Veröffentlichung BayMBl. 2020 Nr. 34 vom 29.01.2020

3121.0-J

Immunität der Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz

vom 27. Dezember 2019, Az. E8 - 1044 - II - 96/88

1.Bedeutung der formellen Immunität

Der Grundsatz der prozessualen oder formellen Immunität (Art. 46 Abs. 2 bis 4 des Grundgesetzes, Art. 28 der Verfassung, § 152a der Strafprozessordnung – StPO) bedeutet, dass Mitglieder einer gesetzgebenden Körperschaft nur mit deren Genehmigung wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Verantwortung gezogen oder verhaftet oder aus anderen Gründen in ihrer persönlichen Freiheit beschränkt werden dürfen.

2.Geltungsbereich der Immunität

2.1Persönlicher Geltungsbereich

¹Immunität steht den Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesversammlung, des Bayerischen Landtags, der gesetzgebenden Körperschaften der übrigen Länder und des Europäischen Parlaments zu. ²Diese können auf die Immunität nicht verzichten.

2.2Sachlicher Geltungsbereich

Die Vorschriften über die Immunität können von Bedeutung sein in Strafverfahren, Disziplinarverfahren, berufs- und ehrengerichtlichen Verfahren, soweit sie öffentlich-rechtlichen Charakter haben, sowie bei bestimmten Maßnahmen im Rahmen bürgerlich-rechtlicher Verfahren (vgl. Anlage 1 Abschnitt A Nr. 14) und Bußgeldverfahren (vgl. Nr. 298 der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren – RiStBV).

2.3Zeitlicher Geltungsbereich

2.3.1Mitglieder des Deutschen Bundestages

¹Der Immunitätsschutz beginnt in dem Zeitpunkt, in dem die in den Bundestag gewählte Person die Mitgliedschaft im Bundestag erwirbt, das heißt in der Regel nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den Bundeswahlausschuss mit der Eröffnung der ersten Sitzung des Deutschen Bundestages nach der Wahl (§ 45 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes – BWG; zur Ersatzwahl vgl. § 45 Abs. 2 BWG). ²Bei einer Listennachfolge (§ 48 Abs. 1 BWG) oder einer Wiederholungswahl (§ 44 BWG) wird die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag und damit der Immunitätsschutz mit dem frist- und formgerechten Eingang der auf die Benachrichtigung erfolgenden Annahmeerklärung beim zuständigen Wahlleiter, jedoch nicht vor Ausscheiden des ursprünglich gewählten Abgeordneten erworben (§ 45 Abs. 3 Satz 1 BWG). ³Liegt bei Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag durch einen gewählten Bewerber die Annahmeerklärung des Listennachfolgers bereits vor der ersten Sitzung des Deutschen Bundestages nach der Wahl vor, erwirbt der Listennachfolger das Mandat und damit den Immunitätsschutz mit der Eröffnung dieser Sitzung (§ 45 Abs. 3 Satz 2). ⁴Der Immunitätsschutz endet mit dem Verlust der Mitgliedschaft (§§ 46, 47 BWG) oder mit der Beendigung der Wahlperiode des Bundestages (Art. 39 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes).

2.3.2Mitglieder des Bayerischen Landtags

2.3.2.1

¹Immunitätsschutz besteht während der Tagung (Art. 28 Abs. 1 der Verfassung), die mit dem Zusammentritt des Landtags beginnt. ²Die Tagung endet mit dem Ablauf der Wahlperiode oder mit Auflösung des Landtags, sofern dieser nicht nach Art. 17 Abs. 3 der Verfassung einen früheren Schluss der Tagung beschließt. ³Eine gewählte sich bewerbende Person erwirbt die Mitgliedschaft im Landtag und damit den Immunitätsschutz nach der Feststellung des Ergebnisses für sämtliche Wahlkreise durch den Landeswahlausschuss mit der Eröffnung der ersten Sitzung des Landtags nach der Wahl (Art. 49 Abs. 1 des Landeswahlgesetzes – LWG). ⁴Bei einer Listennachfolge (Art. 58 LWG) oder einer Wiederholungswahl (Art. 55 LWG) wird die Mitgliedschaft im Landtag mit dem frist- und formgerechten Eingang der auf die Benachrichtigung erfolgenden Annahmeerklärung beim Landeswahlleiter, jedoch nicht vor Ausscheiden des ursprünglich gewählten Abgeordneten erworben (Art. 49 Abs. 2 Satz 1 LWG). ⁵Liegt bei Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft im Landtag durch eine gewählte sich bewerbende Person die Annahmeerklärung des Listennachfolgers bereits vor der ersten Sitzung des Landtags nach der Wahl vor, erwirbt der Listennachfolger das Mandat und damit den Immunitätsschutz mit der Eröffnung dieser Sitzung (Art. 49 Abs. 2 Satz 2 LWG).

