen und Alpen (AnerkAlm/AlpRL) erfüllt,
• die Alm/Alpe in der Adressdatenbank im iBALIS als Gemeinschaftsalm/Gemeinschaftsalpe geführt wird und dieser dort auch die aktiven Mitglieder mit Tierhaltung zugeordnet werden und
• die Rechte und Pflichten der Mitglieder/des Geschäftsführers schriftlich niedergelegt sind (z. B. Satzung).

⁴Aktive Mitglieder müssen jeweils im Antragsjahr die Voraussetzungen gemäß Nr. 3 erfüllen, in eigenem Namen einen Mehrfachantrag (MFA) stellen, über Weiderechte bzw. über Anteile an der Alm/Alpe verfügen und Beschläger der Alm/Alpe mit Rindern, Schafen oder Ziegen sein, die auch im eigenen Betrieb gehalten werden.

⁵Bei Begünstigten, die einen Einzelbetrieb bewirtschaften und gleichzeitig aktives Mitglied einer gemeinschaftlich bewirtschafteten Alm/Alpe sind, erfolgt die Kürzung der Zahlungen getrennt.

6.Verfahren

6.1Zuständige Behörde

Antrags- und Bewilligungsbehörde ist das für den Betriebssitz zuständige Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF), das auch die Betriebsnummer führt.

6.2Antragstellung

¹Die jährliche Antragstellung erfolgt mit dem MFA. ²Grundlage für die Bemessung der Zuwendung sind die aktuellen Daten des MFA. ³Der Antragsteller ist verpflichtet, die gesamte von ihm bewirtschaftete LF im Flächen- und Nutzungsnachweis anzugeben.

⁴Die Feststellung, ob und in welchem Umfang sich die gemeldeten Flächen innerhalb des benachteiligten Gebiets befinden, erfolgt durch die Verwaltung.

⁵Die Feststellung, welchem Bewirtschaftungssystem („Dauergrünlandanteil unter 65 % der LF“ bzw. „Dauergrünlandanteil ab 65 % der LF“) ein Begünstigter zuzuordnen ist, erfolgt durch die Verwaltung. ⁶Das Gleiche gilt für die Entscheidung, ob bzw. in welchem Umfang die unter Nr. 5.3.4 aufgeführten Zuschläge gewährt werden.

⁷Die Entscheidung erfolgt jeweils auf Basis der festgestellten Flächen.

6.3Antragsbearbeitung

¹Die zuständige Bewilligungsbehörde prüft die Antragsangaben und bewilligt ggf. die Zuwendung.

²Die für die Berechnung und Auszahlung der Zuwendungen sowie die für die Erstellung der für die Europäischen Kommission bestimmten Berichte erforderlichen Daten werden von der Bewilligungsbehörde vor der Bewilligung der Zuwendung im zentralen EDV-System (iBALIS) erfasst. ³Der Bewilligungsbescheid wird i. d. R. zentral gedruckt und an den Zuwendungsempfänger versandt.

⁴Erst nach Durchführung der Kontrollen durch die zuständige Bewilligungsbehörde werden die Zuwendungen zentral ausbezahlt. ⁵Die Antragsbearbeitung erfolgt entsprechend den einschlägigen Regelungen und Vollzugshinweisen (LBS Teil A).

6.4Kontrollen

¹Die Kontrollen bestehen aus Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) und Cross Compliance (CC) gemäß den einschlägigen Regelungen und Vollzugshinweisen (Lose-Blatt-Sammlung Teil D). ²Dabei wird jährlich bei einem bestimmten Prozentsatz der Antragsteller gemäß Artikel 32 und 68 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 die Einhaltung der für die Gewährung einer Zuwendung maßgeblichen Sachverhalte im Rahmen von InVeKoS und Cross Compliance (CC) vor Ort geprüft.

³Die Kontrolle der Voraussetzungen gemäß Richtlinie zur Anerkennung von Almen und Alpen (AnerkAlm/AlpRL) erfolgt durch die Fachzentren für Alm- und Alpwirtschaft des jeweils zuständigen AELF.

⁴Die Kontrolle der CC-Standards erfolgt neben den InVeKoS-Kontrollen der Zahlstelle auch durch die im jeweiligen Fachrecht zuständigen benannten Behörden und Institutionen.

