Veröffentlichung BayMBl. 2020 Nr. 430 vom 28.07.2020

2126-1-10-G, 2126-1-6-G

Verordnung zur Änderung
der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
und der Einreise-Quarantäneverordnung

vom 28. Juli 2020

Auf Grund des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Art. 5 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1385) geändert worden ist, in Verbindung mit § 9 Nr. 5 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 22, BayRS 103-2-V), die zuletzt durch Verordnung vom 13. Januar 2020 (GVBl. S. 11) geändert worden ist, verordnet das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege:

§ 1
Änderung der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Die Sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) vom 19. Juni 2020 (BayMBl. Nr. 348, BayRS 2126-1-10-G), die zuletzt durch die Verordnung vom 14. Juli 2020 (BayMBl. Nr. 403) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b Halbsatz 2 werden nach dem Wort „Kampfsportarten“ die Wörter „ , in denen durchgängig oder über einen längeren Zeitraum ein unmittelbarer Körperkontakt erforderlich ist,“ eingefügt.

2.

§ 14 wird wie folgt geändert:

a)

In Abs. 1 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ gestrichen.

b)

Abs. 2 wird aufgehoben.

3.

Nach § 14a wird folgender § 14b eingefügt:

㤠14b
Betriebliche Unterkünfte

¹Für Unternehmen und landwirtschaftliche Betriebe, die mindestens 50 Personen beschäftigen, die in Sammelunterkünften oder in betriebseigenen oder angemieteten Unterkünften untergebracht sind, können die aus infektionsschutzrechtlicher Sicht erforderlichen Schutz- und Hygienemaßnahmen von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde im Einzelfall angeordnet werden. ²Die Betreiber sind für die Einhaltung der Schutz- und Hygienemaßnahmen verantwortlich und haben dies regelmäßig zu überprüfen und zu dokumentieren.“

4.

§ 22 wird wie folgt geändert:

a)

In Nr. 4 wird die Angabe „9,“ gestrichen.

b)

Nach Nr. 11a wird folgende Nr. 11b eingefügt:

„11b.entgegen § 14b als Betreiber die angeordneten Schutz- und Hygienemaßnahmen nicht einhält, ihre Nichteinhaltung durch die Beschäftigten duldet oder den Pflichten zur Überprüfung oder Dokumentation nicht nachkommt,“

5.

In § 24 wird die Angabe „2. August 2020“ durch die Angabe „16. August 2020“ ersetzt.

§ 2
Änderung der Einreise-Quarantäneverordnung

In § 4 der Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) vom 15. Juni 2020 (BayMBl. Nr. 335, BayRS 2126-1-6-G), die zuletzt durch die Verordnung vom 24. Juli 2020 (BayMBl. Nr. 429) geändert worden ist, wird die Angabe „3. August 2020“ durch die Angabe „17. August 2020“ ersetzt.

§ 3
Inkrafttreten

¹Diese Verordnung tritt am 29. Juli 2020 in Kraft. ²Abweichend von Satz 1 tritt § 1 Nr. 1 am 1. August 2020 in Kraft.

München, den 28. Juli 2020

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Melanie Huml, Staatsministerin