2.3.2.2

Zwischen den Tagungen des Landtags steht Immunität nur den Abgeordneten zu, die dem Präsidium des Landtags oder dem Zwischenausschuss als Mitglieder oder als erste Stellvertreter angehören (Art. 20 Abs. 1 und 2, Art. 26, 28, 32 der Verfassung).

2.3.3Mitglieder des Europäischen Parlaments

Auf Nr. 192b RiStBV wird hingewiesen.

3.Weitere Vorschriften über die Immunität

3.1EGStPO und RiStBV

Bei Verfahren in Immunitätssachen sind neben den in Nr. 1 genannten gesetzlichen Vorschriften auch § 8 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung (EGStPO) sowie die Nrn. 191, 192, 192a, 192b und 298 RiStBV zu beachten.

3.2Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und des Bayerischen Landtags

¹In Verfahren gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages ist ferner die Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) zu beachten, in der die „Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs. 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB“ (im Folgenden: Anlage 6 der GO-BT-Grundsätze) sowie der „Beschluss des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages“ (im Folgenden: Anlage 6 des
GO-BT-Beschlusses) geregelt sind. ²Die Grundsätze sind in Anlage 1 zu dieser Bekanntmachung abgedruckt, der Beschluss in Anlage 2 zu dieser Bekanntmachung. ³Der Bundestag bzw. der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages pflegt diese Regelungen in der Regel jeweils zu Beginn einer Wahlperiode zu übernehmen.

⁴In Verfahren gegen Mitglieder des Bayerischen Landtags ist die Anlage 3 zur Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO), in der die vereinfachte Handhabung des Immunitätsrechts geregelt ist, zu beachten. ⁵Diese Anlage ist in Anlage 3 zu dieser Bekanntmachung abgedruckt. ⁶Der Bayerische Landtag pflegt diese Regelungen in der Regel jeweils zu Beginn einer Wahlperiode zu übernehmen.

3.3Immunitätsbekanntmachung

Ergänzend gelten die Vorschriften dieser Bekanntmachung.

4.Zulässige Maßnahmen trotz Immunität
(insbesondere unaufschiebbare Maßnahmen, Verfahrenseinleitungen zum Zwecke der Einstellung und Verfahren gegen andere Personen)

– Zu Nr. 191 Abs. 3, 4 RiStBV –

4.1Einstellung im Sinn von Nr. 191 Abs. 3 Buchst. b RiStBV

4.1.1Einstellung nach §§ 153 ff. StPO

¹Einstellung im Sinn von Nr. 191 Abs. 3 Buchst. b RiStBV ist auch die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens nach den §§ 153 ff. StPO. ²Nimmt ein Mitglied einer gesetzgebenden Körperschaft Stellung, kann dies bei der Entscheidung über die Einstellung verwertet werden.

4.1.2Einstellung ohne Beweiserhebung

Bevor ein Ermittlungsverfahren zum Zwecke der Einstellung ohne Beweiserhebung eingeleitet, insbesondere vom Allgemeinen Register in das Js-Register umgetragen wird, ist zu prüfen, ob nicht schon die Ablehnung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in Betracht kommt (§ 152 Abs. 2 StPO im AR-Vorgang).

4.1.3Berichtspflicht

Auf die Berichtspflicht nach Nr. 9.6 wird hingewiesen.

4.2Klageerzwingungsverfahren, Belehrung

Der Anzeigeerstatter ist auch dann nach § 171 Satz 2 bzw. § 172 Abs. 2 Satz 2 StPO zu belehren, wenn er ein Mitglied einer gesetzgebenden Körperschaft angezeigt hat.

4.3Privatklagesachen

¹Gemäß Nr. 192 Abs. 4 RiStBV hat der Staatsanwalt in Privatklagesachen die Genehmigung der gesetzgebenden Körperschaft nur herbeizuführen, wenn er die Verfolgung übernehmen will (§§ 377, 376 StPO, siehe auch Nr. 5.3.2). ²Eine Verweisung auf den Privatklageweg ist daher auch ohne Genehmigung zulässig.

