Veröffentlichung BayMBl. 2019 Nr. 474 vom 13.11.2019

2126.0-G

Förderrichtlinie Fortbildung der in den Bereichen
Altenpflege, Altenarbeit, Behindertenhilfe, psychiatrische Versorgung,
AIDS sowie Suchtkrankenhilfe tätigen Personen

Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für Gesundheit und Pflege
und für Familie, Arbeit und Soziales

vom 28. Oktober 2019, Az. 27c-G8469-2018/1-29

¹Der Freistaat Bayern gewährt nach der Maßgabe dieser Richtlinie und den haushaltsrechtlichen Bestimmungen (insbesondere Art. 23, 44 der Bayerischen Haushaltsordnung – BayHO – und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften) im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat Zuwendungen für Maßnahmen zur Fortbildung in den Bereichen Altenpflege, Altenarbeit, Behindertenhilfe, psychiatrische Versorgung, AIDS sowie Suchtkrankenhilfe. ²Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

1.Zweck der Zuwendung

Die Förderung dient der Unterstützung von Maßnahmen im Sinne von Nr. 2 dieser Richtlinie zur Fortbildung der in den Bereichen Altenpflege, Altenarbeit, Behindertenhilfe, psychiatrische Versorgung, AIDS sowie Suchtkrankenhilfe tätigen Personen.

2.Gegenstand der Förderung

Förderfähig im Sinne dieser Richtlinie sind Fortbildungsmaßnahmen, die zur Vermittlung, Erweiterung, Vertiefung und Weiterentwicklung der spezifischen Fachkenntnisse der in den benannten Bereichen Tätigen (insbesondere Fachpersonal, ehrenamtliche Helfer und Angehörige) erforderlich sind.

3.Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege und deren Mitgliedsorganisationen in Bayern sowie auf Landesebene wirkende oder andere fachlich anerkannte Verbände und sonstige Fortbildungsanbieter.

4.Zuwendungsvoraussetzungen

4.1

¹Die Antragsteller legen eine Auflistung aller geplanten Fortbildungsmaßnahmen vor (Fortbildungsprogramm). ²Für jede Fortbildungsmaßnahme sind Konzeption und Ziel auszuweisen.

4.2

¹Die Bewilligungsstellen (Nr. 7 dieser Richtlinie) entscheiden je nach Förderbereich im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege oder dem Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales, welche Maßnahmen für welche Zielgruppen gefördert werden. ²Die Bewilligungsstellen setzen die Mindestteilnehmerzahl und die förderfähigen Themen/Bereiche gegebenenfalls im Einzelfall fest. ³Maßnahmen mit weniger als acht Teilnehmerinnen und Teilnehmern werden grundsätzlich nicht gefördert.

5.Art und Umfang der Zuwendung

5.1

Die Förderung erfolgt im Rahmen einer Projektförderung.

5.2

¹Die Zuwendung wird im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel als Festbetrag pro Fortbildungseinheit (FE = 45 Minuten) ausgereicht. ²Die Stundensätze werden für jeden Förderbereich gesondert festgesetzt. ³Dabei ist ein angemessener Eigenmitteleinsatz des Zuwendungsempfängers, mindestens aber in Höhe von 10 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, zu berücksichtigen.

5.3

¹Für die Bereiche Altenpflege, Altenarbeit und Behindertenhilfe erfolgt die Berechnung des Gesamtzuwendungsbetrags auf der Grundlage der förderfähigen FE. ²Der Zuwendungsempfänger kann für ausgefallene förderfähige Fortbildungsmaßnahmen bei der Bewilligungsstelle Ersatzmaßnahmen anmelden.

6.Mehrfachförderung

¹Eine Förderung nach dieser Richtlinie entfällt, wenn für den gleichen Zweck andere Mittel des Freistaates Bayern in Anspruch genommen werden. ²Gesetzliche Leistungen sind vorrangig in Anspruch zu nehmen.

7.Bewilligungsstellen

¹In den Bereichen Altenpflege, Altenarbeit und Behindertenhilfe ist das Zentrum Bayern Familie und Soziales, bei der psychiatrischen Versorgung, AIDS sowie Suchtkrankenhilfe sind die Regierungen für die Abwicklung des gesamten Förderverfahrens zuständig. ²Die Bewilligungsstellen sind ebenfalls zuständig für die Prüfung der Verwendungsnachweise, die Rücknahme oder den Widerruf von Zuwendungsbescheiden und die Rückforderung von Zuwendungen.

8.Antrags- und Bewilligungsverfahren

8.1

¹Der Antragsteller legt der Bewilligungsstelle das Fortbildungsprogramm seiner Maßnahmeträger grundsätzlich bis spätestens 31. Oktober des dem Bewilligungszeitraum vorgehenden Jahres vor. ²Bewilligungszeitraum ist das Kalenderjahr. ³Die Bewilligungsstelle kann bei Vorliegen der Voraussetzungen der VV Nr. 1.3.3 zu Art. 44 BayHO zu Beginn des Bewilligungszeitraums die Einwilligung in den vorzeitigen Maßnahmebeginn erteilen.

8.2

¹Nach Eingang des Durchführungsnachweises entscheidet die Bewilligungsstelle über die Bewilligung der Zuwendung. ²In den Bereichen der Altenpflege, Altenarbeit und Behindertenhilfe kann auf Antrag frühestens zum 1. Juli des Förderjahrs eine Abschlagszahlung in Höhe von 70 % der voraussichtlichen Zuwendung für das laufende Förderjahr bewilligt werden.

8.3

Eventuell anfallende Rückzahlungen sind gemäß den allgemeinen Bestimmungen zu verzinsen.

9.Verwendungsnachweis

9.1

¹Es wird ein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen. ²Der Sachbericht besteht aus der Auflistung der durchgeführten geförderten Maßnahmen, den unterschriebenen Anwesenheitslisten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, der Anzahl der Fortbildungseinheiten und einem Bericht über den wesentlichen Inhalt der Fortbildung.

9.2

Die Zuwendungsempfänger legen der Bewilligungsstelle den Verwendungsnachweis bis spätestens 1. März des dem Bewilligungszeitraum folgenden Jahrs vor.

10.Inkrafttreten, Außerkrafttreten

¹Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2019 in Kraft. ²Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.