Veröffentlichung BayMBl. 2019 Nr. 307 vom 14.08.2019

2230.1.1.1.2.4-K

Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen aus dem Förderprogramm des
Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus – digitale Bildungsinfrastruktur an bayerischen Schulen (dBIR)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus

vom 30. Juli 2019, Az. I.5-BS4400.27/211/98

¹Die fortschreitende Digitalisierung aller Lebens- und Arbeitsbereiche stellt eine zentrale strukturelle Herausforderung für die Bildung junger Menschen am Bildungsstandort Deutschland dar. ²Es ist eine der großen Zukunftsaufgaben, die Schülerinnen und Schüler an den Schulen in Deutschland umfassend auf die Digitalisierung in allen Lebens- und Arbeitsbereichen vorzubereiten. ³Die Bundesregierung und die Regierungen der Länder der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Kommunen arbeiten bei dieser Zukunftsaufgabe zusammen und setzen mit dem DigitalPakt Schule einen abgestimmten Innovationsimpuls. ⁴Damit sollen die bestehenden Entwicklungen an den Schulen entscheidend unterstützt werden, um die Voraussetzungen für Bildung in der digitalen Welt bundesweit und nachhaltig spürbar zu verbessern und digitales Lernen und Lehren unter optimalen Bedingungen zu ermöglichen.

⁵Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus (Staatsministerium) gewährt auf Grundlage der Verwaltungsvereinbarung „DigitalPakt Schule 2019 bis 2024“ ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Maßgabe der nachstehenden Fördervoraussetzungen und -bedingungen sowie der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung und der zugehörigen Verwaltungsvorschriften (VV), Zuwendungen zum Ausbau der digitalen Bildungsinfrastruktur an Schulen.

⁶Die Förderung nach dieser Richtlinie erfolgt ergänzend zu den Förderprogrammen „Industrie 4.0“, „Exzellenzzentren an Berufsschulen“, „Digitalbudget für das digitale Klassenzimmer“ und „Budget für integrierte Fachunterrichtsräume an berufsqualifizierenden Schulen“ des Staatsministeriums sowie zur „Förderung von Glasfaseranschlüssen und WLAN für öffentliche Schulen“ des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat. ⁷Die Ausstattung von Schulen, für die der Freistaat Bayern Schulaufwandsträger ist, erfolgt sinngemäß nach dieser Richtlinie.

1.Zweck der Förderung

Zweck der Förderung ist es, trägerneutral lernförderliche und belastbare, interoperable digitale technische Bildungsinfrastrukturen an den bayerischen Schulen zu etablieren sowie vorhandene Strukturen zu optimieren.

2.Gegenstand der Förderung

¹An allen öffentlichen Schulen mit kommunalem Schulaufwandsträger sowie staatlich genehmigten und anerkannten Ersatzschulen sind folgende Investitionen (nach Maßgabe von Nr. 5.3 einschließlich Planung, Beschaffung, Aufbau und Inbetriebnahme bestehend aus Integration, Umsetzung und Installation) zuwendungsfähig, sofern die Fördergegenstände nicht vorrangig zu schulverwaltungsbezogenen Zwecken genutzt werden:

a)

Aufbau oder Verbesserung der digitalen Vernetzung in Schulgebäuden und auf Schulgeländen; Schulserver,

aa)

die genutzt werden, um unzureichende Bandbreite, Datendurchsatz oder Latenz des Internetanschlusses des Schulstandortes auszugleichen, zum Beispiel Pufferserver für Bildungsmedien, sofern für mindestens 12 Monate nach Abschluss der sonstigen Investitionen an dem jeweiligen Schulstandort ein Glasfaseranschluss von keinem Anbieter garantiert werden kann, oder

bb)

die erforderlich sind, um rechtlichen Anforderungen zu genügen oder um spezifische schulische Anwendungen, zum Beispiel in der berufsspezifischen Ausbildung, zu ermöglichen;

b)

Aufbau oder Verbesserung der schulischen WLAN-Infrastruktur;

c)

Aufbau und Weiterentwicklung digitaler Lehr-Lern-Infrastrukturen (zum Beispiel pädagogische Kommunikations- und Arbeitsplattformen), soweit sie zur berufsspezifischen Ausbildung notwendig sind und im Vergleich zu bestehenden Angeboten pädagogische oder funktionale Vorteile bieten;

d)