4.4Unzulässige Maßnahmen

¹Alle nicht in Nr. 191 Abs. 3, 4 RiStBV und unter den Nrn. 4.1 bis 4.3 genannten strafverfolgenden Maßnahmen tatsächlicher und rechtlicher Art gegen Abgeordnete sind während der Dauer der Immunität unzulässig.

²Unzulässig ist namentlich

• die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens (Eintragung in das Js-Register),
• die Vernehmung von Zeugen, die Erholung von Auskünften und die Beiziehung von Akten zum Zweck der Ermittlung,
• die Vernehmung von Abgeordneten als Beschuldigte oder zu informatorischen Zwecken, sofern es sich nicht lediglich um den Fall von Nr. 191 Abs. 3 Buchst. c bzw. Nr. 192a Abs. 5 Satz 2 RiStBV handelt,
• die Erholung einer Auskunft aus dem Bundeszentralregister,
• der Antrag, die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen (§ 111a StPO),
• die Sicherstellung und Beschlagnahme des Führerscheins; unabhängig davon darf bei Verkehrsunfällen, an denen ein Abgeordneter beteiligt ist, gemäß Nr. 191 Abs. 3 Buchst. g RiStBV die Vorlage des Führerscheins und Fahrzeugscheins verlangt werden.

5.Allgemeine Genehmigung zur Durchführung von Ermittlungsverfahren (sog. vereinfachtes Verfahren)

– Zu Nr. 192a RiStBV –

5.1Umfang der allgemeinen Genehmigung

5.1.1Allgemeines

Der Umfang der allgemeinen Genehmigung ergibt sich aus Nr. 192a Abs. 1, 2 RiStBV und den Beschlüssen der gesetzgebenden Körperschaften (Anlage 2 und 3 zu dieser Bekanntmachung).

5.1.2Durchsuchung und Beschlagnahme

¹Nach Auffassung des Deutschen Bundestages gilt die allgemeine Genehmigung (Anlage 2 zu dieser Bekanntmachung) nicht für den Vollzug einer angeordneten Durchsuchung und Beschlagnahme gegen Abgeordnete; dieser bedarf also in Verfahren gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages der Genehmigung im Einzelfall.

²Nach Nr. 1 Buchst. b der Anlage 3 zur BayLTGeschO (Anlage 3 zu dieser Bekanntmachung) umfasst die allgemeine Genehmigung dagegen auch den Vollzug einer angeordneten Durchsuchung oder Beschlagnahme. ³In den Räumen des Landtags darf eine Durchsuchung oder Beschlagnahme gemäß Art. 29 Abs. 2 der Verfassung allerdings nur mit Genehmigung des Präsidenten vorgenommen werden, wobei dies unabhängig davon gilt, ob sich das Ermittlungsverfahren gegen ein Mitglied des Bayerischen Landtags richtet oder nicht.

5.1.3Vollstreckung von Freiheitsstrafen

¹Die allgemeine Genehmigung erstreckt sich namentlich nicht auf die Vollstreckung von Freiheitsstrafen. ²In Verfahren gegen ein Mitglied des Deutschen Bundestages ist ferner Abschnitt A Nr. 6 Abs. 2, Nr. 7 bis 10 und Nr. 14 der Anlage 6 der GO-BT-Grundsätze (Anlage 1 zu dieser Bekanntmachung) zu beachten.

5.1.4Erhebung der öffentlichen Klage

¹Ist die Erhebung der öffentlichen Klage beabsichtigt, muss hierzu eine Genehmigung der gesetzgebenden Körperschaft nach Nr. 6 eingeholt werden.

²Hiervon kann nur abgesehen werden, wenn ausnahmsweise auch insoweit eine allgemeine Genehmigung vorliegt (zum Beispiel gemäß Nr. 1 Buchst. c der Anlage 3 zur BayLTGeschO für einen Strafbefehlsantrag wegen eines Straßenverkehrsdelikts bei Einverständnis des Beschuldigten).

5.2Verfahren / Mitteilung nach Nr. 192a Abs. 3 RiStBV an die Präsidenten der gesetzgebenden Körperschaften

5.2.1Mitteilungspflicht und Wartefrist

¹Nach Nr. 1 der Anlage 6 des GO-BT-Beschlusses (siehe Anlage 2 zu dieser Bekanntmachung) darf ein Verfahren frühestens 48 Stunden nach Zugang der Mitteilung beim Präsidenten des Deutschen Bundestages eingeleitet werden. ²Bei der Berechnung der Frist werden Sonntage, allgemeine Feiertage und Samstage nicht mitgerechnet. ³Der Präsident des Deutschen Bundestages kann im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung die Frist angemessen verlängern.

