Veröffentlichung BayMBl. 2020 Nr. 489 vom 26.08.2020

Öffentlichkeitsbeteiligung zu den Managementmaßnahmenblättern
nach den §§ 40e und 40f BNatSchG in Verbindung mit § 42 UVPG

Bekanntmachung des Bayerischen Landesamts für Umwelt

vom 6. August 2020

EU-VO 1143/2014 über Invasive Arten; Maßnahmen- und Managementblätter für die zweite Aktualisierung der Unionsliste

Bekanntmachungstext für die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung zu Managementmaßnahmen für weit verbreitete invasive Arten (hier Arten der zweiten Aktualisierung der Unionsliste vom 2. August 2017)

„Bekanntmachung über die Öffentlichkeitsbeteiligung zu den Managementmaßnahmenblättern nach §§ 40e und f BNatSchG in Verbindung mit § 42 UVPG“

Im Vollzug der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und Rates vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten (IAS-VO) müssen die Mitgliedstaaten nach Art. 19 innerhalb von 18 Monaten nach Aufnahme einer invasiven gebietsfremden Art in die nach Art. 4 von der Kommission erstellte Liste invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung (Unionsliste) über wirksame Managementmaßnahmen für diejenigen invasiven gebietsfremden Arten verfügen, die nach Feststellung der Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet weit verbreitet sind. Die jeweils geplanten Managementmaßnahmen für im Bundesgebiet weit verbreitete Arten müssen nach § 40f BNatSchG vorab öffentlich ausgelegt werden, so dass die Öffentlichkeit frühzeitig und in effektiver Weise die Möglichkeit erhält, sich an der Vorbereitung, Änderung oder Überarbeitung der Managementmaßnahmen zu beteiligen.

Die Entwürfe der Managementmaßnahmenblätter werden zentral für alle Länder online in einem Öffentlichkeitsbeteiligungsportal unter https://www.anhoerungsportal.de von Dienstag, den 1.  September 2020 bis einschließlich Donnerstag, den 1. Oktober 2020 öffentlich ausgelegt. Auf diesem Portal besteht auch die Möglichkeit, online Einwendungen oder Änderungswünsche bis einschließlich 2. November 2020 abzugeben. Weitere Informationen hierzu entnehmen Sie bitte zu gegebener Zeit dem Öffentlichkeitsportal.

Zusätzlich findet noch eine örtliche Auslegung in Papierform statt. Die Entwürfe der Managementmaßnahmenblätter können am Sitz des Landesamtes für Umwelt in Augsburg und Hof, sowie den Amtssitzen der Regierungen von Oberbayern, Niederbayern, Schwaben, Oberpfalz, Oberfranken, Mittelfranken sowie Unterfranken ¹ ab Dienstag, den 1. September 2020 bis einschließlich Donnerstag, den 1. Oktober 2020 zu den üblichen Dienstzeiten eingesehen werden. Bis einschließlich 2. November 2020 kann jedermann Einwendungen oder Änderungswünsche entweder bei den genannten Behörden oder über das oben genannte Internetportal vorbringen. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können unberücksichtigt bleiben.

Claus Kumutat

Präsident