Veröffentlichung BayMBl. 2020 Nr. 297 vom 27.05.2020

265-I

Änderung der Bekanntmachung über die volle Gebührenhöhe
für die Jahre 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019 gemäß § 23 Abs. 2 Satz 2 DVAsyl

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration

vom 13. Mai 2020, Az. G6-6737-1-29

1.

Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration über die volle Gebührenhöhe für die Jahre 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019 gemäß § 23 Abs. 2 Satz 2 DVAsyl vom 18. Oktober 2019 (BayMBl. Nr. 443, 2020 Nr. 188) wird wie folgt geändert:

1.1

In der Überschrift wird die Angabe „2018 und 2019“ durch die Angabe „2018, 2019 und 2020“ ersetzt.

1.2

In Satz 1 wird nach dem Wort „bis“ die Angabe „2019“ durch die Angabe „2020“ ersetzt.

1.3

Nach Nr. 5 wird folgende Nr. 6 angefügt:

„6.

Eine volle Benutzungsgebühr für das Gebührenjahr 2020 beträgt 343,24 Euro.“

2.

Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 30. Oktober 2019 in Kraft.

Karl Michael Scheufele

Ministerialdirektor