Veröffentlichung BayMBl. 2019 Nr. 228 vom 19.06.2019

2126.8.2-G

45. Jahreskrankenhausbauprogramm 2019 des Freistaates Bayern

Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für Gesundheit und Pflege sowie der Finanzen und für Heimat

vom 27. Mai 2019, Az. 22c-K9342-2018/3-14 und 62-FV 6800.10-1/53

1.

Vorbemerkungen

¹Die Bayerischen Staatsministerien für Gesundheit und Pflege sowie der Finanzen und für Heimat haben gemeinsam das Jahreskrankenhausbauprogramm 2019 aufgestellt (§ 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes – KHG – in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991 [BGBl. I S. 886], das zuletzt durch Art. 14 des Gesetzes vom 6. Mai 2019 [BGBl. I S. 646] geändert worden ist, sowie Art. 10, Art. 22 Abs. 4 Satz 2 des Bayerischen Krankenhausgesetzes – BayKrG – in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. März 2007 [GVBl. S. 288, BayRS 2126-8-G], das zuletzt durch § 1 Abs. 149 der Verordnung vom 26. März 2019 [GVBl. S. 98] geändert worden ist). ²Die Beteiligten im Sinn des § 7 KHG, Art. 7 Abs. 1 BayKrG haben mitgewirkt.

2.

Jahreskrankenhausbauprogramm 2019

2.1

Im Jahreskrankenhausbauprogramm 2019 (Anlage 1) sind die nach Art. 11 Abs. 1 BayKrG zu finanzierenden Investitionsvorhaben mit förderfähigen Kosten über 2 Mio. Euro einzeln ausgewiesen.

2.1.1

¹Die Mittelanforderungen der Krankenhausträger werden im Rahmen des finanziell Möglichen berücksichtigt. ²Zur Vermeidung nicht förderfähiger Zwischenfinanzierungskosten wird den Krankenhausträgern empfohlen, den Baufortschritt den vorgesehenen Förderleistungen anzupassen. ³Die ausgewiesenen Jahresraten stehen unter dem Vorbehalt einer Änderung durch die Fortschreibung des Jahreskrankenhausbauprogramms.

2.1.2

¹Durch die Aufnahme eines Vorhabens in ein Jahreskrankenhausbauprogramm allein erhält der Krankenhausträger noch keinen Anspruch auf öffentliche Förderung. ²Dieser entsteht bis zu der im Jahreskrankenhausbauprogramm 2019 genannten Höhe, wenn das fachliche Prüfungsverfahren durch die fachliche Billigung abgeschlossen, die Aufnahme in das Jahreskrankenhausbauprogramm 2019 festgestellt sowie die Fördermittel bewilligt sind.

2.1.3

Projekte, für die im Rahmen des Krankenhausstrukturfonds bewilligte Bundesmittel eingesetzt werden (§ 12 KHG), sind gekennzeichnet.

2.2

Ferner wird die vorgesehene Förderleistung für die Restförderung von Errichtungsmaßnahmen nach Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung (Pauschalansatz) angegeben.

2.3

¹Außerdem sind die Leistungen aus dem Regierungskontingent (Investitionsvorhaben nach Art. 11 Abs. 1 BayKrG in Verbindung mit § 1 Abs. 5 Satz 2 DVBayKrG mit förderfähigen Kosten bis zu 2 Mio. Euro) dargestellt. ²Aufgrund von Verpflichtungsermächtigungen im Staatshaushalt 2019 bewilligte Fördermittel werden 2020 ausgezahlt.

2.4

Nachrichtlich aufgeführt werden die Ausgaben für die pauschale Förderung nach Art. 12 BayKrG (Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter und „kleiner Baubedarf“) sowie die weiteren gesetzlichen Leistungen nach Art. 13 bis 17 BayKrG.

2.5

¹Zudem werden die Haushaltsmittel aus der Krankenhausförderung für die nach Überführung in ein Universitätsklinikum fortgeführte Generalsanierung des Klinikums Augsburg nachrichtlich dargestellt. ²Grundlage hierfür sind die zwischen dem Freistaat Bayern und den kommunalen Spitzenverbänden abgeschlossenen Finanzierungsvereinbarungen vom 18. Februar 2016 und 5. April 2017 (jeweils Datum der letzten Unterschrift).

3.

Vorwegfestlegungen

In den Anlagen 2 bis 4 sind die Vorhaben dargestellt, die für eine Aufnahme in die Jahreskrankenhausbauprogramme 2020 bis 2022 eingeplant sind (Vorwegfestlegungen).

4.