Anzeige- und Interaktionsgeräte (zum Beispiel Dokumentenkameras, Beamer, interaktive Tafeln, Displays nebst zugehörigen Steuerungsgeräten) zum Betrieb in der Schule;

e)

digitale Arbeitsgeräte (zum Beispiel Arbeitsplatzrechner, programmierbare Steuerungen/Fertigungen, CNC-Maschinen, Diagnose- und Messgeräte, Versuchsanlagen, Laborgeräte, Steuermodule usw.), insbesondere für die technisch-naturwissenschaftliche oder die berufsbezogene Bildung;

f)

schulgebundene mobile Endgeräte (Laptops, Notebooks und Tablets mit Ausnahme von Smartphones), wenn

aa)

die Schule über die Infrastruktur, die nach Buchst. a) und b) zuwendungsfähig ist, verfügt oder diese durch den Schulaufwandsträger beantragt ist,

bb)

spezifische fachliche oder pädagogische Anforderungen solche Geräte erfordern und dies im Medienkonzept der Schule dargestellt ist und

cc)

bei Anträgen für allgemeinbildende Schulen die Gesamtkosten für mobile Endgeräte am Ende der Laufzeit des DigitalPakts Schule entweder

aaa)

20 Prozent des Gesamtinvestitionsvolumens für alle allgemeinbildenden Schulen pro Schulaufwandsträger oder

bbb)

25 000 Euro je einzelner Schule

oder beides nicht überschreiten.

²Sofern die Infrastruktur gemäß Satz 1 Buchst. a) und b) an einer Schule zum Zeitpunkt der Beantragung schulgebundener mobiler Endgeräte gemäß Satz 1 Buchst. f) noch nicht vorhanden ist, ist die Auszahlung der Mittel für mobile Endgeräte für diese Schule erst mit Herstellung dieser Infrastruktur möglich. ³Zu beschaffende digitale Infrastruktur muss grundsätzlich technologieoffen, erweiterungs- und anschlussfähig an regionale, landesweite oder länderübergreifende Systeme sein.

3.Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger können kommunale Schulaufwandsträger öffentlicher Schulen sowie Träger staatlich genehmigter und anerkannter Ersatzschulen in Bayern sein (Schulaufwandsträger).

4.Zuwendungsvoraussetzungen

¹Eine Förderung wird nur gewährt für Maßnahmen, mit denen nicht vor dem 17. Mai 2019 begonnen wurde. ²Abweichend von Nr. 1.3 VV zu Art. 44 BayHO wird der vorzeitige Maßnahmebeginn ab dem 17. Mai 2019 zugelassen. ³Damit entsteht kein Rechtsanspruch auf Förderung. ⁴Ab dem 17. Mai 2019 begonnene Abschnitte von laufenden Investitionsmaßnahmen können gefördert werden, wenn im Antrag erklärt wird, dass es sich um selbstständige Abschnitte einer laufenden Investitionsmaßnahme handelt.

⁵Durch den Antragsteller ist für jede Schule in seinem Zuständigkeitsbereich, die in die Förderung einbezogen werden soll, zu versichern, dass die folgenden Indikatoren eines Schulentwicklungsprozesses mit digitalen Medien vorliegen. ⁶Die Schulen haben

• den Ist-Stand ihrer IT-Ausstattung in der zum Zeitpunkt der Beantragung aktuellen Umfrage der Akademie für Lehrerfortbildung und Personalführung Dillingen zur IT-Ausstattung der Schulen angegeben und
• gemäß KMS vom 5. Juli 2017, Az. I.6-BS1356.3/11/1 ein Medienkonzept erarbeitet und den zum Zeitpunkt der Beantragung aktuellen Stand an das Staatsministerium übermittelt.

⁷Die Fördergegenstände nach Nr. 2 Satz 1 sind für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren ab Inbetriebnahme dem Zuwendungszweck entsprechend zu verwenden (Zweckbindungsfrist). ⁸Abweichend davon wird die Zweckbindungsfrist für Maßnahmen nach Nr. 2 Satz 1 Buchst. a) Halbsatz 1 auf zehn Jahre und für Maßnahmen nach Nr. 2 Satz 1 Buchst. f) auf drei Jahre festgelegt.

5.Art und Umfang der Zuwendungen

5.1Art der Zuwendung

Die Zuwendung erfolgt als nicht zurückzahlbarer Zuschuss (Projektförderung) im Rahmen einer Anteilfinanzierung mit einer Begrenzung auf den Höchstbetrag gemäß Nr. 5.2.

