Veröffentlichung BayMBl. 2019 Nr. 278 vom 31.07.2019

2038.3.13-B

Konzept zur modularen Qualifizierung in der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, fachlicher Schwerpunkt bautechnischer und umweltfachlicher Verwaltungsdienst (VV-FachV-btuD)

Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für Wohnen, Bau und Verkehr, des Innern,
für Sport und Integration und für Umwelt und Verbraucherschutz

vom 25. Juni 2019, Az. Z3-0601-1-7

Auf Grund von Art. 20 des Gesetzes über die Leistungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der bayerischen Beamtinnen und Beamten (Leistungslaufbahngesetz – LlbG) vom 5. August 2010 (GVBl. S. 410, 571, BayRS 2030-1-4-F), das zuletzt durch § 4 des Gesetzes vom 18. Mai 2018 (GVBl. S. 286) geändert worden ist, in Verbindung mit §§ 25 bis 32a der Verordnung über den fachlichen Schwerpunkt bautechnischer und umweltfachlicher Verwaltungsdienst in Bayern (FachV-btuD) vom 28. September 2018 (GVBl. S. 755, BayRS 2038-3-1-8-V) erlassen die Bayerischen Staatsministerien für Wohnen, Bau und Verkehr, des Innern, für Sport und Integration und für Umwelt und Verbraucherschutz mit Genehmigung des Landespersonalausschusses folgende Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der modularen Qualifizierung:

1.Zuständigkeit und Verfahren in der modularen Qualifizierung

1.1

¹Die Zuständigkeit für die Organisation und Durchführung der Lehrveranstaltungen und Prüfungen zum Abschluss von Maßnahmen der modularen Qualifizierung ergibt sich aus den Übersichten der Nr. 3.2 (§ 25 Abs. 2, Abs. 3 FachV-btuD). ²In den Fällen der Nr. 3.2 Satz 4 sind die Behörden nach § 25 Abs. 2 FachV-btuD zuständig; sie können die Organisation und Durchführung von einzelnen Maßnahmen, Lehrinhalten oder Prüfungen auf öffentlich-rechtliche Fortbildungseinrichtungen, Behörden oder sonstige geeignete öffentlich-rechtliche Einrichtungen übertragen.

1.2

¹Die nach Nr. 1.1 zuständige Behörde trägt dafür Sorge, dass die vorgesehenen Maßnahmen entsprechend dem jeweiligen Bedarf nach Möglichkeit regelmäßig durchgeführt werden. ²Dem modularen Aufbau ist dabei Rechnung zu tragen.

1.3

¹Die oberste Dienstbehörde bestimmt regelmäßig, mindestens einmal pro Beurteilungszeitraum, die Beamtinnen und Beamten, die erstmals an den jeweiligen Maßnahmen der modularen Qualifizierung teilnehmen können. ²Die Zuständigkeit kann auf die Ernennungsbehörden übertragen werden. ³Die zuständige Behörde benachrichtigt anschließend die Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

1.4

¹Jede Teilnehmerin oder jeder Teilnehmer legt der zuständigen Behörde nach Nr. 1.3 den Entwurf eines persönlichen Qualifizierungsplans zur Genehmigung vor. ²Dieser soll auf der Aus- und Vorbildung und der Berufserfahrung basieren und auf den künftigen Einsatzbereich der Teilnehmerin oder des Teilnehmers vorbereiten. ³Die nach Nr. 1.3 zuständige Behörde genehmigt den persönlichen Qualifizierungsplan und informiert die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die Terminierung der zu absolvierenden Maßnahmen. ⁴Sie informiert den Landespersonalausschuss mindestens zwei Wochen im Voraus über Zeit und Ort der mündlichen Prüfung.

1.5

Beamtinnen und Beamte, die an der modularen Qualifizierung nicht teilnehmen oder den Beginn der modularen Qualifizierung oder einzelner Maßnahmen verschieben möchten, erklären dies gegenüber der zuständigen Behörde.

2.Teilnahme

2.1

¹Beamtinnen und Beamte können an der modularen Qualifizierung unter den Voraussetzungen von Art. 20 Abs. 4 LlbG und § 26 Abs. 1 FachV-btuD teilnehmen. ²Die notwendige positive Feststellung in der Beurteilung nach Art. 58 Abs. 5 Nr. 2 LlbG kann erteilt werden, wenn die Ämter nach § 26 Abs. 1 FachV-btuD erreicht sind.