Allgemeine Behandlung von Kostensteigerungen

4.1

Grundlage

Der Ministerrat hat am 10. November 1987, 24. November 1992 und am 22. April 1997 Regelungen über die Behandlung von Kostensteigerungen bei einzeln im Jahreskrankenhausbauprogramm ausgewiesenen Maßnahmen beschlossen.

4.2

Regelungen im Einzelnen

4.2.1

¹Die Verantwortung für die aktuellen Kostenangaben (einschließlich Mehrwertsteuer und Kostenstand), die der Einplanung zugrunde gelegt werden, obliegt dem Krankenhausträger. ²Die Angemessenheit des Vorhabens und die Plausibilität der Kostenermittlung sind vor Aufnahme mit den Fachbehörden zu erörtern.

4.2.2

¹Eine fachliche Billigung für die in das Jahreskrankenhausbauprogramm aufgenommenen Vorhaben kann nur erteilt werden, wenn nach dem Ergebnis des fachlichen Prüfungsverfahrens die im Bauprogramm ausgewiesenen förderfähigen Kosten um nicht mehr als 5 %, höchstens jedoch 2,50 Mio. Euro (ohne Indexsteigerungen), überschritten werden. ²Für Vorwegfestlegungen gilt dies entsprechend.

4.2.3

¹Über eine Vorwegfestlegung wird unter Überprüfung der Kostenentwicklung jährlich neu beraten und entschieden. ²Bei erheblichen Kostensteigerungen (siehe Nr. 4.2.2) muss das bisher vorweg festgelegte Vorhaben im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten erneut finanziell abgesichert werden.

4.2.4

¹Gegenüber den Festlegungen im Jahreskrankenhausbauprogramm anerkannte Kostensteigerungen werden beim Einplanungsrahmen für Neuaufnahmen des folgenden Jahres berücksichtigt. ²Die Krankenhausträger sind deshalb aufgerufen, ihren Kostenrahmen strikt einzuhalten.

5.

Kostenänderungen im Rahmen einer Teilförderung (Art. 9 Abs. 2 BayKrG)

5.1

Grundlage für die Ermittlung einer Kostenerhöhung bzw. einer Kostenminderung sind die bei der Einplanung festgestellten förderfähigen Kosten für das Gesamtprojekt (Bezugskosten).

5.2

¹Liegt nach dem Ergebnis des fachlichen Prüfungsverfahrens eine Kostenerhöhung vor, wird der im Bauprogramm ausgewiesene Teilförderbetrag im Verhältnis der Mehrkosten zu den Bezugskosten angehoben. ²Diese Anpassung ist auf die vom Ministerrat vorgegebene Kostengrenze für die Erteilung einer fachlichen Billigung beschränkt (siehe Nr. 4.2.2). ³Beantragt der Krankenhausträger eine darüber hinausgehende staatliche Finanzierungsbeteiligung, muss über die Finanzierung des Vorhabens bzw. die Festlegung des Teilförderbetrags erneut beraten und entschieden werden.

5.3

¹Eine zum Zeitpunkt der fachlichen Billigung festgestellte Kostenminderung bleibt bei der Teilförderung unberücksichtigt, wenn der Krankenhausträger bei der finanziellen Absicherung die Übernahme eines Eigenbeitrages von mindestens 50 % der Bezugskosten verbindlich zugesagt hat. ²Ist der Eigenbeitrag niedriger, bleiben geringfügige Kostenminderungen bis zu 10 % der Bezugskosten ebenfalls unberücksichtigt. ³Andernfalls ist der Teilförderbetrag um den die Geringfügigkeitsgrenze übersteigenden Prozentsatz zu mindern.

5.4

Die Berücksichtigung von Indexveränderungen wird durch diese Regelungen nicht berührt.

5.5

Bei Teilförderprojekten, die über das Regierungskontingent finanziert werden, ist entsprechend zu verfahren.

6.

Finanzierung bei vorzeitigem Maßnahmebeginn

¹Bei Zustimmung zu einem vorzeitigen Maßnahmebeginn nach Art. 11 Abs. 3 Satz 5 BayKrG werden die vom Krankenhausträger vorfinanzierten förderfähigen Investitionskosten im Rahmen der für Vorhaben vergleichbarer Art üblichen Förderdauer ausgeglichen. ²Dies schließt eine davon abweichende Finanzierung nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel nicht aus.

7.

Auszahlung

Wegen des Kassenschlusses bei den Staatsoberkassen sind Auszahlungsanträge grundsätzlich bis spätestens 29. November 2019 bei den Regierungen einzureichen.

8.

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 28. Mai 2019 in Kraft; sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft.