Veröffentlichung BayMBl. 2019 Nr. 216 vom 12.06.2019

7801-L

Geschäftsordnung für die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

vom 15. Mai 2019, Az. Z2-0203-1/59

Das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erlässt für die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten folgende Geschäftsordnung:

1.Organisation

1.1Einordnung, Dienst- und Fachaufsicht

¹Die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Ämter) sind untere Behörden der Landwirtschaftsverwaltung und der Forstverwaltung. ²Sie nehmen u. a. folgende Aufgaben sowie den damit zusammenhängenden Verwaltungs- und Hoheitsvollzug wahr:

• Berufliche Bildung und Erwachsenenbildung
• Landwirtschaftsberatung
• Ernährungsbildung
• Gemeinschaftsverpflegung
• Beratung und Qualifizierung zu Haushaltsleistungen und Diversifizierung
• Erlebnis Bauernhof
• Gartenbauberatung
• Forstliche Beratung im Interesse des Gemeinwohls
• Ländliche Strukturentwicklung
• Agrarförderung
• EU-Zahlstellenaufgaben
• Förderung des Privat- und Körperschaftswaldes sowie der forstlichen Zusammenschlüsse
• Fachliche Beratung von landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Selbsthilfeeinrichtungen und Verbänden
• Zuchtleitung Rind
• Bodenkultur und Landschaftspflege
• Forstliche Fachplanung
• Sicherung der Nachhaltigkeit in allen Waldbesitzarten
• Betriebsleitung und -ausführung im Körperschaftswald
• Erstellung von Forstwirtschaftsplänen und Forstbetriebsgutachten im Körperschaftswald
• Vollzug des Gesetzes zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (Bundeswaldgesetz), des Waldgesetzes für Bayern (BayWaldG), des Forstvermehrungsgutgesetzes (FoVG)und des Gesetzes zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG) in allen Waldbesitzarten
• Mitwirkung beim Vollzug des Jagdrechts
• Einrichtung von Naturwaldreservaten
• Natura 2000-Gebietsmanagement im Wald
• Waldpädagogik
• Erhebungen zur Situation der Waldverjüngung und zum Waldzustand
• Sanierung der Schutzwälder nach Art. 10 Abs. 1 BayWaldG
• Beratung zur energetischen Nutzung nachwachsender Rohstoffe.

³Die Ämter unterstehen dem Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Staatsministerium). ⁴Abweichend davon unterstehen sie im Bereich Landwirtschaft

a)

der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Führungsakademie)

aa)

in Personal- und Haushaltsangelegenheiten,

bb)

in Förderangelegenheiten,

b)

der Landesanstalt für Landwirtschaft im Vollzug der einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der pflanzlichen und tierischen Erzeugung,

c)

den Regierungen

aa)

bei Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange und als Fachbehörde,

bb)

in Angelegenheiten des Grundstückverkehrsgesetzes (GrdstVG),

cc)

in Angelegenheiten der Beratung durch die Wasserberater,

dd)

in Angelegenheiten der Berufsausbildung in den Berufen Landwirt/Landwirtin und Hauswirtschafter/Hauswirtschafterin sowie Fachpraktikerin Landwirtschaft und Fachpraktiker Landwirtschaft und Fachpraktikerin Hauswirtschaft und Fachpraktiker Hauswirtschaft,

ee)

bei der Schulaufsicht über die Landwirtschaftsschulen und die Fachschulen für Agrarwirtschaft, Fachrichtung Ökologischer Landbau einschließlich des Lehrkräfteeinsatzes,

ff)

in Angelegenheiten des Qualitätsmanagements in der Berufsbildung,

gg)

in Angelegenheiten des Bildungsprogramms Landwirtschaft,

hh)

in Angelegenheiten der Ernährungsbildung, Hauswirtschaft und Diversifizierung,

ii)

in Angelegenheiten der Ernährungssicherstellung und -vorsorge sowie des Katastrophenschutzes.

⁵Im Bereich Landwirtschaft haben die Ämter die fachlichen Leitlinien der Landesanstalt für Landwirtschaft und der Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau (Landesanstalten) zu beachten.

1.2Amtsbereiche und Sitze

¹Die Amtsbereiche, Sitze und Außenstellen der Ämter ergeben sich aus der Verordnung über die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELFV). ²Im Bereich Forsten ist der Amtsbereich in Forstreviere unterteilt.

1.3Gliederung

¹Die Ämter gliedern sich in den Bereich Landwirtschaft und den Bereich Forsten sowie eine Amtsverwaltung. ²Im Bereich Landwirtschaft bestehen Abteilungen, Sachgebiete und Fachzentren. ³Der Bereich Forsten gliedert sich in Abteilungen.