⁴Nach Nr. 3 der Anlage 3 zur BayLTGeschO (Anlage 3 zu dieser Bekanntmachung) darf ein Verfahren frühestens 48 Stunden nach Zugang der erforderlichen Mitteilung bei der Präsidentin oder bei dem Präsidenten des Bayerischen Landtags eingeleitet werden. ⁵Fällt das Ende der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen Feiertag, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktags. ⁶Auf die Ausnahmeregelung nach Nr. 3 Satz 5 und 6 der Anlage 3 zur BayLTGeschO wird hingewiesen.

5.2.2Inhalt der Mitteilung

¹In der Mitteilung an die Präsidenten der gesetzgebenden Körperschaften ist über Nr. 192a Abs. 3 RiStBV hinaus auch kurz darauf einzugehen, warum die Einstellung des Verfahrens derzeit nicht in Betracht kommt, falls sich diese Frage aufdrängt. ²Die Mitteilung ist so zu fassen, dass nicht der Eindruck entsteht, das Mitglied der gesetzgebenden Körperschaft sei schon einer Straftat überführt. ³Bei Privatklagedelikten (§ 374 StPO), die die Staatsanwaltschaft verfolgen will, ist ausdrücklich zu erklären, dass ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung nach gegenwärtigem Erkenntnisstand bejaht wird (§ 376 StPO). ⁴Im Übrigen wird auf die Nrn. 8 und 9 hingewiesen.

5.2.3Aktenführung

¹Eine Abschrift der Mitteilung an die Präsidentin oder den Präsidenten der gesetzgebenden Körperschaft ist zur Akte zu nehmen. ²Ebenso zur Akte zu nehmen ist der Nachweis über den Zugang der Mitteilung bei der gesetzgebenden Körperschaft.

5.2.4Ausweitung des Ermittlungsverfahrens auf neue Taten

Vor Ausweitung des Ermittlungsverfahrens auf neue Taten im prozessualen Sinn ist erneut nach Nr. 1 der Anlage 6 des GO-BT-Beschlusses (Anlage 2 zu dieser Bekanntmachung) bzw. Nr. 3 der Anlage 3 zur BayLTGeschO (Anlage 3 zu dieser Bekanntmachung) zu verfahren, insbesondere ist eine erneute Mitteilung an die Präsidentin oder den Präsidenten des Deutschen Bundestages bzw. des Bayerischen Landtags erforderlich.

5.2.5Durchsuchung und Beschlagnahme

¹Eine Durchsuchung und Beschlagnahme darf frühestens 48 Stunden nach Zugang der Mitteilung bei der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bayerischen Landtags über die beabsichtigte Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im Sinne von Nr. 3 der Anlage 3 zur BayLTGeschO beantragt und angeordnet werden.

²Dementsprechend kann auch die Mitteilung über den beabsichtigten Vollzug einer angeordneten Durchsuchung oder Beschlagnahme im Sinne von Nr. 3 in Verbindung mit Nr. 1 Buchst. b der Anlage 3 zur BayLTGeschO (siehe Anlage 3 zu dieser Bekanntmachung) nicht mit der Mitteilung über die beabsichtigte Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im Sinne von Nr. 3 der Anlage 3 zur BayLTGeschO verbunden werden, sondern muss zeitlich gesondert nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens erfolgen.

³Im Fall von Anschlussdurchsuchungen ist erneut nach Nr. 3 in Verbindung mit Nr. 1 Buchst. b der Anlage 3 zur BayLTGeschO zu verfahren, insbesondere ist eine erneute Mitteilung an die Präsidentin oder den Präsidenten des Bayerischen Landtags erforderlich.

5.3Bericht vor Absendung der Mitteilung

¹Vor Absendung der Mitteilung an die gesetzgebenden Körperschaften ist zu berichten (Absichtsbericht). ²Dem Bericht ist ein Entwurf der Mitteilung beizufügen.

