Veröffentlichung BayMBl. 2019 Nr. 538 vom 18.12.2019

2038.3.11-G

Richtlinie für die Gewährung von Förderungen und Vergabe von Auszeichnungen
aus dem Bayerischen Demenzfonds
(Förderrichtlinie Demenz und Teilhabe – DEMTeil)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege

vom 4. Dezember 2019, Az. 42-G8300-2019/1438

¹Der Freistaat Bayern gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen (insbesondere der Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung – BayHO und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften) Zuwendungen aus dem Bayerischen Demenzfonds zur Förderung von Angeboten zur Teilhabe von Menschen mit Demenz und ihren Zu- und Angehörigen sowie zur Generierung praxisrelevanter Erkenntnisse zur Verbesserung der Lebenssituation dieser Personengruppe. ²Die Auszeichnung mit Preisen aus dem Bayerischen Demenzfonds erfolgt nach Maßgabe dieser Richtlinie und den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Freistaates Bayern. ³Der Bayerische Demenzfonds verfügt zum einen über Mittel, die vom Freistaat Bayern zur Verfügung gestellt werden; zum anderen ist der Bayerische Demenzfonds ein Spendensammelpool, über den Spendengelder eingeworben werden sollen. ⁴Soweit Spenden mit der Zweckbestimmung für ein konkretes Projekt verbunden sind, kann dieses Projekt nicht mit Landesmitteln ergänzt werden. ⁵Der Bayerische Demenzfonds ist ein Baustein der Bayerischen Demenzstrategie zur Erreichung des Leitziels, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für Zu- und Angehörige und Betroffene zu verbessern. ⁶Die Zuwendungen und Auszeichnungen werden ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Mittel gewährt.

1.Allgemeine Beschreibung des Förderbereichs

1.1Förderzweck

1.1.1

¹In Bayern leben aktuell (2019) ca. 240 000 Menschen mit Demenz. ²Daher ist es wichtig, eine demenzfreundliche Gesellschaft zu schaffen, in welcher Menschen mit Demenz dabei und mittendrin sind. ³Ziel des Bayerischen Demenzfonds ist es, insbesondere Menschen mit Demenz, die zu Hause leben, sowie ihre Zu- und Angehörigen zu unterstützen und ihnen eine Teilhabe in den unterschiedlichen Phasen der Demenz zu ermöglichen. ⁴Dazu werden lokale Initiativen zur Teilhabe für Betroffene und deren Zu- und Angehörige sowie die Generierung von praxisrelevanten Erkenntnissen zur Verbesserung der Lebenssituation Betroffener und ihrer Zu- und Angehörigen gefördert.

1.1.2

¹Gegenstand der zeitlich befristeten Förderungen sind Projekte, die der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Demenz und ihren Zu- und Angehörigen dienen, wie zum Beispiel

• kulturelle, musische, sportliche sowie andere soziale Angebote für Menschen mit Demenz sowie deren Zu- und Angehörige
• generationenübergreifende Angebote mit Angehörigen und/oder Betroffenen.

²Die Projekte sollen insbesondere von bürgerschaftlichem Engagement getragen sein und/oder integrative Ansätze enthalten. ³Vorrangig werden Projekte gefördert, die dem jeweiligen Förderschwerpunkt, der jedes Jahr neu festgelegt und bekannt gemacht wird, entsprechen. ⁴Über den jeweiligen Förderschwerpunkt entscheidet das Expertengremium nach Nr. 2.5. ⁵Zudem können jährlich Preise für wissenschaftliche Arbeiten, wie Bachelor- oder Masterarbeiten sowie Dissertationen oder Habilitationen vergeben werden, die sich mit praxisbezogenen Fragestellungen zur Thematik des Jahresförderschwerpunkts befassen.

1.2Projektförderungen aus dem Bayerischen Demenzfonds

1.2.1

Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger können alle natürlichen und juristischen Personen sein, die sich im Bereich der Teilhabe von Menschen mit Demenz und deren Zu- und Angehörigen in Bayern engagieren.

1.2.2

Zuwendungsvoraussetzungen

Die Förderung des Projektes setzt voraus, dass dieses

a)

einen Bezug zu Menschen mit Demenz und ihren Zu- und Angehörigen im Freistaat Bayern aufweist und

b)

noch nicht begonnen wurde.