1.4Leitung

1.4.1

Behördenleitung

¹Die Ämter werden von Beamten geleitet, die in der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, fachlicher Schwerpunkt Agrarwirtschaft, Hauswirtschaft und Ernährung bzw. Forstdienst, für ein Amt ab der Besoldungsgruppe A 14 qualifiziert sind (Behördenleitung). ²Die Behördenleitung in Personalunion einen Bereich. ³Die Vertretung der Behördenleitung nimmt die Leitung des jeweils anderen Bereiches, bei deren Verhinderung die ranghöchste und bei Ranggleichheit die dienstälteste Abteilungsleitung wahr. ⁴Die Behördenleitung, ihre Vertretung, die Bereichsleitung und die Abteilungsleitung werden vom Staatsministerium bestellt.

⁵Die Behördenleitung koordiniert das Zusammenwirken der Bereiche, sorgt für die notwendige Querinformation und ein förderliches Arbeitsklima. ⁶Die Behördenleitung ist verantwortlich für die Umsetzung der Leit- und Rahmenziele sowie der sonstigen Vorgaben des Staatsministeriums sowie im Bereich Landwirtschaft der Landesanstalten, der Führungsakademie und der Regierungen.

⁷Die Behördenleitung ist Dienstvorgesetzte aller Beamten, soweit die Aufgaben des Dienstvorgesetzten nicht auf die Bereichsleitung übertragen sind. ⁸Sie kann weitere Aufgaben auf die Bereichsleitung übertragen. ⁹Gegenüber den Arbeitnehmern nimmt sie im Rahmen der ihr übertragenen arbeitsrechtlichen Zuständigkeiten die Befugnisse des Arbeitgebers wahr. ¹⁰Sie arbeitet mit den Personalvertretungen, den Schwerbehindertenvertretungen und den von ihr bestellten Gleichstellungsbeauftragten sowie Ansprechpartnern für Angelegenheiten der Gleichstellung vertrauensvoll zusammen und fördert deren Tätigkeit.

¹¹Die Behördenleitung erstellt einen Geschäftsverteilungsplan. ¹²Bei unabweisbarem Bedarf kann sie einzelnen Beschäftigten abweichend vom Geschäftsverteilungsplan vorübergehend auch andere Aufgaben zuteilen.

¹³Die Behördenleitung vertritt das Amt nach außen und ist verantwortlich für die Darstellung des Amtes in der Öffentlichkeit, gegenüber allen Verbänden und anderen Behörden sowie der kommunalen Ebene.

¹⁴Unbeschadet der Aufgaben des forstlichen Ansprechpartners der Regierung koordiniert die Behördenleitung die Zusammenarbeit mit anderen Behörden sowie die sonstigen fachlichen Stellungnahmen, die sowohl den Bereich Landwirtschaft als auch den Bereich Forsten berühren.

¹⁵Die Behördenleitung, die Bereichsleitung und die weiteren Führungskräfte unterstützen die Mitarbeiter in ihrer Fortbildung und fördern deren fachliche und soziale Kompetenz.

1.4.2

Bereichsleitung

¹Die Leitung der Bereiche und grundsätzlich auch deren Vertretung wird Beamten übertragen, die in der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, fachlicher Schwerpunkt Agrarwirtschaft, Hauswirtschaft und Ernährung bzw. Forstdienst, für ein Amt ab der Besoldungsgruppe A 14 qualifiziert sind (Bereichsleitung).

²Die Bereichsleitung legt die Detailziele und Arbeitsschwerpunkte ihres Bereiches im Rahmen einer turnusmäßigen Arbeitsplanung fest. ³Sie koordiniert innerhalb ihres Bereiches die Aufgabenerledigung in den Abteilungen sowie den Informationsfluss und sorgt für einen effizienten Personaleinsatz sowie ein förderliches Arbeitsklima. ⁴Sie ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Umsetzung der Vorgaben des Staatsministeriums sowie im Bereich Landwirtschaft der Landesanstalten, der Führungsakademie und der Regierungen.

⁵Die Bereichsleitung leitet in Personalunion eine Abteilung, wenn ihr nicht die Behördenleitung obliegt.

⁶Die Bereichsleitung ist verantwortlich für die Darstellung ihres Bereiches in der Öffentlichkeit, gegenüber einschlägigen Verbänden und anderen Behörden sowie der kommunalen Ebene.

⁷Der vom Staatsministerium zum forstlichen Ansprechpartner der Regierung bestellten Bereichsleitung obliegt der allgemeine forstliche Informations- und Meinungsaustausch mit den Regierungen. ⁸Besonders geregelte Zuständigkeiten bleiben unberührt.

⁹Der Leitung des Bereiches Forsten obliegen der Abschluss, die Änderung und die Beendigung von Arbeitsverträgen mit Arbeitnehmern der Forstverwaltung sowie die forstfachliche Leitung der unteren Forstbehörde.