5.2Höhe der Zuwendungen

¹Der Fördersatz beträgt höchstens 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. ²Der Höchstbetrag der staatlichen Zuwendungen für die gesamte Laufzeit des DigitalPakts Schule ist je Schulaufwandsträger in Anlage 1 zu dieser Bekanntmachung festgelegt. ³Davon soll der ebenfalls in Anlage 1 bezifferte Teilbetrag für Investitionen in die digitale Bildungsinfrastruktur von integrierten Fachunterrichtsräumen an berufsqualifizierenden Schulen (Berufsschulen, Berufsfachschulen, Fachschulen, Fachakademien einschl. der entsprechenden Schulen zur sonderpädagogischen Förderung) eingesetzt werden, die die berufsbezogene Fachkompetenz der Schülerinnen und Schüler unter Berücksichtigung der digitalen Transformation fördern (iFU-Teilbetrag).

5.3Zuwendungsfähige Ausgaben

¹Folgende Ausgaben sind zuwendungsfähig:

a)

Kostenposition 1: IT-Ausstattung

¹Zuwendungsfähig ist die Beschaffung von IT-Hardware und Software gemäß Nr. 2 Satz 1, wie sie im Ausstattungsplan des Medienkonzeptes der jeweiligen Schule festgeschrieben ist, einschließlich der zum Betrieb der beschafften IT-Hardware erforderlichen Software. ²Sofern für die jeweilige Geräteklasse der angeschafften IT-Ausstattung in der Anlage 2 zu dieser Bekanntmachung technische Mindestkriterien festgelegt sind, sind diese vollumfassend zu erfüllen. ³IT-Ausstattung, die die Mindestkriterien nicht erfüllt, kann zuwendungsfähig sein, wenn die Abweichungen bereits im Antrag aufgeführt und im Medienkonzept der jeweiligen Schule begründet sind.

b)

Kostenposition 2: Miete, Mietkauf und Leasing

¹Miet-, Mietkauf- und Leasing-Ausgaben für IT-Ausstattung wie in Buchst. a) beschrieben werden für den auf die Laufzeit des DigitalPakts Schule entfallenden Anteil mit einer Einmalzahlung gefördert, jedoch nur der Anteil für die Gerätemiete und Betriebssoftware für im Rahmen dieser Förderrichtlinie angeschaffte Geräte. ²Nicht zuwendungsfähig sind Ausgaben

aa)

für Verträge, deren Laufzeit die Zweckbindungsfristen nach Nr. 4 Sätze 7 und 8 unterschreitet, und

bb)

für Verträge, die an bestehende Verträge vor Ablauf der Zweckbindungsfristen anschließen oder diese ersetzen.

³Falls nicht-zuwendungsfähige Ausgaben gemäß Nr. 5.3 Satz 2 Bestandteil von Miet-, Mietkauf- und Leasingverträgen sind, muss der zuwendungsfähige Anteil bei Abruf der Zuwendung gesondert auf der Rechnung ausgewiesen werden.

c)

Kostenposition 3: Bauliche Maßnahmen

Notwendige bauliche Maßnahmen zur kabelgebundenen Netzanbindung der Unterrichtsräume gemäß Nr. 2 Satz 1 Buchst. a) sowie zum Aufbau und zur Inbetriebnahme nach Nr. 2 Satz 1 beschaffter Ausstattungsgegenstände sind zuwendungsfähig.

d)

Kostenposition 4: Investive Begleitmaßnahmen

¹Investive Begleitmaßnahmen werden gefördert, wenn ein unmittelbarer und notwendiger Zusammenhang mit Investitionsmaßnahmen zu den Kostenpositionen 1 bis 3 besteht. ²Dazu zählen auch projektvorbereitende und -begleitende Beratungsleistungen externer Dienstleister, die einer möglichst wirtschaftlichen Umsetzung und Nutzung dienen. ³Kommunale Eigenregieleistungen sind nicht zuwendungsfähig.

²Nicht zuwendungsfähig sind Kosten der Verwaltung (Personalkosten, Sachkosten), Finanzierungskosten sowie Kosten für Betrieb, Wartung und IT-Support der geförderten Infrastruktur. ³Zuwendungen dürfen nicht zur Kofinanzierung von durch EU-Mittel geförderten Programmen genutzt werden.

5.4Eigenmittel

¹Vom Zuwendungsempfänger sind mindestens 10 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben als Eigenmittel aufzubringen. ²Spenden oder sonstige Zuwendungen von Privatpersonen oder privaten Institutionen sowie Leistungen nach Art. 34 bzw. 34a Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) werden zu den Eigenmitteln gezählt, wenn diese konkret für den Zuwendungsgegenstand gewährt werden. ³Die Eigenmittel dürfen nicht durch EU-Mittel ersetzt werden.

6.Doppelförderung

¹Doppelförderungen sind unzulässig. ²Maßnahmen können nach dieser Richtlinie nicht gefördert werden, wenn für diese andere Förderprogramme des Bundes oder der Europäischen Union (EU) in Anspruch genommen werden. ³Das gilt insbesondere für Fördermaßnahmen nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz und nach der Bundesförderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland.

⁴Maßnahmen sind von einer Förderung nach dieser Richtlinie ausgeschlossen, wenn sie aus Haushaltsmitteln des Freistaats Bayern bereits auf anderer Grundlage, insbesondere nach dem Bayerischen Finanzausgleichsgesetz (BayFAG) und dem BaySchFG, finanziert werden. ⁵Budgetierte und (teil-)pauschalierte Leistungen für den Schulaufwand nach Maßgabe des BaySchFG stehen einer Förderung einer einzelnen Maßnahme nach dieser Richtlinie nicht entgegen.

⁶Diese Kumulierungsverbote gelten nicht, wenn es sich um getrennte Maßnahmenabschnitte handelt und insoweit eine sachliche Differenzierung bzw. Kostentrennung möglich ist.

7.Förderverfahren

7.1Förderantrag

¹Die Förderung wird auf Antrag gewährt. ²Jeder Antrag zur Förderung einer Maßnahme gemäß Nr. 5.3 dieser Bekanntmachung ist vom Schulaufwandsträger spätestens bis zum 31. Dezember 2021 ausschließlich elektronisch unter Verwendung einer zentral bereitgestellten Antragsmappe unter digitalpakt@stmuk.bayern.de beim Staatsministerium (benannte Stelle) einzureichen und zeitgleich in elektronischer Kopie der zuständigen Regierung zuzuleiten. ³Ein Schulaufwandsträger kann mehrere Anträge zu voneinander abgrenzbaren Maßnahmen oder Maßnahmenabschnitten stellen. ⁴Schulaufwandsträger dürfen gemeinsame Anträge stellen. ⁵Anträge dürfen sich jeweils nur auf Schulen innerhalb eines Regierungsbezirks beziehen. ⁶Ein Antrag auf Zuwendung kann nur gestellt werden, wenn die Höhe der beantragten Zuwendung

a)

mindestens 20 Prozent des Höchstbetrags der staatlichen Zuwendungen für den Antragsteller gem. Nr. 5.2 und mindestens 25 000 Euro beträgt oder

b)

den sich nach Abzug der vorangegangenen Zuwendungen verbliebenen Restbetrag des Höchstbetrags der staatlichen Zuwendungen für den Antragsteller nach Nr. 5.2 voll ausschöpft oder

c)

mindestens 500 000 Euro beträgt.

⁷Die ausgefüllte Antragsmappe muss folgende Angaben enthalten:

a)

Name, Anschrift und E-Mail-Adresse des zuwendungsberechtigten Schulaufwandsträgers sowie ggf. der vertretungsberechtigten Personen;

b)

Angabe der Schulen im Zuständigkeitsbereich des Antragstellers, für die die geplante Maßnahme oder der Maßnahmenabschnitt durchgeführt werden soll;

c)

Investitionsplanung basierend auf den jeweiligen schulischen Medienkonzepten für alle in den Antrag einbezogenen Schulen (Maßnahmenbeschreibung, Kosten- und Finanzierungsplan, Zeitplanung inklusive Erklärung zum Beginn der Investitionsmaßnahme); darunter die auf Investitionsmaßnahmen für mobile Endgeräte an allgemeinbildenden Schulen bzw. auf Maßnahmen für integrierte Fachunterrichtsräume an berufsqualifizierenden Schulen entfallenden Anteile;

d)

Erklärung, dass es sich im Fall von Nr. 4 Satz 4 um einen ab dem 17. Mai 2019 begonnenen selbstständigen Abschnitt einer Investitionsmaßnahme handelt;

e)

Erklärung, dass Ausgaben für Miet-, Mietkauf und Leasingverträge nicht aufgrund von Nr. 5.3 Satz 1 Buchst. b) Satz 2 aus der Zuwendungsfähigkeit ausgeschlossen sind;

f)