2.2

¹Für Beamte der Besoldungsgruppe A 11 mit Teilfeststellung über den erreichten Stand ist für die Beförderung in die Besoldungsgruppe A 12 eine dauerhafte Verwendung im technischen Verwaltungsdienst in einem Staatlichen Bauamt, an einem Wasserwirtschaftsamt oder an einer Kreisverwaltungsbehörde oder einer einem Ministerium unmittelbar nachgeordneten Behörde erforderlich. ²Nr. 2.1 gilt entsprechend.

3.Inhalt und Dauer der modularen Qualifizierung

3.1

¹Die modulare Qualifizierung umfasst

1.

für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 10 drei überfachliche und zwei fachliche Maßnahmen des entsprechenden Fachgebietes (Gesamtdauer zwischen 120 und 160 UE, dies entspricht 15 bis 20 Tagen nach § 27 Abs. 1 Satz 4 FachV-btuD),

2.

für Beamtinnen und Beamte des Fachgebiets Straßenbetrieb und Verkehrsmanagement

a)

für Ämter bis Besoldungsgruppe A 11 zwei überfachliche und eine fachliche Maßnahme des entsprechenden Fachgebietes (Gesamtdauer einschließlich der Maßnahme nach Buchstabe b)) zwischen 120 und 160 UE, dies entspricht 15 bis 20 Tagen nach § 27 Abs. 1 Satz 4 FachV-btuD),

b)

für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 12 (Beförderung der Beamten nach 2.2) die überfachliche Maßnahme „Controlling, Organisation, Projektmanagement“ und eine zweite fachliche Maßnahme ohne mündliche Prüfung,

3.

für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 14 drei überfachliche und drei fachliche Maßnahmen des entsprechenden Fachgebietes (Gesamtdauer zwischen 160 und 200 UE, dies entspricht 20 bis 25 Tagen nach § 27 Abs. 1 Satz 4 FachV-btuD).

²Bei der modularen Qualifizierung nach den Nrn. 1, 2a und 3 schließt jeweils eine fachliche Maßnahme mit einer mündlichen Prüfung ab. ³Zusätzlich ist eine fakultative Teilnahme an bis zu zwei weiteren Maßnahmen als Fortbildung nach Art. 66 LlbG freigestellt.

3.2

¹Die folgenden Übersichten enthalten die verpflichtenden und die zur Wahl stehenden Maßnahmen, aus denen – entsprechend den individuellen fachlichen Vorkenntnissen – der persönliche Qualifizierungsplan gemäß Nr. 1.4 zusammengestellt wird. ²Die in den folgenden Übersichten festgelegte Prüfungsmaßnahme kann in Ausnahmefällen im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde nach Nr. 1.3 durch eine andere fachliche Maßnahme ersetzt werden, zum Beispiel, wenn dies im Hinblick auf die künftige Verwendung geboten erscheint. ³Darüber hinaus wird geregelt, in welchen Ämtern die Teilnahme an den jeweiligen Maßnahmen frühestens möglich ist. ⁴Für Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der modularen Qualifizierung nach § 27 Abs. 1 Satz 3 FachV-btuD, soweit nicht im Rahmen dieses Konzepts geregelt, werden individuelle Vereinbarungen über die Inhalte der Maßnahmen getroffen, deren Schwierigkeitsgrad sich an den Maßnahmen der folgenden Übersichten orientiert; Nr. 1.4 Sätze 2 und 3 sowie Nr. 3.1 gelten entsprechend. ⁵Der Qualifizierungsplan dieser Teilnehmerinnen und Teilnehmer wird dem Landespersonalausschuss zur Genehmigung vorgelegt. ⁶Zwischen dem Beginn der ersten Maßnahme und dem Ende der letzten Maßnahme soll mindestens ein Zeitraum von sechs Monaten, bei der modularen Qualifizierung für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 14 mindestens ein Zeitraum von zwölf Monaten liegen.

