Veröffentlichung BayMBl. 2020 Nr. 417 vom 15.07.2020

787-L

Richtlinie zur Förderung der Schaf- und Ziegenhaltung des Bayerischen
Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
(Schaf- und Ziegenprämie Bayern)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

vom 3. Juli 2020, Az. L6-7407-1/756

1.Rechtliche Grundlagen

• Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor (Amtsblatt der EU L 352/9-17 vom 24.12.2013),
• Bayerische Haushaltsordnung (BayHO), insbesondere die Art. 23 und 44 BayHO.

¹Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel. ²Es gelten die Verwaltungsvorschriften zu Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO).

2.Zweck der Zuwendung

¹Die Zuwendung stellt einen Ausgleich für die schwierige Erlössituation und die ungünstigen marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der bayerischen Schaf- und Ziegenhaltung dar. ²Damit wird ein Beitrag zum Erhalt der traditionellen Schaf- und Ziegenhaltung geleistet. ³Landeskulturelle und sozioökonomische Argumente begründen ein öffentliches Interesse am Erhalt dieser Form der Tierhaltung.

3.Gegenstand der Zuwendung

Gefördert wird die Weidehaltung von Schafen und Ziegen in Bayern.

4.Zuwendungsempfänger

4.1

¹Zuwendungsempfänger sind:

• In der landwirtschaftlichen Primärproduktion tätige Unternehmen, unbeschadet der gewählten Rechtsform, die
  • im Sinne von Anhang 1 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 Kleinstunternehmen, kleine oder mittlere Unternehmen (KMU) sind,
  • einen Betriebssitz in Bayern haben und
  • Schafe und Ziegen als Eigentümer halten.
• Privatpersonen, die nicht Unternehmen der Landwirtschaft sind, soweit diese Schafe und Ziegen als Eigentümer halten.

²Jeder Zuwendungsempfänger muss eine landwirtschaftliche Betriebsnummer (Betriebstyp Tierhalter) haben. ³Pro Betriebsnummer kann nur eine Zuwendung pro Förderjahr bewilligt werden.

4.2

Ausgeschossen von der Förderung sind:

• Betriebe, die im Vorjahr in Summe mehr als 100 000 € Direktzahlungen und Zahlungen aus Agrarumweltmaßnahmen erhalten haben.
• Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Nr. 2.4, Ziffer 15 der Rahmenregelung
  2014 – 2020.
• Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind.
• Öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften und deren Betriebe.

5.Zuwendungsvoraussetzungen

5.1

Mindestalter der Tiere, Meldung der Tiere

Es sind nur Schafe und Ziegen förderfähig, die am 1. Januar des Förderjahres mindestens 10 Monate alt sind und in der HIT-Datenbank in den entsprechenden Kategorien gemeldet sind.

5.2

Mindestzahl der Tiere

Für den Stichtag 1. Januar des Förderjahres muss vom Antragsteller eine Mindestzahl von 20 Schafen und/oder Ziegen ab 10 Monate in der HIT-Datenbank gemeldet sein.

5.3

Haltungszeitraum

¹Der Haltungszeitraum beginnt am 16. Mai des Förderjahres und endet am 30. September des Förderjahres.

²Abweichend davon beginnt der Haltungszeitraum im Jahr 2020 am 1. September.

³Die Anzahl an Tieren, für die eine Förderung beantragt wird, muss im Haltungszeitraum jederzeit im Betrieb gehalten werden. ⁴Bei Pensionshaltung sind Nachweise zum Verbleib der Tiere vorzulegen.

⁵Im Rahmen der Zuwendung berücksichtigte Tiere, die im Haltungszeitraum aus dem Bestand ausscheiden, können durch andere Tiere ersetzt werden, die folgende Voraussetzungen erfüllen:

• sie waren zum Stichtag 1. Januar des Förderjahres mindestens 10 Monate alt,
• sie sind im Bestandsregister geführt,
• sie haben Zugang zu beweidbarem Grünland und
• für diese Ersatztiere wurde bislang keine Zuwendung beantragt.

⁶Änderungen der beantragten Tierzahl sind unverzüglich der Bewilligungsbehörde mitzuteilen.

5.4

Weidezugang, Mindestweidefläche

¹Gefördert wird die Haltung von Schafen und Ziegen, die im Haltungszeitraum Zugang zu beweidbarem Grünland haben. ²Pro beantragtes Schaf/Ziege sind mindestens 1000 qm beweidbares Grünland nachzuweisen.

6.Beihilferechtliche Grundlagen

Die Zuwendung wird als De-minimis-Beihilfe (Agrar) gemäß Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 gewährt.

7.Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

7.1

¹Die Zuwendung wird in Form eines Zuschusses gewährt (Projektförderung/Festbetragsfinanzierung).

²Die Zuwendung wird für die jeweils gehaltenen Schafe und Ziegen, die die Voraussetzungen gemäß Nr. 5 erfüllen, jährlich ausbezahlt.

7.2

Zuwendungsfähige Ausgaben

¹Die zuwendungsfähigen Ausgaben ergeben sich aus der Kalkulation des jeweiligen wirtschaftlichen Nachteils pro Schaf bzw. Ziege, der bei Weidehaltung kleiner Wiederkäuer entsteht. ²Die Berechnung des wirtschaftlichen Nachteils erfolgt durch die Landesanstalt für Landwirtschaft.