1.4.3

Abteilungen

¹Die Leitung von Abteilungen obliegt Beamten, die in der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, fachlicher Schwerpunkt Agrarwirtschaft, Hauswirtschaft und Ernährung bzw. Forstdienst, für ein Amt ab der Besoldungsgruppe A 14 qualifiziert sind oder vergleichbaren Arbeitnehmern (Abteilungsleitung). ²In geeigneten Fällen kann auch Beamten, die mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 10 innehaben, oder vergleichbaren Arbeitnehmern die Vertretung von Abteilungsleitungen übertragen werden.

³Die Abteilungsleitung des Bereiches Landwirtschaft führt in der Regel auch ein Sachgebiet oder ein Fachzentrum.

⁴Die Abteilungsleitung wirkt bei der Festlegung der Detailziele mit. ⁵Sie ist verantwortlich für die Umsetzung der Detailziele sowie der sonstigen Vorgaben des Staatsministeriums sowie im Bereich Landwirtschaft der Landesanstalten, der Führungsakademie und der Regierungen. ⁶In ihrem Zuständigkeitsbereich koordiniert sie die Aufgabenerledigung und das Zusammenwirken, sorgt für die notwendige Querinformation, einen effizienten Personaleinsatz und ein förderliches Arbeitsklima.

1.4.4

Sachgebiete und Fachzentren

¹Die Leitung von Sachgebieten und Fachzentren obliegt Beamten, die in der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, fachlicher Schwerpunkt Agrarwirtschaft, Hauswirtschaft und Ernährung, für ein Amt ab der Besoldungsgruppe A 14 qualifiziert sind oder vergleichbaren Arbeitnehmern (Sachgebietsleitung sowie Fachzentrumsleitung). ²In geeigneten Fällen kann auch Beamten, die mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 10 innehaben, oder vergleichbaren Arbeitnehmern die Leitung eines Sachgebietes oder Fachzentrums oder die Vertretung von Sachgebiets- oder Fachzentrumsleitungen übertragen werden.

³Die Sachgebietsleitung und die Fachzentrumsleitung wirken bei der Festlegung der Detailziele mit. ⁴Sie sind verantwortlich für die Umsetzung der Detailziele sowie der sonstigen Vorgaben des Staatsministeriums sowie im Bereich Landwirtschaft der Landesanstalten, der Führungsakademie und der Regierungen. ⁵In ihrem Zuständigkeitsbereich koordinieren sie die Aufgabenerledigung und das Zusammenwirken, sorgen für die notwendige Querinformation, einen effizienten Personaleinsatz und ein förderliches Arbeitsklima.

1.4.5

Forstreviere

¹Die Forstreviere werden von Beamten geleitet, die die Voraussetzungen für den Einstieg in die dritte Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, fachlicher Schwerpunkt Forstdienst, erfüllen (Revierleitung).

²Der Revierleitung obliegen die Überwachung und der Vollzug der zum Schutz des Waldes erlassenen Vorschriften. ³Sie fördert und unterstützt die Waldbesitzer und ihre Zusammenschlüsse in der Verfolgung der Ziele des BayWaldG. ⁴Sie leitet die Fördermaßnahmen der privaten und körperschaftlichen Waldbesitzer und ihrer Zusammenschlüsse nach den Richtlinien und jährlichen Programmen ein und überwacht ihre ordnungsgemäße Durchführung.

⁵Soweit vertraglich vereinbart, obliegt der Revierleitung im Körperschaftswald die forsttechnische Betriebsausführung auf Grundlage der Forstwirtschaftspläne sowie der Forstbetriebsgutachten und der einschlägigen Richtlinien.

1.5Amtsverwaltung

¹Die Amtsverwaltung untersteht der Behördenleitung.

²Die Amtsverwaltung wird in der Regel von Beamten geleitet, die in der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen für ein Amt ab der Besoldungsgruppe A 10 qualifiziert sind. ³Die Leitung der Amtsverwaltung und ihre Vertretung sollen nach Möglichkeit aus den beiden Bereichen des Amtes kommen.

⁴Die Amtsverwaltung bearbeitet insbesondere die Angelegenheiten der allgemeinen Verwaltung sowie Haushalts- und Personalangelegenheiten.

1.6Landwirtschaftsschulen

¹Bei den Ämtern sind nach Maßgabe der AELFV Landwirtschaftsschulen mit den Abteilungen Landwirtschaft und Hauswirtschaft oder eine dieser Abteilungen errichtet. ²Die Landwirtschaftsschulen sind selbstständige Behörden im Bereich der staatlichen Landwirtschaftsverwaltung. ³Sie werden von der Behördenleitung, Bereichsleitung, Abteilungsleitung oder von der Leitung eines Sachgebietes geleitet. ⁴Die Schulleitung wird vom Staatsministerium bestellt.