Modulare Qualifizierung für Ämter ab der dritten Qualifikationsebene

Übersicht 1.1:

Modulare Qualifizierung für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 10, A 11 (nach § 26 Abs. 1 Nr. 2 FachV-btuD) bzw. A 12 (Fälle nach Nr. 2.2) überfachliche Maßnahmen

UE: Unterrichtseinheit zu je 45 Minuten

Übersicht 1.2:

Modulare Qualifizierung für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 10

fachliche Maßnahmen, Fachgebiet Hoch- und Städtebau

UE: Unterrichtseinheit zu je 45 Minuten

Übersicht 1.3:

Modulare Qualifizierung für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 10

fachliche Maßnahmen, Fachgebiet Maschinenwesen

UE: Unterrichtseinheit zu je 45 Minuten

Übersicht 1.4:

Modulare Qualifizierung für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 10

fachliche Maßnahmen, Fachgebiet Elektrotechnik

UE: Unterrichtseinheit zu je 45 Minuten

Übersicht 1.5:

Modulare Qualifizierung für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 10

fachliche Maßnahmen, Fachgebiet Straßen- und Ingenieurbau, Verkehrsmanagement

UE: Unterrichtseinheit zu je 45 Minuten

Übersicht 1.6:

Modulare Qualifizierung für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 10

fachliche Maßnahmen, Fachgebiet Wasserwirtschaft

UE: Unterrichtseinheit zu je 45 Minuten

Übersicht 1.7:

Modulare Qualifizierung für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 10

fachliche Maßnahmen, Fachgebiet Technischer Umweltschutz

UE: Unterrichtseinheit zu je 45 Minuten

Übersicht 1.8:

Modulare Qualifizierung für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 10

fachliche Maßnahmen, Fachgebiet Naturschutz- und Landschaftspflege

UE: Unterrichtseinheit zu je 45 Minuten

Modulare Qualifizierung für Ämter ab der vierten Qualifizierungsebene

Übersicht 2.1:

Modulare Qualifizierung für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 14

überfachliche Maßnahmen

UE: Unterrichtseinheit zu je 45 Minuten

Übersicht 2.2:

Modulare Qualifizierung für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 14

fachliche Maßnahmen, Fachgebiet Hochbau und Fachgebiet Städtebau

UE: Unterrichtseinheit zu je 45 Minuten

Maßnahme verpflichtend: abhängig vom späteren Einsatzgebiet, mündliche Prüfung nur in einer Maßnahme

Übersicht 2.3:

Modulare Qualifizierung für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 14

fachliche Maßnahmen, Fachgebiet Maschinenwesen und Elektrotechnik

UE: Unterrichtseinheit zu je 45 Minuten

Maßnahme verpflichtend: abhängig vom späteren Einsatzgebiet, mündliche Prüfung nur in einer Maßnahme

Übersicht 2.4:

Modulare Qualifizierung für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 14

fachliche Maßnahmen, Straßen- und Ingenieurbau, Verkehrsmanagement

UE: Unterrichtseinheit zu je 45 Minuten

Übersicht 2.5:

Modulare Qualifizierung für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 14

fachliche Maßnahmen, Fachgebiet Wasserwirtschaft

UE: Unterrichtseinheit zu je 45 Minuten

Übersicht 2.6:

Modulare Qualifizierung für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 14

fachliche Maßnahmen, Fachgebiet Technischer Umweltschutz

UE: Unterrichtseinheit zu je 45 Minuten

Die fachlichen Maßnahmen sind unter Berücksichtigung des späteren Einsatzgebiets nach Möglichkeit an der nächsthöheren Behörde (Ministerium, Regierung oder Landesamt Umwelt) zu absolvieren.

Für die mündliche Prüfung ist eine zwei- bis vierwöchige Hospitation an der entsprechenden Durchführungsbehörde, die der Vermittlung der praktischen Kenntnisse und Fähigkeiten dient, Voraussetzung.

Übersicht 2.7:

Modulare Qualifizierung für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 14

fachliche Maßnahmen, Fachgebiet Naturschutz und Landschaftspflege

UE: Unterrichtseinheit zu je 45 Minuten

Die fachlichen Maßnahmen sind unter Berücksichtigung des späteren Einsatzgebiets nach Möglichkeit an der nächsthöheren Behörde (Ministerium, Regierung oder Landesamt Umwelt) zu absolvieren.