5.4Verfahrenshindernis, Ruhen der Verjährung und Wiedervorlage der Akten

¹Erklärt die Präsidentin oder der Präsident des Bayerischen Landtags vor Ablauf der 48-Stunden-Frist, dass die Angelegenheit dem Landtag zur Entscheidung vorgelegt wird, darf das Verfahren nicht eingeleitet bzw. die beabsichtige Maßnahme nach Nr. 1 Satz 2 Buchst. b und c der Anlage 3 zur BayLTGeschO nicht durchgeführt werden. ²Genehmigt der Landtag die Verfahrenseinleitung nicht, besteht ein Verfahrenshindernis bis zum Verlust der Mitgliedschaft im Landtag oder bis zur Aufhebung der Immunität durch den Landtag. ³Bis dahin ruht gemäß § 78b Abs. 1 Nr. 2 StGB die Verjährung. ⁴Das Ruhen der Verjährung beginnt gemäß § 78b Abs. 2 StGB erst mit Ablauf des Tages, an dem die Staatsanwaltschaft oder eine Behörde oder ein Beamter des Polizeidienstes von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt oder eine Strafanzeige oder ein Strafantrag gegen den Täter angebracht wird. ⁵Aufgrund des Ruhens der Verjährung ist eine entsprechende Wiedervorlage der Akten, in der Regel für den Zeitpunkt nach Ablauf der Legislaturperiode, und nicht ein Weglegen der Akten zu verfügen.

6.Erholung der Genehmigung

– Zu Nr. 192 RiStBV –

6.1Formulierung des Antrags auf Genehmigung

¹Soweit ein Fall der allgemeinen Genehmigung (vereinfachte Handhabung) nicht vorliegt, ist die Aufhebung der Immunität bei der gesetzgebenden Körperschaft zu beantragen. ²Der Antrag an den Präsidenten oder die Präsidentin der gesetzgebenden Körperschaft ist wie folgt zu fassen:

„Es wird gebeten, eine Entscheidung (Bezeichnung der gesetzgebenden Körperschaft) darüber herbeizuführen, ob die Genehmigung zur Durchführung der Strafverfolgung erteilt wird.“ ³Gegebenenfalls sind die Wörter „zur Durchführung der Strafverfolgung“ durch die Bezeichnung des sonst in Betracht kommenden Verfahrens oder Verfahrensteils im Sinne von Nr. 192 Abs. 1 RiStBV (zum Beispiel „Strafvollstreckung“) zu ersetzen.

6.2Inhalt des Schreibens

¹Für den Inhalt des Schreibens ist Nr. 192 Abs. 2 RiStBV zu beachten. ²Nr. 5.2.2 gilt entsprechend. ³Im Fall von Nr. 192a Abs. 5 RiStBV muss aus dem Schreiben zu ersehen sein, dass dem Mitglied der gesetzgebenden Körperschaft Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist.

6.3Erholung durch die Staatsanwaltschaft

Die Genehmigung wird – auch bei gerichtlich anhängigen Verfahren – durch die Staatsanwaltschaft auf dem Dienstweg eingeholt, es sei denn, dass diese am Verfahren nicht beteiligt ist.

6.4Einhaltung des Dienstwegs

Das Schreiben an den Präsidenten oder die Präsidentin der gesetzgebenden Körperschaft (Nr. 192 Abs. 3 RiStBV) und ein Begleitschreiben sind auf dem Dienstweg vorzulegen.

6.5Vorführung, Verhaftung und Vollstreckung einer Freiheitsstrafe

¹Die Genehmigung zur zwangsweisen Vorführung oder Verhaftung ist in der Genehmigung zur Durchführung der Strafverfolgung nicht enthalten und muss daher, wenn erforderlich, gesondert beantragt werden. ²Der Antrag kann mit dem Antrag auf Genehmigung der Durchführung der Strafverfolgung verbunden werden; in dem unter Nr. 6.1 wiedergegebenen Antrag sind dann nach den Wörtern „Durchführung der Strafverfolgung“ die Wörter „einschließlich der Befugnis zur Verhaftung“ oder „zur zwangsweisen Vorführung“ einzufügen.

³Dagegen ist der Antrag auf Genehmigung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe grundsätzlich nicht mit dem Antrag auf Genehmigung der Durchführung der Strafverfolgung zu verbinden, sondern erst zu stellen, wenn das Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. ⁴Kann ein Verurteilter nur durch Vorführung oder Verhaftung (§ 457 Abs. 2 StPO) zur Strafvollstreckung gebracht werden, so ist die Genehmigung hierfür gesondert zu beantragen; der Antrag kann mit dem Antrag, die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zu genehmigen, verbunden werden.

