Veröffentlichung BayMBl. 2019 Nr. 384 vom 25.09.2019

2030.5.1-K

Stundenermäßigungen und Anrechnungsstunden sowie Unterrichtspflichtzeit
der Lehrkräfte und Fachlehrkräfte an staatlichen Grundschulen und Mittelschulen sowie an den Staatsinstituten
zur Ausbildung von Fach- und Förderlehrern

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus

vom 22. August 2019, Az. III.5-BP7004-4b.72 879

1.

Unterrichtspflichtzeit

1.1

¹Die Unterrichtspflichtzeit ist ein Teil der regelmäßigen Arbeitszeit im Sinne der Bayerischen Arbeitszeitverordnung (BayAzV).
²Für die Unterrichtspflichtzeit der Lehrerinnen und Lehrer sowie Fachlehrerinnen und Fachlehrer im Beamtenverhältnis an den staatlichen Grund- und Mittelschulen sowie der Lehrkräfte (Bezeichnung schließt Fachlehrkräfte mit ein) und Förderlehrkräfte an den Staatsinstituten zur Ausbildung von Fach- und Förderlehrern sind die entsprechenden Regelungen der Verordnung über die Unterrichtspflichtzeit in Bayern (Unterrichtspflichtzeitverordnung – BayUPZV) in der jeweils aktuellen Fassung maßgeblich.
³Für tarifbeschäftigte Lehrkräfte an staatlichen Grund- und Mittelschulen sowie an den Staatsinstituten zur Ausbildung von Fach- und Förderlehrern gelten gemäß § 44 Nr. 2 TV-L hinsichtlich der Unterrichtspflichtzeit die Bestimmungen für die entsprechenden Beamten in der jeweils geltenden Fassung.
⁴Ebenso gelten die Bestimmungen des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG), der Bayerischen Schulordnung (BaySchO) und der Lehrerdienstordnung (LDO) in der jeweils geltenden Fassung.

1.2

Werden Lehrkräfte an Grundschulen und an Mittelschulen verwendet, so bemisst sich die Unterrichtspflichtzeit nach dem überwiegenden Einsatz.

1.3

Die Unterrichtspflichtzeit für Englisch-/Französischlehrkräfte beträgt 26 Unterrichtsstunden.

2.

Stundenermäßigungen

¹Die Unterrichtspflichtzeit der Lehrkräfte wird ermäßigt

2.1

bei einem festgestellten Grad der Behinderung (ab Vorlage der amtlichen Feststellung bei der personalaktenführenden Behörde) von

2.2

für Lehrerinnen und Lehrer an Mittelschulen nach Vollendung des

2.3

für alle übrigen Lehrkräfte und Fachlehrkräfte nach Vollendung des

²Wird das maßgebliche Lebensjahr in der Zeit vom 1. August bis 31. Januar vollendet, wird die Stundenermäßigung vom Beginn des laufenden Schuljahres an gewährt. ³Wird das maßgebliche Lebensjahr in der Zeit vom 1. Februar bis zum 31. Juli vollendet, wird die Stundenermäßigung vom Beginn des folgenden Schuljahres an gewährt. ⁴Lehrkräften in Altersteilzeit wird eine Altersermäßigung nicht gewährt. ⁵Die Stundenermäßigungen nach Nrn. 2.1, 2.2 und 2.3 werden bei Vorliegen der Voraussetzungen nebeneinander gewährt. ⁶Im Falle der Teilzeitbeschäftigung werden Stundenermäßigungen anteilig im Verhältnis der herabgesetzten Unterrichtspflichtzeit zur vollen Unterrichtspflichtzeit gewährt. ⁷Dabei sind Bruchteile bis 0,50 abzurunden, ab 0,51 aufzurunden. ⁸Ein Teilzeitstundenmaß darf nicht genehmigt werden, wenn bei gleichbleibendem Umfang der Dienstleistung eine höhere Vergütung zu zahlen wäre. ⁹Bei vorübergehend eingeschränkter Dienstfähigkeit kann die Unterrichtspflichtzeit durch die Regierung für den notwendigen Zeitraum ermäßigt werden, wenn nach ärztlichem Zeugnis mit der Wiederherstellung der vollen Dienstfähigkeit voraussichtlich innerhalb eines Jahres gerechnet werden kann. ¹⁰Die Ermäßigungsstunden werden anteilig im Verhältnis der herabgesetzten zur vollen Dienstfähigkeit (d. h. ohne Ermäßigungsstunden) gewährt und von den Wochenstunden, die sich nach dem Umfang der begrenzten Dienstfähigkeit ergeben, abgezogen.