1.7Führung

Die Leitlinien zur Führung und Zusammenarbeit in der bayerischen Staatsverwaltung und die Stellenbeschreibungen in der jeweils geltenden Fassung sind für die Wahrnehmung der Aufgaben und die Ausübung von Befugnissen und Verantwortung durch die Beschäftigten maßgebend.

2.Aufgaben

¹Bei der Wahrnehmung der Dienstaufgaben beachten die Ämter die rechtlichen Vorschriften, berücksichtigen die festgelegten Leit-, Rahmen- und Detailziele und orientieren sich am Leitbild einer nachhaltigen bäuerlichen Landwirtschaft sowie einer naturnahen nachhaltigen Forstwirtschaft.

²Die Dienstaufgaben werden durch gesonderte Regelungen des Staatsministeriums zugewiesen und näher bestimmt.

2.1Aus- und Fortbildung, berufliche Weiterbildung

¹Die Abteilungen, Sachgebiete und Fachzentren aller Ämter wirken mit

• in der Berufsaus- und -fortbildung,
• im Unterricht an der Landwirtschaftsschule,
• in der beruflichen Erwachsenenbildung und
• in der Durchführung des Vorbereitungsdienstes für Referendare und Anwärter.

²Die für die Berufsbildung zuständigen Ämter vollziehen das Berufsbildungsgesetz (BBiG) entsprechend den ihnen durch die Verordnung über Zuständigkeiten für die Berufsbildung in der Landwirtschaft und in der Hauswirtschaft (VZBLH) und durch weitere Rechts- und Verwaltungsvorschriften übertragenen Aufgaben.

³Diesen Ämtern obliegen die Bildungsberatung einschließlich der Beratung zu Fortbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten. ⁴Sie arbeiten mit den Berufsschulen, Berufsfachschulen und den betrieblichen und überbetrieblichen Ausbildungsstätten zusammen. ⁵Alle Ämter wirken beim Vollzug der Berufsbildung durch Organisation und Durchführung von Schulungen, Lehrgängen, Wettbewerben und Prüfungen mit.

⁶Die Ämter führen staatliche Bildungsprogramme für die Landwirtschaft, Vorbereitungslehrgänge zur Meisterprüfung, insbesondere in der Hauswirtschaft sowie zur Prüfung gemäß § 45 Abs. 2 BBiG durch.

⁷Der Unterricht an den Landwirtschaftsschulen wird grundsätzlich von allen Lehr- und Beratungskräften erteilt, die in der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, fachlicher Schwerpunkt Agrarwirtschaft, Hauswirtschaft, Ernährung, für ein Amt ab der Besoldungsgruppe A 14 qualifiziert sind oder vergleichbaren Arbeitnehmern. ⁸In der Fachpraxis der Abteilung Hauswirtschaft wird der Unterricht von Beamten erteilt, die in der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, fachlicher Schwerpunkt Fachpraktischer landwirtschaftlich-hauswirtschaftlicher Schul- und Beratungsdienst für ein Amt ab der Besoldungsgruppe A 10 qualifiziert sind. ⁹Weitere Beschäftigte wirken bei Bedarf unter Anleitung der Lehrkraft des Faches mit.

¹⁰Die an sechs Landwirtschaftsschulen bestellten Fachschaftsleiter koordinieren fachspezifische Arbeitsgruppen und die Erarbeitung von Unterrichtsunterlagen. ¹¹Sie sind Mitglied im einschlägigen Fachbeirat und arbeiten in der Lehrplanarbeit mit.

2.2Beratung

¹Die Ämter sorgen gemäß den gesetzlichen Grundlagen für eine angemessene fachliche Beratung der Waldbesitzer, der in der Land- und Forstwirtschaft tätigen Personen und deren Zusammenschlüsse. ²In Angelegenheiten der ländlichen Strukturentwicklung und der Beratung zu Haushaltsleistungen und Diversifizierung sind die Ämter Beratungsstellen für alle Interessenten.

³Die Landwirtschaftsberatung erarbeitet Entscheidungshilfen und berücksichtigt dabei

• die Gesamtsituation der Familie und des Unternehmens,
• das wirtschaftliche Entwicklungspotential des Unternehmens,
• den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen Boden, Luft und Wasser, den Verbraucherschutz, den Tierschutz und die Vielfalt der Kulturlandschaft mit ihrem gewachsenen Artenpotential,
• die gute fachliche Praxis sowie die Cross Compliance-Anforderungen,
• die Gegebenheiten des Marktes,
• die geltenden Förderprogramme,
• die sozioökonomischen Verhältnisse und
• die strukturellen Entwicklungsmöglichkeiten ländlicher Gebiete.

