Veröffentlichung BayMBl. 2019 Nr. 2 vom 23.01.2019

1102-S

Aufgaben und Stellung des Leiters der Staatskanzlei und Staatsministers für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien (StMBBek)

Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung

vom 18. Dezember 2018, Az. B II 2 - G43/13-3

Auf Grund des Art. 53 der Verfassung des Freistaates Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (GVBl. S. 991, 992, BayRS 100-1-I), die zuletzt durch Gesetze vom 11. November 2013 (GVBl. S. 638, 639, 640, 641, 642) geändert worden ist, macht die Bayerische Staatsregierung bekannt:

1.

¹Der Leiter der Staatskanzlei ist zugleich Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien. ²Er nimmt als solcher folgende, der Staatskanzlei nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a bis e, Nr. 3 Buchst. d, Abs. 2 Nr. 1 bis 4 der Verordnung über die Geschäftsverteilung der Bayerischen Staatsregierung übertragene Aufgaben wahr:

a)

Bundesangelegenheiten, Stimmführung und Vertretung Bayerns im Bundesrat,

b)

Vertretung des Freistaates Bayern beim Bund,

c)

Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union,

d)

Innerdeutsche Beziehungen Bayerns,

e)

Auswärtige Beziehungen Bayerns,

f)

Deregulierung und Entbürokratisierung,

g)

Rundfunk, Rundfunkstaatsverträge,

h)

Medien, Medienförderung,

i)

Europapolitik: Grundsatzfragen und Koordinierung,

j)

Entwicklungszusammenarbeit: Grundsatzfragen und Koordinierung.

³Der Staatsminister ist organisatorisch der Staatskanzlei eingegliedert. ⁴Er erfüllt seine Aufgaben in Übereinstimmung mit den vom Ministerpräsidenten bestimmten Richtlinien der Politik selbstständig und unter eigener Verantwortung gegenüber dem Landtag. ⁵Sein erster Dienstsitz ist München, sein zweiter Berlin, sein dritter Brüssel. ⁶Er verfügt im Rahmen seiner Aufgaben über das Personal und die Haushaltsmittel der Staatskanzlei. ⁷Aufgaben und Stellung des Bevollmächtigten des Freistaates Bayern beim Bund bleiben unberührt.

2.

Diese Bekanntmachung ist Bestandteil der Geschäftsordnung der Bayerischen Staatsregierung.

3.

¹Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 13. November 2018 in Kraft. ²Mit Ablauf des 12. November 2018 treten außer Kraft:

a)

die Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung über Aufgaben und Stellung des Leiters der Staatskanzlei und Staatsministers für Bundesangelegenheiten (StMBBek) vom 17. April 2018 (AllMBl. S. 342),

b)

die Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung über Aufgaben und Stellung des Staatsministers für Digitales, Medien und Europa (StMDBek) vom 17. April 2018 (AllMBl. S. 342).

Der Bayerische Ministerpräsident

Dr. Markus Söder