Versicherung des Antragstellers, dass für jede in den Antrag einbezogene Schule die
Ist-Ausstattung im Rahmen der zum Zeitpunkt der Antragstellung aktuellen IT-Umfrage der Akademie für Lehrerfortbildung und Personalführung Dillingen gemeldet wurde. ²Mit der Teilnahme an der IT-Umfrage gelten folgende Angaben zu jeder in den Antrag einbezogenen Schule als erfüllt:

aa)

Bestandsaufnahme bestehender Ausstattung und

bb)

Bestandsaufnahme der aktuellen Internetanbindung;

g)

Versicherung des Antragstellers, dass für jede in den Antrag einbezogene Schule das Medienkonzept erarbeitet und dem Staatsministerium in der zum Zeitpunkt des Antrags aktuellen Version übermittelt wurde. ²Mit der Übermittlung der den Anforderungen des aktuellen Leitfadens des Staatsinstituts für Schulqualität und Bildungsforschung genügenden Medienkonzepte gelten folgende Angaben zu jeder in den Antrag einbezogenen Schule als erfüllt:

aa)

Bestandsaufnahme benötigter Ausstattung mit Bezug zum beantragten Fördergegenstand,

bb)

technisch-pädagogisches Einsatzkonzept mit Berücksichtigung medienpädagogischer, didaktischer und technischer Aspekte und

cc)

bedarfsgerechte Fortbildungsplanung für die Lehrkräfte;

h)

Erklärung zu Mitteln aus anderen Fördermaßnahmen, darunter ob und wofür einander ergänzende Fördermaßnahmen des Landes, der EU und des Bundes beantragt, bewilligt oder gewährt wurden;

i)

Erklärung, ob der Antragsteller allgemein oder für die im Rahmen des Förderprogramms geplanten Investitionen zum Vorsteuerabzug berechtigt ist;

j)

Anlage zum Antrag: Bestätigung über ein auf die Ziele der Investitionsmaßnahme abgestimmtes Konzept des Antragstellers über die Sicherstellung von Betrieb, Wartung und IT-Support.

7.2Zuständigkeit, Bewilligung

¹Die zuständige Regierung bewilligt die Zuwendung durch Zuwendungsbescheid. ²In diesem Bescheid sind insbesondere die Bestimmungen der beizufügenden ANBest-K für kommunale Antragsteller bzw. der ANBest-P für sonstige Antragsteller für verbindlich zu erklären, soweit in dieser Richtlinie nichts Abweichendes geregelt ist.

7.3Pflichten des Zuwendungsempfängers

¹Die Zuwendungsempfänger haben für die jeweiligen Schulen ein Verzeichnis der im Rahmen des Förderprogramms angeschafften IT-Ausstattung zu führen. ²Die Zuwendungsempfänger haben auf die Förderung durch Bundesmittel des DigitalPakts Schule auf Bauschildern und nach Fertigstellung der Maßnahme nach Maßgabe des Staatsministeriums hinzuweisen.

7.4Bewilligungszeitraum

Der Bewilligungszeitraum endet am 30. Juni 2023.

8.Verwendungsnachweis, Auszahlung der Zuwendung

¹Die zweckentsprechende Verwendung der Mittel ist durch einen einfachen Verwendungsnachweis nach Muster 4 zu Art. 44 BayHO ohne Vorlage von Belegen zu dokumentieren und die Umsetzung der in der Antragsmappe dargestellten Maßnahmen zahlenmäßig nachzuweisen. ²Der Nachweis der Verwendung ist der zuständigen Regierung in einfacher Ausfertigung ausschließlich elektronisch vorzulegen. ³Abweichend von Nummer 6.1 ANBest-P ist die Verwendung der Zuwendung für alle Schulaufwandsträger einheitlich innerhalb eines Jahres nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch ein Jahr nach Ablauf des Bewilligungszeitraums nachzuweisen. ⁴Die zuständige Regierung veranlasst nach Vorlage des Verwendungsnachweises die Auszahlung der Zuwendung nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel. ⁵Die Zuwendung oder Teilzuwendung darf unter Einhaltung der Vorgaben aus Nr. 2 Satz 1 Buchst. f) nur insoweit und nicht eher ausbezahlt werden, als sie für geleistete Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt wird.

9.Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Bekanntmachung tritt am 31. Juli 2019 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft.

Herbert Püls

Ministerialdirektor