⁴Die forstliche Beratung verfolgt die Ziele des BayWaldG und richtet sich nach der Verordnung über die Förderung der privaten und körperschaftlichen Waldwirtschaft (PuKWFV). ⁵Sie umfasst insbesondere

• die Begründung, Pflege und Verjüngung von Waldbeständen,
• die Walderschließung,
• den Waldschutz und
• die Waldfunktionen.

⁶Die Beratung arbeitet praxisorientiert, wissenschaftlich fundiert und unabhängig von Interessengruppen.

2.3Ernährungsbildung und Gemeinschaftsverpflegung

¹Die Ämter richten ihre Maßnahmen zur Ernährungsbildung und zur Gemeinschaftsverpflegung an die Verantwortlichen und Akteure im Bereich Ernährung und erreichen im Ziel die gesamte Bevölkerung. ²Beratung in Fragen der Ernährung leisten ausschließlich die Multiplikatoren und Netzwerkpartner.

2.4Verwaltungsaufgaben

2.4.1

Gesetzesvollzug

¹Die Ämter vollziehen die fachlich einschlägigen Gesetze und Verordnungen und wirken beim Vollzug von Rechtsvorschriften anderer Verwaltungen mit. ²Als Träger öffentlicher Belange wirken sie bei Planungen anderer Planungsträger mit.

2.4.2

Vollzug von EU-Zahlstellenaufgaben

¹Beim Vollzug von EU-finanzierten Direktzahlungsprogrammen sowie von Land, Bund und EU kofinanzierten Förderprogrammen nehmen die Ämter Aufgaben der EU-Zahlstelle wahr. ²Sie sind insbesondere zuständig für

• die Information zum Antragsverfahren,
• die Bearbeitung und Bewilligung der Förderanträge,
• die Verwaltungs-, Vor-Ort- und Ex-Post-Kontrollen und die sich daraus ggf. ergebenden Kürzungen,
• die Mittelfreigaben sowie
• Rückforderungen.

³Für den Vollzug der Aufgaben der EU‑Zahlstelle gilt die Zahlstellen-Dienstanweisung zur Abwicklung der EGFL- und ELER-Fördermaßnahmen der Zahlstelle Bayern (Abteilung P) vom 21. Dezember 2011 in der jeweils geltenden Fassung.

2.4.3

Fördervollzug

Die Ämter sind zuständig hinsichtlich

• der einzelbetrieblichen Investitionsförderung für die Information und Beratung bei Aussiedlungen,
• der ländlichen Strukturentwicklung für die Information, Beratung, fachliche Unterstützung und Begleitung von Projekten, Antragstellung sowie weitere programmspezifische Aufgaben,
• der landwirtschaftlichen Förderprogramme und des Vertragsnaturschutzprogrammes im Offenland für den Vollzug einschließlich Rückforderung und Sanktionierung, soweit sie nicht in der Zahlstellendienstanweisung geregelt sind,
• der forstlichen Förderprogramme und des Vertragsnaturschutzprogrammes Wald für den Vollzug einschließlich Rückforderung und Sanktionierung sowie Widerspruchsverfahren,
• der Bayerischen Staatsforsten für die Abwicklung und Kontrolle der Finanzierung besonderer Gemeinwohlleistungen sowie für deren Bewilligung, soweit nicht das Staatsministerium zuständig ist.

2.4.4

Fachliche Planungen

¹Die Ämter erarbeiten landwirtschaftliche, forstliche und landschaftspflegerische Planungen. ²Sie erstellen ferner für die Wälder in Natura 2000-Gebieten Managementpläne und sorgen für deren Umsetzung.

2.4.5

Strukturmaßnahmen

Den Ämtern obliegen

• die Durchführung einzelbetrieblicher Maßnahmen der Agrarstrukturverbesserung,
• die Erarbeitung von Fachbeiträgen zur Dorfentwicklung,
• die Mitwirkung bei Maßnahmen der Agrarstrukturverbesserung durch die Ämter für Ländliche Entwicklung,
• die Information der Beteiligten und der Öffentlichkeit in land- und forstwirtschaftlichen Fachfragen bei Vorhaben der Integrierten Ländlichen Entwicklung in Abstimmung mit den Ämtern für Ländliche Entwicklung.

2.5Zusammenarbeit

¹Die Ämter arbeiten bei der Aufgabenerledigung entsprechend den Vorgaben des Staatsministeriums sowie im Bereich Landwirtschaft der Landesanstalten, der Führungsakademie und der Regierungen zur Sicherung eines flächendeckenden Dienstleistungsangebotes eng zusammen. ²Sie stimmen sich bei der Gestaltung von Zielen ab und informieren sich gegenseitig.

³Die Ämter arbeiten mit allen beteiligten Behörden, Kommunen, dem Unternehmen Bayerische Staatsforsten sowie den lokalen und regionalen Akteuren zusammen.

