BayMBl. 2020 Nr. 252 - Verkündungsplattform Bayern

2126-G

Bußgeldkatalog „Corona-Pandemie“

Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien
des Innern, für Sport und Integration und
für Gesundheit und Pflege

vom 8. Mai 2020, Az. C2-2101-2-7 und G7VZ-G8000-2020/122-290

Teil 1: Allgemeiner Teil

1.Begriffsbestimmungen

1.1: Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes (förmliches Gesetz, Rechtsverordnung, Satzung) verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt (§ 1 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten – OWiG).
1.2: Eine Straftat ist eine rechtswidrige und schuldhafte Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Strafe (Freiheitsstrafe, Geldstrafe) zulässt.

2.Anwendungsbereich des Katalogs

2.1: Der Bußgeldkatalog ist als Richtlinie für die zuständigen Verwaltungsbehörden bei Ordnungswidrigkeiten durch Verstöße gegen

die Vierte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 5. Mai 2020 (BayMBl. Nr. 240, BayRS 2126-1-8-G; nachfolgend: BayIfSMV) und
die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 8. Mai 2020, Az. 51b-G8000-2020/122-228 (nachfolgend: AV „Schulen“) und
die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 8. Mai 2020, Az. GZ6a-G8000-2020/122-295 (nachfolgend: AV „Kitas“)

anzuwenden.

2.2: Soweit Zuwiderhandlungen nicht von diesem Katalog erfasst werden, insbesondere bei weiteren zukünftigen Allgemeinverfügungen und/oder Rechtsverordnungen anlässlich der Corona-Pandemie, soll für die Bemessung der Geldbuße von vergleichbaren Zuwiderhandlungen des Katalogs ausgegangen werden.

3.Zuständigkeit

3.1: Für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sind gemäß § 65 Satz 1 i.V.m. § 87 Abs. 1 Satz 1 Zuständigkeitsverordnung die Kreisverwaltungsbehörden sachlich zuständig.
3.2: Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 37 OWiG. Auf die Zuständigkeit verschiedener Verwaltungsbehörden bei zusammenhängenden Ordnungswidrigkeiten wird hingewiesen (§ 38 OWiG).
3.3: Bei Zuständigkeit mehrerer Verwaltungsbehörden (§ 39 OWiG) ist die vorzuziehende Verfolgungsbehörde unverzüglich festzulegen. Dabei erscheint ebenso wie bei einer Vereinbarung nach § 39 Abs. 2 Satz 1 OWiG wegen § 19 Abs. 2 OWiG eine Übertragung an die Behörde sachdienlich, die für die mit der höchsten Geldbuße bedrohte Ordnungswidrigkeit zuständig ist. Ansonsten sollte der Schwerpunkt der Ordnungswidrigkeiten entscheidend sein.

4.Bußgeldverfahren

4.1: Das Bußgeldverfahren richtet sich nach dem OWiG und nach den in dieser Richtlinie vorgesehenen Konkretisierungen.
4.2: Der Bußgeldkatalog nennt einen Regelsatz für die Bußgeldhöhe für die wesentlichen Verstöße gegen die genannten Normen, um einen einheitlichen Vollzug bei der Verfolgung und Ahndung dieser Verstöße zu erreichen.
4.3: Ein Verwarnungsverfahren scheidet aus, da sämtliche hier genannten Ordnungswidrigkeiten nicht geringfügig i.S.d. § 56 Abs. 1 Satz 1 OWiG sind.

5.Grundsätze für die Festsetzung der Geldbuße

5.1: Die Regel- und Rahmensätze können nach den Grundsätzen des § 17 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 OWiG je nach den Umständen des Einzelfalls im Rahmen der jeweiligen gesetzlichen Grenzen erhöht oder ermäßigt werden.
5.2: Die Regelsätze gelten für einen vorsätzlichen Erstverstoß und sind bei Folgeverstößen bzw. mehrmaligen Verstößen jeweils zu verdoppeln. Bei Fahrlässigkeit sind die Regelsätze zu halbieren.
5.3: Eine Ermäßigung kann insbesondere in Betracht kommen, wenn

die Gefahr einer potenziellen Infizierung anderer Personen nach den Umständen des Einzelfalls gering ist,
der Vorwurf, der den Betroffenen trifft, aus besonderen Gründen des Einzelfalls geringer als für durchschnittliches vorwerfbares Handeln erscheint,
der Täter Einsicht zeigt, sodass Wiederholungen nicht zu befürchten sind,
die vorgeschriebene Geldbuße zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung führt, z. B. bei außergewöhnlich schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen oder
der Betroffene noch minderjährig ist.