3.

Anrechnungsstunden an Grund- und Mittelschulen

3.1

Anrechnungsstunden für die Schulleitung

¹Die Schulen erhalten für die im Rahmen der Leitung der Schule anfallenden Tätigkeiten (einschließlich der anfallenden Verwaltungstätigkeiten) eine Gesamtzahl von Anrechnungsstunden nach Maßgabe der Schülerzahl. ²Maßgeblich für die Berechnung ist die Schülerzahl zum 1. Oktober des Vorjahres. ³Bei Schulen mit steigenden Schülerzahlen ist maßgeblich die vorläufige Unterrichtsübersicht des jeweiligen Jahres. ⁴Die Schulleiterin bzw. der Schulleiter gibt einen Teil der Anrechnungsstunden entsprechend der Aufgabenverteilung nach billigem Ermessen an ihren bzw. seinen ständigen und etwaigen weiteren Stellvertreter bzw. Stellvertreterin ab. ⁵Über Einwendungen entscheidet das Staatliche Schulamt. ⁶Die für die Schulleiterin bzw. den Schulleiter festgelegten Anrechnungsstunden sollen der ständigen Stellvertreterin bzw. dem ständigen Stellvertreter auf die Unterrichtspflichtzeit angerechnet werden, solange sie bzw. er wegen mehr als einwöchiger Verhinderung der Schulleiterin bzw. des Schulleiters deren bzw. dessen Aufgaben wahrzunehmen hat.

⁷Darüber hinaus erhalten Schulleitungen die folgenden, zusätzlichen Anrechnungsstunden:

3.2

Anrechnungsstundenkontingent (Stundenpool) an Mittelschulen

¹Zum Ausgleich der Übernahme zusätzlicher klassenübergreifender Aufgaben (z. B. im Bereich der Koordination der Abschlussprüfungen, der Koordination der Betriebspraktika etc.) an Mittelschulen kann für jeweils 95 Schülerinnen und Schüler eine Anrechnungsstunde gewährt werden. ²Maßgebend ist die Schülerzahl im Schulamtsbezirk nach der vorläufigen Unterrichtsübersicht. ³Über die Verteilung der Anrechnungsstunden auf die Schulen entscheidet bei Verbünden die Verbundkoordinatorin bzw. der Verbundkoordinator, in allen anderen Fällen das Staatliche Schulamt, über die Vergabe innerhalb der Schule die Schulleitung nach Anhörung der Lehrerkonferenz.

3.3

Anrechnungsstunden für Fachberatung

¹Für die Fachberatung bei den Staatlichen Schulämtern steht diesen ein Anrechnungsstundenkontingent (Stundenpool) zur Verfügung. ²Dieses beträgt eine Anrechnungsstunde für jeweils 18 Lehrkräfte (einschließlich Fachlehrkräfte) im Schulamtsbezirk. ³Maßgebend ist die Zahl der vollzeit- und teilzeitbeschäftigten Lehrkräfte und Fachlehrkräfte zum 1. Oktober des vorangegangenen Schuljahres. ⁴Die Staatlichen Schulämter vergeben aus dem Kontingent Anrechnungsstunden für Fachberatung nach fachlichen Notwendigkeiten. ⁵Dabei kann sich die Schwerpunktsetzung in der Aufgabenverteilung schuljahreskonform ändern.