⁴Die Ämter arbeiten mit den Organen der Berufsvertretung einschließlich der Landjugendorganisationen zusammen. ⁵Gleiches gilt auch für die Kreisberatungsausschüsse, die landwirtschaftlichen Genossenschaften, den Landhandel, die Ernährungswirtschaft, die forstlichen Zusammenschlüsse sowie alle einschlägigen Verbände und Organisationen.

⁶Die fachliche Beratung der Verbände für landwirtschaftliche Fachbildung ist Aufgabe der Ämter.

⁷Die staatliche Beratung unterstützt die Selbsthilfeeinrichtungen.

⁸Die Zusammenarbeit darf sich nicht auf Kassen- und Geldgeschäfte erstrecken. ⁹Soweit Beschäftigte außerhalb des Hauptamtes Aufgaben bei Verbänden, Genossenschaften oder sonstigen Organisationen übernehmen, sind die Bestimmungen über die Nebentätigkeit gemäß der Art. 81 ff. Bayerisches Beamtengesetz (BayBG), Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten (BayNV), Abschnitt 10 der Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht (VV-BeamtR), § 3 Abs. 4 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) zu beachten.

2.6Verbundberatung und Netzwerke Ernährung

¹Die nach Nr. 3.1 zuständigen Sachgebiete und Fachzentren nehmen die fachliche Koordinierung gegenüber den Dienstleistern und den anerkannten Beratungsunternehmen wahr. ²Sie koordinieren die Zusammenarbeit des staatlichen Personals mit dem Personal bei den anerkannten Beratungsunternehmen in ihrem Dienstgebiet. ³Gegenüber den Ernährungsnetzwerken geben sie Handlungsempfehlungen und nehmen eine Steuerungsfunktion wahr.

2.7Gutachten

2.7.1

Gutachten der Ämter

¹Die Ämter dürfen Gutachten nur innerhalb ihres Aufgabenbereiches erstellen. ²Gegenüber Privaten werden keine Gutachten abgegeben.³ Die Ermittlung des Verkehrswertes von landwirtschaftlichen Grundstücken, die landwirtschaftsfremden Zwecken zugeführt werden sollen, ist unzulässig.

⁴Bei der Anforderung von Gutachten durch Behörden, Gerichte oder andere öffentliche Stellen hat die Bereichsleitung zu entscheiden, ob es sich bei der Gutachtenerstellung um eine Aufgabe des Amtes handelt oder ob auf öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige zu verweisen ist.

⁵Vor der Erstellung von Gutachten gegenüber ausländischen Behörden und Gerichten, bei Gutachten von besonderer Bedeutung oder Tragweite sowie bei Gutachten, die voraussichtlich einen ungewöhnlich hohen Zeit- und Arbeitsaufwand erfordern, ist die Entscheidung des Staatsministeriums einzuholen.

2.7.2

Gutachten von Beschäftigten

¹Beschäftigte, die persönlich von Dritten um Erstellung eines Gutachtens ersucht werden, haben dies der Bereichsleitung anzuzeigen. ²Diese entscheidet, ob es sich um eine Angelegenheit handelt, die als Dienstaufgabe wahrzunehmen ist, oder ob die Erstellung des Gutachtens als Nebentätigkeit zu werten ist.

2.7.3

Entschädigung für Gutachten

Bei der Entschädigung für amtliche Gutachten sind Abschnitt 3 des Gesetzes über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (JVEG) und die Verordnung über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen in Verwaltungssachen (ZuSEVO) (BayRS 2013‑3‑1‑F) zu beachten.

2.8Öffentlichkeitsarbeit

Die Ämter haben die Öffentlichkeit über die Belange der Landwirtschaft, des Gartenbaues, der ländlichen Strukturentwicklung, der Erzeugung erneuerbarer Energien, der Ernährung und Haushaltsleistungen, der Diversifizierung, des Waldes und der Forst- und Holzwirtschaft sowie über besondere Aktivitäten und Maßnahmen und über ihre eigene Tätigkeit angemessen und aktuell zu informieren.

3.Name und Gliederung der Abteilungen

3.1Bereich Landwirtschaft

¹Die Abteilungen des Bereiches Landwirtschaft führen folgende Bezeichnungen:

Abteilung L 1

Förderung

Abteilung L 2

Bildung und Beratung

Abteilung L 3

Fachzentren

Abteilung L 3.P

Prüfdienst

Abteilung L 4

Gartenbau.

²Die Abteilung L 1 gliedert sich nach regionalen Gesichtspunkten in zwei Sachgebiete Förderung.

³Die Abteilung L 2 gliedert sich in die Sachgebiete

L 2.1

Ernährung, Haushaltsleistungen

L 2.2

Landwirtschaft.