5.4: Verletzt dieselbe Handlung (aktives Tun oder Unterlassen) mehrere Tatbestände oder einen Tatbestand mehrmals (sog. Tateinheit, § 19 OWiG), so ist nur ein Bußgeld festzusetzen. Sind mehrere Tatbestände verletzt, ist der Bußgeldtatbestand mit dem höheren Regelsatz maßgebend. Der Regelsatz ist angemessen zu erhöhen, wobei die Summe der Regelsätze der verwirklichten Tatbestände nicht erreicht werden darf.
5.5: Werden durch mehrere rechtlich selbständige Handlungen (aktives Tun oder Unterlassen) mehrere Tatbestände oder ein Tatbestand mehrmals verletzt (sogenannte Tatmehrheit, § 20 OWiG), sind die Regelsätze jeweils zu addieren.
5.6: Die Möglichkeit, neben dem Bußgeld gegen eine Individualperson nach § 30 OWiG auch juristische Personen und Personenvereinigungen (beispielsweise fallen hierunter GmbH, Aktiengesellschaften oder Vereine) mit einem Bußgeld zu belegen, wenn durch die Ordnungswidrigkeit Pflichten, die die juristische Person oder die Personenvereinigung treffen, verletzt worden sind oder die juristische Person oder die Personenvereinigung durch den Verstoß bereichert worden ist oder werden sollte, bleibt unberührt. Die Geldbuße soll in diesen Fällen den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen (§§ 17 Abs. 4, 30 Abs. 3 OWiG). Entsprechend bleibt die Möglichkeit, neben dem Bußgeld gegen die unmittelbar ordnungswidrig handelnde Person nach § 130 OWiG auch den Inhaber eines Betriebs oder Unternehmens mit einem Bußgeld zu belegen, wenn dieser vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, wenn eine solche Zuwiderhandlung begangen wird, die durch gehörige Aufsicht verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre, unberührt.

