Veröffentlichung BayMBl. 2020 Nr. 247 vom 07.05.2020

2126-1-7-G, 2126-1-8-G

Verordnung zur Änderung
der Dritten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und
der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

vom 7. Mai 2020

Auf Grund des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Art. 1, 2 und 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) geändert worden ist, in Verbindung mit § 9 Nr. 5 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 22, BayRS 103-2-V), die zuletzt durch Verordnung vom 13. Januar 2020 (GVBl. S. 11) geändert worden ist, verordnet das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege:

§ 1
Änderung der Dritten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Die Dritte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (3. BayIfSMV) vom 1. Mai 2020 (BayMBl. Nr. 239, BayRS 2126-1-7-G), die durch § 23 Abs. 2 und 3 der Verordnung vom 5. Mai 2020 (BayMBl. Nr. 240, 245) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In § 7 Abs. 1 werden die Wörter „eine weitere Person“ durch die Wörter „Angehörige eines weiteren Hausstands“ ersetzt.

2.

In § 7a Satz 1 werden die Wörter „eine weitere Person“ durch die Wörter „Angehörige eines weiteren Hausstands“ ersetzt.

§ 2
Änderung der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Die Vierte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV) vom 5. Mai 2020 (BayMBl. Nr. 240, 245, BayRS 2126-1-8-G) wird wie folgt geändert:

1.

In § 2 Abs. 1 werden die Wörter „eine weitere Person“ durch die Wörter „Angehörige eines weiteren Hausstands“ ersetzt.

2.

In § 3 Satz 1 werden die Wörter „eine weitere Person“ durch die Wörter „Angehörige eines weiteren Hausstands“ ersetzt.

§ 3
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 8. Mai 2020 in Kraft.

München, den 7. Mai 2020

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Melanie Huml, Staatsministerin