Veröffentlichung BayMBl. 2019 Nr. 424 vom 23.10.2019

787-L

Richtlinie zur Förderung der Landjugendorganisationen (LJO)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

vom 7. Oktober 2019, Az. A1-7130-1/94

Landesrechtliche Grundlagen

¹Die Förderung erfolgt auf der Grundlage von Art. 8 Abs. 3 Nr. 2 des Bayerischen Agrarwirtschaftsgesetzes (BayAgrarWiG) vom 8. Dezember 2006. ²Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel. ³Es gelten die Verwaltungsvorschriften (VV) zu Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO).

1.Zweck der Zuwendung

¹Zweck der Zuwendung ist die Stärkung der Bildungs- und Jugendarbeit im ländlichen Raum mit dem Ziel der Entwicklung junger Menschen zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten.
²Die Tätigkeit der Landjugendorganisationen bildet dabei die Basis, für eine künftige Übernahme von Verantwortung und bürgerschaftlichem Engagement. ³Die Förderung der Arbeit der Landjugendorganisationen bildet die Grundlage für die Selbstorganisation ihrer Jugendarbeit und schafft damit die Voraussetzung für das weitere Wirken auf Ortsebene. ⁴Sie leistet auf diese Weise einen wertvollen Beitrag für junge Menschen zur Stärkung der Identität im ländlichen Gemeinwesen und zur Verhinderung der Abwanderung aus den ländlichen Gebieten.

2.Gegenstand der Förderung

¹Gegenstand der Förderung sind die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks anfallenden Aufwendungen (Personal- und Sachkosten) der Landjugendorganisationen einschließlich deren Untergliederungen, soweit deren Aufgaben vom Charakter her der Tätigkeit der Landjugendorganisation entsprechen.

²Die Förderung umfasst unter anderem

• die Bereitstellung der Organisationsstruktur,
• die Entwicklung und Durchführung von Beteiligungs- und Meinungsbildungsprozessen sowie von informellen und überfachlichen Bildungsmaßnahmen für ehrenamtlich Engagierte und Multiplikatoren der Jugendarbeit,
• die Ausarbeitung und Bereitstellung von Materialien und Medien,
• die Weiterentwicklung einer zeitgemäßen Landjugendpädagogik,
• Vermittlung von Schlüsselqualifikationen (Persönlichkeitsbildung),
• Aktivitäten zur Stärkung der Attraktivität, Vitalität und Wirtschaftskraft des ländlichen Raumes,
• sowie die Vertretung der Interessen gegenüber Gesellschaft, Politik und Kirche.

3.Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind die Landjugendorganisationen mit ihren Rechtsträgern:

• Landesstelle der Katholischen Landjugend Bayerns e. V.
• Evangelische Landjugend in Bayern mit ihrem Rechtsträger Verein Evangelischer Bildungszentren im ländlichen Raum in Bayern e. V.
• Bayerische Jungbauernschaft e. V.

4.Art und Umfang der Zuwendung

Alle Zuwendungsempfänger haben sicherzustellen, dass zur Antragsstellung jeweils

• Haushalts- und Stellenpläne vorgelegt,
• im Antrag Schwerpunktthemen festgelegt

werden.

5.Art und Umfang der Zuwendung

5.1

Art der Förderung

Die Zuwendung erfolgt als institutionelle Förderung im Wege der Festbetragsfinanzierung.

5.2

Zuwendungsfähige Ausgaben

Zuwendungsfähig sind alle Ausgaben der Landjugendorganisationen im Sinne des Zuwendungszwecks, insbesondere Aufwendungen für

• Personalkosten (wie Geschäftsführer/-in, Landessekretär/-in, Bildungsreferenten/-innen, Mitarbeiter/-innen der Verwaltung),
• soweit diese bei der förderberechtigten Landjugendorganisation bzw. dem jeweiligen Rechtsträger beschäftigt und dem Zuwendungszweck auf Landes- oder Diözesan-/Bezirksebene sowie auf Ebene der Jungbauernschaft (insbesondere Landesverband Bayerischer Junggärtner, Landesverband Bayerischer Jungzüchter) entsprechend tätig sind und die Einhaltung des Besserstellungsverbotes nach Nr. 1.3 ANBest-I gewährleistet ist,
• Sachkosten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Erfüllung des Zuwendungszwecks stehen (Veranstaltungen, Kostenzuschuss zu Lehrfahrten, Tagungen und Projekte, die im Rahmen der satzungsgemäßen Arbeit der Landjugendorganisationen als Jugendverbände im Sinne von § 12 SGB VIII durchgeführt werden), einschließlich Sachkostenzuschuss auf Ortsebene für den laufenden Betrieb,
• mit Ausnahme von Investitionen (ohne Büroausstattung),
• mit Ausnahme der Umsatzsteuer.