1.2.3

Art, Dauer und Umfang der Zuwendung

1.2.3.1

Art und Höhe der Zuwendung

¹Zuwendungen werden als Anteilfinanzierung im Rahmen einer Projektförderung gewährt. ²Die Förderung beträgt bis zu 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens jedoch 10 000 Euro.

1.2.3.2

Dauer der Zuwendung

Der Bewilligungszeitraum beträgt in der Regel bis zu zwölf Monate.

1.2.3.3

Zuwendungsfähige Ausgaben

Zuwendungsfähig sind alle Ausgaben, die in ursächlichem Zusammenhang mit dem Projekt stehen und zur Durchführung des Projektes erforderlich sind, den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen und vom Vorhabenträger zu tragen sind (projektbezogene Personal- und Sachkosten).

1.2.3.4

Nicht zuwendungsfähige Ausgaben

Nicht zuwendungsfähig sind Ausgaben für Baumaßnahmen und -unterhalt.

1.2.3.5

Mehrfachförderung

¹Eine Förderung nach dieser Förderrichtlinie entfällt grundsätzlich für Maßnahmen, für die anderweitige Mittel des Freistaates Bayern in Anspruch genommen werden. ²Eine Komplementärförderung mit Mitteln der Kommunen, des Bundes oder der Europäischen Union ist möglich. ³Ein angemessener Eigenanteil in Höhe von mindestens 10 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben seitens des Zuwendungsempfängers ist erforderlich.

1.2.4

Bagatellgrenze

Die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben der Maßnahme sollen in der Regel eine Bagatellgrenze in Höhe von 2 000 Euro nicht unterschreiten.

1.3Auszeichnungen aus dem Bayerischen Demenzfonds

1.3.1

Preisträger

¹Preisträger können Autoren sein, die sich im Rahmen einer wissenschaftlichen Arbeit (Bachelor‑, Master‑, Habilitations- oder Dissertationsarbeit) mit praxisbezogenen Fragestellungen zur Verbesserung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für Menschen mit Demenz und ihre Zu- und Angehörigen oder die sich mit praxisbezogenen Fragestellungen zur Thematik des Jahresförderschwerpunkts befassen. ²Ein Bezug der Arbeit zum Freistaat Bayern soll gegeben und die Arbeit abgeschlossen sein.

1.3.2

Preise

1.3.2.1

Die Preise bestehen jeweils aus einer Urkunde und einer Geldprämie in Höhe von 1 000 Euro.

1.3.2.2

Vergeben werden bis zu drei Preise pro Jahr. Die Preisträger werden vom Expertengremium nach Nr. 2.5 festgestellt.

1.3.2.3

Wenn keine geeignete Arbeit vorliegt, wird der Preis nicht verliehen.

2.Verfahren

2.1Zuständigkeit

2.1.1

Für die Zuwendungen ist Bewilligungsbehörde das Landesamt für Pflege (LfP).

2.1.2

¹Die Preisverleihung erfolgt durch die Geschäftsstelle des Bayerischen Demenzfonds, die beim LfP angesiedelt ist. ²Die Geschäftsstelle sammelt Anträge und Bewerbungen, organisiert die Sitzungen des Expertengremiums und fertigt deren Ergebnisprotokolle.

2.2Antragstellung und Bewerbung

2.2.1

¹Anträge auf Zuwendungen nach Nr. 1.2 dieser Förderrichtlinie sind mit den Mustern 1a und 2 zu Art. 44 BayHO mit dem jeweils aktuellen und zugehörigen Antragsformblatt des LfP einzureichen. ²Mit dem Zuwendungsantrag ist ein Konzept vorzulegen, aus dem Ziel und Zweck des Vorhabens, Maßnahmen der konkreten Umsetzung sowie die Sicherstellung der Nachhaltigkeit hervorgehen. ³Stichtage für die Antragstellung sind der 30. Juni und der 31. Dezember.