6.6Bestimmung des Umfangs der Genehmigung

¹Der Genehmigungsbeschluss gibt in der Regel nicht an, zu welchem Strafverfahren und zu welchen einzelnen Straftaten die Genehmigung zur Strafverfolgung erteilt wird. ²Zur Bestimmung des Umfangs der Genehmigung sind daher der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erteilung der Genehmigung und die Verhandlungen des zuständigen Ausschusses heranzuziehen (BGHSt 15, 274). ³Die Verhandlungen der gesetzgebenden Körperschaften werden bei Rückleitung der Akten mitgeteilt, sofern der Umfang der Genehmigung zweifelhaft sein kann.

6.7Beifügung zur Akte

¹Eine beglaubigte Abschrift des Antrags der Staatsanwaltschaft, mit dem die Genehmigung der gesetzgebenden Körperschaft erholt worden ist (Nr. 192 Abs. 3 Satz 2 RiStBV), und die Mitteilung über die erteilte Genehmigung sind zu den Akten zu nehmen. ²Das Gleiche gilt, sofern sie übermittelt werden, für die Ausfertigung des Beschlusses, mit dem die Genehmigung erteilt worden ist, und für die beglaubigte Abschrift der Verhandlungen der gesetzgebenden Körperschaft.

6.8Verfahrenshindernis, Ruhen der Verjährung und Wiedervorlage der Akten

¹Genehmigt die gesetzgebende Körperschaft die Einleitung eines Verfahrens nicht, besteht ein Verfahrenshindernis bis zum Mandatsverlust oder bis zur Aufhebung der Immunität. ²Bis dahin ruht gemäß § 78b Abs. 1 Nr. 2 StGB die Verjährung. ³Das Ruhen der Verjährung beginnt gemäß § 78b Abs. 2 StGB erst mit Ablauf des Tages, an dem die Staatsanwaltschaft oder eine Behörde oder ein Beamter des Polizeidienstes von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt oder eine Strafanzeige oder ein Strafantrag gegen den Täter angebracht wird. ⁴Aufgrund des Ruhens der Verjährung ist eine entsprechende Wiedervorlage, in der Regel für den Zeitpunkt nach Ablauf der Legislaturperiode, und nicht ein Weglegen der Akten zu verfügen.

7.Fortsetzung mitgebrachter Verfahren aus der letzten Wahlperiode

– Zu Nr. 191 Abs. 2 RiStBV –

7.1Fortsetzung bei allgemeiner Genehmigung

¹Nr. 191 Abs. 2 RiStBV gilt auch, wenn ein Ermittlungsverfahren allgemein genehmigt war (vgl. Nr. 192a RiStBV). ²Die Fortsetzung solcher Ermittlungsverfahren setzt voraus, dass erneut entsprechend Nr. 192a RiStBV verfahren wird.

³In Nr. 2 Buchst. d der Anlage 6 des GO-BT-Beschlusses (siehe Anlage 2 zu dieser Bekanntmachung) ist nunmehr auch festgesetzt, dass die allgemeine Genehmigung des Deutschen Bundestages nicht die Fortsetzung eines Ermittlungsverfahrens, zu dem der Bundestag in der vorausgegangenen Wahlperiode die Aussetzung der Ermittlungen gemäß Art. 46 Abs. 4 des Grundgesetzes verlangt hat, umfasst.

7.2Prüfung der Fortsetzung

¹Bevor eine erneute Genehmigung erholt oder erneut entsprechend Nr. 192a RiStBV verfahren wird, ist zu prüfen, ob aufgrund von Änderungen in der tatsächlichen oder rechtlichen Situation die Einstellung des Verfahrens nunmehr geboten ist. ²Namentlich ist zu prüfen, ob ein öffentliches bzw. besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung inzwischen entfallen ist.

7.3Erholung der Entscheidung

Ist von der vorhergehenden gesetzgebenden Körperschaft die Genehmigung nicht erteilt worden, so ist alsbald nach dem Zusammentritt der neuen gesetzgebenden Körperschaft deren Entscheidung über die Genehmigung einzuholen.

7.4Wiedervorlage der Akten

Zur Überprüfung einer späteren Fortsetzung des Verfahrens ist die Wiedervorlage der Akten zu verfügen.

7.5Sonderregelung für Mitglieder des Bayerischen Landtags

7.5.1Für Mitglieder des Bayerischen Landtags gilt:

7.5.1.1

¹Für die Weiterführung eines vor dem Zusammentritt des Landtags eingeleiteten Verfahrens gegen ein neu gewähltes Mitglied oder eines genehmigten Verfahrens gegen ein wiedergewähltes Mitglied bedarf es keiner bzw. keiner neuen Genehmigung des Landtags nach Art. 28 Abs. 1 der Verfassung. ²Das Verfahren ist erst aufzuheben, wenn ein hierauf gerichtetes Verlangen des Landtags nach Art. 28 Abs. 3 der Verfassung vorliegt.