Teil 2: Einzelne Ordnungswidrigkeiten

Lfd. Nr.	Norm	Verstoß	Adressat des Bußgeldbescheids	Regelsatz in EURO
1	§ 2 Abs. 1, § 21 Nr. 1 BayIfSMV	Aufenthalt im öffentlichen Raum mit Personen, die nicht vom erlaubten Personenkreis des § 2 Abs. 1 BayIfSMV umfasst sind.	Personen ab 14 Jahren (§ 12 OWiG)	150,00 Euro
2	§ 2 Abs. 2, § 21 Nr. 2 BayIfSMV	Feiern und/oder Grillen auf öffentlichen Plätzen oder Anlagen.	Personen ab 14 Jahren (§ 12 OWiG)	150,00 Euro
3	§ 3, § 21 Nr. 3 BayIfSMV	Empfang oder Besuch von Personen in privat genutzten Räumen oder auf privat genutzten Grundstücken, die nicht vom erlaubten Personenkreis des § 3 Satz 1 BayIfSMV umfasst sind, und wenn nicht eine nach § 3 Satz 2 BayIfSMV ausnahmsweise erlaubte Beaufsichtigung Minderjähriger vorliegt.	Personen ab 14 Jahren (§ 12 OWiG)	150,00 Euro
4	§ 4 Abs. 1, § 21 Nr. 4 BayIfSMV	Besuch von Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, ausgenommen sind Geburts- und Kinderstationen für engste Angehörige und Palliativstationen und Hospize; Besuch von vollstationären Einrichtungen der Pflege; Besuch von Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen; Besuch von ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach Art. 2 Abs. 3 Pflegewohnqualitätsgesetz (PfleWoqG) oder Besuch von Altenheimen und Seniorenresidenzen (vgl. Aufzählung in § 3 Abs. 1 BayIfSMV), ohne dass die Ausnahmevorschrift des § 4 Abs. 2 Satz 1 und 2 BayIfSMV erfüllt ist. Vom Verbot ausgenommen ist zudem die Begleitung Sterbender im engsten Familienkreis (§ 4 Abs. 3 BayIfSMV).	Person ab 14 Jahren (§ 12 OWiG), welche eine genannte Einrichtung betritt, ohne dass eine Ausnahme besteht	500,00 Euro
5	§ 4 Abs. 2 Satz 3, § 21 Nr. 5 BayIfSMV	Besucher, die ihrer Maskenpflicht in den in § 4 Abs. 1 BayIfSMV genannten Einrichtungen nicht nachkommen.	Personen ab 14 Jahren (§ 12 OWiG)	150,00 Euro
6	§ 4 Abs. 2 Satz 4, § 21 Nr. 6 BayIfSMV	Betreiber von den in § 4 Abs. 1 BayIfSMV genannten Einrichtungen, die kein Schutz- und Hygienekonzept vorlegen können.	Verantwortlicher der Einrichtung	5.000,00 Euro
7	§§ 5 Satz 1, 7, § 21 Nr. 7 BayIfSMV	Durchführung oder Teilnahme an einer Veranstaltung oder Versammlung, die nicht nach §§ 5 Satz 2 oder 7 BayIfSMV zulässig ist	Veranstalter oder Leiter einer Veranstaltung oder Versammlung	5.000,00 Euro
7	§§ 5 Satz 1, 7, § 21 Nr. 7 BayIfSMV		Teilnehmer einer Veranstaltung oder Versammlung	500,00 Euro
8	§ 8, § 21 Nr. 8 BayIfSMV	Personen, die ihrer Maskenpflicht bei der Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs (hierzu gehören auch Taxen) oder den hierzu gehörenden Einrichtungen nicht nachkommen.	Personen ab 14 Jahren (§ 12 OWiG)	150,00 Euro
9	§ 9, § 21 Nr. 9 BayIfSMV	Betrieb oder Nutzung einer Sporthalle, Sportplatzes, Sportanlage oder Sporteinrichtungen entgegen § 9 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 BayIfSMV.	Person, welche die Entscheidung über die Öffnung des Betriebes trifft (i.d.R. Betriebsinhaber; bei jur. Personen: Geschäftsführung, o. Ä.)	5.000,00 Euro
9	§ 9, § 21 Nr. 9 BayIfSMV		Person, die die jeweilige Einrichtung nutzt	150,00 Euro
10	§ 11, § 21 Nr. 10 BayIfSMV	Betrieb einer in § 11 BayIfSMV aufgeführten Freizeiteinrichtung oder Durchführung einer Reisebusreise.	Person, welche die Entscheidung über die Öffnung des Betriebes oder der Durchführung einer Reisebusreise trifft (i.d.R. Betriebsinhaber; bei jur. Personen: Geschäftsführung, o.Ä.)	5.000,00 Euro