Für die mündliche Prüfung ist eine zwei- bis vierwöchige Hospitation an der entsprechenden Durchführungsbehörde, die der Vermittlung der praktischen Kenntnisse und Fähigkeiten dient, Voraussetzung.

4.Prüfung und Teilnahmebescheinigung

4.1

¹Die Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme (§ 30 FachV-btuD) ist den Teilnehmerinnen und Teilnehmern spätestens vier Wochen nach Abschluss der jeweiligen Maßnahme durch die zuständige Behörde nach Nr. 1.3 zu übermitteln.

4.2

¹Die nach § 31 Abs. 1 FachV-btuD zuständige Behörde stellt den Abschluss der modularen Qualifizierung fest. ²Ein erfolgreicher Abschluss kann nur dann festgestellt werden, wenn die mündliche Prüfung mit „bestanden“ beurteilt wurde und sämtliche Bescheinigungen der erfolgreichen Teilnahme vorliegen. ³Die Feststellung über einen erfolgreichen Abschluss ist eine Voraussetzung für Beförderungen in Ämter ab A 10 beziehungsweise A 14.

4.3

¹Beamtinnen und Beamte des Fachgebiets Straßenbetrieb und Verkehrsmanagement, die sich für Ämter ab der dritten Qualifizierungsebene modular qualifizieren, erhalten nach erfolgreichem Abschluss von zwei überfachlichen Maßnahmen und der fachlichen Prüfungsmaßnahme eine Teilfeststellung über den erreichten Stand (Art. 20 Abs. 5 Satz 2 LlbG). ²Für diese Beamtinnen und Beamten ist die Teilfeststellung Voraussetzung für eine Beförderung bis Besoldungsgruppe A 11. ³Für eine Beförderung in Ämter ab der Besoldungsgruppe A 12 sind die Voraussetzungen nach den Nrn. 2.2 und 3.1 Nr. 2. b) zu erbringen; zudem bedarf es der Feststellung über den erfolgreichen Abschluss der modularen Qualifizierung. ⁴Die Feststellung sowie die Teilfeststellung ist den Teilnehmerinnen und Teilnehmern durch die zuständige Behörde nach § 31 Abs. 1 FachV-btuD zu übermitteln.

5.Übergangsregelungen

5.1

¹Beamtinnen und Beamte, deren erste Maßnahme vor Inkrafttreten dieser Verwaltungsvorschrift begonnen hat, durchlaufen die modulare Qualifizierung noch nach der VV-FachV-btuD vom 9. Januar 2012 (AllMBl. S. 3), bei Beginn der ersten Maßnahme nach Inkrafttreten dieser Verwaltungsvorschrift gilt für die modulare Qualifizierung ausschließlich die VV-FachV-btuD vom 25. Juni 2019. ²Für Beamtinnen und Beamten des Fachgebiets Wasserwirtschaft, die eine Teilfeststellung über den erreichten Stand gemäß Nr. 4.4 der VV-FachV-btuD vom 9. Januar 2012 (AllMBl. S. 3) erhalten haben, ist Nr. 4.3 Satz 3 der VV-FachV-btuD vom 25. Juni 2019 anzuwenden.

5.2

Für eine Beförderung von Beamtinnen und Beamten, auf die Art. 70 Abs. 4 LlbG anwendbar ist, in die Besoldungsgruppe A 12 gelten die Voraussetzungen der Nr. 2.2 entsprechend.

6.Inkrafttreten, Außerkrafttreten

¹Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. April 2019 in Kraft. ²Mit Ablauf des 31. März 2019 tritt die Gemeinsame Bekanntmachung der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr und des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit vom 9. Januar 2012 (AllMBl. S. 3) außer Kraft.

Bayerisches Staatsministerium
für Wohnen, Bau und Verkehr

Helmut Schütz

Ministerialdirektor

Bayerisches Staatsministerium
des Innern, für Sport und Integration

Karl Michael Scheufele

Ministerialdirektor

Bayerisches Staatsministerium
für Umwelt und Verbraucherschutz

Dr. Christian Barth

Ministerialdirektor