7.5.1.2

Gleiches gilt, wenn ein Verfahren gegen ein wiedergewähltes Mitglied zwischen den Tagungen in zulässiger Weise (vgl. Nr. 2.3.2.2) eingeleitet worden ist.

7.5.1.3

¹Hat bei wiedergewählten Abgeordneten der frühere Landtag die Genehmigung nicht erteilt oder hat dieser darüber nicht mehr entschieden und ist die Einleitung eines Verfahrens zwischen den Tagungen unzulässig (vgl. Nr. 2.3.2.2) oder unterblieben, ist erneut an den Landtag heranzutreten. ²Nr. 7.2 ist zu beachten.

7.5.2Unterrichtung des Landtags

¹Über Verfahren, die vor Beginn der Tagung des Landtags in zulässiger Weise eingeleitet worden sind, ist alsbald nach Beginn der Tagung dem Staatsministerium der Justiz ein Bericht zur Weiterleitung an den Landtag zu übersenden. ²Das Staatsministerium der Justiz gibt dem Landtag Gelegenheit, von seiner Befugnis nach Art. 28 Abs. 3 der Verfassung (sog. Reklamationsrecht) Gebrauch zu machen. ³Der Bericht soll Gegenstand und Stand des Verfahrens in gedrängter, aus sich heraus verständlicher Form wiedergeben; eine bereits eingereichte Anklageschrift und ergangene gerichtliche Entscheidungen sind gegebenenfalls beizufügen. ⁴Nr. 7.4 gilt entsprechend.

7.5.3Reklamationsrecht des Landtags

¹Der Landtag hat gemäß Art. 28 Abs. 3 der Verfassung grundsätzlich das Recht zur Reklamation, das heißt das Recht, die Aufhebung jedes Strafverfahrens und jeder Freiheitsbeschränkung gegen eines seiner Mitglieder für die Dauer der Tagung zu verlangen. ²Er kann auf diese Weise den Immunitätsschutz des betreffenden Mitglieds wiederherstellen oder auch erstmals herstellen, so dass ein Verfahrenshindernis eintritt, das bis zum Verlust der Mitgliedschaft im Landtag oder bis zu erneuten Aufhebung der Immunität besteht. ³Bis dahin ruht gemäß § 78b Abs. 1 Nr. 2 StGB die Verjährung. ⁴Das Ruhen der Verjährung beginnt gemäß § 78b Abs. 2 StGB erst mit Ablauf des Tages, an dem die Staatsanwaltschaft oder eine Behörde oder ein Beamter des Polizeidienstes von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt oder eine Strafanzeige oder ein Strafantrag gegen den Täter angebracht wird. ⁵Aufgrund des Ruhens der Verjährung ist eine entsprechende Wiedervorlage, in der Regel für den Zeitpunkt nach Ablauf der Legislaturperiode, und nicht ein Weglegen der Akten zu verfügen. ⁶Die Reklamation des Landtags ist zu den Akten zu nehmen.

8.Aktenführung, Schriftverkehr

8.1Eintragung von Anzeigen in das Allgemeines Register (AR)

¹Vorgänge, die Anzeigen gegen Mitglieder von gesetzgebenden Körperschaften zum Gegenstand haben, sind im Allgemeinen Register (AR) zu führen und als Anzeigen zu bezeichnen, solange die Immunität der Untersuchung entgegensteht. ²Richtet sich die Anzeige auch gegen eine andere Person, so ist für die Anzeige gegen den Abgeordneten zunächst ein besonderer Vorgang anzulegen, solange es sich nicht um offensichtlich unbegründete oder missbräuchliche Anzeigen handelt.

8.2Keine Bezeichnung als „Beschuldigter“ oder „Beschuldigte“

In diesen Vorgängen ist der Ausdruck „Beschuldigter“ oder „Beschuldigte“ zur Bezeichnung der Abgeordneten nicht zu verwenden.

8.3Verfahren bei Amtsanzeigen

Besteht Anlass, von Amts wegen einen Vorgang anzulegen, so ist entsprechend zu verfahren.

8.4Zeichnung durch Behördenleiter

Schreiben an Abgeordnete zeichnet der Behördenleiter oder sein Vertreter (LOStA-Briefkopf).