3.4

Anrechnungsstunden für Schulberatung

¹Für die Wahrnehmung der Schulberatung steht ein Anrechnungsstundenkontingent (Stundenpool) bei den Staatlichen Schulämtern zur Verfügung. ²Es beträgt eine Anrechnungsstunde für jeweils 185 Schülerinnen und Schüler im Schulamtsbezirk. ³Maßgebend ist die Gesamtschülerzahl nach der vorläufigen Unterrichtsübersicht. ⁴Die Staatlichen Schulämter vergeben aus dem Kontingent bis zu sechs Anrechnungsstunden an die Beratungslehrkräfte nach deren Arbeitsbelastung.

3.5

Anrechnungsstunden für Schulpsychologische Beratung

Für die Wahrnehmung der schulpsychologischen Beratung werden folgende Anrechnungsstunden gewährt:

^* vgl. auch Ziffer 3.7.4

3.6

Anrechnungsstunden für Seminare

¹Für die Leitung eines Seminars werden folgende Anrechnungsstunden gewährt:

²Bei einer Teilnehmerzahl von weniger als zehn vermindert sich die in der Tabelle genannte Zahl der Anrechnungsstunden um eine Anrechnungsstunde. ³Bei einer Teilnehmerzahl von mehr als 12 erhöht sich die in der Tabelle genannte Zahl der Anrechnungsstunden um eine Anrechnungsstunde; bei einer Teilnehmerzahl von mehr als 14 Teilnehmern um eine weitere Anrechnungsstunde.

3.7

Sonstige Anrechnungsstunden

3.7.1

¹Für Praktikumslehrkräfte wird ein Anrechnungsstundenkontingent (Stundenpool) zur Verfügung gestellt. ²Die Regierungen vergeben daraus Anrechnungsstunden unter Berücksichtigung der Zahl der zu betreuenden Studierenden.

3.7.2

Für Betreuungslehrkräfte wird eine Unterrichtsstunde gewährt.

3.7.3

¹Für Lehrkräfte und Fachlehrkräfte, die an mehreren Grundschulen oder Mittelschulen Dienst leisten, wird ein Anrechnungsstundenkontingent (Stundenpool) zur Verfügung gestellt. ²Die Regierungen vergeben daraus Anrechnungsstunden unter Berücksichtigung der im Einzelfall vorliegenden besonderen Erschwernis; sie können ihre Zuständigkeit auf die Staatlichen Schulämter übertragen.

3.7.4

Neben den in dieser Bekanntmachung festgelegten Anrechnungen können durch das Staatsministerium im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten weitere Anrechnungen vergeben werden, z. B. für die Tätigkeiten der Schulpsychologinnen und Schulpsychologen, für Systembetreuerinnen und Systembetreuer und für Medienpädagogische bzw. informationstechnische Beraterinnen und Berater.

4.

Anrechnungsstunden an den Staatsinstituten für die Ausbildung von Fachlehrern

4.1

Anrechnungsstunden für die Leitung

¹Der Leiterin bzw. dem Leiter der Abt. I, II, III und V des Staatsinstituts werden Anrechnungsstunden in folgendem Umfang gewährt:

²Ein Teil der Anrechnungsstunden ist entsprechend der gemäß Geschäftsverteilungsplan festgelegten Aufgaben auf die Stellvertreterin bzw. den Stellvertreter zu übertragen. ³Die Summe von Ermäßigungen und Anrechnungen darf bei der Leiterin bzw. dem Leiter jedoch nicht zu einer geringeren Unterrichtsverpflichtung als vier Unterrichtsstunden führen.