11	§ 12 Abs. 1, § 21 Nr. 11 lit. a) BayIfSMV	Betreiber von Ladengeschäften, die (1) nicht sicherstellen, dass grundsätzlich der vorgeschriebene Mindestabstand eingehalten werden kann, (2) nicht sicherstellen, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 20 m² Verkaufsfläche, (3) nicht sicherstellen, dass das Personal seiner Maskenpflicht nachkommt oder (4) kein Schutz- und Hygienekonzept oder kein Parkplatzkonzept vorlegen können.	Verantwortlicher des Ladengeschäfts (i.d.R. der Betriebsinhaber)	5.000,00 Euro
12	§ 12 Abs. 1, § 21 Nr. 11 lit. b) BayIfSMV	Betreiber von Verkaufsstellen auf einem Markt, die (1) nicht sicherstellen, dass das Personal seiner Maskenpflicht nachkommt oder (2) kein Schutz- und Hygienekonzept oder kein Parkplatzkonzept vorlegen können.	Verantwortlicher der Verkaufsstelle (i.d.R. der Betriebsinhaber)	5.000,00 Euro
13	§ 12 Abs. 1, § 21 Nr. 11 lit. c) BayIfSMV	Betreiber von Einkaufszentren, die (1) nicht sicherstellen, dass grundsätzlich der vorgeschriebene Mindestabstand in den verbindenden Kundenpassagen eingehalten werden kann, (2) nicht sicherstellen, dass die Zahl der gleichzeitig in den verbindenden Kundenpassagen anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 20 m² Verkaufsfläche, (3) nicht sicherstellen, dass das Personal seiner Maskenpflicht nachkommt, (4) kein Schutz- und Hygienekonzept oder kein Parkplatzkonzept vorlegen können oder (5) Aufenthaltsbereiche anbieten.	Verantwortlicher des Einkaufszentrums	5.000,00 Euro
14	§ 12 Abs. 2, § 21 Nr. 12 BayIfSMV	Verantwortliche von Dienstleistungsbetrieben, die (1) nicht sicherstellen, dass grundsätzlich der vorgeschriebene Mindestabstand eingehalten werden kann, (2) nicht sicherstellen, dass das Personal seiner Maskenpflicht nachkommt oder (3) kein Schutz- und Hygienekonzept oder kein Parkplatzkonzept vorlegen können.	Verantwortlicher des Dienstleistungsbetriebs (i.d.R. der Betriebsinhaber)	5.000,00 Euro
15	§ 12 Abs. 3, § 21 Nr. 13 BayIfSMV	Betreiber von Praxen, die (1) nicht sicherstellen, dass grundsätzlich der vorgeschriebene Mindestabstand eingehalten werden kann oder (2) nicht sicherstellen, dass das Personal seiner Maskenpflicht nachkommt.	Betreiber der Praxis	5.000,00 Euro
16	§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 3 und Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 21 Nr. 14 BayIfSMV	Kunden bzw. Patienten oder Begleitpersonen, die ihrer Maskenpflicht in den in § 12 genannten Geschäften, Verkaufsstellen, Dienstleistungsbetrieben und Praxen nicht nachkommen.	Personen ab 14 Jahren (§ 12 OWiG)	150,00 Euro
17	§ 13, § 21 Nr. 15 BayIfSMV	Betrieb einer Gastronomie, ausgenommen (1) der Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken oder (2) Betriebs- und Schulkantinen, wenn gewährleistet ist, dass der Abstand zwischen den Gästen mindestens 1,5 m beträgt.	Person, welche die Entscheidung über die Öffnung des Betriebs trifft (i.d.R. Betriebsinhaber, Wirt; bei jur. Personen: Geschäftsführung, o.Ä.)	5.000,00 Euro
18	§ 14, § 21 Nr. 16 BayIfSMV	Betrieb von Hotels oder sonstigen Beherbergungsbetrieben zu privaten touristischen Zwecken (zulässig ist der Betrieb für Beherbergungszwecke gemäß § 14 Abs. 2 BayIfSMV für Geschäftsreisende usw.).	Person, welche die Entscheidung über die Öffnung des Betriebes trifft (i.d.R. Betriebsinhaber; bei jur. Personen: Geschäftsführung, o.Ä.)	5.000,00 Euro
19	§ 15, § 21 Nr. 17 BayIfSMV	Verantwortliche, die bei Prüfungen i.S.d. § 15 BayIfSMV (1) nicht sicherstellen, dass der Mindestabstand zwischen den Teilnehmern eingehalten wird oder (2) nicht zum Prüfungsbetrieb gehörende Zuschauer zulassen.	Verantwortlicher der Prüfung (i.d.R. Leiter/Betreiber der Einrichtung)	5.000,00 Euro