8.5Mitteilungen an die Präsidenten der gesetzgebenden Körperschaften

¹Mitteilungen, die unmittelbar an die Präsidenten der gesetzgebenden Körperschaften gerichtet werden, sind vom Behördenleiter oder seinem Vertreter zu zeichnen und immer in einem verschlossenen Umschlag zu übersenden. ²Dieser ist mit dem Vermerk „Persönlich oder Vertreter im Amt“ zu versehen.

9.Berichts- und Mitteilungspflichten

9.1Formale Anforderungen

¹Berichte und Mitteilungen sind vom Behördenleiter oder seinem Vertreter zu zeichnen
(LOStA-Briefkopf) und im Original zu übermitteln. ²Sie müssen aus sich heraus verständlich und inhaltlich vollständig sein. ³Soweit sie an die gesetzgebende Körperschaft gerichtet sind oder zur Weiterleitung an diese bestimmt sind, dürfen sie keine Namen und personenbezogenen Daten von anderen Beschuldigten enthalten. ⁴In solchen Berichten und Mitteilungen soll zudem die Angabe von Informationen, deren Bekanntwerden den Ermittlungserfolg gefährden könnte, soweit wie möglich vermieden werden.

9.2Unterrichtungspflicht bei vorläufigen Festnahmen oder Verhaftungen

Das Staatsministerium der Justiz ist auf schnellstem Weg von der vorläufigen Festnahme oder Verhaftung eines Mitglieds einer gesetzgebenden Körperschaft zu unterrichten (Nr. 2.1 der Bekanntmachung über die Berichtspflichten in Strafsachen (BeStra) vom 7. Dezember 2005 (JMBl. 2006 S. 2)).

9.3Mitteilungspflicht bei vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis

¹Wird die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet, so teilt dies die Staatsanwaltschaft auf dem Dienstweg dem Präsidenten oder der Präsidentin der gesetzgebenden Körperschaft mit. ²Dies gilt nicht, wenn bereits in der Mitteilung nach Nr. 192a Abs. 3 RiStBV darauf hingewiesen worden ist, dass ein Antrag auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis beabsichtigt ist.

9.4Mitteilungspflicht bei Abschluss einer Instanz

Außer den in § 8 Abs. 1 Satz 1 EGStPO genannten Entscheidungen sind auch die die Instanz abschließenden Entscheidungen mitzuteilen; dabei ist anzugeben, ob und von wem ein Rechtsmittel eingelegt worden ist.

9.5Weitere Berichts- und Mitteilungspflichten

¹Wegen weiterer Berichts- und Mitteilungspflichten wird verwiesen auf Nr. 191 Abs. 5, Nr. 192 Abs. 3, Nr. 192a Abs. 3, Nr. 192b Abs. 5 RiStBV sowie auf Nr. 5.3 und 7.5.2. ²Ferner ist dem Staatsministerium der Justiz gemäß JMS vom 17. Januar 1995, Az. 1044 - II - 88/95, in sämtlichen Straf- und Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Landtags ab 1. März 1995 jeweils vierteljährlich zu berichten, vgl. Nr. 4 der Anlage 3 zur BayLTGeschO (Anlage 3 zu dieser Bekanntmachung).

9.6Berichtspflicht bei zweifelhafter Rechts- und Sachlage

Beabsichtigt die Staatsanwaltschaft, ein Ermittlungsverfahren nicht einzuleiten (§ 152 Abs. 2 StPO) oder ein Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO oder nach den §§ 153 ff. StPO ohne Beweiserhebung einzustellen und erscheint die Rechts- und Sachlage insoweit nicht völlig zweifelsfrei, so ist vor der abschließenden Verfügung der Staatsanwaltschaft dem Staatsministerium der Justiz unter Einhaltung des Dienstwegs zu berichten (Absichtsbericht) und Gelegenheit zu geben, Bedenken gegen die beabsichtigte Sachbehandlung geltend zu machen.

10.Inkrafttreten, Außerkrafttreten

10.1

Diese Bekanntmachung tritt am 1. Februar 2020 in Kraft.

10.2

Mit Ablauf des 31. Januar 2020 tritt die Bekanntmachung über die Immunität der Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften vom 20. Oktober 1999 (JMBl. 1999, S. 178), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 28. November 2014 (JMBl. 2015, S. 4) geändert worden ist, außer Kraft.

Prof. Dr. Frank Arloth

Ministerialdirektor