4.2

Anrechnungsstunden für besondere Tätigkeiten der Lehrkräfte

4.2.1

Anrechnungsstunden für die fachliche und organisatorische Betreuung an der jeweiligen Abteilung des Staatsinstituts angebotenen Fächer

Über die Verteilung entscheidet die Leiterin/der Leiter der Abteilung.

4.2.2

Weitere Anrechnungsstunden

4.2.3

Anrechnungsstunden für besondere Aufgaben

¹Für besondere Aufgaben werden folgende Anrechnungsstunden gewährt

²Die Verteilung obliegt der Leiterin bzw. dem Leiter. ³Diese Stunden können zur Aufstockung der unter Nr. 4.2.2 genannten Aufgaben sowie für die Übertragung sonstiger besonderer Aufgaben verwendet werden. ⁴Über die Verwendung dieser Poolstunden soll jährlich neu entschieden werden.

5.

Anrechnungsstunden an den Staatsinstituten für die Ausbildung von Förderlehrern

5.1

Anrechnungsstunden für die Leitung

¹Der Leiterin bzw. den Leitern der Abt. I und II des Staatsinstituts werden Anrechnungsstunden in folgendem Umfang gewährt:

²Ein Teil der Anrechnungsstunden ist entsprechend der gemäß Geschäftsverteilungsplan festgelegten Aufgaben auf die Stellvertreterin/den Stellvertreter zu übertragen. ³Die Summe von Ermäßigungen und Anrechnungen darf bei der Leiterin/dem Leiter jedoch nicht zu einer geringeren Unterrichtsverpflichtung als vier Unterrichtsstunden führen.

5.2

Weitere Anrechnungsstunden

5.3

Anrechnungsstunden für besondere Aufgaben

¹Für besondere Aufgaben werden folgende Anrechnungsstunden gewährt:

²Die Verteilung obliegt der Leiterin/dem Leiter. ³Diese Stunden können zur Aufstockung der unter Nr. 5.2 genannten Aufgaben sowie für die Übertragung sonstiger besonderer Aufgaben verwendet werden. ³Über die Verwendung dieser Poolstunden soll jährlich neu entschieden werden.

6.

Freistellungen

Für Freistellungen insbesondere von Mitgliedern der Personalvertretung und für die Wahrnehmung kommunaler Ehrenämter gelten die hierfür erlassenen besonderen Bestimmungen.

7.

Häufung von Ermäßigungen, Anrechnungen und Freistellungen

¹Die Ermäßigungen wegen Schwerbehinderung (Nr. 2.1) und wegen Alters (Nrn. 2.2 und 2.3) werden neben Anrechnungsstunden (Nr. 3 bzw. 4 oder 5) sowie neben Freistellungen (Nr. 6) gewährt. ²Die Häufung von Anrechnungsstunden ist zulässig, soweit die betreffenden Funktionen nebeneinander ausgeübt werden dürfen. ³Unabhängig von Funktion und Arbeitszeit darf die Summe von Ermäßigungen, Anrechnungsstunden und Freistellungen in keinem Bereich zu einer geringeren Unterrichtsverpflichtung als vier Wochenstunden führen, sofern nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften eine weitergehende Freistellung zu erfolgen hat.

8.

Nachweis/Prüfung

Die Ermäßigungs-, Anrechnungs- und Freistellungsstunden sind in den Unterrichtsübersichten darzustellen und für Grund- und Mittelschulen vom Staatlichen Schulamt zu überprüfen.

9.

Inkrafttreten

¹Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. August 2019 in Kraft. ²Mit Ablauf des 31. Juli 2019 treten die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus, Wissenschaft und Kunst über die Unterrichtspflichtzeit der Lehrer und Fachlehrer an Grundschulen und Hauptschulen vom 10. Mai 1994 (KWMBl. I S. 136), zuletzt geändert durch Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 17. Februar 2012 (KWMBl. S. 129), sowie die hierzu ergangenen Schreiben außer Kraft.

Elfriede Ohrnberger

Ministerialdirigentin