⁴Die Abteilung L 3 besteht aus mindestens zwei der nachfolgend genannten Fachzentren:

L 3.1

Pflanzenbau

L 3.2

Agrarökologie

L 3.3

Ökologischer Landbau

L 3.4

Alm- und Alpwirtschaft

L 3.5

Rinderzucht

L 3.6

Rinderhaltung

L 3.6M

Rindermast

L 3.7

Schweinezucht und -haltung

L 3.8

Pferdehaltung

L 3.9

Kleintierhaltung

L 3.10

Ernährung/Gemeinschaftsverpflegung

L 3.11

Diversifizierung und Strukturentwicklung

L 3.12

Einzelbetriebliche Investitionsförderung

L 3.13

Optimierung Fördervollzug.

⁵Ist nur ein Fachzentrum errichtet, wird keine Abteilung L 3 gebildet. ⁶In diesem Fall untersteht die Leitung des Fachzentrums unmittelbar der Bereichsleitung.

⁷Die Abteilung L 3.P gliedert sich nach regionalen Gesichtspunkten in zwei Sachgebiete Prüfdienst.

⁸Die Abteilung L 4 gliedert sich in die Sachgebiete

L 4.1

Betriebsentwicklung und Markt

L 4.2

Bildung.

3.2Bereich Forsten

¹Die Abteilungen des Bereiches Forsten führen die Bezeichnungen F 1, F 2, F 3, usw., die um einen regionalen oder fachlichen Zusatz ergänzt werden können. ²Sie werden grundsätzlich regional und funktional organisiert.

³Den Abteilungen des Bereiches Forsten werden Forstreviere in der Regel nach regionalen Gesichtspunkten sowie Beschäftigte für weitere Fachaufgaben zugeordnet.

⁴Soweit möglich, sollen die Qualitätsbeauftragten Förderung (QbF) und die Mitarbeiter für den Fachvollzug Hoheit inklusive Förderung in unterschiedlichen Abteilungen angesiedelt sein, wobei die QbF der von der Bereichsleitung geführten Abteilung zuzuordnen sind.

4.Stellenbeschreibungen

¹Die Dienstaufgaben der Beschäftigten werden im Einzelnen in Stellenbeschreibungen durch die Behördenleitung geregelt. ²Hierbei sind die Vorgaben des Staatsministeriums zu beachten.

5.Leader-Manager

¹Die Leader-Manager sind zentrale Ansprechpartner für die lokalen Aktionsgruppen, Antragsteller, Wirtschafts- und Sozialpartner, politischen und kommunalen Mandatsträger sowie die anderen Verwaltungen in allen Fragen, die Leader betreffen. ²Sie sind der Behördenleitung unmittelbar zugeordnet.

6.IT-Beauftragte

¹Die Behördenleitung bestellt jeweils einen Beschäftigten zum Beauftragten für Informations- und Kommunikationstechnik (IT-Beauftragter) und bei Bedarf für jede Außenstelle einen weiteren Beschäftigten zu seinem Vertreter (Vertreter IT-Beauftragter).

²Die IT-Beauftragten sind in dieser Funktion der Behördenleitung unmittelbar unterstellt. ³Die Funktion soll nach Möglichkeit einem Beschäftigten der Amtsverwaltung übertragen werden.

7.Beauftragte für Öffentlichkeitsarbeit

Die Behördenleitung bestellt jeweils einen Beschäftigten zum Beauftragten für Öffentlichkeitsarbeit, der die Öffentlichkeitsarbeit und den Einsatz der neuen Medien einschließlich des Auftrittes des Amtes im Internet betreut und koordiniert.

8.Datenschutzbeauftragte

¹Die Behördenleitung bestellt jeweils einen Beschäftigten zum Beauftragten für den Datenschutz. ²Er soll nicht zugleich die Aufgaben des IT-Beauftragten wahrnehmen und nicht der Behörden- oder einer Bereichsleitung angehören. ³Für die Auswahl und die Schulung des Beauftragten für den Datenschutz gilt Nr. 3 der Gemeinsamen Bekanntmachung der Bayerischen Staatskanzlei und der Bayerischen Staatsministerien zum Vollzug des Bayerischen Datenschutzgesetzes (VollzBekBayDSG).

9.Controller

Die Behördenleitung bestellt für den Bereich Forsten in Abstimmung mit der Bereichsleitung gemäß der einschlägigen Dienstvereinbarung einen Beschäftigten zum Controller.

10.Experte für Ernährungsnotfallvorsorge

¹Die Behördenleitung bestellt je Landkreis oder kreisfreier Stadt einen Beschäftigten zum Experten für Ernährungsnotfallvorsorge (ENV-Experte). ²Der ENV-Experte ist in dieser Funktion der Behördenleitung unmittelbar unterstellt.

11.Dienstverkehr, Geschäftsgang, Fortbildung

¹Für den Dienstverkehr und den Geschäftsgang der Ämter sind die Allgemeine Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO), diese Geschäftsordnung, der Geschäftsverteilungsplan sowie sonstige verwaltungsinterne Vorschriften maßgebend. ²Die Behördenleitung kann ergänzende Anweisungen zu dieser Geschäftsordnung erlassen.