20	§ 16, § 21 Nr. 18 BayIfSMV	Verantwortliche, die entgegen § 16 Angebote der Erwachsenenbildung, Musikschulen oder berufliche Aus- und Fortbildung betreibt oder Musikunterricht erteilen.	Verantwortlicher der Einrichtung (i.d.R. Leiter/Betreiber der Einrichtung)	5.000,00 Euro
21	§ 17, § 21 Nr. 19 BayIfSMV	Durchführung von Fahrschulunterricht entgegen § 17 BayIfSMV:
		(1) Verantwortliche, die bei Prüfungen und Unterricht (a) nicht sicherstellen, dass der Mindestabstand zwischen den Teilnehmern eingehalten wird oder (b) nicht zum Prüfungsbetrieb gehörende Zuschauer zulassen.	Betreiber der Fahrschule	5.000,00 Euro
		(2) Durchführung von Nachschulungen und Eignungsseminaren	Betreiber der Fahrschule	5.000,00 Euro
		(3) Nichteinhaltung der Maskenpflicht	Personen ab 14 Jahren (§ 12 OWiG)	150,00 Euro
22	§ 20, § 21 Nr. 20 BayIfSMV	Betreiber von Kulturstätten i.S.d. § 20 BayIfSMV, die (1) Speisen und Getränke anbieten (2) nicht sicherstellen, dass die Anzahl der Besucher nicht höher ist als ein Besucher je 20 m² zugänglicher Fläche oder (3) kein Schutz- und Hygienekonzept oder kein Parkplatzkonzept vorlegen können.	Betreiber der Kulturstätte	5.000,00 Euro
23	Nrn.1.1 bis 1.3 AV „Schulen“	Abhalten von Unterricht, Veranstaltungen, Studienbetrieb oder Betreuungsangebote nach Nrn. 1.1 bis 1.3 AV „Schulen“, ausgenommen die in Nrn. 2 und 3 genannten Einrichtungen, der erlaubte Schulbetrieb und die Notbetreuung nach Nrn. 4 und 5.	Betreiber	2.500,00 Euro
24	Nr. 1.4 ggf. i.V.m. Nr. 7 AV „Schulen“	Betreten der in Nrn. 1.1 bis 1.3 genannten Einrichtungen zu Zwecken des Unterrichts und sonstiger Schulveranstaltungen, zur Wahrnehmung des regulären Betreuungsangebots (einschl. der Mittagsbetreuung) oder zur Wahrnehmung des Lehr- und Studienbetriebs. Ausgenommen die in Nrn. 2 und 3 genannten Einrichtungen und die Notbetreuung nach den Nrn. 4 und 5).	Schüler, Kinder und Studierende, ab 14 Jahren (§ 12 OWiG) und/oder deren Personensorgeberechtigte	150,00 Euro
25	Nr. 6 ggf. i.V.m. Nrn. 4 und 5 AV „Schulen“	Betreten einer in der AV „Schulen“ aufgezählten Einrichtungen, wenn das Kind, der Schüler/ die Schülerin (1) Krankheitssymptome aufweist, (2) in Kontakt zu einer infizierten Person steht oder seit dem letzten Kontakt mit einer infizierten Person noch keine 14 Tage vergangen sind oder (3) einer sonstigen Quarantänemaßnahme unterliegt.	Schüler, Kinder und Studierende, ab 14 Jahren (§ 12 OWiG) und/oder deren Personensorgeberechtigte	500,00 Euro
26	Nr. 7 i.V.m. Nrn. 4 und 5 AV „Schulen“	Wahrnehmung eines Betreuungsangebots nach Nrn. 4 und 5, obwohl die dort genannten Voraussetzungen nicht vorliegen.	Personensorgeberechtigte	500,00 Euro
27	Nr.1.1 AV „Kitas“	Aufnahme eines regulären Betreuungsangebots (ausgenommen Notbetreuungsangebot nach den Nrn. 2 bis 4).	Betreiber	2.500,00 Euro
28	Nr. 1 i.V.m. Nr. 6 AV „Kitas“	Betreten von Kindertageseinrichtungen oder Großtagespflegestellen zur Wahrnehmung des Betreuungsangebots. Ausgenommen die Notbetreuung nach den Nrn. 3 und 4).	Personensorgeberechtigte	500,00 Euro
29	Nr. 5 i.V.m. Nr. 6 AV „Kitas“	Betreten der in der AV „Kitas“ aufgezählten Einrichtungen, wenn das Kind (1) Krankheitssymptome aufweist, (2) in Kontakt zu einer infizierten Person steht oder seit dem letzten Kontakt mit einer infizierten Person keine 14 Tage vergangen sind und sie keine Krankheitssymptome aufweisen oder (3) einer sonstigen Quarantänemaßnahme unterliegt.	Personensorgeberechtigte	500,00 Euro

Teil 3: Schlussbestimmungen

Diese Bekanntmachung tritt am 11. Mai 2020 in Kraft. Sie ersetzt die Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration und für Gesundheit und Pflege vom 24. April 2020 (BayMBl. Nr. 223).

gez.
Karl Michael Scheufele

Ministerialdirektor

gez.
Dr. Winfried Brechmann