7.3

Höhe der Zuwendung

¹Je förderfähigem Schaf / je förderfähiger Ziege werden pro Förderjahr 30 € ausbezahlt. ²Die maximale Anzahl der förderfähigen Tiere ist die Summe der Tiere, die in der Stichtagsmeldung des Förderjahres in der HIT-Datenbank in den Kategorien „10 bis unter 19 Monate“ und „ab 19 Monate“ gemeldet sind. ³Der Höchstbetrag der De-minimis-Beihilfen Agrar von 20 000 € in drei Jahren darf nicht überschritten werden.

⁴Zuwendungen unter 600 € werden nicht gewährt.

8.Bewilligungsbehörde

Bewilligungsbehörde ist das örtlich zuständige Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF).

9.Antragsverfahren

9.1

Förderjahr

Förderjahr ist das Kalenderjahr.

9.2

Förderantrag

¹Der Zuwendungsempfänger beantragt vor dem Haltungszeitraum nach Nr. 5.3 des Förderjahres, spätestens bis zum 15. Mai, die Förderung auf dem zentralen Serviceportal iBALIS des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mittels der vom zuständigen Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Bewilligungsbehörde) zugeteilten Betriebsnummer und der persönlichen Identifikationsnummer (PIN).

²Abweichend davon kann die Förderung im Jahr 2020 bis zum 31. August 2020 beantragt werden. ³Eine De-minimis-Erklärung und eine KMU-Erklärung werden mit dem Antrag abgegeben.

⁴Nr. 1.3 zu Art. 44 BayHO findet keine Anwendung. ⁵Für alle Maßnahmen gilt die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn mit Eingang des Förderantrags als erteilt.

9.3

Zahlungsantrag

Der Zuwendungsempfänger beantragt nach Ende des Haltungszeitraumes, spätestens bis 15. November des Förderjahres, auf dem zentralen Serviceportal iBALIS des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Auszahlung der Förderung.

10.Zuwendungsbescheid, Auszahlung

¹Nach Eingang des Zahlungsantrags wird ein Datenabgleich mit der HIT-Datenbank durchgeführt und danach der Zuwendungsbescheid und die De-minimis-Bescheinigung erstellt. ²Die Zuwendung wird über das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ausgezahlt.

11.Mehrfachförderung

¹Neben einer Zuwendung nach dieser Richtlinie dürfen für denselben Zweck andere Mittel der öffentlichen Hand nicht in Anspruch genommen werden. ²Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, unverzüglich der Bewilligungsbehörde anzuzeigen, wenn er weitere Zuwendungen für denselben Zweck bei anderen öffentlichen Stellen beantragt oder von ihnen erhält oder wenn er – ggf. weitere – Mittel von Dritten erhält.

³Die Förderungen für

• den Erhalt von gefährdeten heimischen Nutztierrassen,
• die Teilnahme an Agrarumweltmaßnahmen (AUM) sowie für
• Investitionen in Herdenschutzmaßnahmen gegen Übergriffe durch den Wolf

gleichen zusätzliche Kosten und Einkommensverluste aus, die durch Minderertrag (geringere Leistung bei gefährdeten heimischen Nutztierrassen) und Mehraufwand (aufgrund spezifischer Auflagen wie eine extensive Bewirtschaftung bei AUM bzw. zusätzlicher Kosten für Herdenschutzmaßnahmen bei Wolfsanwesenheit) verursacht werden, und erfüllen einen anderen Zweck.

⁴Eine Mehrfachförderung ist insoweit nicht gegeben.

12.Kontrollen und Aufbewahrungspflichten

¹Die Angaben des Tierhalters werden mit der HIT-Datenbank abgeglichen. ²Die Verwaltungskontrollen und die Kontrollen vor Ort werden so durchgeführt, dass zuverlässig geprüft werden kann, ob die Bedingungen für die Gewährung der Zuwendung eingehalten wurden. ³Verwaltungskontrollen werden durch risikoorientierte, stichprobenartige Kontrollen vor Ort von mindestens drei Prozent der Antragsteller ergänzt. ⁴Abweichend davon werden im Jahr 2020 mindestens ein Prozent der Antragsteller vor Ort kontrolliert. ⁵Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, der Bewilligungsbehörde oder einer beauftragten Stelle das Bestandsregister gemäß Viehverkehrsordnung für Kontrollzwecke zur Verfügung zu stellen. ⁶Die für die Förderung relevanten Unterlagen sind mindestens fünf Jahre ab dem Datum der Auszahlung aufzubewahren.

13.Prüfungsrechte, Evaluierung

¹Die Bewilligungsbehörde und das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einschließlich seiner nachgeordneten Behörden haben das Recht, die Voraussetzungen für die Gewährung der Zuwendung durch Inaugenscheinnahme vor Ort und durch Einsichtnahme in Bücher oder sonstige Belege entweder selbst zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. ²Der Bayerische Oberste Rechnungshof ist berechtigt, bei den Zuwendungsempfängern Prüfungen nach Art. 91 BayHO durchzuführen. ³Auf Verlangen sind die erforderlichen Unterlagen den genannten Behörden vorzulegen.

⁴Eine Evaluierung erfolgt anhand eines Vergleichs der Tierzahlen aus dem Jahr 2020 und dem Jahr 2022.

14.Rechtsgrundlage für Aufhebung und Rückforderung

Die Aufhebung (Rücknahme oder Widerruf) von Zuwendungsbescheiden, die Rückforderung gewährter Zuwendungen und deren Verzinsung richtet sich nach Art. 48, 49 und 49a BayVwVfG.

15.Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 1. August 2020 in Kraft; sie tritt außer Kraft, sobald eine entsprechende gekoppelte Zahlung nach EU-Recht in Deutschland eingeführt ist, spätestens jedoch am 31. Dezember 2022.

Hubert Bittlmayer

Ministerialdirektor