Veröffentlichung BayMBl. 2020 Nr. 316 vom 03.06.2020

2231-A

Richtlinie zur Gewährung eines Ersatzes von Elternbeiträgen in der
Kindertagesbetreuung aufgrund der Betretungsverbote (Beitragsersatz)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales

vom 2. Juni 2020, Az. V3/0021.06-3/310

¹Der Freistaat Bayern gewährt aus Anlass der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Betretungsverbote in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen einen Ersatz von Elternbeiträgen (Beitragsersatz). ²Der Beitragsersatz wird in Form von Billigkeitsleistungen gemäß Art. 53 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt.

1.

Zweck des Beitragsersatzes

¹Aufgrund der Betretungsverbote für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen können deren Angebote außerhalb der Notbetreuung nicht in Anspruch genommen werden. ²Die Rechtslage ist geprägt von individuell-vertraglichen Regelungen und Satzungsrecht. ³Ausgelöst durch die staatlichen Betretungsverbote ist eine bayernweit uneinheitliche Handhabung bei den Elternbeiträgen entstanden. ⁴Es bedarf dringend einer staatlichen Maßnahme, um auf der einen Seite nicht die Eltern mit einer Zahlung zu belasten, für die sie aufgrund staatlicher Betretungsverbote keine Betreuungsleistung erhalten, sowie auf der anderen Seite den Trägern eine Kompensation zu bieten, die diese Leistung aufgrund staatlicher Anordnung nicht anbieten dürfen. ⁵Deshalb unterstützt der Freistaat mit dieser Richtlinie die Träger von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege, die nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) gefördert werden. ⁶Durch die Anknüpfung an die BayKiBiG-Förderung wird gewährleistet, dass der Beitragsersatz nur für Angebote mit einem fest definierten und sichergestellten Qualitätsniveau geleistet wird. ⁷Ziel des Beitragsersatzes ist es, Eltern und Träger von Kindertageseinrichtungen durch einen pauschalierten Ersatz der Elternbeiträge für die Monate April, Mai und Juni zu entlasten. ⁸Für Eltern von Kindern, die während der Geltung der Betretungsverbote für die Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen tatsächlich betreut werden, erfolgt von Seiten des Freistaats Bayern kein Beitragsersatz, da in diesen Fällen die mit den Elternbeiträgen vergütete Leistung auch tatsächlich in Anspruch genommen wird. ⁹Die Träger der Kindertagesbetreuung leisten mit der Bereitstellung der Notbetreuung – insbesondere für Eltern, die in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig sind – einen unverzichtbaren Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. ¹⁰Der Beitragsersatz stellt eine wesentliche Maßnahme dar, um die Träger der Kindertagesbetreuung weiterhin darin zu unterstützen, die Notbetreuung aufrechterhalten zu können, und stellt sicher, dass die gesamtgesellschaftlich unverzichtbare institutionelle Kindertagesbetreuung von Kindern anschließend fortgeführt werden kann.

2.

Begünstigte

Begünstigte sind die Träger der Kindertageseinrichtungen und die Träger der öffentlichen Jugendhilfe für die (Groß-)Kindertagespflege.

3.

Voraussetzungen

¹Die Gewährung des Beitragsersatzes setzt voraus, dass der Träger die Elternbeiträge im jeweiligen Monat (April, Mai bzw. Juni) für alle Kinder, die in diesem Monat an keinem Tag Betreuungsleistungen in Anspruch genommen haben, nicht erhoben bzw. bis zum 31. Oktober 2020 vollständig zurückerstattet hat oder zurückerstatten wird. ²Der Elternbeitrag umfasst alle Kosten, die die Eltern für die Betreuung des Kindes an die Träger leisten müssen, unabhängig davon, ob sie als Elternbeitrag oder anders bezeichnet werden. ³Davon umfasst sind insbesondere auch die Aufwendungen für das Mittagessen. ⁴Der Beitragsersatz wird nur Trägern gewährt, die im Bewilligungszeitraum eine Förderung nach Maßgabe des BayKiBiG (5. Teil) erhalten.

4.

