Veröffentlichung BayMBl. 2019 Nr. 206 vom 05.06.2019

2023-I

Änderung der Vorschriften über die kommunale Haushaltssystematik nach den Grundsätzen der Kameralistik

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration

vom 20. Mai 2019, Az. B4-1512-5-13

1.

Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr über Vorschriften über die kommunale Haushaltssystematik nach den Grundsätzen der Kameralistik (VVKommHSyst-Kameralistik) vom 24. August 2016 (AllMBl. S. 1952), die durch Bekanntmachung vom 16. März 2017 (AllMBl. S. 112) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.1

Nr. 2.4.1 wird wie folgt geändert:

1.1.1

Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„²Die Zuordnungsvorschriften enthalten in den Anlagen 3 und 4 dazu einige Beispiele für eine mögliche Unterteilung, wodurch die Kinder- und Jugendhilfe-, die Eingliederungshilfe-, die Sozialhilfe- sowie die Asylbewerberleistungsstatistik aus der laufenden Haushaltsrechnung bedient werden können.“

1.1.2

Satz 4 wird wie folgt gefasst:

„⁴Anlage 3a enthält eine alternativ mögliche Unterteilung für die Unterabschnitte 410 bis 414 sowie Unterabschnitt 488, die sich insbesondere dann zur Anwendung empfiehlt, wenn das eingesetzte Buchführungsprogramm fünfstellige Gliederungsnummern nicht abbilden kann.“

1.2

Nr. 3 wird folgender Satz 3 angefügt:

„³Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft.“

1.3

In der Anlagenübersicht wird die Angabe zu Anlage 3a wie folgt gefasst:

„Anlage 3a: Alternative Unterteilung für die Unterabschnitte 410 bis 414 sowie Unterabschnitt 488“.

1.4

Anlage 1 wird wie folgt geändert:

1.4.1

Unterabschnitt 412 wird aufgehoben.

1.4.2

Nach Unterabschnitt 487 wird folgender Unterabschnitt 488 eingefügt:

1.4.3

Nach Unterabschnitt 817 wird folgender Unterabschnitt 818 eingefügt:

1.5

Anlage 2 wird wie folgt geändert:

1.5.1

Gruppe 24 mit Untergruppen 240 bis 249 wird wie folgt gefasst:

1.5.2

Gruppe 28 mit Untergruppen 280 bis 289 wird wie folgt gefasst:

1.5.3

Gruppe 30 mit Untergruppen 300 bis 309 wird wie folgt gefasst:

1.5.4

Gruppe 31 mit Untergruppen 310 bis 319 wird wie folgt gefasst:

1.5.5

Nach Untergruppe 340 wird folgende Untergruppe 344 eingefügt:

1.5.6

Die Untergruppen 411 und 421 werden aufgehoben.

1.5.7

Nach Untergruppe 788 wird folgende Untergruppe 789 eingefügt:

1.5.8

Nach Gruppe 79 werden folgende Untergruppen 791 und 792 eingefügt:

1.5.9

Gruppe 86 mit Untergruppen 860 bis 869 wird wie folgt gefasst:

1.5.10

Gruppe 90 mit Untergruppen 900 bis 909 wird wie folgt gefasst:

1.5.11

Gruppe 91 mit Untergruppen 910 bis 919 wird wie folgt gefasst:

1.5.12

Nach Untergruppe 932 wird folgende Untergruppe 934 eingefügt:

1.6

Anlage 3 wird wie folgt geändert:

1.6.1

Die Unterabschnitte 412 bis (4129) werden aufgehoben.

1.6.2

Nach Unterabschnitt 487 werden folgende Unterabschnitte 488 bis (48819) eingefügt:

1.6.3

Nach Unterabschnitt 817 wird folgender Unterabschnitt 818 eingefügt:

1.7

Die Anlage 3a wird wie folgt geändert:

1.7.1

Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„Alternative Unterteilung
für die Unterabschnitte 410 bis 414 sowie Unterabschnitt 488“.

1.7.2

Nach der Überschrift wird folgende Zwischenüberschrift eingefügt:

1.7.3

Nach der Zeile „Erstattungen an Krankenkassen für die Übernahme der Krankenbehandlung gemäß § 264 Abs. 7 SGB V“ werden die Zeilen „Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (Sechstes Kapitel SGB XII)“ bis einschließlich Zeile „Sonstige Leistungen der Eingliederungshilfe in der Gemeinschaft (§ 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 3 SGB XII)“ aufgehoben.