6.5Ahndung von Abweichungen und Verstößen

¹Bei Abweichungen zwischen der gemeldeten und der festgestellten Fläche kommen die Regelungen der Artikel 16, 18 und 19 a der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 zur Anwendung.

²Bei Nichteinhaltung von Förderkriterien kommen die Regelungen des Artikels 35 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 zur Anwendung.

³Die Nichteinhaltung von Förderkriterien hat die Ablehnung des Antrags bzw. die Aufhebung des Bewilligungsbescheides zur Folge.

⁴Wird festgestellt, dass der Antragsteller falsche Nachweise vorgelegt hat, um die Zuwendung zu erhalten, oder hat er versäumt, die erforderlichen Informationen zu liefern, so wird die Zuwendung abgelehnt oder vollständig zurückgenommen. ⁵Darüber hinaus wird der Begünstigte im Kalenderjahr der Feststellung und dem darauf folgenden Kalenderjahr von derselben Maßnahme ausgeschlossen. ⁶Das Gleiche gilt, wenn der Antragsteller falsche Angaben gemacht hat, um die Zuwendung zu erhalten.

⁷Unbeschadet davon ist beim Verdacht auf Subventionsbetrug entsprechend den Vorgaben in der LBS Teil A Nr. 6.5.2 zu verfahren.

⁸Bei Verstößen gegen die Cross-Compliance-Vorschriften kommen die Regelungen zur Berechnung der Verwaltungssanktion nach Art. 99 VO (EU) Nr. 1306/2013 zur Anwendung.

⁹In Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Artikel 2 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wird gemäß Artikel 4 Abs. 1 UAbs. 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 auf die Rückzahlung der Förderung ganz oder teilweise verzichtet.

¹⁰Die Aufhebung (Rücknahme oder Widerruf) von Bewilligungsbescheiden richtet sich nach Art. 48 und 49 BayVwVfG. ¹¹Rückforderungs- und Zinsansprüche sind nach Art. 49 a BayVwVfG in Verbindung mit Art. 7 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 geltend zu machen. ¹²Die Erhebung von Kosten richtet sich nach dem Kostengesetz.

¹³Abweichend von Nr. 8.7 VV zu Art. 44 BayHO unterbleiben Rücknahme und Widerruf von Zuwendungsbescheiden sowie die Rückforderung von Zuwendungen bei zurückzufordernden Beträgen von nicht mehr als 250 €.

7.Übergangszahlungen (sog. „Phasing out“)

¹In der historischen benachteiligten Agrarzone werden gemäß Artikel 31 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 in den Jahren 2019 und 2020 reduzierte Übergangszahlungen gewährt, um Härten für die in diesen Gebieten wirtschaftenden Betriebe abzumildern. ²Für die Gewährung von Übergangszahlungen in der historischen benachteiligten Agrarzone (bis 31.12.2018) gilt für die Antragsjahre 2019 und 2020 weiterhin die Richtlinie des Jahres 2018 (Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Richtlinie für die Gewährung der Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten (AGZ) gemäß Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 vom 3. April 2017 (AllMBl. S. 208), die durch Bekanntmachung vom 19. Dezember 2017 (AllMBl. 2018 S. 22) geändert worden ist.).

7.1Höhe und Zeitraum der Übergangszahlungen

¹Für Flächen in der historisch benachteiligten Agrarzone werden gewährt:

• im Antragsjahr 2019: 80 % der Zahlungen gemäß der Richtlinie 2018,
• im Antragsjahr 2020: 40 % der Zahlungen gemäß der Richtlinie 2018.

²Maßgeblich ist die Flächennutzung im Antragsjahr 2019 bzw. 2020.

³Ab dem Antragsjahr 2021 werden keine Übergangszahlungen mehr gewährt.

7.2Besondere Förderkriterien für die Übergangszahlungen

¹Für Flächen, die nicht im Gebiet des Freistaats Bayern liegen, werden keine Übergangszahlungen gewährt.

²Der Zuwendungsempfänger muss eine LF von mindestens 3 ha in der historischen benachteiligten Agrarzone bewirtschaften.