5.3

Höhe der Förderung

• Grundlage für die Verteilung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auf die einzelnen Landjugendorganisationen ist folgende Aufteilung:

• Die Förderung der notwendigen Personal- und Sachkosten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Erfüllung des Förderzwecks und des Fördergegenstandes stehen, darf 50 % der förderfähigen Aufwendungen nicht überschreiten.

5.4

Mehrfachförderung

¹Eine Mehrfachförderung ist zulässig. ²Zuwendungen aus unterschiedlichen Förderprogrammen dürfen insgesamt 90 % der förderfähigen Personal- und Sachkosten nicht übersteigen.

6.Verfahren

Bewilligungsbehörde ist die Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (FüAk), Kompetenzzentrum Förderprogramme.

6.1

Antragstellung

Die Zuwendungsempfänger stellen bis 30. November für das Folgejahr bei der Bewilligungsbehörde einen Förderantrag, in welchem das jeweilige Schwerpunktthema bzw. die jeweiligen Schwerpunktthemen der Landjugendorganisationen des folgenden Jahres beschrieben werden, die voraussichtlichen zuwendungsfähigen Gesamtausgaben sowie die Finanzierung für die beantragten Leistungen angegeben werden (Haushalts- und Stellenplan).

6.2

Bewilligung

¹Die Bewilligungsbehörde prüft den Antrag und entscheidet über die Förderung. ²Die Höhe der Zuwendung wird im Bewilligungsbescheid vorläufig festgesetzt. ³Die endgültige Festsetzung der Zuwendungshöhe erfolgt nach Prüfung des Verwendungsnachweises.

6.3

Verwendungsnachweis

6.3.1

Fristen

Der Zuwendungsempfänger legt der Bewilligungsbehörde bis spätestens zum 30. Juni des auf den Erhalt der Förderung folgenden Jahres einen Verwendungsnachweis vor.

6.3.2

Inhalte

¹Es ist ein einfacher Verwendungsnachweis (ohne Vorlage von Belegen) durch Vorlage einer Jahresrechnung oder eines Jahresabschlusses über die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung zu erbringen.

²Es ist ein Sachbericht über alle Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Förderzweck stehen und der Zielerreichung dienen, zu erstellen.

³Die zuwendungsfähigen Personalkosten sind auszuweisen. ⁴Ein Sachkostennachweis ist zu führen.

⁵Für die Evangelische Landjugend ist eine Überleitungsrechnung einschließlich Kassenendbestand, Forderungen und Verbindlichkeiten aus dem Jahresabschluss des Vereins Evangelischer Bildungszentren im ländlichen Raum in Bayern e. V. auszugliedern.

⁶Die Landesstelle der Katholischen Landjugend Bayern e. V. stellt, ausgehend vom Jahresabschluss einschließlich Kassenendbestand, Forderungen und Verbindlichkeiten, eine Trennung zwischen pastoralem und verbandlichem Bereich sicher.

6.4

Auszahlung

Für die Förderung der Landjugendorganisationen können im laufenden Förderjahr auf Anforderung Teilzahlungen bis zur Höhe von maximal 80 % des vorläufig bewilligten Förderbetrags ausgezahlt werden.

6.5

Prüfungsrecht

Die Bewilligungsbehörde, das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Staatsministerium) einschließlich seiner nachgeordneten Behörden, der Bayerische Oberste Rechnungshof (unter Verweis auf Art. 91 BayHO) haben das Recht, die Voraussetzungen für die Gewährung der Zuwendung durch Besichtigung an Ort und Stelle und durch Einsichtnahme in die Bücher und Belege beim Zuwendungsempfänger entweder selbst zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen und Auskünfte einzuholen.

7.Sonstige Bestimmungen

• Die ANBest-I sind zum Bestandteil des Bewilligungsbescheids zu machen.
• ¹Abweichend von Nr. 1.8 der ANBest-I ist die Beibehaltung oder Ansammlung einer sparsam bemessenen Betriebsmittelreserve (zum Ausgleich der Schwankungen in den monatlichen Einnahmen und Ausgaben für Zwecke der Sicherstellung der Zahlung der Personalkosten) zum Jahresende zulässig, soweit sie aus Liquiditätsgründen notwendig ist. ²Diese kann höchstens 50 % der gesamten jährlichen Personalkosten betragen und ist im Verwendungsnachweis auszuweisen.
• Folgende Unterlagen sind dem Staatsministerium bis spätestens zum 30. Juni des auf den Erhalt der Förderung folgenden Jahres vorzulegen:
  • Jährliche Evaluation des gesetzten Schwerpunktthemas bzw. der gesetzten Schwerpunktthemen in einem Sachbericht,
  • Übersicht über durchgeführte Maßnahmen mit Zuordnung zum jeweiligen Schwerpunktthema bzw. den entsprechenden Bildungszielen,
  • Stand der Mitgliederzahlen der einzelnen Landjugendorganisationen.

8.Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2019 in Kraft; sie gilt bis 31. Dezember 2021.

Hubert Bittlmayer

Ministerialdirektor