11.1Schriftgutverwaltung

Das Schriftgut ist nach dem Aktenplan für den Geschäftsbereich des Staatsministeriums (APl-ELF) und den hierzu ergangenen Anleitungen und Hinweisen zu ordnen, aufzubewahren und auszusondern.

11.2Aufzeichnungen über die Diensttätigkeit

Beratungsempfehlungen und Außendiensttätigkeiten sind zu dokumentieren.

11.3Erhebungen, Umfragen

An Erhebungen und Umfragen (zum Beispiel für wissenschaftliche Untersuchungen) für Personen und Stellen außerhalb des Geschäftsbereiches darf nur mit Zustimmung des Staatsministeriums mitgewirkt werden.

11.4Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen

¹Für die Haushalts- und Kassenführung gelten die einschlägigen Bestimmungen, insbesondere die Haushaltsordnung des Freistaates Bayern (BayHO) und die Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung (VV-BayHO).

²Die Kassengeschäfte der Ämter werden durch die Staatsoberkasse Bayern und die Zahlstellen besonderer Art (Handvorschüsse, verbunden mit der Ausnahmegenehmigung zur Annahme von geringfügigen Einzahlungen) geführt.

11.5Verwaltungskosten

Kosten (Gebühren und Auslagen) für Amtshandlungen sind nach dem Kostengesetz (KG), der Verordnung über den Erlass des Kostenverzeichnisses zum Kostengesetz (KVz) und sonstigen einschlägigen Regelungen zu erheben.

11.6Genehmigung von Dienst- und Fortbildungsreisen

¹Die Genehmigung und Abrechnung von Dienst- und Fortbildungsreisen richtet sich nach den jeweils geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften. ²Die Genehmigung erfolgt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

11.7Fortbildung

¹Für ihre laufende fachliche Fortbildung sind die Beschäftigten in erster Linie selbst verantwortlich.

²Die Fortbildungsangebote der Führungsakademie, der Forstschule und sonstiger Bildungseinrichtungen sind zu nutzen. ³Die Anmeldung zu Lehrgängen, die zur freiwilligen Teilnahme ausgeschrieben sind, erfolgt im Einvernehmen mit der Bereichsleitung.

⁴Die Umsetzung der Lehrgangsziele am Arbeitsplatz ist mit den unmittelbaren Vorgesetzten zu besprechen. ⁵Den Vorgesetzten obliegt die Auswertung dieser Umsetzung. ⁶Erkenntnisse, die im Rahmen von Fortbildungsmaßnahmen gewonnen wurden, sind an andere Beschäftigte mit vergleichbaren Aufgaben weiterzugeben.

11.8Arbeitszeit

¹Die Arbeitszeit für Beamte und Arbeitnehmer richtet sich nach den jeweils geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, den einschlägigen tarifvertraglichen Bestimmungen sowie nach den Erfordernissen des Amtes.

²Erfordern die forstlichen Aufgaben die ständige Bereitschaft von Beschäftigten im Bereich Forsten, ist ein Bereitschaftsdienst oder Rufbereitschaft festzulegen.

11.9Arbeitsschutz, Unfallverhütung und Feuerschutz

¹Die Vorschriften über den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung, insbesondere nach den Richtlinien über die Gewährleistung eines arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Arbeitsschutzes in der staatlichen Verwaltung des Freistaats Bayern, dem Sozialgesetzbuch VII, dem Arbeitssicherheitsgesetz und den hierzu ergangenen Ausführungsbestimmungen, sind einzuhalten.

²Für ausreichenden Feuerschutz ist zu sorgen. ³Die Einhaltung der Feuerschutzvorschriften ist zu überwachen.

11.10Dienstsiegel, Amtsschild

¹Die Ämter führen ein Dienstsiegel mit dem kleinen bayerischen Staatswappen und der Umschrift „Bayern” (im oberen Halbbogen) sowie „Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ... (Ort)”. ²Anzugeben sind die Ortsnamen entsprechend der AELFV.

³Die Dienstgebäude sind mit einem Amtsschild zu kennzeichnen, das die Aufschrift „Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten” und das kleine Staatswappen trägt.

⁴Landwirtschaftsschulen sind durch ein eigenes Amtsschild mit der Aufschrift „Landwirtschaftsschule” und dem kleinen Staatswappen zu kennzeichnen.

12.Schlussbestimmungen

¹Diese Geschäftsordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juni 2019 in Kraft.

²Mit Ablauf des 31. Mai 2019 tritt die Geschäftsordnung für die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELFGO) vom 15. Februar 2013 (AllMBl. S. 141) außer Kraft.

Hubert Bittlmayer

Ministerialdirektor