1.7.4

Nach dem Klammerzusatz „(§ 74 SGB XII)“ wird folgender Abschnitt 2 eingefügt:

1.8

Anlage 4 wird wie folgt geändert:

1.8.1

In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu Nr. 2.2 wie folgt gefasst:

1.8.2

Teil I wird wie folgt geändert:

1.8.2.1

Die Nrn. 2.1 bis 2.21 werden wie folgt gefasst:

„2.1

Allgemeines

Wegen ihrer besonderen Finanz- und Wirtschaftsbedeutung sind die Ausgaben für Investitionen im Vermögenshaushalt auszuweisen. Nach dem Gruppierungsplan zählen u. a. dazu:

–

Untergruppe 934, Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen,

–

Untergruppe 935, Erwerb von beweglichen Sachen und die

–

Gruppen 94 bis 96, Baumaßnahmen.

2.2

Bewegliche Sachen und immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens

2.21

Ausgaben für die Anschaffung oder Herstellung sind im Vermögenshaushalt nachzuweisen, wenn

a)

der einzelne Gegenstand selbstständig bewertungs- und nutzungsfähig ist und die Ausgabe für seine Anschaffung oder Herstellung

–

über der steuerrechtlichen Abschreibungsgrenze¹ für geringwertige Wirtschaftsgüter liegt oder

–

unter der steuerrechtlichen Abschreibungsgrenze¹ für geringwertige Wirtschaftsgüter liegt, aber Gegenstände in größerer Zahl entweder

●

zur Erstausstattung bei der Schaffung oder Erweiterung von Einrichtungen erworben oder

●

für diese Gegenstände später Ersatzbeschaffungen durchgeführt werden und dadurch der Bestand an beweglichem oder immateriellem Vermögen wesentlich aufgestockt wird

und der gesamte Betrag über der steuerrechtlichen Abschreibungsgrenze¹ für geringwertige Wirtschaftsgüter liegt;

b)

der einzelne Gegenstand nicht selbstständig bewertungs- und nutzungsfähig ist, es sich aber um die Beschaffung von technisch oder wirtschaftlich verbundenen Wirtschaftsgütern handelt, die von ihrer Bestimmung her nur in dieser Verbindung genutzt werden und der gesamte Betrag über der steuerrechtlichen Abschreibungsgrenze¹ für geringwertige Wirtschaftsgüter liegt.

Zu den Anschaffungs- und Herstellungskosten gehört auch die damit verbundene Umsatzsteuer, soweit sie nicht nach § 15 UStG als Vorsteuer abgezogen werden kann. Dagegen ist die Umsatzsteuer für die Zuordnung zu den Haushaltsteilen (vorstehend Buchst. a und b) stets ohne Bedeutung.“

1.8.2.2

Fußnote 1 zu Nr. 2.21 wird wie folgt gefasst:

„¹ vgl. § 6 Abs. 2 Satz 1 EStG“.

1.8.3

Teil II wird wie folgt geändert:

1.8.3.1

Gruppe 13 wird wie folgt gefasst:

1.8.3.2

Gruppe 24 mit Untergruppen 240 bis 249 wird wie folgt gefasst:

1.8.3.3

Gruppe 28 mit Untergruppen 280 bis 289 wird wie folgt gefasst:

1.8.3.4

Gruppe 30 mit Untergruppen 300 bis 309 wird wie folgt gefasst:

1.8.3.5

Gruppe 31 mit Untergruppen 310 bis 319 wird wie folgt gefasst:

1.8.3.6

Nach Untergruppe 340 wird folgende Untergruppe 344 eingefügt:

1.8.3.7

Gruppe 35 wird wie folgt gefasst:

1.8.3.8

Untergruppe 361 wird wie folgt gefasst:

1.8.3.9

Die Untergruppen 411 und 421 werden aufgehoben.

1.8.3.10

Gruppe 73 mit Untergruppen 730 bis 739 und Gruppe 74 mit Untergruppen 740 bis 749 werden wie folgt gefasst:

1.8.3.11

Nach Untergruppe 788 wird folgende Untergruppe 789 eingefügt:

1.8.3.12

Die Untergruppen 791 und 792 werden wie folgt gefasst:

1.8.3.13

Gruppe 86 mit Untergruppen 860 bis 869 wird wie folgt gefasst:

1.8.3.14

Gruppe 90 mit Untergruppen 900 bis 909 wird wie folgt gefasst:

1.8.3.15

Gruppe 91 mit Untergruppen 910 bis 919 wird wie folgt gefasst:

1.8.3.16

Nach Untergruppe 932 wird folgende Untergruppe 934 eingefügt:

1.8.3.17

Untergruppe 935 wird wie folgt gefasst:

2.

¹Diese Bekanntmachung tritt am 6. Juni 2019 in Kraft. ²Sie ist erstmals auf die Planung, Ausführung und Rechnungslegung des Haushaltsjahres 2020 anzuwenden.

Dr. Winfried Brechmann

Ministerialdirektor