Höhe des Beitragsersatzes

¹Die Höhe des Beitragsersatzes richtet sich im jeweiligen Monat danach, ob ein Kind, das in einer Kindertageseinrichtung betreut wird, ein Krippen-, Kindergarten- oder Schulkind im Sinne dieser Richtlinie ist oder ob ein Kind in Kindertagespflege betreut wird. ²Der Beitragsersatz beträgt für Krippenkinder 300 €, für Kindergartenkinder zusätzlich zum Zuschuss zum Elternbeitrag nach Art. 23 Abs. 3 BayKiBiG in Höhe von 100 € weitere 50 €, für Hortkinder 100 € und für Kinder in Kindertagespflege 200 €. ³Im Sinne dieser Richtlinie handelt es sich bei Kindern in der Zeit vom 1. September des Kalenderjahres, in dem sie das dritte Lebensjahr vollenden, bis zum Schuleintritt um Kindergartenkinder; bei jüngeren Kindern um Krippenkinder, ab dem Schuleintritt um Schulkinder.

5.

Verfahren

5.1

Bewilligung

Für die Bewilligung sind die Bewilligungsbehörden nach Art. 29 Abs. 1 Satz 1 BayKiBiG zuständig.

5.2

Bewilligungszeitraum

¹Bewilligungszeitraum ist das Kalenderjahr 2020. ²Der Beitragsersatz wird längstens für die Kalendermonate April, Mai und Juni geleistet.

5.3

Antragstellung

5.3.1

Kindertageseinrichtungen

¹Die Anträge werden durch den Begünstigten an die Aufenthaltsgemeinde gem. Art. 18 Abs. 1 Satz 1 BayKiBiG gerichtet. ²Die Aufenthaltsgemeinden stellen den Antrag bis spätestens 30. Juni des auf den Bewilligungszeitraum folgenden Jahres bei den Bewilligungsbehörden nach Nr. 5.1. ³Die Anträge der Begünstigten und der Gemeinden werden unter Verwendung des vom Freistaat Bayern kostenlos zur Verfügung gestellten Computerprogramms (KiBiG.web) gestellt. ⁴Für die Berechnung der Fristen gelten die §§ 187 fortfolgende des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend.

5.3.2

Kindertagespflege

¹Für die (Groß-)Kindertagespflege nach Art. 20 und 20a BayKiBiG stellt der Träger der öffentlichen Jugendhilfe den Antrag unter Verwendung des vom Freistaat Bayern zur Verfügung gestellten Verwaltungsverfahrens bis spätestens 30. Juni des auf den Bewilligungszeitraum folgenden Jahres bei den Bewilligungsbehörden nach Nr. 5.1. ²Für die Berechnung der Frist gelten die §§ 187 fortfolgende des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend.

5.4

Auszahlung

¹Die Auszahlung an die Gemeinden und Begünstigten nach Nr. 5.3.2 erfolgt durch die Bewilligungsbehörden. ²Im Falle der Nr. 5.3.1 erfolgt die weitere Auszahlung über die Gemeinden an die Begünstigten. ³Die Auszahlungen erfolgen spätestens mit der dritten Abschlagszahlung zu den in § 22 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (AVBayKiBiG) genannten Zeitpunkten. ⁴Nachzahlungen erfolgen im Rahmen der jeweils nächsten Abschlagszahlung. ⁵Differenzen zwischen der Auszahlung und der Gesamtsumme der Bewilligung sind auszugleichen. ⁶War die Auszahlung gegenüber der Gesamtsumme der Bewilligung zu hoch, hat der Empfänger den überzahlten Betrag zu erstatten. ⁷Ergibt sich hingegen ein höherer Bewilligungsbetrag als ausgezahlt wurde, wird der Mehrbetrag ausgezahlt.

5.5

Prüfung

¹Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Leistung, die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Bewilligungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Leistung gelten die allgemeinen Vorschriften des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG), insbesondere die Art. 48 bis 49a BayVwVfG. ²Der Bayerische Oberste Rechnungshof ist berechtigt, bei den Empfängern Prüfungen im Sinne des Art. 91 BayHO durchzuführen. ³Die Bewilligungsbehörde behält sich eine Überprüfung der Angaben im Antrag vor. ⁴Der Begünstigte ist verpflichtet, der Bewilligungsbehörde die zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Bearbeitung des Antrags erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen.

6.

Datenschutz

¹Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sind die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Verordnung (EU) 2016/679 (EU-Datenschutzgrundverordnung – DSGVO) einzuhalten. ²Die jeweils zuständige Bewilligungsbehörde ist Verantwortliche im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO. ³Die Verpflichtungen aus der DSGVO (insbesondere die Betroffenenrechte und die Informationspflichten gemäß Art. 13 folgende DSGVO) werden von der jeweils zuständigen Bewilligungsbehörde erfüllt.

7.

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

¹Diese Bekanntmachung tritt am 1. Juni 2020 in Kraft. ²Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.

Markus Zorzi

Ministerialdirigent