2.2.2

¹Bewerbungen für die Auszeichnung einer wissenschaftlichen Arbeit nach Nr. 1.3 dieser Förderrichtlinie sind mit dem entsprechenden Antragsformblatt des LfP mit einem Exemplar der Arbeit und einer Zusammenfassung der Inhalte und Hintergründe der Arbeit einzureichen. ²Stichtag für die Bewerbung als Preisträger eines Jahres ist jeweils der 31. Dezember des Vorjahres. ³Entsprechende Informationen werden auf der Homepage der Geschäftsstelle des Bayerischen Demenzfonds bereitgestellt sowie über Pressemitteilungen veröffentlicht.

2.3Bewilligungsverfahren

2.3.1

Die Bewilligungsbehörde prüft die Anträge unter Einbeziehung der Geschäftsstelle und des Expertengremiums auf Förderfähigkeit und erlässt Zuwendungsbescheide.

2.3.2

¹Soweit nicht ausgeschlossen ist, dass die einzelne Förderung als eine Beihilfe im Sinne des EU-Beihilferechts anzusehen ist, hat die Bewilligungsbehörde zur Freistellung der Fördermaßnahme von der Anmeldepflicht bei der Kommission insbesondere die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 (De-minimis-Verordnung) anzuwenden. ²Die Bewilligungsbehörde prüft in diesem Fall, ob die Voraussetzungen der De-minimis-Verordnung vorliegen. ³Sofern eine De-minimis-Beihilfe in Betracht kommt, hat der Antragsteller eine De-minimis-Erklärung gegenüber der Bewilligungsbehörde abzugeben. ⁴Dem Antragsteller wird bei Vorliegen der Voraussetzungen der De-minimis-Verordnung eine De-minimis-Bescheinigung ausgehändigt. ⁵Diese ist vom Antragsteller zehn Jahre lang aufzubewahren und auf Anforderung der Kommission, der Bundesregierung, Landesverwaltung oder bewilligenden Stelle innerhalb von einer Woche oder einer in der Anforderung festgesetzten längeren Frist vorzulegen. ⁶Wird die Bescheinigung innerhalb der Frist nicht vorgelegt, entfällt rückwirkend die Bewilligungsvoraussetzung und die Beihilfe zuzüglich Zinsen wird zurückgefordert.

2.3.3

¹Der Erlass der Bescheide und die Ausfertigung der Urkunden für die Preisträger erfolgt durch die Bewilligungsbehörde, die auch das weitere Verfahren abwickelt. ²Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) erhält einen elektronischen Abdruck aller Bescheide.

2.4Verwendungsnachweis

¹Der Nachweis über die Verwendung der staatlichen Zuwendung, der aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis besteht, ist der Bewilligungsbehörde vorzulegen. ²Die Bewilligungsbehörde prüft die Verwendungsnachweise in eigener Zuständigkeit und Verantwortung.

2.5Expertengremium

2.5.1

¹Das Expertengremium besteht aus fachkundigen Persönlichkeiten. ²Ihre Zahl soll sechs nicht überschreiten. ³Den Vorsitz des Expertengremiums hat das StMGP. ⁴Die Mitglieder werden vom StMGP jeweils für eine dreijährige Amtszeit berufen. ⁵Wiederberufungen und längere Amtszeiten sind zulässig. ⁶Die Mitglieder sind zum Stillschweigen über den Inhalt der Beratungen und der Beschlüsse verpflichtet. ⁷Die Tätigkeit ist ehrenamtlich.

2.5.2

¹Das Expertengremium beschließt mit einer einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder. ²Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden.

2.5.3

Den Mitgliedern des Expertengremiums können die für die Teilnahme an den Sitzungen entstandenen Reisekosten von der Geschäftsstelle erstattet werden.

2.6Sonstiges

2.6.1

Das StMGP kann Ausnahmen von den in dieser Richtlinie getroffenen Bestimmungen zulassen.

2.6.2

¹Grundsätzlich sind alle Publikationen im Zusammenhang mit geförderten Projekten und Arbeiten mit dem Vermerk zu versehen: „gefördert durch den Bayerischen Demenzfonds“. ²Dabei ist das Logo des Bayerischen Demenzfonds zu verwenden. ³Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten müssen einen Hinweis auf die Förderung durch den Bayerischen Demenzfonds enthalten.

2.6.3

Das StMGP hat das Recht, die Projekte und Arbeiten auch selbst der Öffentlichkeit vorzustellen.

3.Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Bekanntmachung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.

Ruth Nowak

Ministerialdirektorin